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AKS WiRe 2: Kapitalmarktrecht > AKS § 5 > Flashcards

AKS § 5 Flashcards

Wertpapierhandelsgesetz

1
Q

Anwendungsbereich gemäß §§ 1, 2 WpHG

A
  1. Finanzinstrumente
  2. Wertpapiere
  3. Investmentfonds
  4. Geldmarktinstrumente
  5. Derivate
  6. Emissionszertifikate
  7. Vermögensanlagen
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2
Q

Wo sind Finanzinstrumente definiert?

A

§ 2 Abs. 4 WpHG
z.B. Wertpapiere und Investmentvermögen nach KAGB

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3
Q

Wo sind Wertpapiere definiert? Nenne die drei maßgebenden Kriterien

A

§ 2 Abs. 1 WpHG
- Aktien,
- Anteile an juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften
- Schuldtitel

Kriterien
1. Übertragbarkeit
2. Standardisierung
3. Handelbarkeit (d.h. für den Handel geeignet)
-> bei Namenspapieren (-)

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4
Q

Wo sind Investmentfonds i.S.d. § 1 Absatz 1 KAGB geregelt?

A

§ 2 Abs. 4 Nr. 2 WpHG i.V.m. § 1 Absatz 1 KAGB

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5
Q

Wo sind Geldmarktinstrumente geregelt?

A

§ 2 Abs. 2 WpHG
§ 2 Abs. 4 Nr. 3 WpHG

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6
Q

Wo sind Derivate geregelt?

A

§ 2 Abs. 3 WpHG
§ 2 Abs. 4 Nr. 4 WpHG
z.B. Wertpapiere, Devisen oder Derivate

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7
Q

Wo sind Emissionszertifikate geregelt?
Definiere Emissionszertifikate

A

§ 2 Abs. 4 Nr. 5 WpHG

Instrument der Umweltpolitik zur Reduktion von Schadstoffemissionen zu möglichst geringen volkswirtschaftlichen Kosten

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8
Q

Wo sind Vermögensanlagen definiert?

A

§ 2 Abs. 4 Nr. 6 WpHG

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9
Q

Was regelt Abschnitt 2 des WpHG?

A

§ 6 WpHG
Aufgaben der Bundesanstalt der für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

  • Bankenaufsicht
  • Versicherungsaufsicht
  • Wertpapieraufsicht
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10
Q

Erläutere die dreistufige Marktaufsicht in Deutschland

A
  1. Bundesebene: BaFin
  2. Landesebene: Börsenaufsichtsbehörden der Länder § 3 BörsG
  3. Handelsüberwachungsstellen der Börsen
    -> Organe der Börsen-Selbstaufsicht
    -> Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse der Börsenaufsichtsbehörden im Rahmen ihrer Kontrolltätigkeit
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11
Q

Was ist die Aufgabe der Marktaufsicht

A

Rechtsaufsicht, d.h. Einhaltung der für die Märkte geltenden Rechtsvorschriften

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12
Q

Erläutere die zwei Säulen der europäischen Aufsicht
Nenne die drei Europäischen Finanzaufsichtsbehörden des ESFS

A
  1. ESRB European System Risk Board
    Europäischer Ausschuss für Systemrisiken als sog. Frühwarnsystem
  2. ESFS European System of Financial Supervisors
    Europäisches System für die Finanzaufsicht mit drei Europäischen Finanzaufsichtsbehörden

EBA: European Banking Authority in London
-> Bankenaufsichtsbehörde
EIOPA: European Insurance and Occupational Pensions Authority
-> Versicherungsaufsichtsbehörde
ESMA: European Securities and Markets Authority in Paris
-> Wertpapier- und Kapitalmarktaufsichtsbehörde

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13
Q

Nenne die fünf Aufgaben der BaFin
Nenne drei Praxisbeispiele

A

I. Aufgaben
1. Überwachung und Verfolgung von Insidergeschäften
-> Art. 7 ff. MAR, § 6 WpHG

  1. Überwachung der Ad-hoc-Mitteilungspflichten
    -> Art. 17 MAR, § 6 WpHG
  2. Marktmissbrauchsüberwachung
    §§ 25 ff. WpHG
  3. Einhaltung der Verhaltens- und Organisationspflichten
    §§ 63 ff. WpHG
  4. Überwachung der Mitteilungspflichten bei Veränderung des Stimmrechtsanteils an börsennotierten Gesellschaften
    §§ 33 ff. WpHG

II. Beispiele
1. Rechts-Überwachung der Börse und Börsengeschäfte
2. Überwachung öffentlicher Angebote zum Erwerb von Wertpapieren
3. Prüfung und Billigung von Wertpapierprospekten nach dem Wertpapierprospektgesetz (Art. 20 EU-ProspektVO, § 17 WpPG)

