Einstellung (Praxis) Flashcards
Wie sieht eine Einstellungsverfügung mit Vermerk aus, wenn kein Strafantrag gestellt ist?
Az
Vfg.
- Vermerk:
Gegen den Beschuldigten besteht kein hinreichender Tatverdacht:
(Gründe der Einstellung) - Einstellung des Verfahrens gem. § 170 II StPO aus den Gründen des vorstehenden Vermerks
…
Wie sieht eine Einstellungsverfügung ohne Vermerk aus, wenn ein Strafantrag gestellt ist?
Az
Vfg.
- Einstellung des Verfahrens gem. § 170 II StPO aus den Gründen des folgenden Bescheids.
- Zu schreiben Bescheid…
Wie sieht eine Einstellungsverfügung mit Belehrung aus?
Az
Vfg.
- Einstellung des Verfahrens gem. § 170 II StPO aus den Gründen des folgenden Bescheids.
- Zu schreiben: Bescheid mit Belehrung an den Antragsteller Müller (Bl. 6 d. A.)
…
Ich habe daher das Ermittlungsverfahren gem. § 170 II StPO eingestellt.
- Belehrung -
Mit freundlichen Grüßen
3. …
Wie sieht eine Einstellungsnachricht aus?
Frau
Karola Meier
Brauereistr. 14
24113 Kiel
Ermittlungsverfahren gegen Sie
Vorwurf: Betrug
Sehr geehrte Frau Meier,
das gegen Sie geführte Ermittlungsverfahren habe ich gem. § 170 II StPO eingestellt.
Wie sieht eine vollständige Einstellungsverfügung aus?
Az
Vfg.
- Einstellung des Verfahrens gem. § 170 II StPO aus den Gründen des folgenden Bescheides.
- Zu schreiben: Bescheid - ohne Belehrung - an den Antragsteller Müller Bl. 6 d. A. …
- Einstellungsnachricht an Beschuldigten Bl. 7 d. A.
- Beiakten trennen.
- Mitteilung von 1. an 570 Js 5432/23.
- Weglegen.
Kiel, 01.06.2023
Meier
Staatsanwalt
Wie sind die zwei Verfügungen gestaffelt zu schreiben, wenn eine Belehrung zu schreiben ist?
Az.
Vfg.
- Einstellung des Verfahrens gem. § 170 II StPO aus den Gründen folgenden Bescheides.
- Zu schreiben: Bescheid mit Belehrung an den Antragsteller Müller Bl. 6 d. A. …
- 1 Monat (Beschwerde? EN an Besch. Bl. 6? BA trennen? Mitteilung von 1. an 570 Js 5432/23? Weglegen?)
Kiel, 01.06.2023
G
Staatsanwältin
Was ist, wenn ein Ermittlungsverfahren verschiedene prozessuale Taten betrifft, die verschiedenen Einstellungsformen zugeführt werden (die erste Tat soll gem. § 170 II StPO eingestellt werden und die zweite Tat gem. § 153 I 2 StPO)?
Beides geht auf einmal und die Gründe können im selben Bescheid dargelegt werden.
Wie wird in so einem Fall belehrt, denn die Rechtsbelehrung darf sich nur auf die erste Tat beziehen?
Az
Vfg.
- Einstellung des Verfahrens gem. § 170 II StPO bezüglich des Diebstahls und gem. § 153 I 2 StPO im Übrigen aus den Gründen folgenden Bescheides.
- Zu schreiben: Bescheid - mit Belehrung -
an den Antragsteller Müller, Bl. 6 d. A.
…
Ich habe das Ermittlungsverfahren hinsichtlich des Vorwurfs des Diebstahls vom 01.01.2023 gem. § 170 II StPO eingestellt.
…
Daher habe ich das Ermittlungsverfahren hinsichtlich der übrigen Tatvorwürfe gem. § 153 I 2 StPO ebenfalls eingestellt.
Bezüglich der Einstellung des Verfahrens hinsichtlich des Diebstahls gilt nachfolgende Rechtsbelehrung:
- Belehrung -
Mit freundlichen Grüßen
3. …
Was geschieht, wenn das Verfahren nicht vollständig, sondern nur zum Teil oder nur hinsichtlich eines Beschuldigten eingestellt wird?
Im Fall der Teileinstellung wird das Verfahren hinsichtlich einer prozessualen Tat iSd § 264 StPO eingestellt, im Übrigen aber der öffentlichen Klage zugeführt.
Was ist dabei zu beachten?
- aus der einstellenden Verfügungsziffer muss sich klar ergeben, dass die Einstellung nicht das gesamte verfahren betrifft
- die Akten dürfen nicht weggelegt werden, sondern die Begleitverfügung muss sich an den Einstellungsteil anschließen
- dem Beschuldigten wird in diesem Fall keine Einstellungsnachricht übersandt
Wie sieht so eine Verfügung aus?
Az
Vfg.
- Einstellung des Verfahrens gem. § 170 II StPO aus den Gründen folgenden Bescheides und in dem dort bezeichneten Umfang.
- Zu schreiben: Bescheid - ohne Belehrung - an den Antragsteller Müller Bl. 6.
…
Aus diesen Gründen habe ich das Verfahren hinsichtlich des Vorwurfs des Betruges gem. § 170 II StPO eingestellt. Im Übrigen habe ich mit Verfügung vom heutigen Tage Anklage erhoben.
Mit freundlichen Grüßen - Keine Einstellungsnachricht, da Anklage im Übrigen.
- …
Wie sieht eine Verfügung aus, wenn mehrere Personen beschuldigt werden, sich ein hinreichender Tatverdacht aber nicht gegen alle Personen ergeben hat?
Az
Vfg.
- Einstellung des Verfahrens bezüglich des Beschuldigten Meier gem. § 170 II StPO aus den Gründen folgenden Bescheides.
- Zu schreiben: Bescheid - ohne Belehrung - an den Antragsteller Müller Bl. 6 d. A.
…
Aus diesen Gründen habe ich das Ermittlungsverfahren bezüglich des Beschuldigten Meier gem. § 170 II StPO eingestellt, gegen den Beschuldigten Schulze dagegen Anklage erhoben.
Mit freundlichen Grüßen - Einstellungsnachricht an den Beschuldigten Meier, Bl. 7 d. A.
- …
Was passiert, wenn gegen zwei Beschuldigte ermittelt wird und sich gegen den einen ein hinreichender Tatverdacht ergeben hat und gegen den anderen nicht, eine Einstellungsverfügung nebst Bescheid mit Belehrung anzufertigen und der Rest mit derselben Verfügung anzuklagen ist, und der Antragsteller Beschwerde einlegt (P: die Beschwerde kann nicht bearbeitet werden, weil die Akten mit der Anklageschrift bei Gericht sind)?
Man verfügt “Aktendoppel fertigen und wegen der Beschwerdemöglichkeit bei den HA belassen”. Somit kann man mit derselben Verfügung einstellen und Anklage erheben.
