Kapitel 4

Question 1

Definition Verfügung

Answer 1

Als Verfügung gilt die Anordnung einer Behörde im Einzelfall, mit welcher ein Rechtsverhältnis geregelt wird, in einseitiger und verbindlicher Weise,
gestützt auf öffentliches Recht.

Question 2

Begriffselemente der Verfügung

Answer 2

1. (Anordnung einer) Behörde
2. Einzelfall
3. Regelung eines Rechtsverhältnisses
4. Einseitigkeit
5. Verbindlichkeit
6. Abstützung im öffentlichen Recht

Question 3

Funktionen der Verfügung

Answer 3

• «Verfügung» als Sammelbegriff zur Bezeichnung verschiedenster Verwaltungsrechtsverhältnisse, die auf eine bestimmte Art und Weise zustande gekommen sind.
• «Verfügung» als wichtigste Handlungsform der Verwaltung.

Question 4

Verfügung: Verwaltungsökonomische Funktion

Answer 4

Die Verfügung verschafft dem Verwaltungsträger das Privileg, Rechte und Pflichten durch einseitigen Entscheid festzulegen (↔Vertrag!)
- Hohe Effizienz des Instruments, wichtig u.a. in der Massenverwaltung

Question 5

Verfügung: Verfahrensrechtliche Funktion

Answer 5

Dem Entscheidcharakter der Verfügung entspricht, dass sie in einem geregelten Verfahren ergehen muss («Verwaltungsverfahren»)

• dass sie den Anknüpfungspunkt für das anschliessende Beschwerdeverfahren bildet («Rechtsschutz»)
• dass sie nötigenfalls zwangsweise durchgesetzt werden kann.

Question 6

Verfügung: Rechtsstaatliche Funktion

Answer 6

Der geregelte Verfahrensablauf stellt sicher,

- dass das Recht richtig (d.h. auch: rechtsgleich, willkürfrei) angewendet wird

Question 7

(Anordnung einer) Behörde

Answer 7

ist jeder Verwaltungsträger, der mit der Besorgung von Verwaltungsaufgaben betraut ist. (Art. 1 VwVG)
Wer mit der Besorgung von Verwaltungsaufgaben betraut ist, ist auch befugt, entsprechende Verwaltungsrechtsverhältnisse durch Verfügung zu regeln.

Question 8

Wann entfällt Verfügungsbefugnis?

Answer 8

wenn das Sachgesetz eine andere Handlungsform vorschreibt.

Question 9

Wann ist der Erlass einer Verfügung entbehrlich?

Answer 9

wenn sich die Rechte und Pflichten ausreichend bestimmt unmittelbar aus Rechtssatz ergeben.

Question 10

Einzelfall

Answer 10

Die Verfügung regelt Rechte und Pflichten im Einzelfall, somit für einen individuell bestimmten Adressaten (oder Adressatenkreis) und mit Blick auf einen konkreten
Lebenssachverhalt. Sie wirkt „individuell-konkret“.

individuell nicht bestimmte Vielzahl von Personen = Allgemeinverfügung

Question 11

Individuell

Answer 11

(≈ persönlicher Geltungsbereich). Die Verfügung betrifft einzeln bestimmte Adressaten (eine einzige Person oder eine bestimmte Anzahl von Personen).

Question 12

Konkret

Answer 12

(≈ sachlicher Geltungsbereich). Die Verfügung regelt einen bestimmten, zeitlich und räumlich abgrenzbaren Lebenssachverhalt.

Question 13

Entscheidender Unterschied zwischen Verfügung und Rechtssatz

Answer 13

Gegensatz „konkret“ vs. „abstrakt

Question 14

Regelung eines Rechtsverhältnisses (Definition)

Answer 14

Anordnung der Behörde unmittelbar auf die Herbeiführung eines rechtlichen Erfolgs im Verhältnis zwischen dem Verwaltungsträger und einem aussenstehenden Rechtssubjekt gerichtet ist. (Staat-Bürger-Verhältnis)
-muss also verwaltungsrechtliche Befugnisse und Obliegenheiten zum Gegenstand haben

Question 15

Regelung eines Rechtsverhältnisses (Voraussetzungen)

Answer 15

• Rechte oder Pflichten begründet, ändert oder aufhebt
• feststellt, inwieweit Rechte oder Pflichten bestehen
• Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten abweist oder auf sie nicht eintritt.

Question 16

Keine Verfügung im Sinn des Rechtsverhältnisses

Answer 16

• organisatorischen Anordnungen eines Verwaltungsträgers (gelten nur im innerbetrieblichen Verhältnis)
• Realakten der Verwaltung wie Auskünften, Empfehlungen, Ankündigungen, Vollzugshandlungen (nur auf tatsächlichen Erfolg gerichtet)

Question 17

Definition: Einseitigkeit

Answer 17

• bedeutet, dass die Behörde bei der Festsetzung von Rechten oder Pflichten nicht auf das Einverständnis des Adressaten angewiesen ist;
• bezieht sich auf den Inhalt der Verfügung.

