Die Europäisierung Österreichs

Question 1

Wie ändert sich die Verfassung/das Recht mit einem EU Beitritt?

Answer 1

 Demokratisches Prinzip
 Rechtsstaatliches Prinzip (Legalitätsprinzip)
 Bundesstaatliches Prinzip

Question 2

Was ist das Demokratische Prinzip?

Answer 2

Übertragung von Rechtssetzungskompetenzen an nicht direkt durch das österreichische Volk legitimierte EU-Organe
->Dies stellt eine Veränderung im demokratischen Prinzip dar, da die Entscheidungsgewalt teilweise auf eine supranationale Ebene verlagert wird.

Question 3

Was ist das Rechtsstaatliches Prinzip (Legalitätsprinzip)?

Answer 3

o Vorrang des EU-Rechts vor österr. Verfassungsrecht
oVerwaltung nicht nur an österr., sondern auch an EU-Recht gebunden
o Geringeres Bestimmtheitserfordernis für EU-Normen im Vergleich zu österr. Gesetzen (flexibler in Umsetzung)
o Ausweitung des Grundrechtsschutzes auf Unionsbürger (Diskriminierungsverbot aufgrund der Staatsbürgerschaft)
o Aufwertung der Gerichte, Abwertung des österr. Verfassungsgerichtshof im Vergleich zum Verwaltungsgerichtshof und einfachen Gerichten

Question 4

Was ist das Bundesstaatliches Prinzip?

Answer 4

 Übertragung von Rechtsetzungskompetenzen der Länder an die EU
 in Frage Stellung der Gesetzgebungskompetenz der Länder/Landtage

Question 5

Wie stimmte Österreich 12.06.1994 über den Beitritt in der EU ab? Wie hoch war die Wahlbeteiligung?

Answer 5

66,58% Zustimmung
81,27% Wahlbeteiligung

Question 6

Wie lauteten die Novellierungen des B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz) durch das EU-BegleitBVG – neue Regeln betreffend

Answer 6

 Wahlen zum EP (Wahlprozesse müssen EU Vorgaben entsprechen)
 Regeln für öffentlich Bedienstete als MEPs (z.B. Gehalt/Urlaub)
 Nominierung von Mitgliedern für EU-Organe (ö. Vertreter un EU Organen)
 Mitwirkung von Parlament, Ländern und Gemeinden (Einbindung EU-Gesetzgebung und an Entscheidungsprozessen)
 Vertretungsrecht für Mitglieder der Ldreg. im Rat der EU (Vertreten können entsendet werden in den Rat der EU)

Question 7

Was bedeutet EU-BegleitBVG?

Answer 7

Das EU-BegleitBVG (EU-Begleitgesetz zum Bundes-Verfassungsgesetz) ist ein Gesetz, das Änderungen und Ergänzungen im österreichischen Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) festlegt, um die rechtlichen Rahmenbedingungen für die EU-Mitgliedschaft Österreichs anzupassen. Es enthält Regelungen, die notwendig sind, um die Integration Österreichs in die Strukturen und Prozesse der Europäischen Union zu gewährleisten.

Question 8

Was war der Hintergrund für die Aufwertung des österreichischen Parlaments im Rahmen der Europäisierung?

Answer 8

 Verlust der 2/3-Mehrheit der Regierungsparteien 1994
 Oppositionsparteien erreichten eine Aufwertung des Parlaments

Question 9

Welche Informationspflicht hat die Regierung gegenüber dem österreichischen Parlament bezüglich EU-Vorhaben?

Answer 9

 Unverzügliche Informationspflicht über alle Vorhaben der EU

Question 10

Welches Recht hat das österreichische Parlament in Bezug auf EU-Vorhaben?

Answer 10

Recht auf Stellungnahme

Question 11

Wann kann von einer Stellungnahme des Parlaments zu EU-Vorhaben abgewichen werden?

Answer 11

 Bundesgesetze oder Landeskompetenzen:
Abweichung nur aus zwingenden integrations- und außenpolitischen Gründen

 Verfassungsgesetze : Abweichung nur möglich, wenn Nationalrat und Bundesrat nicht widersprechen

 Unverzügliche Berichts- und Rechtfertigungspflicht der Bundesminister

Question 12

Welche Berichte müssen die Bundesminister (BM) zu Jahresbeginn abgeben?

Answer 12

Alle BM berichten über EU-Vorhaben und die voraussichtlichen österreichischen Positionen.

Question 13

Welche Rechte haben der Nationalrat (NR) und der Bundesrat (BR) in Bezug auf EU-Organe?

Answer 13

NR und BR können Mitteilungen an Organe der EU richten.

Question 14

Welche Rolle spielen der Nationalrat (NR) und der Bundesrat (BR) bei der Überwachung des Subsidiaritätsprinzips?

Answer 14

NR und BR überwachen die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips im Rahmen des Frühwarnsystems.

Question 15

Was ist das Subsidiaritätsprinzip?

