AKS § 9

Question 1

1. Wo ist das Musterverfahren im Kapitalmarktrecht geregelt?
2. Gibt es neben dem KapMuG einen weiteren kollektiven Rechtsbehelf (=Sammelklage)?
3. Wie ist das Verhältnis der Verfahren zueinander?

Answer 1

1. Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG)
2. (+), Musterfeststellungsklage §§ 606 ff. ZPO
3. KapMuG ist neben der Musterfeststellungsklage anzuwenden

Question 2

Was für eine Klageart stellt die Musterfeststellungsklage dar?

Answer 2

Feststellungsklage im Drittinteresse

Question 3

1. Was steht im Mittelpunkt des Musterverfahrens?
2. Was ist Gegenstand des Musterentscheids?

Answer 3

1. § 16 KapMuG
   Erlass eines Musterentscheids per Beschluss
2. Tatsachen und Rechtsfragen, die die öffentlichen Kapitalmarktinformationen betreffen
   -> z.B. die Notwendigkeit oder Richtigkeit einer Ad-hoc-Mitteilung

Question 4

Was muss bei Antrag des Klägers für ein Musterverfahren dargelegt werden?

Answer 4

§ 2 Abs. 3 KapMuG
Dass dem Antrag auf Musterverfahren über den einzelnen Rechtsstreit hinaus auch für andere gleichgelagerte Rechtsstreitigkeiten Bedeutung zukommen kann

Question 5

Können einzelne Anleger Ansprüche in einem Individualprozess ANSTELLE eines zugelassenen Musterverfahrens verfolgen?

Answer 5

Nein. Wurde ein Musterverfahren zugelassen, dann ist es verpflichtend.

Question 6

Wo müssen zugelassene Musterverfahren veröffentlicht werden?

Answer 6

Im Bundesanzeiger unter der Rubrik “Klageregister”

Question 7

Verfahren vor dem Oberlandesgericht
1. Wer ist der Musterkläger?
2. Wie wirkt der Beschluss des OLG?

Answer 7

1. Musterkläger
   Gemäß § 9 Abs. 2 KapMuG bestimmt das OLG nach billigem Ermessen durch Beschluss den Musterkläger aus den Klägern.
2. Beschluss des OLG
   Bindung der erstinstanzlichen Prozessgerichte im Hinblick auf zu entscheidende Tatsachenfeststellungen und Rechtsfragen durch Beweisaufnahme

Question 8

Wann tritt das KapMuG außer Kraft?

Answer 8

§ 28 KapMuG
Mit Ablauf des 31. August 2024