Der Gang der Akten

Question 1

Wie treffen Akten bei der StA ein?

Answer 1

Sie werden von der Polizei in Papierform geschickt oder werden in Form von Strafanzeigen und Strafanträgen direkt an die StA gerichtet.

Question 2

Wohin gehen die Akten, wenn sie erstmals bei der StA ankommen?

Answer 2

In die Zentrale Eingangsstelle

Question 3

Was prüft die Zentrale Eingangsstelle?

Answer 3

• Sonderzuständigkeit ja oder nein?
• Beschuldigter unter 21 Jahren ja oder nein?
• Delikt für den Amtsanwalt ja oder nein?

Question 4

Wonach richtet sich, in welchem Dezernat der jeweiligen StA, welche Sache zu bearbeiten ist?

Answer 4

Nach dem Geschäftsverteilungsplan

Question 5

Worauf geht der Geschäftsverteilungsplan zurück? Wonach richtet sich, für welche Strafsachen die StA Sonderdezernate einrichten kann?

Answer 5

Nach der OrgStA (= Verordnung).
Sie ermächtigt die StA Sonderdezernate einzurichten.

Question 6

Wer ist zuständig, wenn die Sonderzuständigkeit bejaht wird?

Answer 6

Ein Sonderdezernat

Question 7

Welche Sonderdezernate gibt es?

Answer 7

• Wirtschaftsstrafsachen
• Korruptionsstrafsachen
• Internetkriminaliät

Question 8

Was ist, wenn die Sonderzuständigkeit verneint wird?

Answer 8

Es handelt sich um allgemeine Kriminalität und ein Allgemeines Dezernat ist zuständig

Question 9

Was ist, wenn der Beschuldigte unter 21 Jahre alt ist?

Answer 9

Es ist die Anwendung des JGG zu prüfen. Daher ist ein Jugendstaatsanwalt zuständig.

Question 10

Wer ist zuständig, wenn der Beschuldigte älter ist als 21?

Answer 10

Ein Amtsanwalt oder ein Staatsanwalt

Question 11

Wann ist der Amtsanwalt zuständig?

Answer 11

§ 142 II GVG
Der Amtsanwalt ist nur für Strafsachen zuständig, in denen der Strafrichter entscheidet.
Die OrgStA regelt die Strafsachen, die dem Amtsanwalt zur Bearbeitung zugewiesen sind und diejenigen, die er nicht bearbeiten darf.

Question 12

Wann ist der Staatsanwalt zuständig?

Answer 12

In Sachen, die dem Amtsanwalt nicht ausdrücklich zugewiesen sind und wenn der Vorwurf ein Delikt beinhaltet, das der Amtsanwalt nicht bearbeiten darf.

Question 13

Was passiert, wenn die Prüfung der Zentralen Eingangsstelle abgeschlossen ist?

Answer 13

Die Akten erhalten eine Auszeichnung.

Question 14

Was ist eine Auszeichnung?

Answer 14

Ein Stempel oder ein vorgeheftetes Blatt, auf dem die maßgeblichen Daten festgehalten sind.

Question 15

Die Akten erhalten nach Abschluss der Prüfung eine Auszeichnung. Was geschieht zudem?

Answer 15

Die wichtigsten Daten der Akten werden in die EDV eingegeben und es wird ein Aktenzeichen vergeben.

Question 16

Was geschieht nachdem die Akten eine Auszeichnung erhalten haben?

Answer 16

Die Akten werden dem zuständigen Dezernenten vorgelegt.

Question 17

Worüber entscheidet der Dezernent?

Answer 17

ob zu ermitteln ist oder ob die Sache abschlussreif ist.

Question 18

Was geschieht nach Entscheidung des Dezernenten?

Answer 18

Der Dezernent trifft eine Verfügung und die Akten gelangen zur zuständigen Geschäftsstelle.

Question 19

Was tun die Geschäftsstellenbeamten?

Answer 19

Sie führen die Verfügung des Dezernenten aus.

Question 20

Was sind die Hauptakten?

Answer 20

Sie umfassen alles, was für die Ermittlungen von Bedeutung ist.

Question 21

Verlassen die Hauptakten das Haus?

Answer 21

Ja. Sie werden an die Polizei oder das Gericht versandt.

Question 22

Was sind Handakten?

Answer 22

In ihnen finden sich Vorgänge und Verfügungen, die für das Ermittlungsverfahren nicht von Bedeutung sind (Interna).

Question 23

Verlassen die Handakten das Haus?

Answer 23

Nein

Question 24

Was wird in die Handakten eingetragen?

Answer 24

Bsp. 1: Falls eine verfügte Frist droht abzulaufen
Die Hauptakten haben das Haus verlassen und sind nicht innerhalb der Frist zurückgekehrt.
Bsp. 2: Hauptverhandlung
Wird Anklage erhoben, verlassen die Hauptakten mit der dazugehörigen Anklageschrift das Haus und gehen zu Gericht. Dort verbleiben sie bis zum Abschluss des gerichtlichen Verfahrens.