3: Schuldrecht Flashcards
1
Q
Was bedeutet Synallagma?
das Schuldverhältnis
A
= Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung bei zweiseitig verbindlichen Verträgen
eine Leistung wurde nur versprochen, weil im Gegenzug eine andere Leistung versprochen wird
2
Q
Zug-um-Zug-Einrede
das Schuldverhältnis
A
solange ein Partner beim synallagmatischen Vertrag nicht bereit ist, seine Leistung zu erbringen, muss der andere Vertragspartner aufgrund der Verknüpfung der beiden Leistungen auch nicht leisten
§ 1052 Satz 1
3
Q
Hauptleistungspflichten
das Schuldverhältnis
A
sie charakterisieren den Vertrag und stehen für die Parteien im Vordergrund
(zB Zahlung des Kaufpreises gegen Übergabe der Kaufsache)
4
Q
Woraus geben sich Nebenleistungspflichten?
das Schuldverhältnis
A
- aus einer besonderen Vereinbarung
- aus dem Gesetz
- aus ergänzender Vertragsauslegung
zB Verpacken der Ware, Transport zum Gläubiger
5
Q
Wie sind “Schutz- und Sorgfaltspflichten” zu verstehen?
das Schuldverhältnis
A
sie sind als allgemeines Rücksichtnahmegebot an den Schuldner zu verstehen, sich so zu verhalten, dass er den Gläubiger nicht an seiner Person oder seinen sonstigen Rechtsgütern schädigt
ergeben sich aus der Vertragsauslegung
6
Q
worauf gründet sich ein Schuldverhältnis?
das Schuldverhältnis
A
§ 859 sagt, ein Schuldverhältnis gründe sich auf
- ein Rechtsgeschäft
- ein gesetz
- oder eine erlittene Beschädigung
7
Q
Rechtsgeschäft
das Schuldverhältnis
A
gehören vor allem Verträge, aber auch einseitige Rechtsgeschäfte
wer die Leistung erbringt (den Erfolg herstellt), erwirbt einen schuldrechtlichen Anspruch auf die Belohnung
8
Q
was gehört zu den gesetzlichen Schuldverhältnissen?
das Schuldverhältnis
A
- Schadenersatz
- GoA
- Bereicherungsrecht
9
Q
culpa in contrahendo
das Schuldverhältnis
A
entsteht schon mit der Aufnahme rechtsgeschäftlichen Kontakts - unabhängig von einem späteren Vertragsabschluss - ein Schuldverhältnis “in contrahendo”
10
Q
Was sind die 2 Inhalte bei cic?
das Schuldverhältnis
A
- Schutz- und Sorgfaltspflichten
- Aufklärungspflichten
11
Q
welcher Schaden entsteht bei Aufklärungspflichtverletzungen?
das Schuldverhältnis
A
Haftung auf den Vertrauensschaden (der Vertragspartner hat auf die Richtigkeit einer Information oder auf das gültige Zustandekommen eines Vertrages vertraut)
der Schädiger verstößt ja nicht gegen Erfüllungspflichten, sondern gegen vorgelagerte Aufklärungspflichten
12
Q
quasi-vertragliche Haftung bei cic
das Schuldverhältnis
A
bei Verschulden im Vertragsanbahnungsstadium (cic) sollen die Parteien so haften, als bestünde schon ein Vertrag
die Vertragshaftung ist strenger als die Deliktshaftung (§ 1313a, § 1298, bloßer Vermögenssschaden ist geschützt)
13
Q
Relativität
das Schuldverhältnis
A
Schuldrechte sind nur relative Rechte, sie bilden ein Rechtsband zwischen zwei Personen, das Dritte nicht kümmern muss
14
Q
Unterscheidung zwischen absolutem und relativem Recht bei Insolvenz
das Schuldverhältnis
A
- relativ: Gläubiger müssen Kürzungen hinnehmen
- absolut: sind zu respektieren
15
Q
Vertragsstrafe
das Schuldverhältnis
A
die Parteien vereinbaren einen pauschalierten Schadenersatz für den Fall der schuldhaften Nicht- oder Schlechterfüllung
§ 1336
16
Q
Angeld
das Schuldverhältnis
A
ein Angeld wird beim Abschluss des Vertrages von einer Partei der anderen als Zeichen des Abschlusses oder zur Sicherstellung der Erfüllung gegeben
dient zur Bestärkung des Vertragsverhältnisses (Erfüllungsdruck)
§ 908
17
Q
Reuegeld
das Schuldverhältnis
A
ist ein “Entgelt” für die Ausübung eines Rücktrittsrechts durch eine Vertragspartei