Answer 15

 grundlegendes Prinzip der Europäischen Union, das sicherstellen soll, dass Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen werden
 EU wird nur dann tätig, wenn die Ziele der Maßnahme auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene nicht ausreichend erreicht werden können und deshalb eine Aktion auf EU-Ebene mehr Vorteile bringt.

Question 16

Was ist das Frühwarnsystem?

Answer 16

 Ein Mechanismus, der es den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten ermöglicht, die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips zu überwachen
 Nationale Parlamente können Stellungnahmen zu EU-Gesetzgebungsvorschlägen abgeben, wenn sie der Meinung sind, dass das Subsidiaritätsprinzip verletzt wird

Question 17

Welche Rolle spielen der Nationalrat (NR) und der Bundesrat (BR) bei der Überwachung des Subsidiaritätsprinzips?

Answer 17

 Einholung von Rechtfertigungsgründen von BM
 Einholung von Stellungnahmen der Landtage und Informationspflicht im Falle des Beschlusses einer begründeten Stellungnahme
 Klagemöglichkeit gegen einen Rechtsakt der EU

Question 18

Bei welchen Änderungen ist die Zustimmung des NR und BR mit 2/3 Mehrheit erforderlich?

Answer 18

 Änderung der Gründungsverträge der EU
 Übergang von Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit
 Übergang von einem besonderen Gesetzgebungsverfahren zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren
 Einführung neuer Kategorien von Eigenmitteln
(Jede Änderung des Eigenmittelsystems bedarf der Genehmigung des NR)

Question 19

Welche Pflicht haben Länder und Gemeinden bezüglich EU-Vorhaben?

Answer 19

Sie haben eine unverzügliche Informationspflicht über Vorhaben der EU, die für sie von Interesse sein können.

Question 20

Welche Rechte haben Länder und Gemeinden bezüglich EU-Vorhaben?

Answer 20

Sie haben das Recht auf Stellungnahme.

Question 21

Was ist die ‚Integrationskonferenz der Länder‘ ?

Answer 21

 Gremium, das dazu diente, die Interessen der österreichischen Bundesländer in Angelegenheiten der europäischen Integration zu koordinieren und zu vertreten
 Zuständigkeit: Länder über EU-Vorhaben informieren und ihnen die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben

Jedoch: funktionsunfähig geworden, Ersetzt durch : Landeshauptleutekonferenz
 Die Landesparlamente haben in diesem neuen System de facto keinen Einfluss (fehlende Ressourcen und Kapazitäten)

Question 22

Wann sind Abweichungen bei Materien, bei denen die Gesetzgebung Landessache ist, zulässig?

Answer 22

 Abweichungen sind nur aus ‚zwingenden integrations- und außenpolitischen Gründen‘ möglich
o 90% Erfolgsquote, kaum Konfliktpotential

Question 23

Welche Regelungen und Pflichten gelten für die Länder und Gemeinden im Rahmen der Europäisierung und wie sind deren Interessen in Brüssel vertreten?

Answer 23

 Stellungnahmen des Städte- und Gemeindebundes nicht verbindlich

 Unverzügliche Berichts- und Rechtfertigungspflicht des Bundes

 Bei Materien, bei denen die Gesetzgebung Landessache ist, kann Bund ein Mitglied einer Landesregierung in den Rat entsenden

 Integration von Repräsentanten der Verbindungsstelle der Bundesländer in die Ständige Vertretung

 Einzelne Länder unterhalten ‚Verbindungsbüros‘ in Brüssel

 Lobbying-, Informations-, Kontakt- und Servicestelle

 Partikularinteresse wichtiger als gemeinsame Länderinteressen

Question 24

Welche Herausforderungen gibt es bei der Umsetzung von EU-Recht durch die Länder und Gemeinden?

Answer 24

 Länder verpflichtet EU-Recht umzusetzen
 Problem umstrittener oder unklarer innerstaatlicher
Kompetenzverteilung->teilweise Zentralisierungsdruck
 Problem einer möglichst einheitlichen und gleichförmigen Umsetzung

Question 25

Welche Mechanismen gibt es um das EU Recht auf Länder Ebene umzusetzen?
Bzw. wie wird kontrolliert, ob das EU Recht umgesetzt wird?

Answer 25

 Informelle Koordinierungsmechanismen
o Umsetzungsmonitoring durch das Bundeskanzleramt
o Umsetzungskommission (BKA, Beamte der betroffenen BM und
Landesregierungen)
o Ad hoc-Arbeitsgruppen von Bund- und Ländervertretern
o Kooperation zwischen Ländern über Verbindungsstelle der Bundesländer
 Stellt EuGH Versäumnis fest, Ersatzvornahme durch Bund

Question 26

Was ist der Stabilitätspakt?

