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BWL > BWL- Betriebsverfassungsgesetz > Flashcards

BWL- Betriebsverfassungsgesetz Flashcards

1
Q

Was sind die Voraussetzungen zu einer Betriebswahl?

A

mind 5 Wahlberechtigte

davon 3 wählbar

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Q

Was sind die Voraussetzungen um Wahlberechtigt zu sein?

A
  • Volljährigkeit
  • kein leitender Angestellter
  • mind 6 Monate in Betrieb
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3
Q

Wielange ist die Amtszeit des Betriebsrats?

A

4 Jahre

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4
Q

Allgemeines zum Betriebsrat

A
  • Kündigungsschutz während Amtszeit und 1 Jahr nach Beendigung (außer fristlose Kündigung)
  • Freistellung in Betrieben mit mehr als 200 MA von Arbeit
  • Größe des Betriebsrats richtet sich nach Anzahl der Wahlberechtigten
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5
Q

Was sind die Aufgaben des Betriebsrats?

A
  • Organisation und Durchführung von Betriebsversammlungen
  • Überwachung und Durchführung von Arbeitnehmerschutzgesetzen/Verordnungen/ Tarifverträge/Betriebsvereinbarungen
  • Förderung besonderer Belange von Azubis
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6
Q

Was sind die Rechte des Betriebsrats?

A
  • Mitbestimmungsrechte (betriebliche Entscheidungen von Geschäftsleitung u Betriebsrat in Betriebsvereinbarungen)
  • Mitwirkungsrechte (Anhörungsrecht bei betriebl Entscheidungen- Widerspruchsrecht bei personellen Einzelmaßnahmen- so ist Kündigung/Einstellung ohne Anhörung unwirksam)
  • Informations-und Beratungsrechte (Info über betriebl Maßnahmen u Möglichkeit Geschäftsleitung zu beraten (wirt Angelegenheiten))
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7
Q

Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV)

A
  • laut Betriebsverfassungsgesetz
  • Kündigungsschutz während Amtszeit und ein Jahr danach
  • fördert besondere Belange der Azubis& Jugendlichen
  • ein Mitglied darf bei Betriebsratsitzung OHNE Stimmrecht teilnehmen - bei Tagesordnungspunkten bezügl JAV darf Gesamtheit teilnehmen MIT Stimmrecht
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8
Q

Was sind Voraussetzungen für JAV?

A
  • Betriebsrat ist vorhanden und mind 5 Wahlberechtigte (MA unter 18/ Azubis unter 25)
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9
Q

Wer ist wählbar für JAV?

A
  • alle MA unter 25 außer Betriebsrat
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10
Q

Wielange ist die Amtszeit der JAV?

A

2 Jahre

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11
Q

Mitbestimmung bei Unternehmensorganen: 501-2000 MA

A
  • Drittbeteiligungsgesetz bei Kapitalgesellschaften
  • Zusammensetzung des Aufsichtsrats:
    2/3 der Aufsichtsratsmitglieder von Anteilseigner gewählt
    1/3 der Aufsichtsratsmitglieder von Belegschaft gewählt
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12
Q

Mitbestimmung bei Unternehmensorganen:

über 2000 MA

A
  • Mitbestimmungsgesetz
  • Zusammensetzung des Aufsichtsrats: 50:50
  • bei Stichentscheid Aufsichtsratvorsitz mit 2 Stimmen
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13
Q

Arbeitsdirektor

A

Vorstandsmitglied, das zuständig für Arbeitnehmerbelange ist

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14
Q

Verkürzung der Ausbildungsdauer

A

KANN- Regelung: Abiturienten bis 12 Monate Verkürzung
Realschulabsolventen bis 6 Monate Verkürzung
MUSS- Regelung: 1 absolviertes Berufsgrundbildungsjahr muss mit 6 Monaten anerkannt werden

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15
Q

Wann ist eine vorzeitige Prüfungszulassung möglich?

A
  • bei guter Leistung kann Azubi vorzeitige Zulassung einreichen (Entscheidung trifft IHK)
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16
Q

Was sind die rechtlichen Grundlagen des Ausbildungsvertrages?

A

Berufsbildungsgesetz

Ausbildungsordnung

17
Q

Was sind die überwachenden Stellen?

A

IHK (Ausbildungsberater)

18
Q

Inhalte des Ausbildungsvertrags?

A

Probezeit (1-4 Monate)/ Vergütung/ Kündigungsmöglichkeiten

19
Q

Was sind die Pflichten des Azubis?

A
  • Lern-/Bemühungspflicht (keine Erfolgspflicht)
  • Sorgfaltspflicht
  • Gehorsamspflicht
  • Besuch der Berufsschule
  • Berichtsheftführung
20
Q

Was sind die Pflichten des Ausbildenden?