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14
Q

Nenne die drei Sanktionsbefugnisse der BaFin

A

§§ 119 ff. WpHG

  1. Produktintervention
    -> Beschränkung oder Verbot des Vertriebs und der Vermarktung von Finanzinstrumenten
  2. Hohe Straf- und Bußgeldvorschriften für vorsätzliche und leichtfertige Verstöße
  3. Naming and Shaming durch Bekanntmachung der Maßnahmen und Sanktionen auf der Website der Bafin für fünf Jahre nach § 126 WpHG
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15
Q

Wo ist die Insiderüberwachung/Marktmissbrauchsüberwachung im WpHG geregelt?
Was ist der Hintergrund der Regelungen?

A
  1. Abschnitt
    §§ 25 ff. WpHG
    Art. 7, 16 MAR
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16
Q

Was bezweckt das sog. Insiderhandelsverbot?

A

Das Verbot, bei Wertpapiertransaktionen aus Sonder- bzw. Geheimwissen über kapitalmarktrechtliche Vorgänge in unlauterer Weise Nutzen zu ziehen.

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17
Q

Was ist Gegenstand verbotener Insidergeschäfte?
Wie werden sie in der MAR genannt?

A

Insiderpapiere
-> “Finanzinstrumente, auf die sich die Insiderinformationen beziehen”
-> alle Finanzinstrumente, die an einem von der MiFiD II regulierten Handelsplatz gehandelt werden (auch Derivate)

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18
Q

Definition einer Insiderinformation gemäß Art. 7 MAR

A
  1. NICHT ÖFFENTLICH BEKANNTE präzise Information,
  2. die direkt oder indirekt den EMITTENTEN oder eines oder mehrere von ihm EMITTIERTE FINANZINSTRUMENTE betrifft und
  3. die, wenn sie öffentlich bekannt wären, den KURS dieser Finanzinstrumente oder der mit diesen verbundenen Derivate ERHEBLICH BEEINFLUSSEN könnte
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19
Q

Wo ist das Verbot von Insidergeschäften in der MAR geregelt?

A

Art. 14 MAR

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20
Q

Fallen die Stornierung oder Änderung eines Trades in den Anwendungsbereich eines Insidergeschäfts?

A

Ja

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21
Q

Wie wird Insiderhandel sanktioniert?

A

Sanktionen nach MAR
§ 119 WpHG (Straftat)
§ 120 WpHG (Ordnungswidrigkeit)

22
Q
  1. Was ist Ziel der Ad-hoc-Publizität?
  2. Wo ist sie in der MAR geregelt?
  3. Welche Märkte fallen in den Anwendungsbereich der Ad-hoc-Mitteilungen?
A
  1. Ziel
    - Markttransparenz und gleiche Chancen für alle Marktteilnehmer
    - Vorbeugung von Insiderhandel
  2. Art. 17 MAR
  3. Märkte
    - Regulierter Markt
    - Freiverkehr
23
Q

Beispiele für veröffentlichungspflichtige Insiderinformationen

A
  1. Veräußerung von/Rückzug aus oder Aufnahme neuer Kerngeschäftsfelder
  2. Gewinnwarnung oder drohende Insolvenz
  3. Erwerb oder Veräußerung wesentlicher Beteiligungen oder Übernahmeangebote
  4. Kapitalmaßnahmen oder Abschluss eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrages
  5. zentrale personelle Änderungen im Unternehmen
  6. überraschende Wechsel im Vorstand
24
Q

Was regelt Art. 19 MAR?

A

“Managers’ transactions”

= Meldepflicht von Personen mit Führungsaufgabe und ihnen nahestehenden Personen bzgl. Eigengeschäften mit Anteilen oder Schuldtitel des Emittenten und damit verbundenen Finanzinstrumenten

25
Q

Wo ist das Insiderverzeichnis geregelt?
Was ist dessen Ziel?
Wer muss ein solches Insiderverzeichnis führen?
Wer ist in das Insiderverzeichnis aufzunehmen?

A
  1. Art. 18 MAR
  2. Leichtere Überwachung möglicher Insidergeschäfte und Überblick über unternehmensinterne Insider
  3. Regulierter Markt und Freiverkehr
  4. Personen, die für einen Emittenten tätig sind und bestimmungsgemäß Zugang zu Insiderinformationen haben, z.B. Rechtsanwälte, Ratingagenturen, Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater
26
Q

Wo ist die Marktmanipulation in der MAR geregelt?

