A. Die Grundlagen

Question 1

Was behandelt das private Bankrecht?

Answer 1

Die Rechtsbeziehungen zwischen Banken und Kunden

Question 2

Was sind die Rechtsgrundlagen des privaten Bankrechts?

Answer 2

Es ist in keinem Gesetz abgeschlossen geregelt, sondern (die rechtliche Gestaltung folgt) aus einer Vielzahl von Rechtsquellen.

Question 3

In was teilen sich die Rechtsgrundlagen des privaten Bankrechts auf?

Answer 3

1. Gesetzliche Reglungen
2. Verträgliche Reglungen

Question 4

Nenne die wichtigsten gesetzliche Reglungen für den privaten Bankrecht.

Answer 4

1. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch):
   - Zahlungsdienste § 675c ff
   - Gelddarlehen §§ 488ff
   - Bürgschaften § 765ff
   - Sicherungsrechte (Hypothek, Grundschuld, …)
2. HGB (Handelsgesetzbuch):
   - Kontokorrent § 355ff
   - Sonderregeln für Bürgschaften § 349ff
3. WechselG/ ScheckG

Question 5

Was sind die verträgliche Reglungen?

Answer 5

Verträge, einschließlich Allgemeine Geschäftsbedingungen (general terms & conditions) (AGB-Banken/ Sparkassen) sowie zahlreiche Sonderbedingungen.

Question 6

Worum gehts in den verträglichen Regelungen?

Answer 6

• Schuldverhältnisse: Grundgesetze des BGB (insb. Verträgen und deren Zustandekommen §§ 104ff)
• AGB-Banken und deren Sonderbedingungen, wenn sie wirksam in einem Vertrages einbezogen wurden (§§ 305ff BGB)

Question 7

Gelten die gesetzliche Regelungen vor den verträglichen Vereinbarungen?

Answer 7

Nein, die verträglichen Vereinbarungen (inkl. AGBs und ihre Sonderbedingungen) gehören vorrangig vor den gesetzlichen Regelungen.

Question 8

Was passiert wenn es Abweichungen/Widersprüchen zwischen den AGB und einschlägigen Sonderbedingungen?

Answer 8

Die Sonderbedingungen gehen als speziellere Vereinbarung da.

Question 9

Was ist die Aufgabe/Bedeutung von AGB

Answer 9

• Ausgestaltung der Rechtsbeziehung zwischen Bank und Kunde
• Standarisierung
• Rechtssicherheit
• Vereinfachte Abwicklung von Massenverträge

Question 9

Überblick: Die AGB

Question 10

Nr.1 Geltungsbereich

Answer 10

• Gesamte Geschäftsverbindung zu inländischen Geschäftsstellen

Einbeziehungsvoraussetzungen:
* geg. Verbraucher: Hinweis auf Geltung der AGB und zumutbare Kenntnissnahme
* geg. Unternehmen: Rechtsgeschäftliche Einbeziehungsvereinbarung (auch stillschweigend)

Question 11

Welche Gesetze unterliegen der normalen AGB-Kontrolle?

Answer 11

1. Überraschende Klauseln, §305c II BGB:
   - Recht auf überraschende Auslagen gegenüber Kunde
2. Inhaltskontrolle §§307 ff. BGB:
   - (1) muss klar und verständlich dargestellt sein
   - (2) 1. eine AGB Klausel ist unwirksam, wenn gesetzliche Pflichte/Rechte des Vertragspartner so eingeschränkt wirkt, dass das Zweck des Vertrages gefährdet wird, 2. eine AGB Klausel ist unwirksam, wenn mit grundlegenden Prinzipien der gesetzliche Regelungen nicht vereinbar ist
   - (3) (1) und (2) gelten nicht, wenn die Klausel frei/individuell mit dem Vertragspartner vereinbart wurde

Question 12

Nr.2 Bankgeheimnis und Bankauskunft

Answer 12

Bank ist zur Verschwiegenheit über alle kundenbezogenen Tatsachen und Wertungen verpflichtet, von denen sie Kenntnis erlangt.

Question 13

Welche Ausnahmen gibt es bei Nr.2 Bankgeheimnis und Bankauskunft?

Answer 13

• gesetzliche Pflicht
• Einwillung des Kunde
• zur Erteilung von Bankauskunft befugt

Question 14

Was enthält eine Bankauskunft
(Abs. II und III)?

Answer 14

• allg. gehaltene Feststellungen und Bemerkungen über wirt. Verhältnisse des Kunden
• Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit

keine betragsmäßige Angaben

• sofern keine gegenteilige Weisung vorliegt, dürfen Bankauskünfte über juristische Personen und im Handelsregister eingetragene Personen erteilt werden
• Anfragender muss berechtigtes Interesse glaubhaft darlegen (kein “Beweis”, dass dies die schutzwürdige Belange des Kunden entgegensteht)

Question 15

Welche Durchbrechungen gibt es bei Nr.2 AGB-Banken aufgrund gesetzliche Pflichten?

Answer 15

§24c KWG (automatisierter Abruf von Kontoinformation)

• Banken müssen eine Datei führen in der kundenbezogene Daten (Kontonummer, Tag der Errichtung usw.) gespeichert werden
• Abfrage Möglichkeiten der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht):
  -eigene Zwecke zur Erfüllung aufsichtsrechtlichen Aufgaben (nach KWG,GWG) bei besonderer Eilbedürftigkeit
  -Auskunftersuchen anderer Stellen (Aufsichtsbehörden, Strafverfolgungsbehörden, usw.)
• Abfrage Möglichkeiten des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt):
  -Ersuchen anderer Stellen wie, Finanzbehörden, Sozialämtern usw.
• Zugriffsberechtigung für Gerichtsvollzieher

Die Bank muss sicherstellen, dass ihr die Abrufe selbst nicht zur Kenntnis gelangen.

