Allgemeines Wissen Flashcards

Question

Merke zu: §§ 433, 320, 322 (auch § 346)

Answer 1

- Bei Einrede des nicht erfüllten Vertrages nur Zug-um-Zug Verurteilung, §§ 320, 322 (Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger..zu übergeben und zu übereignen Zug-um-Zug gegen die Zahlung von 300 Euro) - Einrede § 320 muss erhoben werden, nicht von Amts wegen berücksichtigt; reicht aber, wenn vorgerichtlich erhoben und es sich aus Klageantrag ergibt - wenn Antrag nicht Zug-um-Zug-Zusatz enthält, muss Klage teilweise abgewiesen werden. --> Die Verurteilung Zug-um-Zug ist ein Minus und kein Aliud zur unbedingten Verurteilung, deshalb kein extra Antrag nötig (arg. § 308 I ZPO) --> aber Zug-um-Zug ist weniger als beantragt, daher teilweise verloren, daher teilweise Kostentragung § 92 ZPO

Answer 2

- Bestreiten der Klageforderung oder Erheben von Einwendungen - Geständnis, § 288 ZPO (dann bedürfen die Tatsachen keines Beweises; Widerruf nach § 290 nur unter engen Voraussetzungen; daher regelmäßig Nichtbestreiten nach § 138 III, können bis Ende der mündlichen Verhandlung noch bestritten werden) besondere Situationen: - Anerkenntnis, § 307 ZPO - Keine Reaktion --> Säumnis - Widerklage - Aufrechnung

Answer 3

- nach § 138 IV möglich, wenn der Beklagte von den Geschehnissen keine Kenntnis hat/haben kann; konkret darf es sich grds nicht um eigene Handlungen oder Umstände der eigenen Wahrnehmung handeln Einschränkung: - geht doch, wenn man nach der Lebenserfahrung glaubhaft machen kann, dass man sich an sie nicht mehr erinnert - andererseits besteht Informationspflicht, sich Wissen aus eigenem Bereich zu beschaffen --> wenn Bestreiten mit Nichtwissen unzulässig ist, dann gilt als zugestanden nach § 138 III

Answer 4

= durch eigenen Vortrag - die Detailtiefe des Beklagtenvortrags hängt vom Klägervortrag ab, § 138 II, denn sonst gelten die Tatsachen, die nicht bestritten werden, als zugestanden, § 138 III (pauschales Bestreiten reicht nicht und ist bedeutungslos)

Answer 5

in rechtlicher Hinsicht: hier hat der Beklagte eigentlich nix zu tun, denn iura novit curia und Versäumnisurteil ergeht nicht bei Unschlüssigkeit der Klage (in Praxis wird aber oft vorgetragen) in tatsächlicher Hinsicht: - substantiiertes Bestreiten oder - Bestreiten mit Nichtwissen, § 138 IV

Answer 6

Wenn der Kläger die Tatsachen für seinen Anspruch nicht im Einzelnen darlegen kann, kann sich der Beklagte nicht auf Bestreiten beschränken, sondern muss substantiiert vortragen, warum Tatsachen des Klägers unzutreffend sind, damit der Kläger eine realistische Chance auf Durchsetzung seines Anspruchs hat. --> keine Beweislastumkehr

Answer 7

Hier muss der Kläger einfach nur das Nichtvorliegen eines Rechtsgrundes behaupten, genügt für Schlüssigkeit. Beklagter muss dann Vorliegen des Rechtsgrundes genauer darlegen. Und darauf reagiert dann wieder der Kläger --> Grund: Prozessstoff kann nur durch Beklagten sinnvoll begrenzt werden.

Answer 8

hier trifft den Beklagten die Darlegungs- und Beweislast

Answer 9

- nach § 272 I soll das Ziel sein, dass der Rechtsstreit nach der mündlichen Verhandlung entscheidungsreif ist, daher gute Vorbereitung nötig (--> Konzentrationsmaxime) - vorbereitende Maßnahmen nach § 273 I hat das Gericht rechtzeitig zu veranlassen - und Hinweispflicht nach § 139

Answer 10

Erforderlichkeit: - in den Fällen des § 139 I zu erteilen, Überraschungsentscheidungen verhindert § 138 II - nicht jedoch dürfen Angriffs- und Verteidigungsmittel aktiv empfohlen werden, verstieße gegen Neutralitätspflicht des Gerichts - verständlich und deutlich, im Zweifel wiederholen - so früh wie möglich, sodass Parteien noch reagieren können; sonst Schriftsatzfrist nach § 139 V; nur bei rechtzeitigem Hinweis Präklusion nach § 296 ZPO

Answer 11

- Entscheidungsvoraussetzung: ohne sie darf idR kein Urteil ergehen - Entscheidungsgrundlage: Urteil darf nur auf Vorbringen gestützt werden, was Inhalt der mündlichen Verhandlung war (durch § 137 III erheblich aufgeweicht: Bezugnahme auf Dokumente möglich und wird damit Inhalt der mündlichen Verhandlung; nicht aber, wenn etwa Anlage dem Schriftsatz nicht beigefügt ist, dann aber wohl richterlicher Hinweis)

