Familienrecht

Question 1

Welche 4 ehelichen Güterstände existieren?

Answer 1

1) Zugewinngemeinschaft (§§ 1363 ff. BGB) = gesetzlicher Güterstand
• Gütertrennung während der Ehe (§ 1363 Abs. 2 BGB)
• Hälftige Teilung des Zugewinns bei Beendigung des Güterstandes (§ 1378 BGB)
2) Gütertrennung (§ 1414 BGB)
3) Gütergemeinschaft (§ 1415 ff. BGB)
4) Deutsch- französische Wahl- Zugewinngemeinschaft (§ 1519 BGB)

Question 2

Wo ist der Ehevertrag geregelt?

Answer 2

§1408ff BGB

Die Güterstände Gütertrennung und Gütergemeinschaft treten nur ein, wenn sie ehevertraglich zwischen den Ehegatten vereinbart werden.

• Der Ehevertrag kann vor der Heirat, aber auch während einer Ehe abgeschlossen werden.
• Er unterliegt einer Inhaltskontrolle:
  
  • Wirksamkeitskontrolle
    
    • Gesamtwürdigung der individuellen Verhältnisse bei Vertragsschluss
    • Einseitige Benachteiligung (z.B. ungleiche Verhandlungsposition einer Schwangeren)
  • Ausübungskontrolle
    
    • tatsächliche Gestaltung der ehelichen Verhältnisse weicht von der ursprünglichen, dem Vertrag zugrunde gelegten Lebensplanung ab (z.B. Ausschluss Betreuungsunterhalt, wollten nie Kinder, später aber 2 Kinder)

Question 3

Welche Unterhalts/Ausgleichspflichten existieren im Familienrecht?

Answer 3

1. Trennungsunterhalt, § 1361 BGB
2. Zugewinnausgleich, § 1378 Abs. 1 BGB
   
   • Zugewinn, § 1373 BGB = Betrag, um den das Endvermögen (§ 1375 BGB) das Anfangsvermögen (§ 1374 BGB) übersteigt
   • Übersteigt der Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen, so steht die Hälfte des Überschusses dem anderen Ehegatten als Ausgleichsforderung zu
     - Nachehelicher Unterhalt, §§ 1569 ff. BGB
     - Versorgungsausgleich, § 1587 BGB

Question 4

Wie kann ein Betrieb geschützt werden im Eherecht?

Answer 4

Deklaration des Betriebsvermögens als privilegiertes Vermögen im Ehevertrag, sodass der Betrieb nicht in die Zugewinnmasse fällt.

Question 5

Was ist die Güterstandsschaukel?

Answer 5

• Mittel um die Steuerpflichtige Schenkung durch BEIDE Ehepaare (hier bei der Gütertrennung oder Zugewinngemeinschaft) aus zu nutzen
• Wechsel von der Zugewinngemeinschaft zur Gütergemeinschaft und wieder zurück
• Dadurch wird der Zugewinnanspruch ausgelöst und damit haben BEIDE Ehepartner Anspruch auf den Zugewinn, welcher dann weiter gegeben werden kann.