B. Das Konto Flashcards
Wer ist kontofähig?
Jeder der rechtsfähig (beginnt mit der Vollendung der Geburt) ist.
Was ist eine Legitimationsprüfung bzw.Identitätskontrolle?
- § 154 II AO: Kreditinstitut ist verpflichtet, sich vor Kontoeröffnung Gewissheit über die Person und die Anschrift der Verfügungsberechtigten sowie jedes wirtschaftlich Berechtigen zu verschaffen
- §10 Abs.1 Nr.1, §§11,12 GwG (Geldwäschegesetz): Vor Gründung einer Geschäftsbeziehung oder Durchführung der Transaktion Identifizierung von Vertragspartner, ggf. Vertreter und wirtschaftlich Berechtigten
Wer hat Recht bzw. Pflicht auf ein Girokonto?
Zahlungskontengesetz (ZKG)
* Berechtigte Verbraucher, §31 II:
-alle Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Union
-Personen ohne festen Wohnsitz, Asylsuchende und Geduldete
* Sachlich begrenzter Kontrahierungszwang, §31 I:
alle Finanzinstitute, die Zahlungskonten anbieten (z. B. Girokonten), müssen auch ein Basiskonto führen und es jedem Antragsteller zugänglich machen, der es möchte; die Bank darf den Abschluss eines Basiskontos nicht verweigern, solange der Antragsteller die Voraussetzungen erfüllt.
Was ist ein “Basis-Konto”?
- Ein- und Auszahlungsgeschäft
- Ausführung von Zahlungsvorgängen
- Keine Kreditgewährung
- Zahlungsdienste entsprechend § 38 IV 1 ZKG
Welche Ablehnungsgründe gibt es zur Kontoeröffnung?
§§ 34 bis 37 ZKG
* Anderes, aktives Zahlungskonto vorhanden
* Straftat gegen das Institut begangen
* Sorgfaltspflichten nach GwG nicht einhaltbar
Wieso wird die Kündigung eines Kreditinstituts einen Kontos beschränkt?
(vage)
§§42ff ZKG
* §42: nicht ohne triftigen Grund kündigen, min. 2 Monaten davor
* §43: muss die Gründe über die Kündigung informieren
* §44: aufg. von Zahlungsverzug/ Missbrauch ist der Kunde auf die Möglichkeit zur Beantragung eines Basiskontos hinzuweisen
* §45: weitere Kontoführung für den Kunden muss möglich sein
Welche Kontoarten gibt es?
- Einzelkonten
- Gemeinschaftskonten
a) Und-Konten
b) Oder-Konten - Treuhand-Konten
- Girokonten
Was sind sozusagen die Regelungen von ein Und-Konto?
Alle Kontoinhaber
* können nur gemeinschaftlich über das Konto verfügen und der Bank Weisungen geben
* haben eine Berechtigung zu gleichen Teilen §430 BGB
* haften gesamtschuldnerisch für etwige Schulden § 427 BGB
* erforderliche Pfändung Titel gegen alle Kontoinhaber
Die Bank kann nur an alle gemeinsam leisten.
Wie entsteht ein Und-Konto?
a) durch Vertrag:
Vereinbarung einer gemeinschaftlichen Verfügungsberechtigung (Parteiwille als Mitinhaber der Gesamtforderung)
b) durch Gesetz:
Guthabenforderung wird kraft Gesetzes gemeinschaftlich, bspw. bei Erbengemeinschaft
Was sind sozusagen die Regelungen für ein Oder-Konto?
- Jeder Kontoinhaber kann grundsätzlich einzeln handeln (Einzelverfügungsbefügnis) und hat ein eigenes Forderungsrecht gegenüber die Bank
- Maßnahmen wie Kündigung, Kreditaufnahme, usw. sind gemeinschaftlich zu treffen
- Kontoinhaber haften grds. als Gesamtschuldner für Verbindlichkeiten, die aus der Führung des Gemeinschaftskontos stammen
- Für Pfändung reicht Titel (bspw.Urteil) gegen einen der Kontoinhaber
Welche Regelungen haben Treuhand-Konten?
- Zum Zweck der Gutschrift ausschließlich von Geldbeträgen, die dem Kontoinhaber treuhänderisch anvertraut werden
- “Eigentümer” des Geldes ist nicht der Kontoinhaber, sondern ein Dritter
- Hauptanwendungsfall: Anderkonten z.B. von Notaren,
Rechtsanwälten oder Mietkautionskonto auf den Namen des Vermieters
Was ist ein Girokonto? Wozu dient es?
Ein Zahlungskonto.
* Dient der Abwicklung des täglichen, bargeldlosen Zahlungsverkehrs (§1 Abs.17 ZKG)
* Umfasst 2 unterschiedliche Rechtsbeziehungen
Welche 2 Rechtsbeziehungen umfasst ein Girokonto?
1) Zahlungsdienstrahmenvertrag (Girovertrag) §675f II BGB
2) Kontokorrentabrede §355 HGB:
* bestimmt die gegenseitigen Forderungen zusammenzufassen und in festgelegten, regelmäßigen Zeitabschnitten zu verrechnen
* 3 Abreden: Inrechnungstellung, Verrechung der Forderungen, Feststellung des Überschusses (Saldoanerkenntnis)
Wozu führt eine Inrechnungstellen auf einem Girokonto?
