7: Sachenrecht Flashcards

Question

Okkupation | Sache

Answer 1

herrenlose Sachen darf sich jeder aneignen (hier greifen aber teilweise sondergesetzliche Beschränkungen, insbesondere naturschuztrechtliche Bestimmungen)

Answer 2

bestehen aus einem Stück, sind eine natürlich oder künstlich zusammengefügte Einheit, die nicht weiter zerlegt werden kann, ohne sie zu zerstören

Answer 3

bestehen aus mehreren Bestandteilen

Answer 4

stehen in einem so engen Zusammenhang mit der Hauptsache, dass ihre Abtrennung unmöglich oder unwirtschaftlich wäre, weil Bestandteil und Rest wesentlich weniger wert sind als die ungeteilte Sache (sind sonderrechtsunfähig)

Answer 5

bei selbstständigen Bestandteilen ist eine Trennung wirtschaftlich sinnvoll möglich zBB der für einen Ring verwendete Diamant

Answer 6

bei diesem ist eine Nebensache der Hauptsache wirtschaftlich zugeordnet Voraussetzungen: - Widmung der Nebensache zum fortdauernden Gebrauch der Hauptsache - zwischen Haupt- und Nebensache muss ein gewisses räumliches Näheverhältnis bestehen

Answer 7

Maschinen, die mit einer unbeweglichen Sache in Verbindung gebracht werden, gelten nur dann nicht als Zubehör, wenn im Grundbuch angemerkt wird, dass sie nicht dem Liegenschaftseigentümer gehören (§ 297a)

Answer 8

Superädifikate (Überbauten) sind Bauwerke, die auf fremdem Grund in der Absicht aufgeführt sind, dass sie nicht stets daran bleiben sollen (§ 435) -> bewegliche Sachen

Answer 9

als Gesamtsache bezeichnet § 302 den Inbegriff von besonderen Sachen, die als eine Sache angesehen und mit einem gemeinschaftlichen Namen bezeichnet zu werden pflegen (zB eine Sammlung, Vermögen, Unternehmen)

Answer 10

jemand, der eine Sache in seiner Macht oder Gewahrsame hat (§ 309 Satz 1)

Answer 11

wer eine Sache mit dem Willen in seiner Macht hat, sie als die seinige zu behalten (§ 309 Satz 2) entscheidend sind nur die tatsächliche Verfügungsmacht (corpus) und der entsprechende Wille (animus)

Answer 12

jemand, der eine körperliche Sache mit dem Willen innehat, sie für sich zu behalten

Answer 13

es sind nur Rechte besitzfähig, die einer dauernden Ausübung zugänglich sind und einen Bezug zu einer körperlichen Sache haben bloßer Inhaber der Sache, er hat sie in seiner Macht (zB Mieter, Pächter, Leihnehmer)

Answer 14

wenn jemand die Sache für einen anderen innehat (übt für einen anderen Gewahrsame aus), er kannn ihm den Besitz vermitteln

Answer 15

jemand, der für den Besitzer eine Sache aufgrund eines gesetzlichen oder vertraglichen Rechtsverhältnisses innehat (Mieter, Pächter)

Answer 16

jemand, der aufgrund eines Abhängigkeitsverhältnisses eine Sache für den Besitzer innehat (Arbeitnehmer, Familienangehöriger)

Answer 17

wird durch Eintragung im Grundbuch erworben (§ 321) hat die Vermutung eines gültigen Titels, genießt aber keinen Besitzschutz, weil mit der Grundbuchseintragung keine faktische Verfügungsmacht verbunden ist

Answer 18

ersparen eine körperliche Übergabe - Übergabe durch Zeichen (§ 427) - Übergabe durch Erklärung (§ 428) - Versendung (§ 429)

Answer 19

§ 427: ist nur bei Sache zulässig, bei denen eine körperliche Übergabe von Hand zu Hand untunlich oder unmöglich ist -> ist subsidiär

Answer 20

- Übergabe kurzer Hand (Traditio Brevi Manu, Besitzauflassung) - Besitzkonstitut (constitutum possessorium, Besitzauftragaung) - Besitzanweisung

Answer 21

die Sache ist schon beim Erwerber, er war bisher aber nicht Besitzer, sondern hatte die Sache ohne Besitzwillen inne

Answer 22

der frühere Besitzer will seinen Besitz aufgeben, aber die Sache weiter innehaben

Answer 23

die Sache ist bei einem Dritten, bei dem sie auch nach dem Besitzerwechsel bleiben soll

