Eu-Haushaltspolitik

Question 1

EU als “regulativer” Staat - Drei Formen von Staatstätigkeit

Answer 1

• regulative Politik
=> Politik mit Ge- und Verboten, ohne Beanspruchung von EU- Haushaltsmitteln
• distributive Politik
• redistributive Politik
=> Politik mit Haushaltsmitteln

Question 2

Politikverflechtungsfalle (Fritz W. Scharpf)

Answer 2

=> systematische Produktion suboptimaler Ergebnisse
• durch Status quo begünstigte Akteure haben Veto-Macht gegen Reformen / Innovationen
• Gefahr des Immobilismus in Krisensituationen
• Nur pareto-optimale Ergebnisse verhandelbar
• Unfähigkeit der Akteure, Entscheidungsregeln zu ändern (=Falle)

Question 3

Entscheidungsarten in der EU-Haushaltspolitik

Answer 3

• „Big Bargains“: Einstimmigkeit im Rat + Zustimmung oder Anhörung des EP
– Mehrjähriger Finanzrahmen + Beschlüsse über Eigenmittel/-arten
• Rat und EP als gleichberechtigter Haushaltsgesetzgeber
– Jahreshaushaltsplan

Question 4

Entwicklungsetappen der EU-Finanzverfassung und „Big bargains“

Answer 4

1958-1970:
• EG-Haushalt durch System von Beiträgen der Mitgliedstaaten finanziert
• Rat alleinige Haushaltsbehörde

1971:
• Eigenmittelsystem eingeführt
• erste Haushaltsrechte des Europäischen Parlaments

seit 1975 (Vertrag von Brüssel):
• EG-Haushaltsbehörde = EP und Rat
• Einrichtung des Europäischen Rechnungshofes 

1984: Gipfel von Fontainebleau
- britischer Beitragsrabatt + Erhöhung der MwSt-Anteile:

1988: Delors-I-Paket (erstmals mehrjährige verbindliche „finanzielle Vorausschau“: 1988- 1992)
1992: Delors-II-Paket (Finanzielle Vorausschau 1993-99)
1999: Agenda 2000 (Finanzielle Vorausschau 2000-06)

Question 5

Erklärungsfaktoren für Präferenzen von EU-Staaten zur EU-Haushaltspolitik

Answer 5

• Nettozahler / -empfängerposition
• Übereinstimmung zwischen nationalen und europäischen Ausgabeprioritäten
• Stärke von Interessengruppen (IG) und Bedeutung von Zahlungen aus EU-Budget für diese IGs
• Wirtschaftlicher Kontext und nationale Haushaltslage

Question 6

Verhandlungslogik: Nettozahlerkalküle

Answer 6

• Nationales Interesse“ = bestmögliche Entwicklung der Nettozahlerposition?
• Verhandlungen unter Einstimmigkeitsbedingungen
=> nur „pareto-optimale“ Ergebnisse möglich
• Nichteinigung => Fortschreibung des Status quo