Definitionen VL 7-

Question 1

Vollstreckung von Gefahrenverfügungen - Stichwort

Answer 1

HDU

• Handlung
• Duldung
• Unterlassung

Question 2

Zulässige Zwangsmittel der Vollstreckung

Answer 2

1. Ersatzvoranhme
2. Festsetzung eines Zwangsgeldes §11 I Nr. 2 VwVG
3. Unmittelbarer Zwang §11 I Nr. 3 VwVG; s. hier §§15 I VwVG, 17 ff. SOG
4. Erzwingungshaft §11 I Nr. 4 VwVG

Question 3

Gestrecktes Verfahren

Answer 3

Durchsetzung eines VA mit Zwangsmitteln bei Unanfechtbarkeit oder Vollziehbakrkeit

Question 4

Unmittelbare Ausführung -Regelung

Answer 4

§7 SOG

Question 5

Grundsätze der Kostentragung im Gefahrenabwehr

Answer 5

1. Inanspruchnahme privater:
   - Die Kostenpflicht ist die Konsequenz aus ihrer Verantwortlichkeit
2. Behördliche Gefahrenabwehr
   - Die Kosten für die hoheitlichen Aufgaben der Polizei und Ordnungsbehörden trägt der Staat

Question 6

Kostenersatzansprüche der Verwaltung

Answer 6

1. Ersatzansprüche gegen den Verantwortlichen
   a) Kosten der Ersatzvornahme §13 Abs. 2 VwVG
   b) Kosten der unmittelbaren Ausführung §7 Abs. 3 SOG
   - in beiden Fällen Voraussetzung:
   (1) Rechtsgrundlage
   (2) Rechtsmäßigkeit der zugrunde liegenden Maßnahme
   - Problem: Kostenlast bei Anscheinsgefahr und Gefahrenverdacht
   - Problem: Auswahlermessen bei mehreren Kostenpoflichtigen
2. Kostenersatz unter Verwaltungsträger

Question 7

Kostenerlegung nach Gebührenrecht

Answer 7

§7 Abs. 3 S. 2 SOG i.V.m. Gebürhernrecht

Question 8

Gebührenrechtliche Regelungen

Answer 8

• Gebührenrechtliche Grundlagen: Gebührengesetz (HmbGebG), Gebührenordnungen u.a.

Question 9

Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheids gem. §7 Abs. 3 S. 2 SOG

Answer 9

I. EGL §7 Abs, 3 S, 2 SOG i.V.m. Gebührenrecht
II. Formelle Rechtmäßigkeit
1. Zuständigkeit der Behörde
2. Verfahren
3. Form, u.a. Bestimmtheitsanforderungen,m s. §16 GebG
III. Materielle Rechtmäßigkeit
1. Rechtmäßige kostenpflichtige Amtshandlung (Kostengrund)
- inzidiente Prüfung der Rechtmäßigkeit einer unmittelbaren Ausführung
2. Kostenpflichtigkeit/ Verwantowrtlihckeit Gebührenschuldner
3. Ordnungsgemäße Gebührenhöhe
4- Verhältnismäßigkeit der Kostenerhebung

Question 10

Entschädigung bei rechtmäßigen Verwaltungshandeln

Answer 10

1. Angemessene Entschädigung des in Anspruch genommenen Dritten §10 Abs. 3 SOG
2. Angemessene Entschädigung für den freiwilligen Nothelfer §10 Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 SOG
3. Angemessene Entschädigung für unbeteiligte Dritte §10 Abs. 3 SOG analog

Question 11

Entschädigung bei rechtswidrigen Verwaltungshandeln

Answer 11

Verweisung auf das Staatshaftungsrecht