Answer 24

dann, wenn vereinbart ist, dass der Veräußere die Sache an den Erwerber schickt (Schickschuld) in einem solchen Fall erwirbt der Erwerber Besitz und Eigentum schon im Zeitpunkt der Übergabe an den Transporteur (bei verkehrsüblicher Versendungsart) im Verbraucherrecht gelten andere Regeln (§ 7b KSchG) -> meist erwirbt der Verbraucher Besitz und Eigentum erst mit Ablieferung

Answer 25

- Rechtmäßigkeit - Redlichkeit - Echtheit

Answer 26

rechtmäßig besitzt, wer einen gültigen Titel für seinen Besitz hat (§ 316) -> wird vermutet

Answer 27

redlich besitzt, wer aus wahrscheinlichen Gründen die Sache, die er besitzt, für die seinige hält (§ 326), also glaubt und glauben darf, dass er zum Besitz (vor allem als Eigentümer) berechtigt ist

Answer 28

echt ist der Besitzer nur, wenn er nicht durch: - Gewalt (zB Räuber) -List (zB Betrüger) -Heimlichkeit (zB Dieb) oder - "Bitte" (ein Prokurist, der die geliehene Sache nunmehr als die seinige haben will) erworben wurde

Answer 29

wenn der Besitz in dreifacher Hinsicht qualifiziert ist (rechtmäßig, redlich und echt) der rechtliche Besitz ist bereits eine geschützte Rechtsposition

Answer 30

§ 339: das Verfahren dient nur der Wiederherstellung des letzten (ruhigen) Besitzstandes, unabhängig von der tatsächlichen Berechtigung Tatbestand der Besitzstörung ist die eigenmächtige Störung oder Entziehung des Besitzes

Answer 31

liegt vor, wenn der Besitz nicht nur beeinträchtigt, sondern auch ganz beseitigt wird

Answer 32

ist ein Verhalten, das die Ausübung des Besitzes beeinträchtigt

Answer 33

liegt vor, wenn der Eingriff - weder durch die Erlaubnis des Besitzers - noch durch das Gesetz - noch durch eine behördliche Entscheidung gedeckt ist

Answer 34

muss binnen 30 Tage ab Kenntnis des Besitzers von der Störung eingebracht werden

Answer 35

es kann nur: - Feststellung der erfolgten Störung, - Unterlassung weiterer Störungen und - Wiederherstellung des letzten Besitzstandes verlangt werden

Answer 36

Voraussetzungen für den Unterlassungsanspruch ist, dass eine einmalige Störung oder die Wiederholung einer bereits erfolgten Störung droht (Wiederholungsgefahr)

Answer 37

bedeutet nur, dass der Störer sich aus der fremden Besitzsphäre zurückziehen muss, nicht aber Wiederherstellung im Sinne der schadenersatzrechtlichen Naturalrestitution

Answer 38

eine Sonderform der Besitzstörungsklage (§§ 340 ff) der Besitzer einer unbeweglichen Sache oder eines dinglichen Rechts an einer Liegenschaft hat schon bei bloßer Gefährdung seines Besitzes durch Bauführung ein Klagerecht

Answer 39

käme staatliche Hilfe zu spät, kann der Besitzer aber seinen Besitz verteidigen und auch zurückholen Voraussetzung: Besitzer muss unverzüglich handeln

Answer 40

ein rechtlicher Besitzer (rechtmäßig, redlich und echt) kann die Sache von jedem nicht oder schlechter berechtigten Inhaber herausverlangen (§ 372) fehlt nur eine der drei Voraussetzungen, muss die Klage abgewiesen werden

Answer 41

§ 354: Eigentum ist das Recht, mit einer Sache nach Willkür zu schalten und jeden andern davon auszuschließen er hat das Vollrecht

Answer 42

§ 366: Eigentumsklage die Klage des nichtbesitzenden Eigentümer gegen den besitzenden Nichteigentümer auf Herausgabe der streitgegenständlichen Sache

Answer 43

der Inhaber kann die Klage dadurch abwenden, dass er sein Recht zum Besitz beweist, also dem Eigentümer eine aachenrechtliche oder schuldrechtliche Einwendung entgegenhält, dass er die Sache zu Recht bei sich hat

Answer 44

richtet sich auf: - Unterlassung der Störung (Erstbegehungs- oder Wiederholungsgefahr) - Wiederherstellung des Zustandes vor der Störung (Beseitigung)

Answer 45

§§ 364-364b regelt die Beziehungen der Eigentümer verschiedener Liegenschaften zueinander

Answer 46

Einwirkungen auf ein Grundstück, die von einem anderen Grundstück ausgehen zB Lärm, Licht, Geruch, Gase, Abwasser usw.