A

Art. 15 MAR

27
Q

Wie ist die Marktmanipulation in Art. 12 Abs. 1 MAR definiert?

A

Handlung, die falsche oder irreführende Signale setzt, die potentiell geeignet sind, den Kurs eines Finanzinstruments KÜNSTLICH zu beeinflussen.

28
Q

Ist der Anwendungsbereich der Marktmanipulation auf Finanzinstrumente beschränkt?

A

(-), auch bei Waren, Emissionsberechtigungen und ausländische Zahlungsmittel

29
Q

Was ist Scalping?
Stellt es eine Marktmanipulation dar?

A
  1. Scalping
    Kauf von Aktien kleinerer Unternehmen zu günstigen Kursen
    DANN: Veröffentlichung guter Informationen
    DANN: Verkauf der Anteile zu einem erhöhten Preis zum Einstreichen der Gewinne
  2. Marktmanipulation
    Ursprünglich (-)
    -> BGH hatte es mangels Drittbezug (d.h. Information von außen) das Vorliegen einer Insiderinformation abgelehnt
    HEUTE nach MAR (+)
    -> MAR stuft selbst geschaffenen innere Tatsachen ausdrücklich als Insiderinformationen ein
30
Q

Wo sind die Veröffentlichungspflichten bei Veränderung von Stimmrechtsanteilen geregelt?

A

Abschnitt 6
§§ 33 ff. WpHG

31
Q

Ab wann greifen die Veröffentlichungspflichten bei Veränderung von Stimmrechtsanteilen?
Wer ist meldepflichtig?

A

§ 33 Abs. 1 WpHG
-> ab 3 %
-> der Inhaber des Stimmrechtsanteils

32
Q

Erkläre das zweistufige Verfahren im Rahmen der Veröffentlichungspflichten bei Veränderung von Stimmrechtsanteilen
Wie lange dauert ein entsprechendes Geschäft daher?

A

Stufe 1: MELDEPFLICHTIGER muss die Veränderungen innerhalb von VIER Tagen der Gesellschaft und der BaFin mitteilen.
Stufe 2: Die GESELLSCHAFT muss die Mitteilung innerhalb von DREI Tagen nach Zugang veröffentlichen.

Bis zu sieben Tage

33
Q
  1. Ab welcher Anteilsquote liegt eine wesentliche Beteiligung vor?
  2. Welche zusätzlichen Mitteilungspflichten müssen Inhaber wesentlicher Beteiligungen erfüllen?
  3. Welche Sanktionen drohen bei Verstößen gegen die Publizitätspflichten?
A

§ 43 WpHG
1. Wesentliche Beteiligung
-> ab 10 %

  1. Zusätzlichen Mitteilungspflichten
    -> mit der Beteiligung verfolgten Ziele
    -> die Herkunft der finanziellen Mittel
  2. Sanktionen
    Bußgelder (§ 120 WpHG)
    Verlust von Stimmrechten (§ 44 WpHG)
34
Q

Welche ist die wichtigste Norm bzgl. Verboten im WpHG?
Welche sind die zwei wichtigsten verbotenen Trades?
Wofür wurden Transparenzregelungen aufgestellt?

A
  1. Norm
    § 53 WpHG mit Verweis auf die EU-Leerverkaufsordnung
  2. Verbotene Trades
    -> ungedeckte Leerverkäufe in Aktien
    -> ungedeckte Credit Fault Swaps (Kreditausfallderivate)
  3. Transparenzregelungen
    -> für signifikante Netto-Leerverkaufspositionen
35
Q
  1. Was ist der Zweck der sog. Wohlverhaltensregeln für Wertpapierdienstleistungsunternehmen?
  2. Wo sind die Wohlverhaltensregeln geregelt?
  3. Wer führt die jährliche Prüfung durch?
A
  1. Stärkung des Anlegerschutzes
  2. §§ 63 ff. WpHG
  3. §§ 88, 89 WpHG: WpHG-Prüfung durch “geeigneten Prüfer”, z.B. Wirtschaftsprüfer
36
Q

Welche acht Bereiche fallen unter die Wohlverhaltensregeln?

A
  1. Kundenkategorisierung
  2. Wohlverhaltenspflichten
  3. “Product Governance” - Grundsätze für Produktentwicklung, -freigabe und -überwachung
  4. “Best Execution” - Grundsätze der bestmöglichen Auftragsausführung
  5. Zuwendungen
  6. Sprachaufzeichnung/Aufzeichnung elektronischer Kommunikation
  7. Produktintervention
  8. Produktinformationsblatt
37
Q

Erläutere die Kundenkategorisierung im Rahmen der Wohlverhaltensregeln
1. Welche ist die relevante WpHG-Norm?
2. Nenne die drei Kundenkategorien
3. Ist ein freiwilliger Verzicht eines Privatkunden auf die Wohlverhaltenspflichten möglich?

