BWL- Privatrecht

Question 1

Was ist die wichtigste Quelle des Privatrechts?

Answer 1

BGB- Bürger Gesetzbuch

Question 2

Rechtssystem- Welche drei Staatengewalten?

Answer 2

Legislative
Exekutive
Judikative

Question 3

Legislative

Answer 3

• vom Volk gewählt
• gesetzgebende Organe: Parlament:
• erfassen Gesetze/ändern und schaffen sie ab (Abgeordnete)

Question 4

Exekutive

Answer 4

• ausführende Organe
• Bundes- und Landesregierung
• setzen Beschlüsse der Legislative um

Question 5

Judikative

Answer 5

Rechtssprechendes Organ: Gerichte

Question 6

Gesetze

Answer 6

• werden von Legislative erlassen

Question 7

Verordnungen

Answer 7

• werden von Exekutive erlassen

Question 8

Satzungen

Answer 8

• werden von Personenvereinigungen herausgegeben und regeln Rechte und Pflichten der Mitglieder

Question 9

Rechtssprechung

Answer 9

Urteile des obersten Bundesgerichts

Question 10

Privatrecht

Answer 10

• regelt Rechtsbeziehungen zwischen gleichberechtigten Personen
• Entscheidungen kommen durch Verhandlungen/Verträge zustande (laut Bürgerlichem Recht/ Handelsrecht)

Question 11

Öffentliches Recht

Answer 11

• ordnet Interessen Einzelner den Erfordernissen der Allgemeinheit unter
• Entscheidungen durch Urteile/Bescheide
• Steuerrecht/ Strafrecht…

Question 12

Rechtssubjekte

Answer 12

• natürliche Personen

- juristische Personen (Vereinigungen die als eigenständige Person behandelt werden)

Question 13

Juristische Personen des privaten Rechts

Answer 13

• GmbH/AG/eV

- Rechtsfähigkeit beginnt mit Eintragung ins öffentliche Register

Question 14

Juristische Pesonen des öffentlichen Rechts

Answer 14

• Bund/Länder/Gemeinden/IHK/Sparkasse

- Rechtsfähigkeit beginnt mit Gesetz und durch Widerruf

Question 15

Was bedeutet Geschäftsfähigkeit

Answer 15

man kann selbstständig, durch eigene Willenserklärungen vollwirksame Rechtsgeschäfte abschließen

Question 16

Wer ist geschäftsunfähig?

Answer 16

Kinder unter 7 Jahre

entmündigte Geisteskranke

Question 17

Wer ist beschränkt geschäftsfähig?

Answer 17

Kinder zwischen 7-18 Jahre

Question 18

Wer ist vollgeschäftsfähig?

Answer 18

Volljährige ab 18 Jahren

Question 19

Willenserklärungen beschränkt Geschäftsfähiger

Answer 19

• WE wird erst mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters wirksam
• Ausnahmen: lediglich rechtlicher Vorteil (Geschenk)/ Taschengeldparagraph/ Dienst- oder Arbeitsverhältnis

Question 20

Rechte an Sachen- EIGENTUM

Answer 20

rechtliche Herrschaft- ihm gehört Sache

Question 21

Rechte an Sachen- BESITZ

Answer 21

tatsächliche Herrschaft- er hat Sache

Question 22

Rechtsgeschäfte

Answer 22

• einseitige (wirksam durch eine Willenserkl.)

- zweiseitige (wirksam durch mind 2 WE- Vertrag)

Question 23

Eigentumsübertragung an beweglichen Sachen

Answer 23

durch Einigung und Übergabe (Eigentum erst nach vollständiger Bezahlung)

Question 24

Eigentumsübertragung an unbeweglichen Sachen

Answer 24

durch Einigung und Eintragung ins Grundbuch

Question 25

Einseitiges NICHT empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft

Answer 25

wirksam ab Abgabe der WE (Testament)

Question 26

Einseitiges empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft

Answer 26

wirksam ab Zugang der WE bei Empfänger (Kündigung)

