BGB Allgemeiner Teil

Question 1

Was ist das (schuldrechtliche) Verpflichtungsgeschäft?

Answer 1

Grundlage für das Verfügungsgeschäft
–> RG durch das eine Person ggü. einer anderen eine Pflicht übernimmt (Anspruch entsteht)

Question 2

Was ist das (sachenrechtliche) Verfügungsgeschäft?

Answer 2

Erfüllung eines Verprlichtungsgeschäfts
RG, durch das unmittelbar auf ein bestehendes Recht eingewirkt wird

Question 3

Trennungs- und Abstraktionsprinzip

Answer 3

1. strenge TRENNUNG von schuldrechtlichem Verpflichtungs- und sachenrechtlichem Verfügungsgeschäft
2. rechtliche Unabhängigkeit voneinander
   Unwirksamkeit des einen führt nicht zur Unwirksamkeit des anderen

Question 4

Durchbrechung des Abstraktionsprinzips

Answer 4

1. Bedingungszusammenhang §158
   –> die Wirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts ist Bedingung des Verfügungsgeschäfts
   § Sicherung an einer Sache durch bedingte Zahlung (Vorbehalt)
2. Fehleridentität (Mangel in beiden RG)
   –> Geschäftsunfähiger (arglistige Täuschung bei Einigung & Übergabe)
3. Teilnichtigkeit bei Geschäftseinheit §139
   –> Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft sind Teile eines einheitlichen RG, nach Parteiwillen ist davon auszugehen, dass beide Teile nichtig sein sollen

Question 5

Was ist eine juristische Person?

Answer 5

Fiktionaler Träger von Rechten und Pflichten (durch Eintragung und Löschung)
1. Privatrechtlich (AG, GmbH, SE)
2. öffentlich-rechtlich (Stiftungen, Körperschaften (Stadt, Land, Gemeinde, Anstalten (öfftl. Rundfunk))
3. Rechtsfähige Personengesellschaften (OHG, KG)

Question 6

Wer kann außerdem Träger von Rechten un Pflichten sein?

Answer 6

Nasciturus (noch zu Geborenwerdende)
Nondum conceptus (vor Einnistung)

Außerdem:
Vermächtnisfähigkeit (Erben späterer Gen)
Grundbuchfähigkeit

Question 7

Wann beginnt die Geschäftsfähigkeit?

Answer 7

Fähigkeit WE verbindlich abzugeben und entgegenzunehmen
0-7 Geschäftsunfähigkeit
7-18 beschränkte GF

–> besonder Schutzbedürftigkeit von Minderjährigen
–> mit Einwilligung der Eltern (Aufforderung zur Genehmigung 2 Wochen) §108+177
–> außer nur rechtlich vorteilhaft o. Taschengeld §107 keine wirtschaftliche Betrachtung

Question 8

Welche Rechtsgeschäfte kennen Sie?

Answer 8

1. einseitige
   –> empfangsbedürftige WE (Kündigung §542, 568, Vollmacht §167, Anfechtung §119)
   –> nicht empfangsbedürftig (Testament §1937)
2. mehrseitige (Synallagmatischer Vertrag)
   –> einseitig verpflichtende (Schenkung §516, Bürgschaft §765, Schuldversprechen §780)
   –> mehrseitig verpflichtende (Kaufvertrag etc)

Question 9

Erkläre den inneren Tatbestand der WE

Answer 9

subjektiver Tatbestand (das Gewollte, NICHT das Erklärte)

–> Handlungswille (NOTWENDIG, sonst nichtig §105 (2) analog)

–> Erklärungsbewusstsein (Anfechtung mgl. §119 (1) 2. Alt. analog + SE §122 analog)
–> Geschäftswille (Anfechtung mgl. §119 (1) 2. Alt. analog + SE §122 analog)

Question 10

Was ist keine WE?

Answer 10

1. Gefälligkeiten (Handlung ohne Rechtsbindungswillen - Autonmitnahme)
2. Realakte (tatsächliche Handlung, die Rechtsfolge herbeiführen
   –> Verbindung von Sachen = Miteigentum §947, 948
3. Invitatio ad offerendum (Einladung Angebot anzunehmen)

Question 11

Zugang von WE

Answer 11

Zugang nach §130 BGB –> so in den Machtbereich des Emfängers, dass dieser unter gewöhnlichen Umständen Kenntnis nehmen konnte
Also bei Einwurf in den Hausbriefkasten zu geregelten Geschäftszeiten

Question 12

Wann liegt eine Zugangsstörung vor?

Answer 12

1. berechtigte Zugangsverweigerung
2. unberechtigte Zugangsvereitelung (Nicht Abholung)
   –> arglistig (Fiktion des Zugangs §162 analog)
   –> fahrlässig (erneute Zustellung, Fiktion des rechtzeitigen Zugangs)

Question 13

Welche Formvorschriften kennen Sie?