Answer 47

- unmittelbare Zuleitungen - grobkörperliche Einwirkungen - gesundheitsgefährdende Einwirkungen

Answer 48

sind unzulässig, wenn sie das ortsübliche Maß überschreiten und dadurch die ortsübliche Nutzung der Liegenschaft wesentlich beeinträchtigt wird (§ 364 Abs 2)

Answer 49

Maßstab höher als bei herkömmlichen Immissionen -> die Immission muss zu unzumutbaren Einschränkungen der Nutzung führen zB der Entzug von Licht und Luft durch Bäume oder andere Pflanzen

Answer 50

genehmigte Anlagen (§ 364a) sind vom Eigentümer auch dann zu dulden, wenn sie das ortsübliche Maß übersteigen und die ortsübliche Nutzung der Liegenschaft wesentlich beeinträchtigen, solange sie sich in den Grenzen der Genehmigung halten

Answer 51

die Aufteilung des Eigentumsrechts an ein und derselben Sache auf mehrere Personen Teilung des Eigentumsrechts

Answer 52

es gehört jedem Miteigentümer ein realer Teil der Sache kann nach österreichischem Recht nicht begründet werden -> die Vereinbarung ist rechtlich nicht möglich

Answer 53

= gemeinschaftliches Eigentum, Miteigentum nach Bruchteilen jedem Miteigentümer gehört ein ideeller Anteil an der Sache (das Recht ist geteilt, nicht die Sache)

Answer 54

beim Gesamthandeigentum ist die Sache weder real geteilt noch bestehen ideelle Anteile an ihr "Alles gehört allen", sodass immer nur gemeinsam verfügt werden kann (das ABGB kennt allerdings kein Gesamthandeigentum)

Answer 55

§§ 825 ff - Vertrag - Gesetz - letztwillige Verfügung

Answer 56

über seinen eigenen ideellen Anteil kann jeder Miteigentümer ohne Zustimmung der anderen verfügen zur Verfügung über das Gesamtrecht bedarf es der Zustimmung aller

Answer 57

sind alle Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung der gemeinschaftlichen Sache

Answer 58

ordentliche Verwaltung: notwendige und zweckmäßige Maßnahmen, die den Interessen aller Miteigentümer dienen und die mit keinen besonderen Kosten verbunden sind (es entscheidet die Mehrheit der Stimmen) außerordentliche Verwaltung: besonders wichtige Veränderungen, die nicht unter die ordentliche Verwaltung fallen (Einstimmigkeitsprinzip)

Answer 59

Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft jeder Miteigentümer kann die Aufhebung begehren

Answer 60

Miteigentum an einem Gemenge vertretbarer Sachen

Answer 61

ist das dem Miteigentümer einer Liegenschaft eingeräumte dingliche Recht, ein Wohnungseigentumsobjekt ausschließlich zu nutzen und allein hierüber zu verfügen haben kein real geteiltes Eigentum am Haus, sondern sind Miteigentümer der gesamten Liegenschaft

Answer 62

die Wohnungseigentümer sind bei den allgemeinen Teilen der Liegenschaft zur Eigentümergemeinschaft zusammengefasst ist eine beschränkte juristische Person (§ 18 WEG) -> Rechtsperson mit beschränkter Rechtsfähigkeit

Answer 63

- Titel - Modus - Berechtigung des Vormannes

Answer 64

§ 367 - entgeltliches, gültiges Titelgeschäft - bewegliche körperliche Sache - bereits übergeben - redlich - einer der 3 Alternativvoraussetzungen

Answer 65

- Erwerb in einer öffentlichen Versteigerung - Erwerb vom Unternehmer im gewöhnlichen Betrieb seines Unternehmens - Erwerb vom Vertrauensmann

Answer 66

wem der Eigentümer seine Sache wissentlich und willentlich übergeben hat | zB Leihnehemer, Mieter, Vorbehaltskäufer

Answer 67

- ein gutgläubiger Erwerb im Vertrauen auf das Grundbuch setzt eine Grundbuchseintragung voraus, die falsch ist - redlich -> nur, wer die Unrichtigkeit des Grundbuches bei gehöriger Aufmerksamkeit nicht erkennen konnte - gülitgier entgeltlicher Titel

Answer 68

wird darüber gestritten, ob ein im Grundbuch eingetragenes Recht gültig ist, und wird dieser Streit im Grundbuch angemerkt, kann sich ein Erwerber nicht darauf verlassen, dass dieses Recht besteht (§ 61 GBG)

Answer 69

der gutgläubige Dritte erwirbt sofort mit Eintragung

Answer 70

hier kann es aber sein, dass der wirklich Berechtigte besonders schützenswert ist

