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Ermittlungsverfahren > Der StA und seine Tätigkeit > Flashcards

Der StA und seine Tätigkeit Flashcards

1
Q

Wie kann es zu einem Ermittlungsverfahren kommen?

A
  • Anzeige bei der Polizei oder StA
  • Ermittlung von Amts wegen
  • Abtrennung
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2
Q

Was besagt die Ausprägung des Untersuchungsgrundsatzes in § 160 I StPO?

A

Der Staatsanwalt hat den SV zu erforschen, sobald er durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält.

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3
Q

Wo ist die Ermittlung von Amts wegen geregelt?

A

auch in § 160 I StPO

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4
Q

Was ist die Ermittlung von Amts wegen?

A

Polizei oder StA erlangen von einer Straftat Kenntnis und fangen daher von selbst an zu ermitteln.

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5
Q

Was ist die Abtrennung?

A

Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens aus einem bereits existierenden Verfahren heraus: Im Zuge der Ermittlungen des StA hat sich ein weiterer
Tatverdacht bezüglich anderer Taten oder neuer Beschuldigter ergeben. Der StA leitet aus den Akten heraus ein neues Ermittlungsverfahren ein bevor er das Ursprungsverfahren der öffentlichen Klage zuführt.

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6
Q

Was ist das Ziel des Ermittlungsverfahrens?

A

Die Beantwortung der Frage, ob die öffentliche Klage erhoben werden soll.

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7
Q

Was regelt § 160 II StPO?

A

Dass der StA nicht nur belastende, sondern auch entlastende Umstände zu ermitteln und Beweise zu sichern hat.

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8
Q

Wofür ist die StA im Strafverfahren noch zuständig?

A

Für die Verfolgung der Tat unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Ordnungswidrigkeit, § 40 I OWiG.

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9
Q

Was bedeutet, der Staatsanwalt ist der “Herr des Ermittlungsverfahrens”?

A
  • Der StA hat das Ermittlungsverfahren zu leiten und zu führen und ist dabei weitgehend frei, § 160 StPO
  • Zur Erfüllung seiner Aufgaben hat er gegenüber der Polizei Weisungsbefugnisse, § 152 I GVG
  • Schließlich hat er über die Erhebung der öffentlichen Klage zu entscheiden, § 170 I StPO
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10
Q

Was sind Beispiele für Aufgaben des Staatsanwalts?

A
  • zuständig für die Entgegennahme von Strafanzeigen und Strafanträgen, § 158 StPO
  • Anordnung der körperlichen Untersuchung eines Beschuldigten bzw. der Entnahme einer Blutprobe , § 81a II StPO
  • Anordnung der Untersuchung anderer Personen, § 81c V StPO
  • Anordnung der vorläufigen Festnahme bei Gefahr im Verzug, § 127 II StPO
  • Anordnung der Beschlagnahme, § 98 I StPO
  • Anordnung der Postbeschlagnahme, §§ 99, 100 I StPO
  • Anordnung der Durchsuchung, §§ 102 ff. StPO
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11
Q

Auf wie vielen Wegen kann der StA Ermittlungen durchführen?

A

3

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12
Q

Auf welche verschiedenen Wege kann der StA ermitteln?

A
  • er kann selbst ermitteln
  • er kann Ermittlungsaufträge ggü Polizeibehörden oder anderen Ermittlungspersonen iSd § 152 GVG aussprechen
  • er kann ermittlungsrichterliche Untersuchungshandlungen beantragen
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13
Q

Was ist ein Beispiel für eine Ermittlungstätigkeit, die der Staatsanwalt selbst ausführt?

A

Die Gewährung rechtlichen Gehörs

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14
Q

Wo ist dies geregelt?

A

§ 163a III StPO

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15
Q

Was beinhaltet § 163a III StPO?

A

Der Beschuldigte ist verpflichtet, auf Ladung vor dem Staatsanwalt zu erscheinen.

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16
Q

Was passiert, wenn der Beschuldigte auf eine Ladung des StA nicht erscheint?

A

Es kann eine Zwangsmittelverfügung ergehen (z.B. Anordnung der Vorführung, §§ 163a III 2, 134 StPO).

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17
Q

Muss der Beschuldigte bei polizeilichen Ladungen erscheinen?

A

Nein (Ausnahme: Der Ladung liegt ein Auftrag der StA zugrunde, § 163 III 1 StPO)

18
Q

Was passiert, wenn der Beschuldigte zur polizeilichen Vernehmung nicht erscheint und dieser ein Auftrag des StAs zugrunde liegt?

A

Die Verhängung eines Ordnungsgeldes durch den StA ist möglich. Beim Ermittlungsrichter kann sogar Ordnungs- oder Erzwingungshaft beantragt werden, §§ 163 IV Nr. 4, 51 StPO.

19
Q

Wie bietet der StA dem Beschuldigten rechtliches Gehör in einfachen Sachen an?

A

im Schriftwege, § 163a I 3 StPO

20
Q

Was hat der StA zu beachten, wenn sich der Verteidiger des Beschuldigten meldet und Akteneinsicht beantragt?

A
  • der Beschuldigte darf bis zu 3 “gewählte Verteidiger” beauftragen, § 137 I 2 StPO
  • ein Verteidiger kann nicht mehrere derselben Tat Beschuldigte gleichzeitig verteidigen, § 146
  • ein Verteidiger kann nicht gleichzeitig mehrerer verschiedener Taten Beschuldigte verteidigen,
21
Q

Was ist auf Seiten der StA zu tun, wenn o.g. Konflikt droht?