erhält das Recht zum Rücktritt, das aber nur gegen Zahlung des Reuegelds ausgeübt werden darf
18
Q
Exekutionsverfahren
das Schuldverhältnis
A
grundsätzlich kann der Gläubiger dabei durch Zwangsvollstreckung auf das gesamte Vermögen des Schuldners greifen um seinen Anspruch zu befriedigen
19
Q
cum viribus
das Schuldverhältnis
A
der Gläubiger kann nur auf bestimmte Vermögensgegenstände des Schuldners greifen
ist selten
20
Q
pro viribus
das Schuldverhältnis
A
die Haftung ist betraglich beschränkt
der Schuldner haftet nur bis zu einem Höchstbetrag
dem Gläubiger steht zur befriedigung des Anspruchs bis zum Haftungshöchtsbetrag
21
Q
Schulden ohne Haftung
das Schuldverhältnis
A
der Schuldner haftet überhaupt nicht -> tritt bei Naturalobligationen ein
erbringt er die Leistung freiwillig, erfüllt er damit eine Verbindlichkeit und kann das Geleistete nicht mit der Begründung zurückverlangen, der Gläubiger habe keinen Anspruch (§ 1432)
zB mündliche Bürgschaften, Wettschulden
22
Q
Leistungsstörungen
A
sind Fehler bei der Abwicklung eines gültigen Vertrages
es geht dabei um Störungen bei der Erfüllung des Schuldverhältnisses
23
Q
Nichterfüllung
Leistungsstörungen
A
- nachträgliche Unmöglichkeit
- Verzug
(die Leistung wurde noch nicht erbracht)
24
Q
Schlechterfüllung
Leistungsstörungen
A
- Gewährleistung
(die Leistung wurde zwar erbracht, aber weist Mängel auf)
25
Leistungszeitpunkt
| Leistungsstörungen
der Zeitpunkt, in dem die Leistung fällig wird, also erbracht werden soll
26
Mahnung
| Leistungsstörungen
ergibt sich weder aus der Parteienvereinbarung noch aus dem Zweck der Leistung etwas, kann diese sogleich, nämlich ohne unnötigen Aufschub gefordert werden
der Gläubiger kann die Leistung also jederzeit durch Mahnung fällig stellen
| § 904
27
Leistungszweck im Verbraucherrecht
| Leistungsstörungen
im Zweifel hat der Unternehmer die Leistung unverzüglich zu erbringen
bei Warenlieferung gibt es mangels abweichender Vereinbarung eine maximale Zeitspanne von 30 Tagen (§ 7a KSchG)
28
Stundung
| Leistungsstörungen
wenn die Fälligkeit nachträglich nach hinten verschoben wird
29
volle Stundung
| Leistungsstörungen
wenn durch Stundung der Verzug beendet und eine neue Fälligkeit vereinbart wird
30
reine Stundung
| Leistungsstörungen
wenn die Geltendmachung hinausgeschoben wird, die Fälligkeit aber unverändert gelassen wird, sodass der Verzug weiterläuft (Verzugszinsen)
31
vertragliche Stundung
| Leistungsstörungen
kommt vor allem bei schon längeren laufenden Verträgen vor, bei denen man Zahlungsschwierigkeiten oft nicht zum Anlass nimmt, den Vertrag wegen eines Verzugs zu beseitigen
| zB Versicherung, Kredit
32
Leistungsort (Erfüllungsort)
| Leistungsstörungen
ist jener Ort, an dem der Schuldner die Leistung anbieten und der Gläubiger sie abnehmen soll
33
Holschuld
| Leistungsstörungen
der Gläubiger muss seine Leistung beim Schuldner abholen, der Schuldner muss sie nur bereithalten
34
Bringschuld
| Leistungsstörungen
der Schuldner muss die Leistung am Sitz des Gläubigers erbringen
der Schuldner ist dann dafür erforderlich, dass die Leistung auch dort ankommt
35
Schickschuld
| Leistungsstörungen
der Gläubiger muss die Sache nicht abholen, den Schuldner trifft allerdings nur die Verpflichtung, die Ware abzuschicken
| Versendungskauf § 429
36
Reihenfolge bei Leistungsort
| Leistungsstörungen
1) Holschuld
2) Schickschuld
3) Bringschuld
37
Wahlschuld
| Leistungsstörungen
geschuldet wird entweder die Leistung A oder die Leistung B
Schuldner kann sich aussuchen, was er leistet (oder Wahlrecht vom Gläubiger ist vereinbart)
| § 906
38
Was passiert wenn bei einer Wahlschuld das Wahlrecht ausgeübt wird?