Answer 71

wurde der Voreigentümer von der Eintragung seines Nachmannes verständigt, so muss er im Verfahren über die Eintragung dieses Nachmannes während laufender Rekursfrist (§ 123 GBG: 30, 60 oder 90 Tage) eine Streitanmerkung erwirken und dann längst binnen weiterer 60 Tage nach Ablauf dieser Frist gegen den Dritten die Löschungsklage erheben

Answer 72

wurde der Voreigentümer hingegen nicht verständigt, kann er gegenüber dem gutgläubigen Dritten Löschung binnen 3 Jahren ab dem Einlangen des Antrags des Nachmannes auf Eintragung beantragen (§ 64 GBG)

Answer 73

jemand, dem zu Unrecht eingeantwortet wurde und wer daher in Wahrheit nicht Erbe ist besonders hohe Vertrauensbasis (auch unentgeltlich und unkörperliche Sachen)

Answer 74

scheitert ein sofortiger gutgläubiger Erwerb, kommt subsidiär eine Ersitzung in Betracht die Ersitzung ist kein sofortiger Rechtserwerb, sondern Rechtserwerb durch qualifizierten Besitz während der gesetzlich bestimmten Zeit

Answer 75

erfordert einen rechtmäßigen, redlichen und echten Besitz (rechtlicher Besitz) und damit einen Titel

Answer 76

diese erfordert keinen Titel, daher keinen rechtmäßigen, aber jedenfalls redlichen Besitz

Answer 77

- bewegliche Sachen: 3 Jahre (Titel); 6 Jahre (Titel, Vormann unrecht oder unredlich); 30 Jahre (kein Titel) - unbewegliche Sachen: 30 Jahre (egal ob Titel oder nicht) | § 1466, 1476, 1477

Answer 78

wichtigsten Fälle: - Vermengung - Verarbeitung - Bauführung - Zueignung - Fund - Enteignung

Answer 79

- Miteigentum: werden ununterscheidbare Sachen verschiedener Eigentümer miteinander vermengt, erhalten alle Eigentümer Miteigentum an der Gesamtsache (§§ 414 ff) - Alleineigentum: jemand vermengt seine Sachen mit jenen anderer und die Anteile sind nicht mehr feststellbar

Answer 80

= Herstellung einer neuen Sache durch Umgestaltung - Vereinbarung: bei Verarbeitung fremder Sachen bleibt Materialeigentümer Eigentümer - keine Vereinbarung: kann die Verarbeitung nicht ohne Wertverlust rückgängig gemacht werden -> Miteigentum im Verhältnis des Wertes

Answer 81

wenn das Grundstück und das Baumaterial nicht derselben Person gehört und es keine Vereinbarung über die Eigentumsübertragung gibt

Answer 82

der Grundeigentümer erwirbt originär Eigentum am Material (da unselbstständiger Bestandteil der Liegenschaft) muss aber Ersatz für das Material leisten: der redliche Bauführer hat nur den gemeinen Wert zu vergüten, der unredliche den Höchstwert

Answer 83

wird auf einer fremden Liegenschaft gebaut, wird der Eigentümer des Grundes auch Eigentümer des Bauwerks der Grundeigentümer kann diese Beeinträchtigung seines Eigentums aber auch beseitigen lassen tut er dies nicht, hat er dem redlichen Bauführer Ersatz seiner Aufwendungen, begrenzt durch die objektive Wertsteigerung, zu leisten

Answer 84

ein Teil eines Gebäudes wird auf fremdem Grund errichtet es entsteht außerbüchliches Miteigentum am Gebäude und an der verbauten Fläche | §§ 414ff

Answer 85

ist die Besitzergreifung an einer herrenlose Sache (= Sache ohne Eigentümer) mit dem Willen, daran Eigentum zu erwerben | Okkupation, § 381

Answer 86

nimmt man keine herrenlose, sondern eine verlorene oder vergessene Sache an sich, gilt Fundrecht | §§ 388ff

Answer 87

wer eine solche Sache an sich nimmt, muss den Fund anzeigen und die Sache abgeben nach Ablauf 1 Jahres erwirt er Eigentum, wenn sich der Verlustträger nicht meldet Höhe des Finderlohns: verlorene Sache (10%); vergessene Sache (5%) -> soweit der gemeine Wert 2.000€ übersteigt, stehen diese % nur zur Häfte zu

Answer 88

führt zum originären Eigentumserwerb des durch die Enteignung begünstigten

Answer 89

Verkäufer übergibt die Sache den Käufer, aber Eigentum soll erst dann übergehen, wenn der Kaufpreis vollständig bezahlt wurde

Answer 90

der Käufer ist schon vor dem Eigentumserwerb Rechtsbesitzer und genießt Besitzschutz (§ 339) und den Schutz der actio publiciana (§ 372)

