8/10 (§ 257; 258, 258a; 259, 260, 260a; 261; 267; 268; 269; 274; 271; 348; §§ 273, 275-281) Flashcards

Question

§ 257: P: Hilfeleistung

Answer 1

- eA: jedes Handeln mit subjektiver Hilfstendenz, das nach Vorstellung des Täters zur Vorteilssicherung geeignet ist con: zu weite Ausdehnung der Strafbarkeit con: umgeht fehlende Versuchsstrafbarkeit - aA: tatsächliche Verbesserung der Lage des Vortäters con: Wortlaut schreibt keinen Sicherungerfolg vor (ist TBlich auch nicht erforderlich - kein Erfolgsdelikt) -wA: Handlung muss objektiv zur Vorteilssicherung* geeignet sein und subjektiv mit dieser Tendenz vorgenommen werden *Festigung der Position des Vortäters bzgl der Entziehung des Vorteils bzw. Verschlechterung der Restitutionsaussichten des Verletzten (auch als Hilfeleistung zur Verschiebung/Hehlerei möglich) - Begehen durch Unterlassen: Garantenstellung! - > Strafverfolgungsbeamte etc - > Privatpersonen, die nach Kriterien des § 13 verpflichtet sind, zugunsten des durch die Vortat Verletzten einzuschreiten

Answer 2

- Vorsatz (muss sich auch auf Vortat, wenn auch nicht in allen Einzelheiten, erstrecken) - Absicht der Vorteilssicherung: dolus directus I. Grades

Answer 3

- P: Zwischen Vollendung und Beendigung - > eA: Beihilfe im Beendigungsstadium nicht möglich, daher nur Begünstigung möglich - > aA: Beihilfe möglich - -> eA: Abgrenzung nach innerer Willensrichtung (will Helfer den erfolgreichen Abschluss der Haupttat fördern oder den Vortäter vor der Entziehung des erlangten Vorteils?) - -> aA: Beihilfe hat Vorrang, da in Anlehnung an § 257 III 1 Begünstigung nur den Charakter einer mitbestraften Nachtat hat

Answer 4

I. TB 1. ObjTB a) Rechtswidrige (gegen fremdes Vermögen gerichtete) Vortat eines anderen b) durch die der Täter eine Sache erlangt hat c) Tathandlungen bezüglich dieser Sache (im einvernehmlichen Zusammenwirken mit dem Vortäter) aa) sich oder einem Dritten verschaffen (mit Ankauf als Unterfall) oder bb) Absetzen oder Absetzenhelfen 2. SubjTB a) Vorsatz b) Eigen- oder fremdnützige Bereicherungsabsicht II. RW III. Schuld IV. Qualifikationen (§§ 260, 260a) - Strafgrund - > Perpetuierungstheorie: Aufrechterhaltung der durch die Vortat geschaffenen rechtswidrigen Vermögenslage (Besitzlage) durch einvernehmliches Zusammenwirken mit dem Vortäter - > Allgemeine Sicherheitsinteressen: Hehler schafft mit Abnahmebereitschaft beständigen Anreiz zum Begehen von Diebstählen

Answer 5

- wegen des eindeutigen Wortlauts kann der Vor(mit)täter niemals Täter der anschließenden Hehlerei sein - Vortat muss vollendet sein (Ausnahme: Täter hat Sache durch Versuch erlangt); erlangen meint dabei das Innehaben der tatsächlichen (Mit)Verfügungsgewalt - P: Zeitliches Verhältnis - > eA: Hehlerei muss zeitlich nachfolgen - > aA: Vortat und Hehlerei können zusammenfallen con: Wortlaut "erlangt hat" con: Telos "Aufrechterhaltung der rechtswidrigen Besitzlage"

Answer 6

- Sache = körperlicher Gegenstand - Ersatzhehlerei: - > Tatobjekt kann nur die Sache sein, die der andere durch die Vortat erlangt hat (strenge körperliche Identität) - > ansonsten straflose Ersatzhehlerei

