Definitionen VL 3- Polizeiliche Inanspruchnahme

Question 1

System der Gehrenbeseitigungspflicht

Answer 1

I. Verwaltung
II. Verantwortliche
III. Nicht- Verantwortliche

Question 2

Gefahrenabwehr durch Verantwortliche

Answer 2

I. Verhalten von Personen

II. Zustand einer Sache

Question 3

Verursachung

Answer 3

• Theorie der rechtswidrigen Verursachung
• Lehre von Sozialadäquanz
• Theorie der unmittelbaren Verursachung

Question 4

Zweckveranlasser

Answer 4

• setzt nicht die letzte Ursache
• nur mittelbare Verursachung
• erkennbar zu Folge hat, dass von Dritten eine unmittelbare Gefahrenlage ein Schaden gestellt wird, die der Zweckveranlasser objektiv bezweckt oder billigend in Kauf nimmt

Question 5

Anscheinsstörer

Answer 5

Primärebene: Anspruchnahme rechtsmäßig

Sekundärebene: Entschädigungasnrpüche? Kosten Auferlegung?

Question 6

Zustandsverantwortlichkeit

Answer 6

• Inhaber der tatsächlichen Gewalt/ Eigentümer -> (P) Dereliktion
• Gefahrenverursachender Zustand: Beschaffenheit der Sache selbst, ihre Lage im Raum

Question 7

Heranziehung von Nichtverantwortlichen §10 SOG

Answer 7

I. Voraussetzungen der Notstandspflich

1. negativ: Der Betroffene ist weder Verhaltens- noch Zustandsverantwortlicher
2. Vorliegen einer “unmittelbar bevorstehende Gefahr”
3. Unmöglichkeit anderweitiger Gefahrenabwehr
   a) Vorrangigkeit der Heranziehung eines Verantwortlichen
   b) Vorrangigkeit behördlicher Gefahrenabwehr
4. Opfergrenze beim Nichtverantwortlichen (Übermaßverbot)

II. Rechtsfolge der Heranziehung des Nichtverantwortlichen

1. Inhalt der Notstandspflicht: Gebote, Verbote, Duldungen unter Beachtung der Übermaßverbotes
2. Folgenbeseitigungsanspruch des Notstandspflichtigen
3. Ausgleichsansprüche (§10 Abs. 3 SOG)
4. Erstattungsanspruch gegen den Verantwortlichen (§10 Abs. 4 SOG)

• Beachte: §10 Abs. 5 SOG bei freiwilliger Mitwirkung

Question 8

Zielpersonen

Answer 8

Personen, bei denen tatsächlich Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen Anhaltspunkte bestehen oder Tatsachen dafür sprechen, dass sie künftig Straftaten begehen vgl. §11 Abs. 1 Ziff. 6 HbgPolDVG

Question 9

Kontaktpersonen

Answer 9

§11 Abs. 1 Ziff. 7 HbgPolDVG

Question 10

Begleitpersonen

Answer 10

§11 Abs. 1 Ziff. 7 HbgPolDVG

Question 11

Opfer von Straftaten

Answer 11

§11 Abs. 1 Ziff. 4 HbgPolDVG

Question 12

Personen im räumlichen Umfeld einer in besonderen Maß als gefährdet erscheinenden Person

Answer 12

§11 Abs. 1 Ziff. 5 HbgPolDVG

Question 13

Personelle Kategorien in den Bereichen der Straftatenverhütung und Verfolgungsvorsorge

Answer 13

I. Zielpersonen 
II. Kontaktpersonen 
III. Begleitpersonen
IV. Opfer von Straftaten
V. Personen im räumlichen Umfeld einer in besonderen Maß als gefährdet erscheinenden Person 
VI. Personelle Kategorien in den Bereichen der Straftatenverhütung und Verfolgungsvorsorge
VII. Zeugen
VII. "unvermeidbar" Betroffene

Question 14

Legaldefinition der Kontak.- und Begleitpersonen

Answer 14

§2 Abs. 4 HbgPolDVG

Question 15

Tatbestandsvoraussetzungen der Personenbezogenen Daten

Answer 15

§20 Abs. 1 Ziff. 2 HgbPolDVG

Question 16

Überwachung der Telekommunikationen- Tatbestandsvoraussetzung

Answer 16

§23 Abs. 1 Ziff. 2 HgbPolDVG

Question 17

Differenziert gestaltete Tatbestandsvoraussetzungen

Answer 17

§19 Abs. 3 HgbPolDVG