Answer 12

- nach § 128 I, IV (Mündlichkeitsgrundsatz) Ausnahmen ausdrücklich im Gesetz aufgeführt: - § 128 II: mit Zustimmung der Parteien im schriftlichen Verfahren innerhalb von 3 Monaten - § 128 III: wenn nur noch über Kosten zu entscheiden ist - Anerkenntnisurteil, § 307 - Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren, § 331 III - § 341 II - § 251a nach Lage der Akten - Bagatellverfahren § 495a

Answer 13

- § 128 IV, soweit nichts anderes bestimmt ist - Ausnahmen: § 320 III, § 1063 II,

Answer 14

- wesentlicher Verfahrensmangel, der im Berufungsverfahren zur Zurückverweisung nach § 538 II Nr. 1 führen kann - Heilung durch Parteien nach § 295, § 534 möglich (Verzicht) - Gehörsrüge nach § 321a (Verletzung rechtlichen Gehörs)

Answer 15

- Erwirkungshandlungen = Angriffs- und Verteidigungsmittel und Anträge - Angriffs- und Verteidigungsmittel ist das tatsächliche Vorbringen, das der Durchsetzung des geltend gemachten Anspruchs dient (Legaldef in a war in § 282 ZPO) - Anträge unterscheiden in Sachanträge und Prozessanträge

Answer 16

- Prozesshandlungsvoraussetzungen müssen gegeben sein - Einhaltung von Formvorschriften, falls gesetzlich vorgegeben - Wahrung von Fristen, sonst droht grds die Unwirksamkeitsfolge aus § 230 - Prozesshandlungen sind grds bedingungsfeindlich (außer bei innenprozessualen Bedingungen, die das Gericht selbst beantworten kann, weil es nicht von einem ungewissen zukünftigen Ereignis abhängt; zB Hilfsanträge, Hilfsaufrechnung, Hilfswiderklage - Achtung: nicht möglich sind Bedingungen bei Begründung, Fortsetzung und Beendigung des Prozessrechtsverhältnisses - den anderen Prozessbeteiligten gegenüber abzugeben: wenn das Gesetz nichts vorsieht, so kann dies entweder vor dem Gegner oder vor dem Gericht abgegeben werden (laut BGH)

Answer 17

- dem Anspruch nach Rechtssicherheit und Klarheit widerspricht ein Modell wie im materiellen Recht = keine rückwirkende Unwirksamkeit wie zB bei der Anfechtung, daher: - Berichtigung nach den §§ 165, 319, 320 (analog) va bei offensichtlichen Mängeln möglich - Rücknahme und Widerruf grundsätzlich erstmal nach den speziellen Vorschriften dafür möglich (zB Klagerücknahme, Klageänderung, Geständnis); abgesehen davon so lange möglich, wie es nicht zu irreversiblen Änderungen gekommen ist; wenn die Voraussetzungen der Wiederaufnahme des Verfahrens gegeben sind, muss es auch gehen. __ Wenn Prozesshandlungen unklar, missverständlich oder fehlerhaft sind, sind sie erstmal auszulegen und umzudeuten!: dann ist das gewollt, was nach der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht. __ Wenn nicht auslegbar, dann ist noch Heilung möglich: - durch Umdeutung; durch Wiederholung; durch Genehmigung; durch Rechtskraft. - spezielle Regelung der Heilung für Zustellung (§ 189) und für verzichtbare Verfahrensvorschriften (§ 295) - Prozesshandlungen grds einseitig (manchmal zwei einseitige Erklärungen zb bei übereinstimmender Erledigung) - daneben gibt es noch die Prozessverträge, auf die die §§ 116 ff. BGB Anwendung finden: wenn Gesetz sie vorsieht (zB Vergleich oder Gerichtsstandsvereinbarung) oder sie der Dispositionsfreiheit der Parteien obliegen

Answer 18

- formelle Prozessleitung nach § 136 ZPO - aber auch Sitzungspolizei nach § 176 GVG - Maßnahmen wegen Ungehorsams oder Ungebühr sind nach § 177, 178 GVG möglich - nicht aber gegen Prozessbevollmächtigte, da sie unabhängiges Organ der Rechtspflege sind, § 1 BRAO

Answer 19

- über Verhandlung und jede Beweisaufnahme ist ein Sitzungsprotokoll anzufertigen (ergänzt den Mündlichkeitsgrundsatz und sichert ordnungsgemäßen Ablauf der Sitzung) - ist eine öffentliche Urkunde nach §§ 415, 418 ZPO und hat nach § 165 ZPO sowohl positive als auch negative Beweiskraft - keine Beweiskraft jedoch, wenn offensichtliche Lücken!