GmbH

Question 1

Rechtsnatur und Entstehungszeitpunkt der Vor-GmbH

Answer 1

1. Gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt
2. Gesellschaftsrechtlicher Zusammenschluss vor Eintragung ist aus dem Wortlaut von § 11 I GmbHG „als solche“ zu schließen.

Entstehungszeitpunkt:
hM.: zwischen Abschluss des notariellen Gesellschaftsvertrages und HReg Eintragung besteht eine Gesellschaft sui generis

Rechtsnatur

• Teilrechtsfähig
• Analog Anwendung des GmbH Gesetztes mit Ausnahme der Vorschriften, die eine Eintragung gerade voraussetzten

Question 2

Vertretung der Vor-GmbH bei Willenserklärung im Namen der noch anzumeldenden GmbH

Answer 2

1. Namentliche Gesellschaft besteht noch nicht

2. Aber Vertretung über die Grundsätze des Handelns für den Betriebsinhaber und das betriebsbezogene Geschäft

Question 3

Vertretung der Vor-GmbH

Answer 3

I. Vertretungsmacht aus § 35 I 1 GmbHG anlog
II. Umfang
1. Alte hM: Theorie vom Vorbelastungsverbot
- Vertretungsmacht nur bzgl. notwendiger Gründungsgeschäfte, die per Gesetz den Geschäftsführern im Gründungsstadium zuweist
- Keine darüber hinausgehende (unbeschränkte) Vertretungsmacht, da die GmbH nicht vor Eintragung mit Schulden belastet sein darf

2. Neue hM: Erweiterung durch Beschluss/ Übereinstimmtende Ermächtigung

Question 4

Erweiterung der Vertretungsmacht der Vor-GmbH durch Beschluss/ übereinstimmende Ermächtigung der Gesellschafter

Answer 4

1. Grds. besteht die Vollmacht nur bzgl. notwendiger Gründungsgeschäfte auf Herbeiführung der Eintragung
   - -> Die unbeschränkte Vertretungsmacht der Vertreters, ist vor dem Hintergrund der unbeschränkten Haftung der Gesellschafter nicht gerechtfertigt
2. Ausnahme bei Beschluss/ übereinstimmende Ermächtigung aller Gesellschafter

Die Gesellschafter der der Vor-GmbH sind bis zur HReG Eintragung der GmbH verpflichtet das entstehende Kapitaldefizit ausgleichen, sog. Unterbilanzhaftung entsprechend § 9 GmbHG

Question 5

Echte/ Unechte Vor-GmbH

Answer 5

I. Echte Vor-GmbH

1. Einvernehmliche Aufnahme der Geschäfte der Vor-GmbH durch die Gesellschafter
2. Eintragung der Gesellschaft wurde nicht aufgegeben sondern wird weiterbetrieben

II. Unechte Vor-GmbH

1. Absicht die GmbH einzutragen bestand von Anfang an nicht, oder
2. Eintragungsantrag wurde nicht ernsthaft weiterbetrieben oder aufgebeben

Question 6

Handelndenhaftung iRd GmbH-Haftung

Answer 6

§ 11 II GmbHG – Vor Eintragung der Gesellschaft, haften die Handelnden persönlich und solidarisch (gemeinsam)

I. Anwendungsbereich

1. Rechtsgeschäftliches Handeln/ rechtsgeschäftsähnliche Ansprüche
2. Nicht gesetzliche Verbindlichkeiten (kein Vertrauenstatbestand)

II. Handelnder, gem. § 11 II GmbH

1. Alte hM: Nur die Vertretungsorgane der Gesellschaft
2. Neue hM (BGH):
   - Vertretungsorgane und solche die durch Handlung wie ein Geschäftsführer vor Eintragung der GmbH tätig geworden sind
   - Die bloße Zustimmung genügt grds. nicht. Bzgl. des Geschäftsführers genügt jedoch die Bestellung eines Vertreters

Question 7

Herleitung der persönlichen Haftung der Gesellschafter einer nicht eingetragenen GmBH

Answer 7

I. Akzessorische Haftung der Gesellschafter aus allgemeinen Haftungsgrundsätzen aufgrund ihrer Gesellschafterstellung
1. Ausschluss der persönlichen Haftung gem. § 13 II GmbHG
- Haftungsbegrenzung auf Gesellschaftsvermögen entfällt mangels Eintragung
- Eintragung bedingt Sicherung durch Stammkapital! Ohne Eintragung kein Stammkapital
2. Keine anderen Haftungsbeschränkungen ersichtlich
hM: Gesellschafter haften persönlich (sog. Verlustdeckungshaftung)

II. Begründung
1. Allg. Gesetzessystematik
Eing. Haftung bedarf besonderer Regelung. Grds. haftet wer handelt.

2. Verkehrsschutz und Gleichlauf der Haftung zur nachträglich eingetragener Vor-GmbH (da Haftung über § 9 GmbHG).

Question 8

Auswirkung der HReg Eintragung für die Haftung der Vor-GmbH, die Gesellschafter und die Handelnden iSv § 11 II GmbHG?

Answer 8

Aufgrund der Identität und Kontinuität von Vor-GmbH und GmbH gehen die wirksamem Verpflichtungen auf die GmbH über.

Die ursprüngliche Handelndenhaftung entfällt, da der Gläubiger seinen gewünschten Schuldner hat.

Gem. § 13 II GmbHG haftet nach Eintragung die GmbH mit ihrem Gesellschaftsvermögen ausschließlich, jedoch bleibt die Unterbilanzhaftung gem. § 9 II GmbHG analog bestehen.

Question 9

Haftung bei Handlung für eine UG unter Unrichtigem Zusatz als GmBH

Answer 9

Rechtsscheinhaftung gem. § 179 BGB: Haftung des Handelnden unmittelbar und persönlich ggü. den Rechtsscheinadressaten