Kapitel 1

Question 1

Gewaltenteilung

Answer 1

-Funktionelle Gewaltenteilung
( drei Staatsfunktionen – Rechtsetzung, Regierung/Verwaltung und Rechtsprechung –zuordnen)
-Organisatorische Gewaltenteilung
(Funktionen sind verschiedenen voneinander unabhängigen Staatsorganen zuzuordnen)
-Personelle Gewaltenteilung
(Staatsorgane sind durch Personen zu besetzten, die voneinander unabhängig sind)
-Wechselseitige Gewaltenhemmung
(Staatsorgane sollen sich wechselseitig kontrollieren)

Question 2

Verwaltung im organisatorischen Sinn (Verwaltung als Behörde)

Answer 2

Gesamtheit der Verwaltungsbehörden, d.h.:

• Zentralverwaltung («die» Verwaltung) z. B. EDA
• dezentralisierte und externe Akteure, soweit mit der Erfüllung von Verwaltungsaufgaben betraut (Post, SBB, ETH, FINMA etc.)

Zusammenfassende Bezeichnung: Verwaltungsträger.

Question 3

Verwaltung im funktionellen Sinn (Verwaltung als Tätigkeit)

Answer 3

Gesamtheit der Verwaltungstätigkeiten, d.h.:
- Besorgung
(Aufgabe im Sinn des Auftrags zu verwirklichen)
- gesetzlich übertragener
(die Aufgaben müssen gesetzlich oder durch die Verfassung bestimmt sein + mind. in den Grundzügen eine rechtliche Regelung erfahren haben)
- Staatsaufgaben
(Tätigkeitsfelder, die Kraft der Verfassung + Gesetze dem Staat zugewiesen sind. Private Verrichtungen können auch dazu gehören)
- Durch das Gemeinwesen
(Beschaffen werden die Aufgaben durch die Verwaltung im organisatorischen Sinn. Verwaltungsträger + Privatsubjekte)

Zusammenfassende Bezeichnung: Verwaltungsaufgaben.

Question 4

Aufgaben der Verwaltung (vier Punkte)

Answer 4

-Ordnungsaufgaben
Polizeiaufgaben in einem weiten Sinn (≈ bewahrend).
Bsp.: Gewerbepolizei, Baupolizei, Lebensmittelpolizei etc.
- Sozialpolitische Aufgaben
Schutz/Unterstützung benachteiligter Gruppen (≈ ausgleichend).
Bsp.: Arbeiterschutz, Mieterschutz, Sozialversicherungen etc.
- Lenkungsaufgaben
Herbeiführung bestimmter anzustrebender Zustände (≈ vorausschauend).
Bsp.: Raumplanung, Verkehrspolitik, Konjunkturpolitik etc.
- Infrastrukturaufgaben
Bereitstellung eines Service public (≈ dienstleistend).
Bsp.: Öffentlicher Verkehr, Wasserversorgung, Bildungseinrichtungen etc.