BWL- Betriebsverfassungsgesetz Flashcards
Was sind die Voraussetzungen zu einer Betriebswahl?
mind 5 Wahlberechtigte
davon 3 wählbar
Was sind die Voraussetzungen um Wahlberechtigt zu sein?
- Volljährigkeit
- kein leitender Angestellter
- mind 6 Monate in Betrieb
Wielange ist die Amtszeit des Betriebsrats?
4 Jahre
Allgemeines zum Betriebsrat
- Kündigungsschutz während Amtszeit und 1 Jahr nach Beendigung (außer fristlose Kündigung)
- Freistellung in Betrieben mit mehr als 200 MA von Arbeit
- Größe des Betriebsrats richtet sich nach Anzahl der Wahlberechtigten
Was sind die Aufgaben des Betriebsrats?
- Organisation und Durchführung von Betriebsversammlungen
- Überwachung und Durchführung von Arbeitnehmerschutzgesetzen/Verordnungen/ Tarifverträge/Betriebsvereinbarungen
- Förderung besonderer Belange von Azubis
Was sind die Rechte des Betriebsrats?
- Mitbestimmungsrechte (betriebliche Entscheidungen von Geschäftsleitung u Betriebsrat in Betriebsvereinbarungen)
- Mitwirkungsrechte (Anhörungsrecht bei betriebl Entscheidungen- Widerspruchsrecht bei personellen Einzelmaßnahmen- so ist Kündigung/Einstellung ohne Anhörung unwirksam)
- Informations-und Beratungsrechte (Info über betriebl Maßnahmen u Möglichkeit Geschäftsleitung zu beraten (wirt Angelegenheiten))
Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV)
- laut Betriebsverfassungsgesetz
- Kündigungsschutz während Amtszeit und ein Jahr danach
- fördert besondere Belange der Azubis& Jugendlichen
- ein Mitglied darf bei Betriebsratsitzung OHNE Stimmrecht teilnehmen - bei Tagesordnungspunkten bezügl JAV darf Gesamtheit teilnehmen MIT Stimmrecht
Was sind Voraussetzungen für JAV?
- Betriebsrat ist vorhanden und mind 5 Wahlberechtigte (MA unter 18/ Azubis unter 25)
Wer ist wählbar für JAV?
- alle MA unter 25 außer Betriebsrat
Wielange ist die Amtszeit der JAV?
2 Jahre
Mitbestimmung bei Unternehmensorganen: 501-2000 MA
- Drittbeteiligungsgesetz bei Kapitalgesellschaften
- Zusammensetzung des Aufsichtsrats:
2/3 der Aufsichtsratsmitglieder von Anteilseigner gewählt
1/3 der Aufsichtsratsmitglieder von Belegschaft gewählt
Mitbestimmung bei Unternehmensorganen:
über 2000 MA
- Mitbestimmungsgesetz
- Zusammensetzung des Aufsichtsrats: 50:50
- bei Stichentscheid Aufsichtsratvorsitz mit 2 Stimmen
Arbeitsdirektor
Vorstandsmitglied, das zuständig für Arbeitnehmerbelange ist
Verkürzung der Ausbildungsdauer
KANN- Regelung: Abiturienten bis 12 Monate Verkürzung
Realschulabsolventen bis 6 Monate Verkürzung
MUSS- Regelung: 1 absolviertes Berufsgrundbildungsjahr muss mit 6 Monaten anerkannt werden
Wann ist eine vorzeitige Prüfungszulassung möglich?
- bei guter Leistung kann Azubi vorzeitige Zulassung einreichen (Entscheidung trifft IHK)
Was sind die rechtlichen Grundlagen des Ausbildungsvertrages?
Berufsbildungsgesetz
Ausbildungsordnung
Was sind die überwachenden Stellen?
IHK (Ausbildungsberater)
Inhalte des Ausbildungsvertrags?
Probezeit (1-4 Monate)/ Vergütung/ Kündigungsmöglichkeiten
Was sind die Pflichten des Azubis?
- Lern-/Bemühungspflicht (keine Erfolgspflicht)
- Sorgfaltspflicht
- Gehorsamspflicht
- Besuch der Berufsschule
- Berichtsheftführung
Was sind die Pflichten des Ausbildenden?