Answer 26

 zwischen Bund, Ländern und Gemeinden seit 1999
 Übereinkunft über Aufteilung der erlaubten Defizite gemäß europäischem Stabilitäts- und Wachstumspakt
 Einrichtung von Koordinationskomitees zur Koordinierung der Haushalte und zur Verhinderung von Kostenüberwälzungen zwischen Gebietskörperschaften bei neuen Gesetzen

Question 27

Was sind Impulse zur Dezentralisierung und der Entwicklung von Governance Strukturen? (Struktur- und Beschäftigungspolitik)

Answer 27

 Aufbau von ‚Regionalmanagements‘
 Projektpartnerschaften als Netzwerke zwischen Gebietskörperschaften, Wirtschafts-
und Arbeiterkammern, Tourismusverbänden, Firmen, Banken, etc.
 ‚Territoriale Beschäftigungspakte‘

Question 28

Welche Auswirkungen hat die Europäisierung auf den Wirkungsbereich der Sozialpartnerschaft in Österreich?

Answer 28

 Verringerung des Wirkungsbereichs durch Kompetenztransfer
 Weitgehende Einbindung der Sozialpartner in den innerösterreichischen Willensbildungsprozess in EU- Angelegenheiten, aber Verschiebung von pro-aktiver zu reaktiver Rolle

Question 29

Wie werden Sozialpartner in die Umsetzung von EU Recht einbezogen?

Answer 29

 Einbeziehung entlang tradierter Modi
Z.B.: Arbeitszeit-, Elternurlaubsrichtlinien
 Integration der Dachverbände in die Ständige Vertretung
 Integration von Vertretern der Sozialpartner in den Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA) der EU
 Integration in die europäischen Dachverbände>indirekte Beteiligung am ‚Sozialen Dialog‘ der EU

Question 30

Welche Auswirkungen hat die Europäisierung auf die Rolle und den Einfluss der Sozialpartner in Österreich? (Ergebnisse)

Answer 30

 Nationale Route der Einbindung (Willensbildung und Umsetzung)
dominiert
 ‚Sozialer Dialog‘ nur kleiner Teil, Dominanz kompetitiven Lobbyings auf EU-Ebene
 Europäisierung des Aktivitätsradius der Sozialpartner kompensiert den Einflussverlust durch Kompetenztransfer nicht
 Sozialpartnereinfluss stark von innen- und parteipolitischen Konstellationen beeinflusst

Question 31

Wie sieht die Europäisierung von der Politik im Transitverkehr aus?

Answer 31

 Langjährige Auseinandersetzungen zw. Ö und EU über
Ökopunktesystem und nachfolgende Wegekostenrichtlinie
o Prinzip der ‚Neutralität der Verkehrsträger‘ verhindert die verpflichtende Verlagerung des Transitverkehrs von der Straße auf die Schiene
o Spezielle Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung müssen engen EU-Vorgaben entsprechen:
 Diskriminierungsverbot
 Verhältnismäßigkeitsgebot
 Verursacherprinzip

Question 32

Wie sieht die Europäisierung von der Politik in der Anonymität von Bankkonten und Sparguthaben aus?

Answer 32

 Bei Beitritt keine Ausnahme- oder Übergangsregelung angestrebt
 Novellierung des Bankwesen-Gesetzes 1996
 Abschaffung der Anonymität durch Novellierung des Bankwesen- Gesetzes 2000

Question 33

Wie sieht die Europäisierung von der Politik im Bereich der Neutralität aus?

Answer 33

 Kein Neutralitätsvorbehalt bei Beitritt Ö
 Bekenntnis zur vollen Teilnahme an der GASP, an Wirtschaftssanktionen usw.
 Reduzierung des Neutralitätsverständnisses auf ‚militärische Kernelemente‘ (keine Beteiligung an Kriegen Dritter, kein Beitritt zu militärischen Bündnissen)

Question 34

Wie sieht die Neutralität Österreichs nach dem EU Beitritt aus?

Answer 34

 Kein Neutralitätsvorbehalt bei Beitritt Ö
 Reduzierung des Neutralitätsverständnisses auf ‚militärische Kernelemente‘ (keine Beteiligung an Kriegen Dritter…)
 Beistandspflicht innerhalb der EU (Lissabonner Vertrag)
-Irische Klausel: MS frei in der Wahl der Mittel
 ‚Solidarität in der EU – Neutralität außerhalb der EU‘
Beschluss der ‚Österreichischen Sicherheitsstrategie‘ (2013)
 Hintergrund
o Erstarkende Identifizierung mit Neutralität in der Bevölkerung ab
2001 (Kosovo-Krieg)

Question 35

Wie sieht Österreichs Außenpolitik nach dem EU Eintritt aus?

Answer 35

 Ö. als ‚pragmatische Zuschauer*in‘ (‚pragmatic bystander‘)
 Wenig ‚uploading‘: Reaktiv, auf nationale Interessen fokussiert
 Etwas ‚cross-loading:Forderung nach Grenzkontrollen, Bekämpfung ‚illegaler Migration
 Limitiertes ‚downloading‘: Anpassungen an die neuen GASP-Strukturen: organisatorische, prozedurale und institutionelle Anpassungen