Answer 7

- Sichverschaffen: Erlangung einer eigenen (selbstständigen) tatsächlichen Verfügungsgewalt im Einvernehmen mit dem Vortäter derart, dass der Täter unabhängig vom Vortäter zu eigenen Zwecken verfügen kann - > setzt nicht unbedingt die Erlangung unmittelbaren Besitzes voraus - Drittverschaffung: (gut/bösgläubige) Dritter muss abgeleitete selbstständige Verfügungsgewalt erlangen - Ankaufen: als Unterfall muss es allen Erfordernissen des Sichverschaffens (inbs. Einvernehmlichkeit) aufweisen - bloßer Abschluss des Kaufvertrags genügt nicht

Answer 8

- nicht: durch Diebstahl oder Raub -> P: bei Betrug, Erpressung, Nötigung eA: Täuschung/Nötigung schließen ein faktisches Zusammenwirken nicht aus -> kollusives Agieren beider Seiten nicht erforderlich aA: Hehlerei nicht nur Perpetuierungsunrecht, sondern auch Gefährdung allgemeiner Sicherungsinteressen (hM/BGH) pro: Anreizsetzung, die somit vermieden werden soll, fehlt aber, wenn Vortäter erpresst etc wird/werden soll

Answer 9

- Absatz = die RGliche Übertragung der Deliktsbeute im Wege entgeltlicher Verwertung (Schenkung: nur Sicherverschaffen) - > Veräußern an den durch die Vortat verletzten: keine Aufrechterhaltung eines rechtswidrigen Zustandes, daher (-) - > Veräußerung an verdeckten Ermittler etc: rechtmäßiger Zustand, daher (-), aber (untauglicher) Versuch bleibt - Absetzen: selbstständiges Unterstützen des Vortäters bei der in dessen Interesse erfolgenden wirtschaftlichen Verwertung - Absatzhilfe: unselbstständiges Unterstützen des Vortäters (!) in dessen Interesse bei dessen Absatzbemühungen (tatbestandlich verselbstständige Beihilfe zur tatbestandslosen Tat des Vortäter-Hehlers) - > NICHT die Hilfe, einer anderen Person als dem Vortäter zu helfen (-> hier: §§ 259, 27) - Absatzerfolg erforderlich (daher auch Absatzhilfe nur strafbar, wenn Absatz erfolgreich - quasiakzessorisch)

Answer 10

P: Vortäter als "Dritter" - > con: Wortlaut: "ein anderer", nicht "Dritter" - > Systematik: § 257 kommt diese Straffunktion zu

Answer 11

- § 259 III - § 22: Übergabeakt - > bei Absatzhilfe wegen Quasi-Akzessorietät: wenn der unterstützte Vortäter zum Übergabeakt unmittelbar ansetzt pro: auch hier sollen Wertungswidersprüche zwischen Absetzendem und Absatzhelfer vermieden werden

Answer 12

- (Mit-)Täter der Vortat kann nicht (Mit)Täter oder Teilnehmer einer anschließenden Hehlerei sein - Teilnehmer der Vortat jedoch schon - Rückerwerb durch den Erstverkäufer: (+), da auch hierdurch Hehlerkette verlängert wird (und unrechtmäßiger Zustand aufrechterhalten wird)

Answer 13

- § 348 bestraft Amtsträger; § 271 bestraft Person, die Amtsträger zu Falschbeurkundung veranlasst hat - wenn Amtsträger vorsätzlich handelt: § 348 (+), andere Person §§ 348, 26/27 (+) (aber § 28 I) - > § 271 scheidet auf Konkurrenzebene aus - wenn Amtsträger ohne Vorsatz handelt: § 348 (-); § 271 schließt Strafbarkeitslücke der mangelnden Teilnehmerstrafbarkeit - öffentliche Urkunde = zu den Kriterien des § 415 I ZPO muss hinzukommen, dass die öffentliche Urkunde für den Verkehr nach außen bestimmt und mit einer besonderen erhöhten Beweiskraft versehen ist („Beweiswirkung für und gegen jedermann‟)

Answer 14

I. Tatbestandsmäßigkeit 1. Objektiver Tatbestand a) Strafbare Vortat eines anderen* b) Vereiteln („ganz‟ oder „zum Teil‟) der Bestrafung des anderen 2. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz a) Bezüglich 1.a genügt dolus eventualis b) Bezüglich 1.b absichtliches oder wissentliches Handeln erforderlich II. Rechtswidrigkeit III. Schuld IV. Persönliche Strafausschließungsgründe (§ 258 V, VI) ``` * _ Maßnahmevereitelung (§ 258 I Var. 2): Vortat, welche die Anordnung einer Maßnahme zulässt _ Vollstreckungsvereitelung (§ 258 II): eine rechtskräftig verhängte Strafe oder Maßnahme ``` - Geschütztes Rechtsgut: staatliche Rechtspflege