Question 16

§93 Abgabenordnung (AO)

Hinweis: Besteuerung erheblich

Answer 16

Pflicht zur Erteilung von Auskünften, die zur Feststelllung eines für die Besteuerung erheblichen Sachverhaltes erforderlich sind, geg. der Finnazbehörde (schriftliche Auskunftsersuch muss an Bank erfolgen).

Question 17

Welche Voraussetzungen müssen für §93 AO erfüllt werden?

Hinweis: Besterung erheblich

Answer 17

• Finanzbehörde muss Anhaltspunkte für ihren Anspruch (claim) vorliegen
• Ersuchen geg. “steurpflichtigen” Kunden führt nicht unbedingt zum Erfolg
• Beschäftigte setzt sich selbst nicht der Gefahr der Strafverfolung aus (§§ 103, 104 AO)

Question 18

Welcher Infoaustauch über Finanzkonten in Steuersachen muss stattfinden?

Answer 18

• Banken melden jährlich Daten von im Ausland steuerpflichtigen Kontoinhabern an das deutsche Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)
• Austausch von Finanzinstituten-übermittelte Daten mit jwlg. zuständige Behörden anderer EU Staaten (+ weitere teilnehmende Länder) (Kontosaldo, Steueridentifikationsnummer, usw.)

Gilt nur bei natürlichen Personen und Rechtsträgern, insb. Gesellschaften.

Question 19

Was ist die Schufa?

Answer 19

“Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung”

• gemeinsame Einrichtung von Kreditinstitute und der kreditgebenden Wirtschaft in Deutschland
• Vertragspartner: Unternehmen, die Konsumenten
  -gewerbmäßig Geld- oder Ratenkredite einräumen
  -gewerbmäßig Forderungen einziehen

Question 20

Welche Aufgaben hat die Schufa?

Answer 20

Die Bereitstellung und Weitergabe von Informationen an Vertragspartner
* über natürliche Personen
* zur Beurteilung von Kreditwürdigkeit

nur objektive Daten, keine allgemeine Bonitätsbeurteilung

Question 21

Wie funktioniert die Schufa? (Verfahrensweise)

Answer 21

• Prinzip der Gegenseitigkeit
• Info von Vertragspartnern und öffentlich zugänglichen Stellen ( bspw. Schuldnerverzeichnis)
• Meldepflicht:
  -Eröffnung/Löschung von Girokonten
  -Kreditkartenverträge
  -Kredite
  -Unregelmäßigkeiten bei der Vertragsabwicklung

Question 22

Was sind die Voraussetzungen für die Datenübermittlung an der Schufa?

Answer 22

• Einwillung des Betroffenen (durch Unterzeichunung des Schufa Klausel)
• Übermittlung zur Wahrung berechtigter Interessen des Übermittelnden

Question 23

Nr. 13 Bestellung und Verstärkung von Sicherheiten

Answer 23

• Anspruch auf Sicherheiten für alle Ansprüche aus der bankmäßigen Geschäftsverbindungen
• Nachträgliche Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten bei erhöhtem Ausfallrisikio

Question 24

Nr.14 AGB-Pfandrecht

Answer 24

• Pfandrecht der Bank an Ansprüchen des Kunden gegen die Bank (bspw. Kontiguthaben, Wertepapiere, usw.)
• Zur Sicherung aller bestehenden, künftigen und bedingten Ansprüche, die der Bank aus der bankmäßigen Geschäftsbedingungen gegen den Kunden zustehen

Question 25

Nr.16 Begrezung des Besicherungsanspruchs und Freigabeverpflichtung

Answer 25

• Deckungsgrenzen: realisierbarer Wert aller Sicherheiten (durch den Verkauf) = Gesamtbetrag aller Ansprüche aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung (alle Bankforderungen bspw. Kredite)
• Freigabe nach Wahl der Bank bei nicht vorübergehender Überschreitung der Deckungsgrenze (Wert der gestellten Sicherheiten ist dauerhaft höher als der Gesamtbetrag der Forderungen der Bank)

Question 26

Nr.17 Verwertung von Sicherheiten

Answer 26

(wenn der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nachkommt)
Wahlrecht der Bank unter Rücksichtsnahme auf die berechtigten Belange des Kunden und eines dritten Sicherungsgeber

Question 27

Nr.18 Kündigungsrechte des Kunden

Answer 27

• Jederzeitiges fristloses Kündigungsrecht
• Ausnahme: bei fester Laufzeit/ Vereinbarung (Kündigung aus Unzumutbarkeit möglich)

Question 28

Nr.19 Kündigungsrechte der Bank

Answer 28

• Jederzeitiges Kündigungsrecht unter Einhaltung einer angemessenen Frist (min. 2 Monate bei laufendes Konto)
• Jederzeitige fristlose Kündigung unbefristeter Kredite (Rücksichtsnahme auf berechtigte Belange des Kunden)
• Kündigung aus wichtigem Grund (falsche Angaben, Verschlechterung der Vermögenslage, Nichtbestellung von Sicherheiten)
• Besonderheiten bei Verbraucherkreditverträgen