Question 18

Einseitigkeit besteht immer noch auch wenn:

Answer 18

• Verfügungen antrags- oder annahmebedürftig sind (mitwirkungsbedürftige Verfügung)
• dass gewisse Verfahren Verhandlungsmomente in sich tragen
• die Parteien vor Erlass einer Verfügung angehört werden müssen (Anspruch auf rechtliches Gehör)

Question 19

Definition: Verbindlichkeit

Answer 19

Die Verfügung Rechtswirksamkeit entfaltet und nötigenfalls zwangsweise durchgesetzt werden kann. Die Verbindlichkeit ist Folge davon, dass die Verfügung ein Rechtsverhältnis regeln will.

Question 20

Verbindlichkeit: Rechtswirksamkeit

Answer 20

• dass von den Rechten, die durch Verfügung eingeräumt wurden, befugterweise Gebrauch gemacht werden kann, und umgekehr.
• dass die durch Verfügung festgesetzten Pflichten als Obliegenheiten rechtlicher
Natur erscheinen.

Question 21

Verbindlichkeit: Rechtswirksamkeit ist zweiseitiger Natur

Answer 21

Der Verfügungsinhalt bindet Gemeinwesen und Private gleichermassen.

Question 22

Wann erlangt die Verfügung Rechtswirksamkeit

Answer 22

• ab ihrer Eröffnung
• kann aufgeschoben sein:
  durch Spezialgesetz.
  durch ausdrückliche Anordnung der Behörde im Verfügungsdispositiv.
  durch Einlegen eines Rechtsmittels, das aufschiebende Wirkung hat.

Question 23

Abstützung im öffentlichen Recht

Answer 23

Die Verfügung stützt sich auf öffentliches Recht des Bundes:
-wenn sie Verwaltungsrechtssätze des Bundes unmittelbar zur Anwendung bringt.

Entscheidend sind:

• der öffentlichrechtliche Charakter und
• dass die Norm als Verfügungsgrundlage wirkt.

Question 24

Voraussetzungen für öffentlichrechtlichen Charakter

Answer 24

• „öffentliches Recht des Bundes“ findet sich nicht nur in Verwaltungsrechtserlassen, sondern manchmal auch in den Privatrechtsgesetzen (z.B. die Bestimmungen über die Stiftungsaufsicht). Die Gesetzessystematik ist somit unerheblich; öffentliches Recht bleibt öffentliches Recht, gleich wo es steht.
• Die Erscheinungsform ist irrelevant. Das geschriebene Recht steht im Vordergrund.
Ungeschriebenes Recht, Gewohnheitsrecht oder allgemeine Rechtsregeln kann „öffentliches Recht des Bundes“ verkörpern.
• Auf die Normstufe kommt es ebenfalls nicht an. „Öffentliches Recht des Bundes“ im Sinne des VwVG ist gewöhnlich einfaches Recht (Gesetzes- oder Verordnungsrecht). Bundesverfassung und Völkerrecht sind indessen genauso
mitgemeint.

Question 25

Abstützung im öffentlichen Recht: Verfügungsgrundlage

Answer 25

• in der Verfügung geregelten Rechte und Pflichten unmittelbar auf diese Norm zurückgeführt werden können.
• die Rechte und Pflichten als Rechtsfolge vorsehen
• Bei konkretem Sachverhalt den Tatbestand der Norm erfüllt

Question 26

Wo findes sich Öffentliches Recht des Bundes

Answer 26

= Bundesverwaltungsrecht.
- In der Regel Normen der Stufen Gesetz oder Verordnung.
- Gelegentlich findet sich (unmittelbar anwendbares) Bundesverwaltungs-
recht auch auf Stufe Bundesverfassung.

Question 27

Keine Verfügungsgrundlage

Answer 27

• Rechtsetzungsaufträge

- Ziel- und Zwecknormen, Grundsätze

Question 28

Nebenbestimmungen zur Verfügung:Begriff und Funktion

Answer 28

• regeln die Art und Weise, wie die Rechte oder Pflichten gemäss Hauptregelung (z.B.: Erteilung der Bewilligung) wahrgenommen werden sollen;
• können als Befristung, Bedingung oder Auflage ausgestaltet sein;
• bilden oft die mildere (verhältnismässigere) Alternative zur gänzlichen
  Abweisung eines Gesuchs.

Question 29

Arten von Nebenbestimmungen

Answer 29

• Befristungen (zeitliche Rechtswirksamkeit einer Verfügung)
• Bedingungen ( macht die Rechtswirksamkeit der Verfügung von einem künftigen ungewissen Ereignis abhängig)
• Auflagen (belastet den Adressaten mit einer zusätzlichen Verpflichtung zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen)

Question 30

Zulässigkeit von Nebenbestimmungen

Answer 30

Das Gesetzmässigkeitsprinzip gilt auch für Nebenbestimmungen.

• Sachgesetze die Möglichkeit von Bedingungen und Auflagen ausdrücklich
• ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage zulässig, wenn sie:
  
  • engen sachlichen Zusammenhang
  • mit den Zwecken stehen
  • die mit der Hauptregelung verfolgt werden
  • verhältnismässig bleiben.

Sachzusammenhang und Verhältnismässigkeit sind auch bei sachgesetzlich vorgesehenen Nebenbestimmungen zu beachten (oft enthalten die Sachgesetze nämlich nur Generalklauseln, aber keine detaillierten Kataloge
zulässiger Nebenbestimmungen).