Die Europäisierung nationaler Institutionen und Akteure I

Question 1

Was sind die zentralen Untersuchungsobjekte nationaler politischer Institutionen und Akteure?

Answer 1

 Regierung / Verwaltung
 Parlamente
 Parteien
 Interessenvertretungen

Question 2

Nenne drei Europäisierungsimpulse

Answer 2

 Vertragsreformen und Erweiterungsprozesse
 Weiterentwicklung von Governanceformen und –mixes
in verschiedenen Politikfeldern
 Governanceaktivität und -output der EU

Question 3

Was sind die Europäisierungseffekte - Regierung und Verwaltung?

Answer 3

 Die Regierungen gelten generell als ‚Gewinner‘ des Integrationsprozesses
 Trend zur Stärkung nationaler Exekutiven und des Regierungschefs im Vergleich zum Außenminister
 Aufbau von interministeriellen Koordinierungsmechanismen, um in Brüssel mit einer Stimme sprechen zu können
 Differenzierung zwischen Ministerien mit starkem und weniger starkem EU-Bezug
 Etablierung ministeriumsinterner EU-Anlaufstellen und – Koordinatoren

Question 4

Was sind die Europäisierungseffekte - Regierung und Verwaltung? I

Answer 4

 Zentralisierung von Kompetenzen (z.B. Umweltschutz in Schweden)
 Ausbau administrativer Kapazitäten, um EU- Anforderungen nachkommen zu können (z.B. Einrichtung neuer Ministerien für Umweltschutz in Spanien)
 Stärkung der Unabhängigkeit von Agenturen und Einrichtungen in Folge europäischer Vorgaben (Z.B. Telekombehörden zur Sicherung des Wettbewerbs)

Question 5

Wie werden nationale Parlamente Europäisiert?

Answer 5

 Nationale Parlamente verlieren durch Kompetenztransfer an die EU direkten Einfluss auf Teilbereiche der Gesetzgebung
 Gegenreaktion auf EU-Ebene
-Zustimmungserfordernis und Einbeziehung nationaler Parlamente in den EU Entscheidungsprozess (seit Lissabonner Vertrag 2009)

Question 6

Was sind Europäisierungseffekte auf nationaler Ebene?

Answer 6

 Erhöhung der Informationsanforderungen (ex-ante und ex-post)
 Beeinflussung der nationalen Positionen bzw. der Regierungsvertreter in politischer oder rechtsverbindlicher Form (ex-ante)
 Kontrolle der Regierung (ex-post)
 Einbeziehung nationaler Parlamente im Bereich Wirtschaftsregierung (‚economic governance‘) z.b ESM & Europäisches Semester

Question 7

Was ist der Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)?

Answer 7

Überschuldete Mitgliedstaaten der Eurozone durch (an Reformbedingungen geknüpfte) Kredite und Bürgschaften zu unterstützen, um deren Zahlungsfähigkeit zu sichern
Er ist damit Teil des Euro-Rettungsschirms und löste am 1. Juli 2013 die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) weitgehend ab.

Question 8

Was ist das Europäische Semester?

Answer 8

 Verfahren zur Überwachung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik in den EU-Staaten
 Eingreifen bei wirtschafts- und haushaltspolitischen Ungleichgewichten
 frühzeitig und präventiv schon im Vorfeld (Ex-ante-Kontrolle)

Question 9

Europäisierungseffekte- Was ist die Interparlamentarische Kooperation?

Answer 9

 Allgemeine Debatte und Informationsaustausch über EU- Angelegenheiten
 Koordinierung im Hinblick auf die Kontrollrechte nationaler Parlamente
 Spezialisierte interparlamentarische Konferenzen (seit 2010)
 Zur Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik
 Zur Kontrolle von Europol
 Einhaltung der Grundrechte
 Flexible Größe (4-6 Mitglieder/Parlament, 16 Mitglieder EP)
 Treffen mindestens alle 2 Jahre

Question 10

Durch welche Regelungen im Lissaboner Vertrag (2009) werden nationale Parlamente wieder stärker in den EU Entscheidungsprozess eingebunden?

Answer 10

 Beschluss des vereinfachten Vertragsrevisionsverfahrens durch den Europäischen Rat (ER)
 Beschluss zum Übergang von Einstimmigkeit zur doppelten Mehrheit im Ministerrat durch den ER
 Einbeziehung der nationalen Parlamente in den EU- Entscheidungsprozess (‚Frühwarn-Mechanismus’)

Question 11

Was ist der Beschluss des vereinfachten Vertragsrevisionsverfahrens durch den Europäischen Rat (ER) ?

Answer 11

Bevor Europäische Rat Änderungen an den EU-Verträgen im Rahmen eines vereinfachten Vertragsrevisionsverfahrens beschließen kann
-> Zustimmung der nationalen Parlamente einholen (Direktes Mitspracherecht der nationalen Parlamenten bei grundlegenden Änderungen der EU-Verträge)

Question 12

Was ist der Beschluss zum Übergang von Einstimmigkeit zur doppelten Mehrheit im Ministerrat durch den ER?

Answer 12

Bevor der Europäische Rat entscheiden kann, dass der Ministerrat bei einigen Entscheidungen nicht mehr alle Länder einstimmig zustimmen müssen, sondern nur eine doppelte Mehrheit erforderlich ist, müssen die nationalen Parlamente zustimmen. Das bedeutet, dass die Parlamente in den einzelnen Ländern ein Mitspracherecht haben, bevor diese wichtige Regeländerung eingeführt werden kann. So bleibt sichergestellt, dass die nationalen Parlamente bei solchen großen Änderungen weiterhin Einfluss haben.

Question 13

Was ist die mit der Einbeziehung der nationalen Parlamente in den EU- Entscheidungsprozess (‚Frühwarn-Mechanismus’) gemeint?

Answer 13

Der Frühwarn-Mechanismus gibt den nationalen Parlamenten die Möglichkeit, Vorschläge der Europäischen Kommission zu überprüfen und Einwände zu erheben, wenn sie der Meinung sind, dass die Subsidiaritätsprinzipien verletzt werden

Subsidiaritätsprinzip: EU handelt nur dann, wenn lokale oder nationale Behörden die Ziele nicht ausreichend erreichen können.