A
  1. § 67 WpHG
  2. Kundenkategorien
    (i) Privatkunden

(ii) Professionelle Kunden
-> Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen
-> Unternehmen gewisser Größe
-> institutionelle Anleger

(iii) Geeignete Gegenparteien
-> Wertpapierdienstleistungsunternehmen
-> Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen

  1. Verzicht
    Nein
38
Q

Wo sind die Allgemeinen Wohlverhaltenspflichten geregelt?
Wo sind die Besonderen Wohlverhaltenspflichten geregelt?

A

§ 63 WpHG
§ 64 WpHG

39
Q

Erläutere die drei geltenden Schutzniveaus im Rahmen der Wohlverhaltenspflichten

A

Höchster Schutz
Anlageberatung und Finanzportfolioberatung (§ 64 WpHG)
-> detaillierte Geeignetheitsprüfung

Geringerer Schutz
Beratungsfreies Geschäft (§ 63 Abs. 10 WpHG)
-> nur Angemessenheitsprüfung, d.h. hat der Kunde die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen
-> Fehlerhafte oder unvollständige Angaben DES KUNDEN gehen zulasten des KUNDEN

Geringster Schutz
Reines Ausführungsgeschäft (“execution only”)
-> nur Geschäfte mit nicht komplexen Produkten
-> in Deutschland praktisch nicht verbreitet

40
Q

Nenne sechs Wohlverhaltenspflichten

A
  1. Interessenwahrungspflicht
    -> erforderliche Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit im bestmöglichen Interesse für den Kunden
  2. Vermeidung von Interessenkonflikten
  3. Rechtzeitige (d.h. vor Vertragsschluss) und verständliche Information
  4. Kostentransparenz
    -> Kosteninformationen können bei Telefon-Anlageberatung auch nachträglich bereitgestellt werden
  5. Jährliche Gesamtaufstellung bei laufenden Vertragsbeziehungen, z.B. Depotverträgen
  6. Geeignetheitsprüfung (§ 64 Abs. 3, 4 WpHG) inklusive Geeignetheitserklärung und Beratungsprotokoll
41
Q

Worauf müssen sich die Informationen zur Wahrung der Wohlverhaltenspflichten inhaltlich beziehen?

A
  1. Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen und seine Dienstleistungen
  2. Art und Risiken von Finanzinstrumenten und die vorgeschlagenen Anlagestrategien
  3. Ausführungsplätze
  4. Kosten und Nebenkosten
42
Q

Erläutere die “Product Governance” - Grundsätze für Produktentwicklung, -freigabe und -überwachung
1. Rechtsnorm
2. Folge der Rechtsnorm
3. Kernelement der Product Governance
4. Überwachungspflichten

A
  1. § 80 Abs. 9 S. 1 WpHG
    = internes Produktfreigabeverfahren für Finanzinstrumente
  2. Folge der Rechtsnorm
    Jedes einzelne Finanzinstrument muss dieses Verfahren durchlaufen, bevor es an den Endkunden vertrieben werden darf.
  3. Kernelement der Product Governance
    Bestimmung eines Zielmarkts (“target market”)
    -> Kundenkategorie
    -> Kundenkenntnisse und -erfahrungen
    -> Finanzsituation
    -> Risikotragfähigkeit und -toleranz
    -> Anlageziele
  4. Überwachungspflichten
    § 81 Abs. 4 WpHG
    Der Produktfreigabeprozess ist durch die GESCHÄFTSLEITUNG WIRKSAM zu überwachen
43
Q

Erläutere die “Best Execution” - Grundsätze der bestmöglichen Auftragsausführung
1. Rechtsnorm
2. Informationspflichten
a. Ausführungsplätze
b. Wertpapierdienstleistungsunternehmen

A
  1. Rechtsnorm
    § 82 WpHG
    = Pflicht zur bestmöglichen Ausführung von Kundenaufträgen
  2. Informationspflichten
    a. Ausführungsplätze
    Veröffentlichung von Daten über ihre Ausführungsqualität

b. Wertpapierdienstleistungsunternehmen
- Berücksichtigung der Veröffentlichung der Ausführungsplätze
- “Top 5 Reporting und Qualitätsbericht”
-> Jährliche Veröffentlichung der wichtigsten Handelsplätze und Informationen über die Ausführungsqualität

44
Q

Definiere Zuwendungen
Ist die Entgegennahme von Zuwendungen zulässig?

