Kapitel 3

Question 1

Handlungsformen: Begriff

Answer 1

«Handlungsformen» können umschrieben werden als
- Gestalten oder Strukturen,
- die sich auszeichnen durch einen Satz je eigener, bestimmter Merkmale.
Handlungsformen sind abstrakt, d.h. zunächst inhaltsneutral.

Question 2

Handlungsformen: Funktion

Answer 2

• Standardisierung des Verwaltungshandelns.
  Die Zuordnung einer Verwaltungshandlung zur passenden Handlungsform löst bestimmte Rechtsfolgen aus.
  ->Man muss nicht jedes Mal «das Rad neu erfinden».
• Disziplinierung des Verwaltungshandelns
  Der Zwang, die passende Handlungsform zu wählen, setzt die Verwaltung unter Druck, ihre Handlungsabläufe vorausschauend zu gliedern.
  ->Eine «Freiheit der Formenwahl» besteht nur in sehr engen Grenzen.

Question 3

Handlungsformen: Rechtsverhältnis

Answer 3

• ist eine rechtsnormgestaltete Beziehung zwischen zwei oder mehr Rechtssubjekten;
• bezieht sich auf einen konkreten Sachverhalt;
• betrifft also stets eine Sonderbeziehung.

Question 4

Handlungsformen: Verwaltungrechtsverhältnis

Answer 4

• ist eine von verwaltungsrechtlichen Verpflichtungen oder Befugnissen geprägte Beziehung zwischen zwei oder mehr Rechtssubjekten aus Anlass und zum Zweck der Besorgung von Verwaltungsaufgaben;
• berechtigt und verpflichtet mindestens auf einer Seite einen Verwaltungsträger.
  Die Figur des Verwaltungsrechtsverhältnisses erlaubt eine Abgrenzung zwischen Rechtsbindungen und sonstigen (faktischen) Einflüssen als Folge
  des Verwaltungshandelns.

Question 5

Handlungsformen: Die Verfügung (Definition)

Answer 5

zur Regelung von Rechten und Pflichten zwischen Staat und Bürger

Question 6

Funktion der Verfügung

Answer 6

als Grund des Vorrangs

• Verfügung schafft der Verwaltung das Vorrecht Rechtsverhältnisse einseitig festzulegen
• Verfügung stiftet ein gültiges Vollstreckungsmittel

Question 7

Art des unmittelbar angestrebten Erfolgs der Verwaltungshandlung (Zwei Elemente)

Answer 7

Abgrenzung zwischen Rechtsakt und Realakt.

Question 8

Art der Rechtsgrundlage des Rechtsakts.

Answer 8

privatrechtlichem Vertrag und den öffentlichrechtlichen Formen von Rechtsakten.

Question 9

Art der Adressaten, an den sich der Rechtsakt richtet.

Answer 9

bloss «innenwirksamen» (zwischen Verwaltungsträger & Organe/Funktionäre) und den gewöhnlichen, d.h. «aussenwirksamen» (Verwaltungsträger & Bürger) Rechtsakten.

Question 10

Art der Vorgehensweis (Handlungsmodus) bei der Bestimmung von Rechten und Pflichten.

Answer 10

-Erlaubt die Abgrenzung zwischen einseitig (behördlich) festgelegten und
zweiseitig (einverständlich) festgelegten Rechten und Pflichten.

Question 11

Aufbau der Verfügung

Answer 11

1: Rechtsakt
2: gestützt auf öffentliches Recht
3: gerichtet an Private
4: hoheitlich bestimmt