Answer 91

- Sache beim Käufer: es kann kaum zu Problemen kommen, tauglicher Modus für die Veräußerung an einen Dritten ist nur die Besitzanweisung an den Vorbehaltskäufer, dessen Rechtsstellung dadurch nicht verschlechtert werden kann - Sache beim Verkäufer: der Dritte kann derivativ nur das belastete Eigentum erwerben; wusste er vom Anwartschaftsrecht jedoch nichts, ist ein gutgläubiger lastenfreier Erwerb möglich

Answer 92

wenn der Vorbehaltskäufer die Sache verkauft, leitet er seine Rechtsposition an den Dritten weiter dieser erwirbt als Einzeltrechtsnachfolger sachenrechtlich die Position, die vor ihm der Vorbehaltskäufer hatte

Answer 93

der Vorbehaltsverkäufer erstattet dem Vorbehaltskäufer, die Sache im eigenen Namen weiter zu veräußern und Eigentum zu übertragen Vorbehaltskäufer erhält eine Verfügungsermächtigung und kann daher seinem Vertragspartner im eigenen Namen derivativ Eigentum verschaffen dies oft aber nur unter der Bedingung einer Ersatzsicherheit

Answer 94

der Vorbehaltskäufer behät sich gegenüber dem Zweitkäufer sein Eigentum vor (zwei Eigentumsvorbehalte) bezahlt hingegen der Zweitkäufer zuerst seine Schuld, wird ihr Anwartschaftsrecht zum Vollrecht, er hat derivativ Eigentum erworben

Answer 95

das Grundbuch ist ein öffentliches Register, in dem alle Grundstücke und die an ihnen bestehenden dinglichen Rechte eingetragen sind

Answer 96

wer im Grundbuch als Berechtigter (Eigentümer) eingetragen (= einverleibt) ist, ist Buchbesitzer (Tabularbesitzer) die Eintragung im Grundbuch übernimmt bei Liegenschaften weitgehend die Funktion des Besitzes bei beweglichen Sachen

Answer 97

Einverleibung ins Grundbuch sie ist als Modus für den Erwerb dinglicher Rechte an Liegenschaften nötig (§ 431)

Answer 98

die Einverleibung ist ein Indiz für die tatsächlich bestehende Berechtigung Rechtsschein bei beweglichen Sachen ist bei Liegenschaften die Einverleibung im Grundbuch

Answer 99

besteht aus Hauptbuch und Urkundensammlung (Originalurkunden zB Kaufvertrag) Hilfseinrichtungen - Grundbuchsmappe: Landkarte, auf der die Lage der Grundstücke ersichtlich sind - Personenverzeichnis (Eigentümerverzeichnis) - Grundstücksverzeichnis - Straßenverzeichnis (Anschriftenverzeichnis)

Answer 100

jedes Grundstück ist von Amts wegen in das Grundbuch aufzunehmen

Answer 101

Österreich besteht im Grundbuch aus verschiedenen Kastralgemeinden innerhalb einer KG gibt es Grundbuchseinlagen, die mit einer Einlagezahl (EZ) bezeichnet werden

Answer 102

eine Grundbuchseinlage enthält einen Grundbuchskörper, der aus einer oder mehreren Liegenschaften besteht weil die Einlage jeweils für einzelne Liegenschaften (nicht: Personen) errichtet wird, spricht man vom Realfoliensystem

Answer 103

- erster Teil (A1-Blatt): allgemeine Angaben über den Grundbuchskörper und Informationen über noch unerledigte Grundbuchsgesuche - zweiter Teil (A2-Blatt): sind mit dem Eigentum verbundene Recht eingetragen

Answer 104

gibt Auskunft über die Eigentumsverhältnisse es werden die rechtserhebliche Beschränkungen der Verfügung der Eigentümer dort eingetragen (zB Minderjährigkeit)

Answer 105

es sind dort alle bücherliche Rechte eingetragen, die die Liegenschaft belasten | zB Hypotheken, Dienstbarkeiten, Reallasten

Answer 106

ist ein öffentliches Buch, jedermann kann Einsicht nehmen und so Auskunft über die Rechtsverhältnisse an Liegenschaften erhalten bei jedem Grundbuchsgericht möglich Einsicht in das Personenverzeichnis ist allerdings beschränkt

Answer 107

besagt, dass der Modus für Erwerb, Übertragung, Beschränkung und Aufhebung bücherlicher Rechte ausschließlich die Eintragung im Grundbuch ist (§ 431) eine körperliche Übergabe genügt nicht

Answer 108

- Ersitzung: erwirbt mit Zeitablauf und ohne Eintragung - Erbe: erwirbt nicht erst mit Eintragung, sondern bereits mit der Einantwortung

