Eigentumsvorbehalt

Question 1

Entstehung des Eigentumsvorbehalts

Answer 1

I. Bedingte Einigung über den Eigentümsübergang PP929 S.1, 158
II. Übergabe bzw Übergabesurrogat
III. Berechtigung des Veräusserers
falls (-), gutgl. Erwerb des Anwartschatfsrechts gem PP932ff möglich
IV. Möglichkeit des Bedingungseintritts

Question 2

was gewährt das AnwR dem Erwerber

Answer 2

ein Anwartschaftsrecht dh kein Eigentum aber eine gesicherte Position, sodass er ganz sicher Eigentümer wird

Question 3

Weiterverfügung des Veräusserers

Answer 3

unwirksam, solange die Bedingung nicht eingetreten ist P161 I

Question 4

welcher Anspruch steht dem Veräusserer zu?

Answer 4

einen bedingten Anspruch auf herausgäbe aus den 449 I,II,346,323 BGB
aber erst durchsetzbar, wenn der Erwerber seine raten nicht vertragsgemäss zahlt

Question 5

weiterverausserung einem gutgläubigen Erwerber

Answer 5

gem 161 III finden bei verfugungen nach 161 I zugunsten derjenigen, welche rechten von einem Nichtberechtigten herleitet, entsprechende Anwendung

Verbesserer kann nämlich seinen Anspruch auf herausgäbe abtreten
dafür:
a) Gutgläubigkeit des Erwerbers
bezugspunkt: gute glaube muss sich darauf beziehen, dass der verausserer in seiner verfugungsmacht nicht beschränkt ist
b) verausserer bzw Abtreter ist mittelbarer Besitzer

ABER 936 III: Vorbehaltskäufer behält sein Anwartschatfsrecht
nur der gutgl neue Eigentümer ist anspruchsberechtigt

Question 6

erteilt ein anwartschaftsrecht ein dingliches recht zum Besitz isd 986 I BGB das er dem AS aus 985 entgegenstehen kann

Answer 6

e. A. AR begründet ein gegenüber jedermann wirkendes Besitzrecht isd 986 BGB
- > Übertragung des ar nur sinnvoll, wenn er die damit verbündene Befugnis dinglicher gesichert erlangt
a. A. AR hat kein Besitzrecht iSd 986 I BGB
- > die Anwartschaft kann auch ohne Besitz den späteren Besitzerwerb sichern