Question 27

Einseitig verpflichtendes Rechtsgeschäft

Answer 27

nur EINE Person übernimmt vertragliche Verpflichtung (Schenkung)

Question 28

Zweiseitig verpflichtendes Rechtsgeschäft

Answer 28

beide Personen übernehmen vertragliche Verpflichtung (Kauf-/Mietvertrag)

Question 29

Formen der Rechtsgeschäfte- Formfreiheit

Answer 29

keine Form vereinbart- RG ist in jeder Form gültig

Question 30

Gesetzliche Formvorschriften- Schriftform

Answer 30

• Einfache Schriftform: eigenhändige Unterschrift/vorgeschrieben (Kündigung von Arbeitsverträgen)
• Schriftform eigenhändig handschritftlich (Testament)

Question 31

Öffentliche Beglaubigung

Answer 31

Echtheit wird von Notar/Gericht bestätigt (nur Unterschrift)

Question 32

Notarielle Beurkundung

Answer 32

gesamter Text wird von Notar in einer Urkunde protokolliert

Question 33

Wann ist eine WE nichtig?

Answer 33

• Abgabe einer WE durch Geschäftunfähigen
• Abgabe einer WE im Zustand der Bewusstlosigkeit
• keine Zustimmung des gesetzl Vertreters bei beschränkt Geschäftsähigen
• gesetzlich vorgeschriebene/ vertraglich vereinbarte Form wurde nicht eingehalten
• Verstoß gegen Gesetz/”gute Sitten”

Question 34

Wann kann ich eine WE anfechten?

Answer 34

• wegen Irrtum (Erklärende wollte keine WE mit diesem Inhalt abgeben- fälschliche Ersteigerung)
• wegen falscher Übermittlung (wird von anderer Person falsch überbracht)
• wegen arglistiger Täuschung (vorsätzliche Täuschung- 1 Jahr Puffer)

Question 35

Wann handelt es sich um eine Kaufvertragsstörung?

Answer 35

• Verkäufer: mangehafte Lieferung/Ware, Lieferverzug

- Käufer: Annahmeverzug/ Zahlungsverzug

Question 36

Welche Rechte hat der Käufer bei einer mangelhaften Lieferung?

Answer 36

1. Stufe: Nacherfüllung durch Ersatz (=Umtausch)/ Nachbesserung (=Reparatut)
2. Stufe: Preisnachlass/ Rücktritt/ eventuell Schadensersatz

Question 37

Wielange sind die Rügefristen bei offenen Mängeln?

Answer 37

1. Käufer ist Kaufmann: unverzüglich

2. Käufer ist Privat: 2 Jahre ab Übergabe

Question 38

Wielange sind die Rügefristen bei versteckten Mängeln?

Answer 38

2 Jahre ab Übergabe

Question 39

Wielange sind die Rügefristen bei arglistig verschwiegenen Mängeln?

Answer 39

3 Jahre ab Übergabe

• in den ersten 6 Monaten gilt dass Mangel bei Übergabe bereits vorhanden war–> Verkäufer hat Beweispflicht
• nach Ablauf der 6 Monate muss Käufer beweisen dass Mangel vorhanden war

Question 40

Lieferverzug

Answer 40

• Verzug mit Eintritt der Fälligkeit
• ohne Lieferdatum tritt Verzug erst nach Mahnung/festgelegter Frist ein
• Käufer kann zurücktreten/Schadensersatz oder Vertragserfüllung fordern

Question 41

Annahmeverzug

Answer 41

Gefahr des Untergang trägt Käufer

Klage auf Abnahme

Question 42

Zahlungsverzug

Answer 42

• mit festgelegtem Zahlungsdatum: Verzug tritt mit Fälligkeitsdatum ein
• ohne Zahlungsdatum: Verzug nach Mahnung/ festgesetzter Frist (spätestens 30 Tage nach Rechnungseingang)

Question 43

Verjährung

Answer 43

• Schuldner hat Leistungsverweigerungsrecht

- Verjährungsfrist von 3 Jahren (ab 31.12. des Anspruchjahres)