Answer 109

Abkürzung: wenn der eingetragene A die Liegenschaft an B und dieser wieder an C verkauft, kann C sofort eine Eintragung erwirken, auch wenn B nicht im Grundbuch eingetragen war (§ 22 GBG)

Answer 110

- gültiger Titel - Berechtigung des Vormanns - Einräumung des Rechts durch ihn das Vorliegen dieser Voraussetzungen wird vom Grundbuchsgericht geprüft, allerdings nur anhand von Urkunden

Answer 111

ist die Erklärung des bücherlichen Vormannes, dass er in den bücherlichen Rechtserwrb seines Nachmanns einwillige

Answer 112

redliche Dritte dürfen sich darauf verlassen, dass das, was eingetragen ist, gilt und das, was nicht eingetragen ist, nicht gilt geschützt wird immer nur der gutgläubige Rechtserwerb Dritter, nicht der fälschlich Eingetragene selbst

Answer 113

prior tempore, potior iure: wer zeitlich früher dran ist, hat die stärkere Rechtsposition hier nach dem Zeitpunkt des Einlangens des Grundbuchsgesuches bei Gericht (§ 29 GBG) -> Tagebuchzahl wird vergeben | wer zuerst kommt, mahlt zuerst

Answer 114

der Eigentümer kann sich mit Hilfe derer der Liegenschaft seinen Rang für künftige Verfügungen über sein Recht vorbehalten er bekommt einen Rangordnungsbeschluss, der 1 Jahr Gültigkeit besitzt | § 53 ff GBG

Answer 115

sie wird nur einer bestimmten Person eingeräumt (§ 57a GBG)

Answer 116

es besteht die Möglichkeit einer Vorrangseinräumung um den Platz tauschen zu können bedarf es dafür jedenfalls der Zustimmung der beiden Berechtigten

Answer 117

§ 8 GBG: - Einverleibung - Vormerkung - Anmerkung

Answer 118

bewirkt eden unbedingten Rechtserwerb oder Rechtsverlust es können nur dingliche Rechte einverleibt werden

Answer 119

die Einverleibung wird bei Gericht beantragt -> darf nur bewilligt werden, wenn eine einverleibungsfähige Urkunde vorgelegt wird die Unterschriften der Vertragsparteien müssen gerichtlich oder notariell beglaubigt sein ist nur Voraussetzung der Einverleibung als Modus, nicht eines gültigen Vertragsabschlusses

Answer 120

Erklärung des derzeit Berechtigten, dass er damit einverstanden ist, dass sein Recht - übertragen - beschränkt - belastet - oder aufgehoben wird

Answer 121

führt nicht zu einem sofortigen, sondern nur zu einem bedingten Rechtserwerb oder Rechtsverlust dabei ist die Eintragung bedingt, nicht das Recht eine Urkunde über das Rechtsgeschäft existiert, aber die besonderen Erfordernisse für die Einverleibung liegen noch nicht vor | §§ 35 ff GBG

Answer 122

hat nichts mit Rechtserwrb oder Rechtsverlust zu tun dient entweder - der Ersichtlichmachung bestimmter rechtserheblicher Tatsachen: (zB Anmerkung der Minderjährigkeit des Eigentümers oder Insolvenzeröffnung) -> Rechtsverkehr soll geschützt werden - besondere Rechtsfolge: zB Streitanmerkung | §§ 61 ff GBG

Answer 123

Rechte an nicht verbücherten Liegenschaften und Superädifikaten werden nicht durhc Einverleibung im Grundbuch erworben, sondern durch die Hinterlegung von Urkunden nach dem UrkundenhinterlegungsG (UHG) ist der Modus für den Erwerb des dinglichen Rechts Vertrauen auf die Richtigkeit und Vollständigkeit wird hier nicht geschützt

Answer 124

das Recht, sich aus einer Sache bevorzugt zu befriedigen, wenn eine Forderung bei Fälligkeit nicht bezahlt wird (§ 447) ist ein dingliches und daher absolutes Recht

Answer 125

- Akzessorietät: kein Pfandrecht ohne Forderung - Recht an fremder Sache: kein Pfandrecht an eigener Sache - Spezialität: kein Generalpfand, es müssen Pfandrechte an einzelne Sachen bestellt werden - ungeteilte Pfandhaftung: es gibt keinen Anspruch auf eine (anteilige) Freigabe von Teilen des Pfandes

Answer 126

kann nur für Sachen gelten, die verwertbar und damit durch Nutzung oder Veräußerung befriedigungstauglich sind kann beweglich, unbeweglich, körperlich, unkörperlich sein bei Forderungsrechten: absolutes, aber kein dingliches Recht

Answer 127

künfige Forderungen sind zulässig, sofern die Forderung durch Gläubiger und Rechtsgrund ausreichend individualisiert ist

