Institutionen und Gesetzgebungsverfahren

Question 1

Europäischer Rat

Answer 1

Zusammensetzung:
• Staats- du Regierungschefs
• Präsident des Europäischen Rates
• Kommissionspräsident
• Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik

Aufgaben:
• Impulse für Zielvorstellungen des Integrationsprozesses
• Intergouvernementale Kontrollinstanz
• Zentrale Zuständigkeitsbereiche: z. B. Finanzfragen, Sicherheitspolitik
• Entscheidung über Erweiterung
• Keine gesetzgebende Funktion

Beschlussfassung:
• Einstimmigkeit
• Qualifizierte Mehrheit bei der Vergabe von Spitzenämtern

Question 2

Rat der Europäischen Union (Rat)

Answer 2

Zusammensetzung:
• ein Minister pro Mitgliedsstaat (der jeweilige Fachminister)
• Unterbau: Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV / COREPER)

Aufgaben:
• Legislativfunktion (zusammen mit Europäischem Parlament)
• Abstimmung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik
• Festlegung des Haushaltsplans (zusammen mit Europäischem Parlament)
• Entwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
• Vertreter der Interessen der Mitgliedsstaaten

Beschlussfassung:
• Qualifizierte Mehrheit (ab 01.11.14 Doppelte Mehrheit)

Question 3

Europäische Kommission

Answer 3

Zusammensetzung:
• 28 Mitglieder (ein Kommissare pro Mitgliedsstaat mit bestimmten politischen Ressort)
• Präsident der Europäischen Kommission
• Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik: Vizepräsident der Europäischen Kommission und Außenkommissar

Aufgaben:
• Führung und Steuerung (Exekutive)
• Initiativrecht (Monopol)
• Hüterin der Verträge
• Externe Vertretung der EU

Beschlussfassung:
• Kollegialitätsprinzip
• De jure: Mehrheitsprinzip
• De facto: Bemühen um Konsensfindung

Question 4

Europäisches Parlament

Answer 4

Zusammensetzung:
• 751 Abgeordnete (einzig direkt gewähltes Organ der EU)
• Präsident des Europäischen Parlaments / Präsidium
• Zurzeit 20 ständige Ausschüsse + Sonderausschüsse

Aufgaben:
• Legislativfunktion
• Festlegung des Haushaltsplans
• Wahlfunktion (Europäische Kommission und deren Präsident)
• Kontrolle der Exekutive (u.a. mündliche und schriftliche Anfragen, Misstrauensvotum)
• Repräsentation und Kommunikation nach außen

Beschlussfassung:
• Einfache Mehrheit, absolute Mehrheit, Zwei-Drittel-Mehrheit

Question 5

Gesetzgebung in der Europäischen Union

Answer 5

Verfahren:
• Konsultationsverfahren
• Zustimmungsverfahren
• Ordentliches Gesetzgebungsverfahren
=> Inzwischen wichtigstes und häufigstes Gesetzgebungsverfahren
=> Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament agieren als gleichberechtigte Veto- Spieler

Wichtige Rechtsakte:
• Verordnungen
– Direkte , verbindliche Geltung in allen Mitgliedsstaaten
• Richtlinien
– Für alle Mitgliedsstaaten verbindlich hinsichtlich des Ziels
– Nationale Implementation erforderlich (Freiheit der Umsetzung)

Question 6

Regieren im politischen System der Europäischen Union - Wer übt politische Führung aus?

Answer 6

• Europäische Rat / Rat der Europäischen Union
• Europäische Kommission
• einzelne Mitgliedstaaten
• Gruppen von Mitgliedstaaten
=> Folge: Polizentrismus und Machtdiffusion erfordern einen hohen Konsensbedarf

Question 7

Wichtige Begriffe - Ordentliches Gesetzgebungsverfahren │ Konsultationsverfahren │ Initiativrecht/-monopol │Richtlinie │ Verordnung│ Zustimmungsverfahren │Bikameralismus │ Ausschuss der Ständigen Vertreter

Answer 7

• Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: anschauen!
• Konsultationsverfahren: Das Konsultationsverfahren ermöglicht es dem Europäischen Parlament, eine Stellungnahme zu einem Vorschlag der Kommission abzugeben.
• Bikameralismus: Parlament mit zwei Kammern

Verständnisfragen:
• Hat der Rat der EU eine Doppelrolle?
• Welche Institutionen zählen zum sogenannten „institutionellen Dreieck“? Wie setzen sie sich zusammen, und welche Aufgaben nehmen sie wahr?