Kapitel 7

Question 1

Verwaltungsverfahren

Answer 1

Verfahren auf den Erlass einer Verfügung

Question 2

Nichtstreitiges Verfahren

Answer 2

zu regelnde Rechtsverhältnis noch offen.

Betroffene Rechte und Pflichten sind noch nicht strittig

Question 3

Verwaltungsbeschwerdeverfahren

Answer 3

• Verfügung liegt vor und dagegen wird ein Rechtsmittel eingelegt.
• handelt sich um ein streitiges Verfahren.
• überprüfung der vorinstanzliche Rechtsanwendung und Rechtssprechung

Question 4

Verfahrensablauf

Answer 4

1. Einleitungsphase
   - Einleitung von Amts wegen oder auf Gesuch hin
   - Prüfung der Sachurteilsvoraussetzungen (Zuständigkeit usw.)
2. Ermittlungsphase
   - Ermittlung des Sachverhalts
   - Ermittlung und Würdigung der Parteistandpunkte
   - Ermittlung des massgeblichen Rechts
3. Entscheidungsphase
   - Erlass und Eröffnung der Verfügung
   - Allenfalls Einlegung eines Rechtsmittels
4. Durchsetzungsphase
   - Vollstreckung der Verfügung

Question 5

Sachverhaltsermittlung: Grundsatz

Answer 5

-den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
[a. Urkunden; b. Auskünfte der Parteien; c. Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen; d. Augenschein; e. Gutachten von Sachverständigen.
Art. 12 VwVG
-Mitwirkungspflicht der Parteien
Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken Art. 13 VwVG

Question 6

Definition: Sachverhalt

Answer 6

die tatsächlichen Begebenheiten im Einzelfall

• was sich zugetragen hat (z.B. eine Verkehrsregelverletzung)
• was ein Privater in Angriff nehmen möchte8 (z.B. Bauvorhaben)

Question 7

Rechtserheblicher Sachverhalt

Answer 7

• Die Fakten interessieren nur soweit, als sie im Licht der anzuwendenden Normen von Belang sind.
• Wandernder Blick zwischen Fakt und Norm

Question 8

Ermittlung von Amts wegen

Answer 8

Sachverhalt grundsätzlich von der Behörde festzustellen.
Grund: zwingenden Natur des Verwaltungsrechts zusammen
Grundsatz: der objektiven Wahrheit, «Untersuchungsgrundsatz». Nicht vertrauen auf Behauptung der Parteien.

Question 9

Verwaltungsverfahren: Rechtsanwendung

Answer 9

Art. 20a VRPG-BE: Die Behörde wendet das Recht von Amts wegen an
Grundsatz der objektiven Richtigkeit: iura novit curia.
Die Behörde ist an die Rechtsauffassungen der Parteien oder an die Rechtsauffassungen allfälliger Vorinstanzen nicht gebunden

Question 10

Rechtsschutz: Grundsatz

Answer 10

Art. 44 VwVG

Die Verfügung unterliegt der Beschwerde.

Question 11

Rechtsschutz: Normaler Instanzenzug im Bund

Answer 11

Hat eine Bundesverwaltungsbehörde verfügt, führt der normale Rechtsweg an:
[1] Bundesverwaltungsgericht
als erste Beschwerdeinstanz und weiter an das
[2] Bundesgericht
als zweite und landesrechtlich letzte Beschwerdeinstanz.

Question 12

Beschwerde: Vorwerfungsgründe

Answer 12

• sie habe mit ihrer Verfügung Bundesrecht verletzt;
• sie habe den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festge-
stellt.