Answer 128

zwei Formen - regelmäßiger Geldpfand (pignus regulare): Gläubiger hat kein Recht, das Pfand zu gebrauchen - unregelmäßiger Pfand (pignus irregulare): Geld geht in das Eigentum des Gläubigers über, der es auch verwenden darf und nur nach Erlöschen des Rechts zurückzahlen muss

Answer 129

in einigen Fällen ändert sich das Pfandobjekt, das Pfandrecht bleibt aber aufrecht dies setzt aber eine ausdrückliche gesetzliche Regelung voraus

Answer 130

Pfandrecht am Pfandrecht der Pfandgläubiger verpfändet für seine eigene Verbindlichkeiten das ihm bestellte Pfandrecht an einen Dritten | § 454 f

Answer 131

Titel für den Pfandrechtserwerb ist ein Pfandbestellungsvertrag zwischen dem Pfandbesteller und dem Pfandgläubiger

Answer 132

Bestellung des Pfandes Gläubiger ist bei beweglichen Sachen verpflichtet, die Sache sorgfältig zu verwahren und nach Begleichung der Forderung zurückzustellen

Answer 133

- § 1371: lex commissoria -> die Abrede, dass der Gläubiger, wenn die gesicherte Forderung nicht rechtzeitig beglichen wird, die Pfandsache behalten darf (Gesetz schützt leichtfertigen Schuldner) - § 1372: Fruchtgenießung durch den Pfandgläubiger -> abstraktes Wucherverbot

Answer 134

Wertveränderungen zwischen Bestellung und Pfandreife sind Risiko des Gläubigers, er trägt das Zufallsrisiko

Answer 135

- Pfand war schon bei Bestellung mangelhaft (Sondergewährleistung) - Wert des Pfandes wird später durch ein Verschulden des Pfandbestellers geminder (SE)

Answer 136

§ 451: um das Pfandrecht wirklich zu erwerben, muss der mit einem Titel versehene Gläubiger die verpfändete Sache, wenn sie beweglich ist, in Verwahrung nehmen

Answer 137

die Verpfändung kann nur duch eine Eintragung der Hypothek im Gundbuch erfolgen

Answer 138

Drittschuldnerverständigung: der Drittschuldner wird davon verständigt, dass die Forderung gegen ihn nun verpfändet ist bei Buchforderung: Buchvermerk in den Geschäftsbüchern des Gläubigers

Answer 139

- gültiger Pfandbestellungsvertrag - bewegliche körperliche Sache - bereits übergebn - Gutgläubigkeit des Erwerbers - von einem Unternehmen im gewöhnlichen Betrieb oder Vertrauensmann

Answer 140

= Pfändungspfandrechte Voraussetzung: Gläubiger hat bereits ein vollstreckbares Urteil, in dem seine Forderung bestätigt wird handelt sich idR um eine Vorstufe zur Verwertung

Answer 141

das Gesetz gewährt bestimmten Personen ein Pfandrecht an bestimmten Sachen zB - der Vermieter für Mietzinsforderungen an den eingebrachten Sachen des Mieters - der Rechtsanwalt für seine Kosten an Geld, das ihm für seine Mandaten überwiesen wird

Answer 142

da das Pfandrecht ein absolutes Recht ist, kann der Pfandgläubiger die Pfandsache von einem Dritten herausverlangen, der kein Recht zum Besitz hat

Answer 143

der Pfandgläubiger kann die Unterlassung von faktischen oder rechtlichen Einwirkungen auf das Pfand verlangen

Answer 144

wird die gesicherte Forderung trotz Fälligkeit nciht bezahlt, kann der Pfandgläubiger die Sachhaftung in Anspruch nehen und das Pfand verwerten lassen

Answer 145

- Gläubiger kann Personalschuldner einfach auf Zahlung klagen -> kann damit auf das gesamte Vermögen und auch auf Pfandsache zugreifen - bei Drittschuldnern: Klage auf Zahlung, nur Zugriff auf Pfandsache

Answer 146

- Versteigerung durch befugten Unternehmer - Freihandverkauf möglich und sinnvoll -> höherer Erlös - Pfandgläubiger kann Eigentum übertragen

Answer 147

- Erlös dient primär der Gläubigerbefriedigung, was übrig bleibt gehört dem Pfandbesteller - reicht Erlös nicht -> Personalhaftung

Answer 148

- häufig bei Liegenschaften - Erlös wird verteilt nach Pfandrang - Pfandrecht richtet sich nach dem Zeitpunkt der Begründung des Pfandrechts und dieser hängt von der Setzung des notwendigen Modus ab

