Definitionen

Question 1

7. Art.2 iVm Art.1 I (Recht auf informationelle Selbstbestimmung): Volkszählung

Answer 1

= Schutz des Einzelnen gegen eine unbegrenzte Erhebung/ Speicherung/ Verwendung/ Weitergabe personenbezogener Daten (die zB Erhebung eines Bewegungs- oder Persönlichkeitsprofil ermöglichen)

Question 2

2. klassischer Eingriffsbegriff

Answer 2

= jeder staatliche Rechtsakt, der final (gezielt) und umb (ohne Zwischenursache) auf die Beeinträchtigung von bestimmten GR bei bestimmten GR-Trägern gerichtet ist
= VA §35 I 1 VwVfG!!!
= selten einschlägig, da nicht abgedeckt ist, wenn Betroffenheit nur faktische Nebenfolge ist

Question 3

3. moderner Eingriffsbegriff

Answer 3

= jedes staatliche Handeln, das dem Einzelnen ein GR-relevantes Verhalten ganz oder teilweise unmöglich macht
= kein VA §35 I 1 VwVfG erforderl
-> erst klassischer Eingriffsbegriff prüfen und wenn nicht einschlägig den modernen Eingriffsbegriff

Question 4

IV. Art. 12

1. Beruf

Answer 4

= jede auf eine gewisse Dauer angelegte Tätigkeit, die der Schaffung oder Erhaltung einer Lebensgrundlage dient

Question 5

1. Meinung iSd Art. 5

Answer 5

= durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen
= NICHT nach dem Inhalt und der Art der Äußerung zu differenzieren
a. Werturteile
b. Tatsachenbehauptungen, soweit sie zur Bildung von Meinungen beitragen und nicht bewusst unwahr verbreitet werden

Question 6

4. Materieller Kunstbegriff

Answer 6

= Kunst ist das Ergebnis einer freien schöpferischen Gestaltung in der Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse des Künstlers zur Anschauung gebracht werden
= Kunst ist Ausdruck der individuellen Persönlichkeit des Künstlers
= zB nicht Tarotkartenlegen, da keine persönlichen Eindrücke und Erlebnisse des Künstlers zur Anschauung gebracht werden, sondern eine Art psychologische Beratung (gewerbliche Tätigkeit)

Question 7

5. Formaler Kunstbegriff

Answer 7

= Kunst, wenn Kunstwerk einem bestimmten Werkstyp zuzurechnen ist (Malen/ Schauspiel…)

Question 8

6. Offener Kunstbegriff

Answer 8

= Kunst, wenn das Werk der Interpretation zugänglich ist und einen mannigfaltigen Aussagegehalt hat (fortgesetzte Interpretation ist derart möglich, dass sich immer weiterreichende, auch abstrakter werdende Interpretationen entnehmen lassen)
-> nicht jede Äußerung, die auf einer irrationalen geistigen Leistung beruht, ist Kunst

Question 9

SB Fernmeldegeheimnis Art.10

Answer 9

=Schutz der Kommunikation zwischen mindestens zwei Bürgern aufgrund Distanzüberbrückung

Question 10

Begründetheit einer Anordnung zur sofortigen Vollziehung §80 V 1 VwGO

Answer 10

= wenn aufgrund einer umfassenden Güter- u Interessenabwägung davon auszugehen ist, dass das Aussetzungsinteresse des Antr.stellers das sofortige Vollzugsinteresse der Öffentl.k überwiegt
= Diese Interessenabwägung richtet sich in erster Linie nach den Erfolgsaussichten der Hauptsache
= das Aussetzungsinteresse überwiegt insbes, wenn der angefochtene VA rw in die Rechte des Antr.stellers eingreift u die Hauptsache nach summarischer Prüfung Aussicht auf Erfolg hat

Question 11

beteiligtenfähig §90 I BVerfGG

Answer 11

= jeder der fähig ist GR-Träger zu sein

Question 12

SB APR

Answer 12

= schützt die engere pers Lebenssphäre u die Erhaltung ihrer Grundbedingungen

Question 13

SB APR: pers Ehre

Answer 13

= schützt vor herabsetzender, entstellender u unerbetener Darstellungen in der Öff.keit

Question 14

Schmähkritik

Answer 14

= Äußerungen die lediglich die Diffamierung einer Person zum Ziel haben

Question 15

GR-Mündigkeit

Answer 15

= Fähigkeit ein GR enstsprechend der eigenen Einsichts- u Entscheidungsfhk ausüben zu können

Question 16

5. SB der positiven Religionsfreiheit

Answer 16

= Recht des Einzelnen sein gesamtes Verhalten an den Lehren seines Glaubens auszurichten und seiner inneren Überzeugung gem zu handeln (Glaubensverwirklichungsfreiheit)