A

Vor Gewährung der Akteneinsicht ist der Verteidiger darauf hinzuweisen und ggf. aufzufordern, seine Prozessvollmacht zu beschränken.

22
Q

Was droht dem Verteidiger andernfalls?

A

Er kann als Wahlverteidiger zurückgewiesen werden, § 146a StPO.
Beachte zudem § 356 StPO.

23
Q

Was liegt im Fall des § 140 StPO vor?

A

Ein Fall der notwendigen Verteidigung, der die Bestellung eine Pflichtverteidigers gebietet.

24
Q

Wann muss gem. § 140 StPO ein Pflichtverteidiger bestellt werden?

A
  • die Hauptverhandlung findet im ersten Rechtszug vor dem OLG, LG oder Schöffengericht statt
  • dem Beschuldigten wird ein Verbrechen zur Last gelegt
  • Entscheidung über Haft oder einstweilige Unterbringung
  • Schwere der Tat/ zu erwartenden RF oder der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage (§ 140 II: Generalklausel)
25
Q

Was macht eine Verteidigerbestellung erforderlich?

A
  • die Straferwartung von über einem Jahr FS
  • der drohende Bewährungswiderruf im Fall einer erneuten Verurteilung
  • die Prüfung eines Beweisverwertungsverbots
26
Q

Hat der Beschuldigte bereits im Ermittlungsverfahren ein Recht auf einen Pflichtverteidiger?

A

Ja
§ 141 I StPO: im Falle der notwendigen Verteidigung (§ 140 I oder II) auf Antrag spätestens vor einer Vernehmung oder einer Gegenüberstellung

27
Q

Warum kann es unklug sein, dem Beschuldigten den Tatvorwurf zu eröffnen und ihn über die gegen ihn laufenden Ermittlungen in Kenntnis zu setzen?

A

Weil der Verteidiger das Recht hat, gewisse Aktenteile jederzeit einzusehen (§ 147 III StPO).

28
Q

Warum sollte der Abschluss der Ermittlungen (§ 169a StPO) mit Bedacht vermerkt werden?

A

Weil von diesem Zeitpunkt an dem Verteidiger uneingeschränkte Akteneinsicht gewährt werden muss, Umkehrschluss aus § 147 II StPO.

29
Q

Was ist, wenn der Abschluss der Ermittlungen noch nicht in den Akten vermerkt ist?

A

Dem Verteidiger kann die Einsicht in die Akten oder einzelne Aktenstücke versagt werden, wenn sie den Untersuchungszweck gefährden kann, § 147 II StPO.

30
Q

Welche Ermittlungshandlungen hat der StA hinsichtlich Zeugen?

A
  • Vernehmung, § 161a StPO
  • schriftliche Anfragen
  • fernmündliche Anfragen
31
Q

Was passiert, wenn ein Zeuge trotz förmlicher Ladung durch die StA nicht erscheint?

A

Die StA kann Zwangsmittel anordnen (insbesondere Ordnungsgeld, nicht jedoch Ordnungshaft).

32
Q

In welchem Fall kann Ordnungshaft beantragt werden?

A

Bei Ausbleiben zu einer richterlichen Vernehmung, § 161a II 2 StPO.

33
Q

Gem. welcher Norm kann der StA Sachverständige mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragen?

A

§ 161a I StPO

34
Q

Kann ein Sachverständiger die Erstellung eines Gutachtens ablehnen?

A

Nein

35
Q

Welche weiteren Akten zieht der StA oft bei?

A
  • Strafakten
  • Zivilakten
  • Zwangsvollstreckungsakten
  • Ausländerakten
  • Insolvenzakten
  • Handelsregisterakten
36
Q

Wann ist der StA befugt, Anordnungen selbst zu treffen?

A

Wenn ein Beweismittelverlust droht, wenn also Gefahr im Verzug gegeben ist (Eilanordnung = Ausnahme).

37
Q

Was ist der Regelfall hinsichtlich Anordnungen?

A

Die Anordnung durch den Richter

38
Q

Welche Untersuchungshandlungen müssen gem. § 162 StPO beim zuständigen Ermittlungsrichter beantragt werden?

A
  • Erlass eines Haftbefehls, §§ 112 ff. StPO
  • Durchsuchung, §§ 102 ff. StPO
  • Beschlagnahme, § 98 StPO
  • körperliche Untersuchung, § 81a StPO
    Unterbringung zur Beobachtung, § 81 StPO
  • vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, § 111a StPO
  • Beschlüsse gem. § 100a ff. StPO
39
Q

Wie ergeht die Anordnung des Ermittlungsrichters?

A

Durch Beschluss

40
Q

Was ist die Folge, wenn der Ermittlungsrichter einmal mit dem Antrag befasst ist?

A

Die Möglichkeit einer Eilanordnung wegen Gefahr im Verzug durch den StA oder die Ermittlungspersonen erlischt.
Diese lebt erst dann wieder auf, wenn neue Umstände eintreten oder bekannt werden, die eine sofortige Anordnung nötig machen.

41
Q

Wie wird der Beschluss des Ermittlungsrichters umgesetzt?

A

Der StA lässt die Ermittlungen durch die Polizei durchführen.

42
Q

Wie geschieht dies?

A
  • Im Verfügungswege durch Übersendung der Akten an die jeweils zuständige Polizeidienststelle
  • Anschreiben
  • fernmündlich

Ermittlungsverfahren (10 decks)

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