A
  • Vermittlung der erforderlichen Kenntnisse
  • kostenlose Bereitstellung der Ausbildungsmittel
  • Freistellung für Berufsschule/Prüfungen
  • Überprüfung der Berichtsheftführung
  • nur Aufgaben die Ausbildungszweck dienen
21
Q

Ausbildungszeugnis/Arbeitszeugnis- Einfaches Zeugnis

A
  • Angaben über Bezeichnung des Ausbildungsberufes
  • Dauer des Berufes
  • vermittelte Kenntnisse und Fähigkeiten
  • muss wohlwollend und ehrlich sein
22
Q

Qualifiziertes Zeugnis

A
  • muss auf Wunsch des Azubis ausgestellt werden

- Zusatzangaben über Leistung/ Verhalten/ besondere Qualifikationen

23
Q

Ausbildungsvertrag

A

Laufzeit 01.09.08- 31.08.11
–> befristeter Vertrag
20./21.05.: schriftliche Abschlussprüfung
03.07.11: mündliche letzte Prüfung
Ausbildungsvertrag endet mit dem Bestehen der letzten Prüfung (auch vor Vetragslaufzeit)

24
Q

Beendigung des Ausbildungsverhältnisses

A
  • durch Kündigung in Schriftform
  • während Probezeit (ohne Grund/Frist
  • nach Probezeit: Fristlos mit wichtigen Grund/ Ordentlich
    durch Ausbildenden nicht möglich!! Azubi 4 Wochen Frist wenn er Ausbildung aufgibt/ sich in einem anderen Beruf ausbilden lassen will
  • bei Weiterbeschäftigung nach letzter Prüfung automatisch unbefristetes Verhältnis
25
Q

Kündigung durch AN

A
  • Schriftform
    1. MA möchte zum 31.01.12 kündigen
    Gesetzliche Kündigungsfrist von 4 Wochen=28 Tage (zum 15./Monatsende)
    31.01.12 - 28 Tage = 03.12.11 (Zugang bei AG)
    2. MA möchte am 12.12.11 kündigen:
    12.12.11 + 28 Tage = 09.01.12 (also 15.01.12)
26
Q

Kündigung durch AG

A
  • besondere Kündigungsfristen bei langjährigen MA
  • Kündigung nur zum Monatsende
  • gerechnet wird nach Vollendung des 25. Lebensjahres (!!)
27
Q

Kündigungsfristen für AG

A
  • 2 Jahre: 1 Monat
  • 5 Jahre: 2 Monate
  • 8 Jahre: 3 Monate
  • 10 Jahre: 4 Monate
  • 12 Jahre: 5 Monate
  • 15 Jahre: 6 Monate
    Wobei vetragliche Frist länger als gesetzliche sein kann!
28
Q

Benno, 38 Jahre, seit 01.07.05 im Betrieb, wird am 09.12.11 gekündigt

A

2 Monate–> 09.02.12

29
Q

Frida, 40 Jahre, seit 01.07.92 im Betrieb, wird am 02.12.11 gekündigt

A

15 Jahre

30
Q

Fristlose Kündigung

A

nur aus wichtigem Grund, muss innerhalb von 2 Wochen erfolgen

31
Q

Kündigungschutzgesetz

A
  • mehr als 10 AN

- AN mehr als 6 Monate in Betrieb- Kündigung muss begründet werden (personen-/verhaltens-/betriebsbedingt)

32
Q

Betriebsbedingte Kündigung

A
  • nach sozialen Gesichtspunkten (Betriebszugehörigkeit/Alter/Familienstand/unterhaltspflichtige Personen)
  • bei sozialer Ungerechtfertigkeit kann AN innerhalb von 3 Wochen Klage beim Arbeitsgericht einreichen
33
Q

Besonderer Kündigungschutz

A
  • Betriebsrat
  • JAV Mitglieder
  • Frauen während Schwangerschaft/Elternzeit
  • Schwerbehinderte
  • Azubis (nach Probezeit)
  • Zeitsoldaten
34
Q

Anstellungsvertrag- Pflichten AG

A
  • Fürsorgepflicht
  • Gehaltszahlung (Krankheitsfall bis 6 Wochen)
  • Urlaubsgewährung
  • Zeugnispflicht
35
Q

Pflichten AN

A
  • Dienstleistungspflicht
  • Treuepflicht
  • Verschwiegenheitspflicht
  • ## Wettbewerbsverbot (gesetzl: nicht in Konkurrenz zu AG/ vertragl: bis zu 2 Jahre nicht in gleicher Branche)

BWL (10 decks)

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