Kapitel 6

Question 1

Verfügungsbegriff

Answer 1

Strukturmerkmale

Wenn Strukturelemente von Verfügungsbegriff (Art. 5 VwVG) erfüllt, bleibt auch Verfügung bei Mängeln.

Question 2

Verfügungsform

Answer 2

Formmerkmale

Sind Formmerkmale vorhanden, aber Strukturmerkmale nicht, handelt es sich nicht um eine Verfügung

Question 3

Definition: Eröffnung

Answer 3

förmliches Kundgeben, hier: ein «offizielles», «amtliches» Mitteilen.
- Förmlichkeit als Signal an den Adressaten («nun gilt es ernst»).
- Damit verbunden gewisse Rechtsfolgen (Rechtswirksamkeit,
Beschwerdefrist).

Question 4

Die formellen Elemente der Verfügung im Überblick

Answer 4

• Wie? ⇒ Bezeichnung als Verfügung (Klar sein, dass es sich um Verfügung handelt)
• Wer? ⇒ Verfügende Behörde
• An wen? ⇒ Adressat (Personen, deren Rechte und Pflichten berührt werden und weitere Akteure)
• Warum? ⇒ Begründung
• Was? ⇒Verfügungsformel, Dispositiv
• Wo? Wann? ⇒ Ort, Datum, Unterschrift

grundsätzlich schriftlich ergehen (Art. 34 VwVG) und in der richtigen Sprache abgefasst sein

Question 5

Form der Verfügung: Begründungspflicht

Answer 5

• Selbstkontrolle («Rationalisierung der Entscheidung»)
• Nachvollziehbarkeit («Transparenz der Entscheidung»)
• Legitimität («Akzeptanz der Entscheidung»)

Question 6

Anforderungen an die Begründungsdichte

Answer 6

• Die Begründung muss eine sachgerechte Anfechtung und eine objektive Überprüfung der Verfügung erlauben.
• Je grösser der Handlungsspielraum der Behörde und je schwerer der
  Eingriff, desto ausführlicher muss die Begründung ausfallen.

Question 7

Besonderheiten bei der Begründung

Answer 7

• darf sich auf das Entscheidwesentliche beschränken;
• kann u.U. aus Textbausteinen oder Codes bestehen (z.B. bei Massenverfügungen in der Steuerverwaltung);
• ist entbehrlich, wenn die Behörde den Begehren der Parteien voll
  entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt.

Question 8

Verfügungsformel

Answer 8

Die Verfügungsformel (das Dispositiv) muss enthalten:

1. Regelung des Rechtsverhältnisses
   - Umschreibung/Feststellung der Rechte und Pflichten, allenfalls Abweisung entsprechender Begehren oder Nichteintreten auf solche Begehren.
2. Kostenregelung
   - Bestimmung und Verlegung (Verteilung) der Verfahrens- und Parteikosten.
3. Rechtsmittelbelehrung
   - Nennung des Rechtsmittels (sofern ein solches besteht) unter Angabe von Rechtsmittelinstanz und Rechtsmittelfrist.
4. Eröffnungsformel
   - Nennung der Parteien, denen die Verfügung zu eröffnen ist.
   - Nennung der weiteren Beteiligten, die zu informieren sind.

Question 9

Form der Eröffnung

Answer 9

• Individuelle Eröffnung
• amtliche Eröffnung (Allgemeinverfügungen (geschlossener/offener Adressatenkreis) können grundsätzlich in einem amtlichen Blatt veröffentlicht werden).

Question 10

Folgen von Formmängel

Answer 10

1. Unterlassene oder nicht formgerechte Eröffnung
   Nicht oder nicht formgerecht eröffnete Verfügungen …
   - entfalten für den Adressaten keine materiellen Rechtswirkungen;
   - lösen auch keine Rechtsmittelfrist aus.
   Bei nicht formgerecht eröffneten Verfügungen soll sich der Empfänger nach Treu und Glauben mit der Behörde in Verbindung setzen
2. Fehlende oder fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung Ausgangslage:
   Die Verfügung formgerecht eröffnet; der Mangel liegt bei der Rechtsmittelbelehrung.
   - Die Rechtsmittelbelehrung fehlt.
   Folge: Die Rechtsmittelfrist beginnt nicht zu laufen. Vgl. aber .
   - Die Rechtsmittelbelehrung nennt falsches Rechtsmittel.
   Folge: Die Einlegung des genannten (falschen) Rechtsmittels schadet nicht; gegebenenfalls wird die Eingabe an die zuständige Instanz überwiesen. aber.
   - Die Rechtsmittelbelehrung nennt eine falsche (d.h.: zu lange) Frist.
   Folge: Die allenfalls verspätete (jedoch gemäss Belehrung fristgerechte) Einlegung des Rechtsmittels schadet nicht. aber *.

• Einschränkung: Von Rechtskundigen wird erwartet, dass sie den Mangel
  erkennen und dementsprechend korrekt handeln.