Definitionen VL 4- Ermessen

Question 1

Auswahlermessen

Answer 1

“wie” eingeschritten werden soll (Auswahl der gesrittene Maßnahme)

Question 2

Einschreitermessen

Answer 2

“ob” eingeschritten werden soll

Question 3

Funktion des verwaltungsrechtliches Ermessens

Answer 3

Die Behörde erkennt einen rechtlichen Ausdruck an und begrenzt wiederum den Spielraum ihrer Entscheidung.

Question 4

Letztentscheidungskompetenz der Behörde- Regelung

Answer 4

§114 VwGO

Question 5

Ermessens Reduktion auf Null

Answer 5

beim Einschreitermessen immer dann der Fall wenn aufgrund einer Schutzpflich die Behörde nur eine rechtmäßige Entscheidung treffen kann.

Question 6

Entscheidungsspielraum des Ermessens

Answer 6

i) Zweck der Ermessensnorm

ii) Ermessensgrenzen

Question 7

Ermessen Regelung

Answer 7

§40 VwVfG

Question 8

Opportunitätsprinzip

Answer 8

Das Einschreit- oder Entschließungsermessen lässt die Polizei die Wahl, ob sie zur Abwehr einer bestehenden Gefahr überhaupt einschreitet oder ob sie untätig bleibt

Question 9

Funktionen des Opportunitätsprinzips

Answer 9

i) Möglichkeit Prioritäten zu setzen wenn konkrete Aufgaben zeitlich und räumlich kollidieren und die personellen und sachlichen Mittel begrenzt sind
ii) Abwägung zwischen den Folgen des Einschreitens und den Folgen des Nichteinschreitens

Question 10

Funktionen des Auswahlermessen

Answer 10

Möglichkeit, die abstrakt- generelle gesetzliche Ermächtigung situatios- und sachgerecht an den Einzelfall anzupassen, da sie notwendigen Maßnahmen wegen der Situationsbedingtheit der Gefahrenabwehr nicht in jeder Hinsicht und in jedem Fall vorherbestimmt werden können

Question 11

Allgemeine Grundsätze des Ermessens- Regelung

Answer 11

§40 HmbVwVfg, §114 VwGO (gerichtliche Kontrolle)

Question 12

Fall- Kategorien der Ermessensgrenzen und Ermessensfehlers

Answer 12

i) Ermessensnichtgebrauch/ Ermessensünterschreitung
ii) Ermessensüberschreitung
iii) Ermessensfehlgebrauch/ Ermessensmangel

Question 13

Ermessensnichtgebrauch oder Ermessensunterschreitung

Answer 13

Recht= Pflicht zur Ermessensausübung

Question 14

Ermessensüberschreitung

Answer 14

Einhaltung der gesetzlichen Grenzen des Ermessens, die sich aus einfachen Gesetzen vor allem aber auch aus der Verfassung ergeben.

Question 15

Ermessensfehlgebrauch

Answer 15

Ausübung des Ermessens erfolgt nicht entsprechend dem Zweck der Ermächtigung (vgl. §40 HmbVwVfG)

Question 16

Übermaßverbot im Polizei- und Ordnungsrecht

Answer 16

§4 SOG
1. Geeignetheit der Maßnahme §4 Abs. 1 SOG
2. Erforderlichkeit §4 Abs. 2 SOG, vgl. in zeitlicher Hinsicht §5 SOG
(Austaschmittel im Hinsicht des Betroffenen §4 Abs. 4 SOG)
3. Angemessenheit §4 Abs. 3 SOG
-> Einbindung der Grundrechte dabei keine Rechtsgüter-, sondern vor allem eine Folgenabwägung

Question 17

Erforderlichkeit nach §4 Abs. 2 SOG

Answer 17

• die Behörde hat die Maßnahme auszuwählen die zwischen mehrere geeigneten Maßnahmen die den einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten belastet

Question 18

Standardmaßnahmen nach dem SOG

Answer 18

-§11 ff. SOG