Der Gesellschaftsvertrag

Question 1

Der GbR Vertrag

Answer 1

I. Mindestinhalt

1. Gesellschafter
2. gemeinsamer Zweck
3. Pflicht zur Zweckförderung
4. fakultativer Inhalt

II. Fakultativer Inhalt

III. Wirksamkeit

1. formlos auch konkludent
2. Nichtigkeit bei Geschäftsunfähigkeit (§ 104), sonst grds. der fehlerhaften Gesellschaft

Question 2

Gesellschafter

Answer 2

1. Mindestens zwei natürliche oder juristische (teil-) rechtsfähige Personen
2. Treunehmer oder Strohmann ist selbst der Gesellschafter, nicht der Hintermann
3. Scheingesellschafter dann, wenn sie wie Gesellschafter behandelt werden

Question 3

Gemeinsamer Zweck

Answer 3

1. Jeder gesetzlich erlaubte Zweck
   (Dauer, Wirtschaftlichkeit oder Materialität sind egal)
2. Mehr als bloßes haben/ halten von Sachen (§ 741 BGB - Bruchteil)
3. bei ehel. Lebensgemeinschaften dann konkludent wenn der Zweck über das für die Lebensführung und die normalen Ehelichen Pflichten hinausgeht

Question 4

Bloße Innen-GbR

Answer 4

Der Partner tritt allein und im eigenen Namen auf, handelt aber im Innen-Verhältnis auf Rechnung und im Interesse der GbR

Rechtsfolge:

• Im Innenverhältnis bestehen GbR Pflichten
• Im Außenverhältnis Handlung als Privater!!

Question 5

Pflicht zur Zweckförderung

Answer 5

Jeder kann von dem anderen die Förderung des gemeinsamen Zwecks durch vermögenswerte Leistung verlangen.

Die bloße gleichgerichtete Interessenverfolgung genügt nicht

Question 6

Fakultativer Inhalt desGesellschaftsvertrages

Answer 6

1. Aufgabenverteilung
2. Vertretungsmacht
3. Haftungsbeschränkungen
4. eigener Name der GbR

Question 7

Entstehungszeitpunkt der GbR

Answer 7

Entstehung als Außen-GbR mit Hervortreten nach außen nach Abschluss des Gesellschaftsvertrages

Vorher reine Innen-GbR

Question 8

Gesellschaftsvertrag einer OHG

Answer 8

I. Mindestinhalt, § 105 I, II, HGB, § 705 BGB

1. Gesellschafter
2. Gemeinsamer Zweck
3. Pflicht zur Zweckförderung

II. Fakultativer Inhalt (wie bei GbR)

III. Wirksamkeit (wie bei GbR, vor allem auch konkludent)

Question 9

Gemeinsamer Zweck der OHG

Answer 9

Der Betrieb der OHG ist gerichtet auf:

1. Handelsgwerbe
2. Kleingewerbe
3. Verwaltung eigenen Vermögens (HReg Eintragung hier konstitutiv)

Question 10

Entstehungszeitpunkt der OHG

Answer 10

I. Nach Innen
Mit Abschluss des Gesellschaftsvertrages

II. Nach Außen

• Immer mit Eintragung ins HReg, §§ 123 I, 106, 108 HGB, oder
• Geschäftsbeginn vor Eintragung (§ 123 II HGB, wenn kein Kleingewerbe)

Question 11

Gesellschaftsvertrag einer KG

Answer 11

I. Mindestinhalt, § 161 I, II, 105 II HGB

1. Gesellschafter
2. Gemeinsamer Zweck (wie GbR)
3. Pflicht zur Zweckförderung (wie bei GbR)

II. fakultativer Inhalt (wie GbR)

III. Wirksamkeit (wie GbR)

Question 12

Gesellschafter der KG

Answer 12

I. Kommanditist
Haftet grds. nur bis mit seiner Einlage

II. Komplementäre
Haften unbeschränkt, §§ 161 II, 128 HGB

–> Komplementäre können nicht gleichzeitig Kommanditisten sein

Question 13

Entstehungszeitpunkt der KG

Answer 13

I. Nach Innen
Mit Abschluss des Gesellschaftsvertrages

II. Nach Außen

1. Immer mit Eintragung ins HReg, §§ 123 I, 106, 108 HGB
2. sonst bei Geschäftsbeginn, § 123 HGB, außer es wird lediglich ein Kleingewerbe betrieben!

Question 14

Partiarisches Rechtsgeschäft

Answer 14

• Austauschgeschäft, bei dem die Gegenleistung des einen allein oder ua in einer Beteiligung am Gewinn oder Erfolg besteht
• Verfolgung eigener Interessen, nicht gemeinsamer Zwecke

Rechtsfolge:

• Keine Anwendung von Gesellschaftsrecht (da keine Gesellschaft)
• Lediglich eine Finanzierung