Answer 149

ein Gläubiger kann die Forderungen der anderen einlösen (übernehmen) wenn er glaubt, bei späterer Verwertung der Pfandsache einen höheren Erlös zu erzielen

Answer 150

während der Übergang bei gesetzlichen und richterlichen Pfandrechten automatisch erfolt, ist bei vertraglichen Pfandrechten strittig, ob ein gesonderter Übertragungsakt erforderlich ist Legalzession und Hypotheken: automatisch

Answer 151

- der auf dem Papier Berechtigte ist nur Gläubiger eines Teils der Schuld - kann hypothekarisch besichert sein

Answer 152

werden von Hypothekarbanken ausgegeben die Refinanzierung der Bank erfolgr durch Ausgabe von Pfandbriefen erst Eintragung im Hypothekenregister begründet Sonderrechte der Pfandbriefinhaber

Answer 153

bis zur Einverleibung der Löschung besteht eine forderungsentkleidete Eigentümerhypothek verfügt der immer noch eingetragene Hypothekargläubiger über die nicht mehr existente Hypothekarforderung, kann der Dritte auf den Bestand der Hypothek vertrauen

Answer 154

Löschung des alten und Eintragungen des neuen Pfandrechts muss nicht gleichzeitig erfolgen § 58 GBG: binnen 3 Jahren kann im ausgewählten Rang eine neue Hypothek eingetragen werden

Answer 155

entsteht, wenn Drittpfandbesteller Gläubiger des Personalschuldners wird, also die Positionen von Pfandbesteller und Pfandgläubiger vereinigt werden - Abtretung durch Legalzession - Erbgang

Answer 156

es werden für eine Forderung mehrere Liegenschaften verpfändet erhöhte Sichereheit -> Gläubiger kann auf jede Liegenschaft greifen und aus ihr die gesamte Forderung befriedigen | § 15 Abs 2 GBG

Answer 157

für Forderungen aus bestimmten Grundverhältnissen wird ein Pfandrecht für einen Höchstbetrag eingeräumt wen Gläubiger und Rechtsgrund feststehen, aber die Höhe der Forderung noch nicht angegeben werden kann | § 14 Abs 2 GBG

Answer 158

- darf die Sache nur zur Befriedigung verwenden, wenn der Schuldner nicht zahlt - Titel: Sicherungsabrede - Modus: Übergabe - ist nicht akzessorisch, dh. dass das Sicherungseigentum aufrecht bleibt, wenn die Forderung erloschen ist -> Sache muss erst rückübereignet werden

Answer 159

es wird dem Gläubiger eine Forderung nicht als Pfand gegeben, sondern zur Gänze übertragen

Answer 160

gewährt dem Inhaber einer körperlichen Sache das Recht, die Herausgabe zu verweigern, bis gewisse Forderungen befriedigt werden besteht wegen: - Schaden - Aufwand

Answer 161

sind beschränkte dingliche Nutzungsrechte an einer fremden Sache (§ 472)

Answer 162

eine bestimmte Person ist Servitutsberechtigter - Gebrauchsrecht - Fruchtgenussrecht - Wohnrecht

Answer 163

ist die Berechtigung an einem dienenden Grundstück mit dem Eigentum an einer herrschenden Liegenschaft verbunden

Answer 164

es bedarf bei Liegenschaften 30 Jahre andauernder, redlicher und echter Nutzung wurde ein Recht ersessen, kann der Berechtigte wie erwähnt die Eintragung im Grundbuch verlangen wer ein Servitut ersessen hat, ist Servitutsberechtigter

Answer 165

Dienstbarkeiten erlöschen grundsätzlich mit dem Untergang der dienenden Sache und durch langjährige Nichtausübung

Answer 166

widersetzt sich der Verpflichtete der Dienstbarkeit und lässt es der Berechtigte 3 Jahre dabei bewenden, erlischt die Servitut

Answer 167

als Rechtsbesitzer genießt der Servitutsberechtigte Besitzschutz er kann sein absolutes Recht gegen den Eigentümer und jeden Dritten mit Servitutsklage (§ 523) geltend machen

Answer 168

es handelt sich um das dingliche Recht an einem Grundstück, vom Grundstückseigentümer bestimmte, meist wiederkehrende Leistungen (positives Tun) verlangen zu können (§ 12 GBG)

Answer 169

- Titel: Vertrag / letztwillige Verfügung - Modus: Eintragung im C-Blatt der belasteten Liegenschaft

Answer 170

ist das dingliche, veräußerliche und vererbliche Recht, auf oder unter der Bodenfläche eines fremden Grundstücks ein Bauwerk zu haben

Answer 171

das Baurecht ist notwendig befristet, es kann auf nicht weniger als 10 und nicht mehr als 100 Jahre bestellt werden