A

§ 70 WpHG
Zuwendungen sind
alle Provisionen, Gebühren oder sonstige Geldleistungen sowie alle geldwerten Vorteile, die
ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen
im Zusammenhang mit seiner Dienstleistung
von einem Dritten erhält

Grundsätzliches Verbot der Gewährung und Entgegennahme von Zuwendungen

45
Q

Sprachaufzeichnung/Aufzeichnung elektronischer Kommunikation

A

§ 83 WpHG
Aufzeichnungs- und Archivierungspflicht bei Annahme, Übermittlung und Ausführung von Kundenaufträgen
-> Kunde muss VORAB informiert werden
-> Archivierungsdauer: 5 Jahre

46
Q

Erläutere die Produktintervention
1. Rechtsnormen
2. Befugnisse der BaFin

A
  1. Rechtsnormen
    § 15 WpHG
    Art. 42 MiFIR (Markets in Financial Instruments Regulation)
  2. Befugnisse
    Stärkere Kontrolle der Aufsichtsbehörden (BaFin) bishin zum Produktverbot
47
Q

Erläutere das Produktinformationsblatt
1. Rechtsnorm
2. Auf welcher EU-Regelung basiert das Produktinformationsblatt?
3. Umfang der Verpflichtung

A
  1. Rechtsnorm
    § 64 Abs. 2 WpHG
  2. EU-Regelung
    Rein nationale Regelung
  3. Umfang der Verpflichtung
    Knappe Erläuterung der Chancen, Risiken und Kosten der Finanzinstrumente
    -> gilt nur gegenüber Privatkunden
    -> für Aktien genügt ein vereinfachtes standardisiertes Informationsblatt
48
Q

Nenne die drei Haftungstatbestände zum individuellen Anlegerschutz

A
  1. Gesetzliche Vertrauenshaftung: Verletzung von Ad-hoc-Publizitätspflichten
  2. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Schutzgesetz
  3. § 826 BGB
49
Q

Erläutere die gesetzliche Vertrauenshaftung für die Verletzung von Ad-hoc-Publizitätspflichten
1. Rechtsnormen
2. Was regelt Art. 7 MAR
3. Inwieweit wird die gesetzliche Vertrauenshaftung beschränkt?

A
  1. Rechtsnormen
    Art. 17 MAR (Marktmissbrauchsverordnung)
    -> geregelt in §§ 97, 98 WpHG
  2. Art. 7 MAR
    Das Kursbeeinflussungspotential des offenlegungspflichtigen Umstands
  3. Beschränkung der gesetzlichen Vertrauenshaftung
    a. Nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
    b. Verschulden wird vermutet
    c. Ansprüche aus unerlaubter Handlung nur bei Vorsatz
50
Q

§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Schutzgesetz
1. Grundsatz
2. Verhaltensregeln gemäß §§ 63, 64 WpHG
3. Veränderungen des Stimmrechtsanteils §§ 33 ff. WpHG

A
  1. Grundsatz
    Schutzgesetze (-), weil aufsichtsrechtliche Regelungen
  2. §§ 63, 64 WpHG: UMSTRITTEN
    Literatur: Schutzgesetz (+)
    Ausstrahlungswirkung mit gezieltem Individualschutz aufgrund HOHEN DETAILGRADS der Normen

BGH: Schutzgesetz (-)
- Schutzgesetz (+), wenn nicht nur aufsichtsrechtlicher Natur, sondern auch anlegerschützende Funktion
- zivilrechtlicher Schutzbereich geht nicht über vertragliche Pflichten hinaus
-> Wohlverhaltenspflichten begründen keine eigenständigen Aufklärungs- und Beratungspflichten, die zum Schadensersatz berechtigen

  1. §§ 33 ff. WpHG
    Schutzgesetz (+)
51
Q

Was ist kein Schutzgesetz iSd. § 823 Abs. 2 WpHG?

A
  1. Ad-hoc-Informationspflicht (Art. 17 MAR)
  2. Verbot der Marktmanipulation (Art. 15 MAR)
  3. Verbot von Insidergeschäften (Art. 8 MAR)
52
Q

Wann liegt eine sittenwidrige Schädigung eines Anlageberaters gemäß § 826 BGB vor?

A
  • Schädigung
  • wenigstens Eventualvorsatz
  • sittenwidrige Empfehlung
    -> d.h. Empfehlung war erkennbar für die Entschließung des Anleger von Bedeutung und wird in Verfolgung eigener Interessen im Bewusstsein einer möglichen Schädigung des Anlegers abgegeben

AKS WiRe 2: Kapitalmarktrecht (11 decks)

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