- Vermittlung der erforderlichen Kenntnisse
- kostenlose Bereitstellung der Ausbildungsmittel
- Freistellung für Berufsschule/Prüfungen
- Überprüfung der Berichtsheftführung
- nur Aufgaben die Ausbildungszweck dienen
Ausbildungszeugnis/Arbeitszeugnis- Einfaches Zeugnis
- Angaben über Bezeichnung des Ausbildungsberufes
- Dauer des Berufes
- vermittelte Kenntnisse und Fähigkeiten
- muss wohlwollend und ehrlich sein
Qualifiziertes Zeugnis
- muss auf Wunsch des Azubis ausgestellt werden
- Zusatzangaben über Leistung/ Verhalten/ besondere Qualifikationen
Ausbildungsvertrag
Laufzeit 01.09.08- 31.08.11
–> befristeter Vertrag
20./21.05.: schriftliche Abschlussprüfung
03.07.11: mündliche letzte Prüfung
Ausbildungsvertrag endet mit dem Bestehen der letzten Prüfung (auch vor Vetragslaufzeit)
Beendigung des Ausbildungsverhältnisses
- durch Kündigung in Schriftform
- während Probezeit (ohne Grund/Frist
- nach Probezeit: Fristlos mit wichtigen Grund/ Ordentlich
durch Ausbildenden nicht möglich!! Azubi 4 Wochen Frist wenn er Ausbildung aufgibt/ sich in einem anderen Beruf ausbilden lassen will - bei Weiterbeschäftigung nach letzter Prüfung automatisch unbefristetes Verhältnis
Kündigung durch AN
- Schriftform
1. MA möchte zum 31.01.12 kündigen
Gesetzliche Kündigungsfrist von 4 Wochen=28 Tage (zum 15./Monatsende)
31.01.12 - 28 Tage = 03.12.11 (Zugang bei AG)
2. MA möchte am 12.12.11 kündigen:
12.12.11 + 28 Tage = 09.01.12 (also 15.01.12)
Kündigung durch AG
- besondere Kündigungsfristen bei langjährigen MA
- Kündigung nur zum Monatsende
- gerechnet wird nach Vollendung des 25. Lebensjahres (!!)
Kündigungsfristen für AG
- 2 Jahre: 1 Monat
- 5 Jahre: 2 Monate
- 8 Jahre: 3 Monate
- 10 Jahre: 4 Monate
- 12 Jahre: 5 Monate
- 15 Jahre: 6 Monate
Wobei vetragliche Frist länger als gesetzliche sein kann!
Benno, 38 Jahre, seit 01.07.05 im Betrieb, wird am 09.12.11 gekündigt
2 Monate–> 09.02.12
Frida, 40 Jahre, seit 01.07.92 im Betrieb, wird am 02.12.11 gekündigt
15 Jahre
Fristlose Kündigung
nur aus wichtigem Grund, muss innerhalb von 2 Wochen erfolgen
Kündigungschutzgesetz
- mehr als 10 AN
- AN mehr als 6 Monate in Betrieb- Kündigung muss begründet werden (personen-/verhaltens-/betriebsbedingt)
Betriebsbedingte Kündigung
- nach sozialen Gesichtspunkten (Betriebszugehörigkeit/Alter/Familienstand/unterhaltspflichtige Personen)
- bei sozialer Ungerechtfertigkeit kann AN innerhalb von 3 Wochen Klage beim Arbeitsgericht einreichen
Besonderer Kündigungschutz
- Betriebsrat
- JAV Mitglieder
- Frauen während Schwangerschaft/Elternzeit
- Schwerbehinderte
- Azubis (nach Probezeit)
- Zeitsoldaten
Anstellungsvertrag- Pflichten AG
- Fürsorgepflicht
- Gehaltszahlung (Krankheitsfall bis 6 Wochen)
- Urlaubsgewährung
- Zeugnispflicht
Pflichten AN
- Dienstleistungspflicht
- Treuepflicht
- Verschwiegenheitspflicht
- ## Wettbewerbsverbot (gesetzl: nicht in Konkurrenz zu AG/ vertragl: bis zu 2 Jahre nicht in gleicher Branche)
