Einstellung

Question 1

Was muss eine Einstellungsverfügung enthalten?

Answer 1

• die Vorschrift, nach der eingestellt wird
• den Einstellungsgrund
• Reichweite der Einstellung (Kompletteinstellung? Teileinstellung?)
• Bekanntgabe ggü dem Antragsteller und dem Beschuldigten
• Nebenentscheidungen (z.B. über Asservate)
• Frist

Question 2

Sind alle Antragsteller in der gleichen Weise zu bescheiden?

Answer 2

Nein.
Einige müssen über ihre Rechte belehrt werden, andere nicht.

Question 3

Welche Antragsteller müssen belehrt werden?

Answer 3

Diejenigen, die das Recht des Klageerzwingungsverfahrens haben.

Question 4

Was sind die ersten drei Prüfungsschritte?

Answer 4

1. Nach welcher Vorschrift soll eingestellt werden?
2. Reichweite: Kompletteinstellung oder Teileinstellung?
3. Ist ein Strafantrag gestellt oder von Amts wegen ermittelt worden?

Question 5

Wann ist der Antragsteller zu bescheiden?

Answer 5

Im Fall der Einstellung auf einen Strafantrag hin, § 171 StPO.
Ist dagegen kein Strafantrag gestellt worden, entfällt die Bescheidungspflicht. Die die Entscheidung tragenden Gründe sind in diesem Fall nicht im Bescheid mitzuteilen. Damit sie aber dennoch nachvollziehbar sind, sind sie in einem Vermerk aufzuführen.

Question 6

Was ist ein Strafantrag?

Answer 6

Ein Antrag auf Erhebung der öffentlichen Klage.

Question 7

Was versteht man unter Strafantrag im prozessualen Sinne?

Answer 7

Unter Strafantrag im prozessualen Sinne ist nicht nur der Strafantrag, die Ermächtigung zur Strafverfolgung oder das Strafverlangen iSd §§ 77 ff. StGB zu verstehen, sondern jede Strafanzeige gem. § 158 I StPO mit dem erkennbaren Willen, die Strafverfolgung zu veranlassen. Er kann in einem Strafantrag iSd StGB enthalten sein und setzt nicht voraus, dass der Antragsteller auch Verletzter ist.

Question 8

Ist ein separater Vermerk im Fall eines Strafantrags nötig?

Answer 8

Nein, weil die die Einstellung tragenden Gründe aus dem Bescheid heraus ersichtlich sind.

Question 9

Wonach ist zu fragen, wenn der Antragsteller zu bescheiden ist (Strafantrag (+)) und die Einstellung gem. § 170 II StPO erfolgt?

Answer 9

ob der Antragsteller zugleich Verletzter ist

Question 10

Was ist zu tun, wenn der Antragsteller auch Verletzter ist?

Answer 10

Dem Antragsteller ist eine Rechtsbelehrung zu erteilen, § 171 S. 2 iVm § 172 II aE StPO.
arg.: das Klageerzwingungsverfahren ist prinzipiell zulässig

Question 11

Wie sieht eine Rechtsbelehrung aus?

Answer 11

“Gegen diesen Bescheid steht Ihnen nach § 172 I StPO die Beschwerde an den Generalstaatsanwalt zu. Die Beschwerde kann binnen 2 Wochen nach der Bekanntgabe des Bescheides entweder bei der hiesigen Staatsanwaltschaft oder bei dem Generalstaatsanwalt in Schleswig eingelegt werden.”

Question 12

Woran erkennt man, dass der Antragsteller nicht auch Verletzter ist?

Answer 12

Er wurde nicht belehrt

Question 13

Wann bedarf es einer Belehrung nicht?

Answer 13

Bei der Einstellung aus Opportunitätsgründen oder bei Privatklagedelikten, weil hier ja das Klageerzwingungsverfahren nicht zulässig ist.
Ausnahme: Offizialdelikte und Privatklagedelikte treffen in einer prozessualen Tat zusammen. Im Falle einer Einstellung gem. § 170 II StPO muss eine Belehrung erfolgen.

Question 14

Welche Frage ist im 4. Prüfungspunkt zu stellen?

Answer 14

• ob der Beschuldigte vernommen worden ist
• ob ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war
• ob er um einen Bescheid gebeten hat
• ob sonst ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist

Question 15

Was passiert, wenn diese Fälle zu bejahen sind?

Answer 15

Die StA muss den Beschuldigten gem. § 170 II 1 StPO über die Einstellung in Kenntnis setzen.

Question 16

Wie nennt man diese Mitteilung?

Answer 16

Einstellungsnachricht

Question 17

Was ist zu tun, wenn der Antragsteller (= Adressat der Einstellungsnachricht) zugleich Verletzter ist und belehrt werden muss?

Answer 17

Es wird eine Frist von einem Monat verfügt. Nach Wiedervorlage der Akten wird dem Beschuldigten dann die Einstellungsnachricht übersandt, wenn bis dahin keine Beschwerde eingegangen ist und mit ihr auch nicht mehr gerechnet werden muss.
arg.: Macht der Beschuldigte von seinem Beschwerderecht Gebrauch, und weist der GStA die StA an, die Ermittlungen wieder aufzunehmen und die öffentliche Klage zu erheben, wäre dem Beschuldigten in der Einstellungsnachricht bereits mitgeteilt worden, dass die Ermittlungen eingestellt wurden.

Question 18

Wie kann man dies zusammenfassen?

Answer 18

Ist ein Bescheid mit Belehrung zu erteilen, sollte eine Frist abgewartet werden, bevor die Einstellungsnachricht verfügt wird. Ist dagegen keine Einstellungsnachricht zu erteilen (etwa weil der Beschuldigte keine Kenntnis von den gegen ihn geführten Ermittlungen hat), gibt es keinen Grund zuzuwarten.

Question 19

Was sind Nebenentscheidungen?

Answer 19

Unter Nebenentscheidungen sind solche zu verstehen, die nicht das prozessuale Schicksal der Sache selbst betreffen, sondern verwaltungstechnische Fragen (z.B. muss die Entscheidung an das BZR mitgeteilt werden?).