Führt zur „Lähmung“ der in das Kontokorrent eingestellten Einzelforderungen:
(sind Teil des Gesamtguthabens/-schuld geworden)
* Nicht mehr selbständig einklagbar
* Keine Aufrechnung möglich
* Keine Abtretung
* Keine Pfändung und keine Verpfändung
Bis zum Rechnungsabschluss, der nach AGB immer zum Ende jeden Quartals erfolgt kann die Bank eine fehlerhafte Buchung durch eine einfache „Stornobuchung“
rückgängig machen (Nr. 8 Abs. 1 AGB-Banken)
Wozu dienen Verrechnungen bei einem Girokonto?
- Kausale Saldoforderung: Forderungen und Verbindlichkeiten werden innerhalb des Kontos miteinander ausgeglichen
- Wenn die Forderungen sich nicht vollständig decken, bleibt eine Differenz übrig
a) verhältnismäßige Gesamtaufrechnung
b)Tilgung gem. §§ 366 ff. und 396 BGB
Was ist eine Saldoerkenntnis?
Nr.7 Abs. 2 AGB
* Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Rechnungsabschlusses hat der Kunde spätestens vor Ablauf von 6 Wochen nach dessen Zugang zu erheben (Nr.11 Abs.4 AGB)
* Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung
* Der Kunde kann nach Fristablauf eine Berechtigung des Rechnungabschlusses verlangen, muss dann aber beweisen, dass zu Unrecht sein Konto belastet/ eine ihm nicht zustehende Lastschrift nicht erteilt wurde
Wie kann eine Beendigung der Kontoverbindung erfolgen?
- Einvernehmliche Auflösung
- Einseitige Kündigung
- Eröffnung des Insolvenzverfahens beim Kunden (§115,116 InsO)
Wie erfolgt die einseitige Kündigung gem. §675 BGB?
§675 BGB
1. Durch Kunden: sofern keine Kündigungsfrist (max. 1 Monat) vereinbart wurde, Kündigung zu jeder Zeit möglich
2. Durch Bank: nur wenn Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und Kündigungsrecht vereinbart (Frist darf nicht 2 Monate unterschreiten)
Wie verläuft ein einseitige Kündigung gem. die AGB-Banken?
- Durch Kunden Nr.18: jederzeit, wenn keine Laufzeit/ abweichende Kündigungsfrist vereinbart ist oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes
- Durch Bank Nr.19: aus wichtigem Grund fristlos (Abs.3); sonst, wenn keine Laufzeit/abweichende Kündigungsfrist vereinbart ist, jederzei, unter Einhaltung einer angemessenen Frist (min.2 Monate bei laufendem Konto)
Kann eine Bank bzw. Sparkasse ohne Grund kündigen?
+PSA
Nein, eine ordentliche Kündigung durch eine Bank ohne sachgerechten Grund ist wegen des Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgebot nach Art. 3 I GG gemäß § 134 BGB unwirksam.
Besondere Kündiungsregeln beim Basiskonto §§42ff ZKG
Was gilt bei der Kontopfändung?
- Keine Pfändbarkeit der kontokorrentgebundenen Einzelforderungen
- Pfändbare Ansprüche aus dem Kontokorrentverhältnis:
-Auszahlung des Zustellungssaldos (§357 HGB)
-Aufzahlung späterer Abschlusssalden
-Aufzahlung positiver Tagessalden
Zusammenfassung §833a ZPO:
Pfändung umfasst Zustellungssaldo und Tagessalden der folgenden Tage
Welche Besonderheiten der Pfändung gibt es bei einen Oder-, Und- und Treuhandkonto?
- Oder-Konto: bei Pfändung gegen nur einen Kontoinhaber ist das gesamte Guthaben betroffen
- Und-Konto: Pfändung muss sich gegen alle Kontoinhaber richten
- Treuhandkonto: Titel gegen Kontoinhaber erforderlich
Sind Dispositions- und Überziehungskredite pfändbar?
- Dispositionskredite sind nach BGH pfändbar (erst) nach Abruf durch den Kunden.
- Überziehungskredite sind nach BGH unpfändbar.
Wann dürfen gepfändete Beträge von Konten, die natürlichen Personen gehören, von der Bank ausgezahlt werden?
§835 III 2 ZPO:
* Von Konten, die natürlichen Personen gehören, dürfen gepfändete Beträge erst nach Ablauf von 4 Wochen (dient dem Schuldner dazu, ggf. Widerspruch gegen die Pfändung einzulegen/ anderweitig anzufechten) (vom Bank) ausgezahlt werden
* Während dieser Zeit besteht die Möglichkeit, das Konto in ein P-Konto umwandeln zu lassen
Was ist ein Pfändungskonto?
§850 k ZPO:
* Konto, auf dem bestimmter Freibetrag automatisch (von der Pfändung) geschützt ist
* Konto muss als P-Konto beantragt werden
* Künftige Guthaben auf P-Konten, die gepfändet werden, werden erst nach 1 Monat ausgezahlt, §853 IV 1 ZPO