Answer 13

1. Schriftform (§126)
   –> Mietvertrag, Bürgschaft, Testament
2. Elektronische Form (§126a) Signatur
3. Textform §126b
   –> ohne Unterschrift
4. Vereinbarte Form (§127)
5. Notarielle Beurkundung (§128) Schenkung kennt Heilung)
   –> Grundstückskaufvertrag, Ehevertrag, Erbverzicht
6. Öffentliche Beglaubigung (§129)

–> BEI MANGEL: Nichtigkeit §125

Question 14

Nennen Sie Voraussetzung, Rechtsfolgen und Zulässigkeit der Stellvertretung

Answer 14

1. Vertreter gibt eigene WE ab
2. im fremden Namen (Offenkundigkeitsprinzip) §164 (1) S. 1
3. handelt mit wirksamer Vertretungsmacht

–> Entscheidungsspielraum
–> muss min. beschränkt geschäftsfähig sein §165

Folge: RG wirkt für und gegen den VERTRETENEN

NICHT bei: Realakten, höchstpersönlichen RG

Question 15

Grenzen Sie den Vertreter vom Boten ab

Answer 15

Bote
überbringt fremde WE
hat keinen Entscheidungsspielraum
kann auch geschäftsunfähig sein

Question 16

Nenne Ausnahmen des Offenkundigkeitsprinzip

Answer 16

A. Bargeschäfte des täglichen Lebens (Brötchen)
B. schuldrechtliche Ehegattenverpflichtung §1357
C. Unternehmensbezogene Geschäfte (Angestellter)

Question 17

Nenne 3 rechtliche Grundlagen der Vertretungsmacht

Answer 17

A. durch Rechtsschein
–> Anscheinsvollmacht (fahlässige Unkenntnis + Möglichkeit der Verhinderung)
–> Duldungsvollmacht (GF kennt und duldet Geschäfte von MA)

B. per Gesetz
–> Eltern für ihre Kinder §1626 + §1629
–> Betreuer §1823
–> Ehepartner im Rahmen der Schlüsselgewalt §1357
–> GF §35 GmbHG
–> Vorstand §78 AktG

C. per Vollmacht - Erteilung durch Erklärung ggü. …
–> dem Dritten (Außenvollmacht) § 167
–> dem zu Bevollmächtigen (Innenvollmacht) §167

Question 18

Welches Wissen ist bei der Handlung des Vertreters maßgeblich für das RG?

Answer 18

§166 BGB
–> grds. Wissen des Vertreters
–> Ausnahme: Weisung des Vertretenen

Question 19

Was ist ein Insichgeschäft und welche Folgen ergeben sich?

Answer 19

Ein Geschäft wird durch Vollmacht mit sich im eigenen (Selbstkontrahieren) oder mit sich als Vertreter eines Dritten (Mehrvertretung) geschlossen

Folge:
schwebend unwirksam §177 BGB

Ausnahmen:
Gestattung durch Gesetz
Erfüllung von Verb.
lediglich rechtlicher Vorteil

Question 20

Nenne die Folgen der Vertretung ohne Vertretungsmacht

Answer 20

A. schwebende Unwirksamkeit des Vertrages §177
B. bei Nichgenehmigung kann Geschäftspartner verlangen:
–> Erfüllung
–> SE
aber: Haftungsbeschränkung bei Unkenntnis des Vertreters

Question 21

Welche Formen des Missbrauchs der Vertretungsmacht gibt es?

Answer 21

A. Kollusion
Vertreter und Vertragspartner handeln bewusst zum Nachteil

Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit §138

B. Evidenz
offensichtlicher Missbrauch durch den Vertreter

Möglichkeit zur Arglisteinrede §242 des Vertretenen

Question 22

Nenne die Voraussetzungen und Folgen für eine Anfechtung

Answer 22

1. Anfechtungsgrund (aber: Vertragstreue)
2. Anfechtungserklärung (empfangsbedürftige WE)
3. Anfechtungsfrist

Folge: Nichtigkeit der WE ex tunc

Question 23

Nenne alle Anfechtungsgründe

Answer 23

1. Erklärungsirrtum (wollte keine Erklärung abgeben, versprechen) §119
2. Inhaltsirrtum (Bedeutung war nicht bewusst) §119
3. Eigenschaftsirrtum (verkehrswesentliche Eigenschaften der Sache jedoch nicht der Preis - wertbildender Faktor) §119
4. falsche Übermittlung §120
5. widerrechtliche Drohung §123
6. arglistige Täuschung §123

–> Das subjektiv Gewollte weicht vom objektiv Erklärten ab

Question 24

Was ist eine arglistige Täuschung?

Answer 24

vorsätzliches Vorspielung falscher Tatsachen

Question 25

Was ist eine widerrechtliche Drohung?

Answer 25

wiederrechtliches Inaussichtstellen eines künftigen Übels

Question 26

Welche Arten der Rechtswidrigkeit kennen Sie?

Answer 26

1. des Mittels (Drohung mit Straftat)
2. des Zwecks (Veranlassung zur Abgabe sittenwidriger WE)
3. der Zweck-Mittel-Relation (Drohung mit Strafanzeige wegen Trunkenheitsfahrt, um Anderen zum Abschluss eines Kaufvertrags zu veranlassen)

Question 27

Was ist ein Dissens?

Answer 27

zwei WE weichen objektiv voneinander ab §154,155

A. offener Dissens (Parteien wissen über Uneinigkeit - kein Vertrag)
B. verstecker Dissens (Parteien wissen nicht über Uneinigeit
–> Vertrag kommt zustande sofern gewollt, aber…
–> kein Vertrag bei fehlender Einigung über essentiala negotii

Question 28

Welche Besonderheiten gibt es in der Verjährung von Ansprüchen und wo sind sie geregelt?

Answer 28

Verjährung ist eine Einrede, die erhoben werden muss, sofern ein Anspruch entstanden und nicht untergegangen ist. Sie dient dem Schutz des Schuldners
Die Bedeutsamkeit des Rechtsgeschäfts zeigt sich in den Verjährungsfristen:

Regelverjährung §195 3 Jahre

Grundstücksrechte §196 10 Jahre

Herausgabe wg. Eigentum
Familien- Erbrecht
festgestellte Ansprüche §197 30 Jahre