Answer 15

- endgültig vereiteln (+) - auf Zeit vereiteln: str. - > hM: (+), wenn geraume Zeit vergangen ist pro: sonst würde Vollendungszeitpunkt in Weite Ferne gerückt oder könnte nie vollendet werden - > mM: bloße zeitliche Verzögerung als strafbarer Versuch nach Abs. 4 pro: bloße Verzögerung als Vereitelung problematisch unter Art. 103 II GG

Answer 16

= wenn der Täter bewirkt, dass die Strafe in quantitativer Hinsicht milder als den wahren Umständen entsprechend ausfällt

Answer 17

- keine allgemeine Rechtspflicht zur Anzeige von Straftaten, auch nicht aus § 138 StGB - str. als Zeuge angesichts der prozessualen Aussagepflichten gegenüber Richtern, Staatsanwälten und grundsätzlich auch gegenüber Polizeibeamten (vgl. §§ 48 ff., 72 ff., 161a I, 163 III StPO) - > eA: (-), keine besondere Beschützergarantenpflicht zugunsten der Rechtspflege - > aA: (+) con: abschließende Sanktionsregelung des Zeugnisverweigerung in § 70 StPO

Answer 18

- grds. sind Strafverfolgungsbeamte (StA und Polizisten) aus dem Legalitätsprinzip gem. §§ 152 II, 160, 163 StPO verpflichtet, gegen alle ihnen bekannt werdenden Straftaten einzuschreiten und die (Vor-)Täter zu verfolgen - > mM: nur im Dienst beachtlich - > hM: Interessenabwägung zwischen Privatsphäre des Beamten (Art. 2 I GG, ggf. iVm Art. 1 I GG) und öffentlichem Strafverfolgungsinteresse: (+), wenn die konkret zu beurteilende Straftat nach Art oder Umfang die Belange der Öffentlichkeit im besonderen Maße berührt - -> Katalogstraftaten des § 138 - -> Verbrechen

Answer 19

I. Tatbestandsmäßigkeit 1. Objektiver Tatbestand a) Rechtswidrige Vortat (nicht unbedingt eines anderen) gemäß § 261 I 2 Nr. 1–5 b) Täter: auch der Vortäter (beachte Abs. 9 Satz 2) c) Tatobjekt: Gegenstand, der aus der Vortat herrührt d) Tathandlungen aa) Abs. 1 Satz 1: Verbergen, Verschleiern usw. bb) Abs. 2 Nr. 1: Verschaffen cc) Abs. 2 Nr. 2: Verwahren, Verwenden e) Einschränkung gemäß Abs. 6 2. Subjektiver Tatbestand a) Vorsatz b) Abs. 5 lässt (nur) bezüglich des Herrührens aus einer rechtswidrigen Vortat auch Leichtfertigkeit genügen. c) Teleologische Reduktion bei Strafverteidigern: Sie müssen bei Honoraren bezüglich des Herrührens aus einer rechtswidrigen Vortat sichere Kenntnis haben (str.) II. Rechtswidrigkeit III. Schuld - Ziel, das Einschleusen von Vermögensgegenständen aus organisierter Kriminalität in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf zum Zwecke der Tarnung zu unterbinden

Answer 20

- Gegenstand: jeder Vermögenswert - Herrühren - > Ursprungsgegenstände (+) - -> auch producta sceleris (bspw. Falschgeld) - > Surrogate: (+) wenn sie sich bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise im Sinne eines Kausalzusammenhangs auf die Vortat zurückführen lassen (weiter Wortlaut; Wille des Gesetzgebers) - > Gegenstand, der teilweise aus Vortat herrührt (bspw. 10 % eines Kaufpreises werden mit gestohlenem Geld beglichen) -> (+), wenn nicht nur unwesentlicher Anteil - -> hM: auch bei untrennbar vermischten Geldbeständen (Gesamtkontamination) con: möglicherweise Großteile der Gesamtgeldbestände kontaminiert - > con: § 261 VI