| Leistungsstörungen
die Wahlschuld wird zur Speziesschuld, bei Unmöglichkeit der Leistungserbringung kann dann nicht auf die andere Sache umgestellt werden
39
Spezifikationskauf
| Leistungsstörungen
hier kann der Käufer die nähere Bestimmung von "Form, Maß oder ähnlichen Verhältnissen" vornehmen
der Käufer ist zur Vornahme der Spezifikation verpflichtet
| § 1063b
40
Was ist, wenn der Käufer beim Spezifikationskauf der Pflicht nicht nachkommt?
| Leistungsstörungen
Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten oder die Spezifikation selbst vornehmen
41
Ersetzungsbefugnis
| Leistungsstörungen
wenn der Verpflichtete zwar nur eine Leistung schuldet, sich aber durch eine andere befreien kann (Alternativermächtigung, facultas alternativa)
42
nachträgliche Unmöglichkeit Definition
| nachträgliche Unmöglichkeit
Unmöglichkeit einer Leistung liegt vor, wenn der Leistungserbringung ein dauerhaftes Hindernis entgegensteht
43
casum sentit dominus
| nachträgliche Unmöglichkeit
der Zufall fällt dem Eigentümer zur Last
| § 1311
44
Folgen bei zufälligen nachträglichen Unmöglichkeit
| nachträgliche Unmöglichkeit
- der Vertrag zerfällt
- ausstehende Leistungen müssen nicht mehr erbracht werden
- bereits Geleistetes ist (bereicherungsrechtlich) zurückzugeben, es kommt also zur Rückabwicklung (§§ 1447, 1435)
45
genus non perit
| nachträgliche Unmöglichkeit
die Gattung geht nicht unter
46
Konzentration
| nachträgliche Unmöglichkeit
hat der Schuldner bereits bestimmte Stücke aus der Gattung ausgesondert, um den Vertrag zu erfüllen, kommt es im Zeitpunkt der bedungenen Übergabe zur Konzentration
die Gattung wird ab diesem Moment als Spezies behandelt
47
Was setzt die Konzentration voraus?
| nachträgliche Unmöglichkeit
dass der Schuldner erfüllungsbereit ist, also alles getan hat, was er tun musste und es zur Erfüllung des Vertrages nur mehr der Abnahme durch den Gläubiger bedarf
48
Schickschulden
| nachträgliche Unmöglichkeit
die Sache ist bereits mit ihrer Aushändigung an eine mit der Übersendung betraute Person übergeben, wenn die Art der Übersendung der Parteienvereinbarung der Verkehrsübung entspricht
| § 429
49
Versendungskauf im Verbraucherrecht
die Gefahr geht für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf dem Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher abgeliefert wird
der Verbraucher erwirbt erst mit Ablieferung an ihn Eigentum
| § 7b KSchG
50
wann geht die Gefahr und Eigentum schon bei Übergabe an den Transporteur beim Versendungskauf im Verbraucherrecht über?
wenn der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag abgeschlossen hat, ohne dabei eine vom Unternehmer vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nutzen
| § 7b KSchG
51
stellvertretendes commodum
| nachträgliche Unmöglichkeit
tritt an die Stelle der untergangenen Leistung ein anderer Wert in das Vermögen des Schuldners, kann der Gläubiger die Herausgabe dieses Vorteils (gegen Einbringung der eigenen Leistung) verlangen
| vor allem Versicherungsleistung
52
wann liegt eine vom Schuldner zu vertretende Unmöglichkeit vor?
| nachträgliche Unmöglichkeit
wenn
- der Schuldner die Unmöglichkeit selbst verschuldet hat
- einer seiner Gehilfen die Unmöglichkeit verschuldet hat (§ 1313a)
- die Sache im verschuldeten Schuldnerverzug zufällig untergeht
53
Austauschanspruch
| dem Schuldner zuzurechnende Unmöglichkeit
der Gläubiger kann am Vertrag festhalten, seine eigene Leistung erbringen und den Wert der untergangenen Gegenleistung fordern
er soll so gestellt werden, wie er bei ordnungsgemäßer Vertragserfüllung gestanden wäre (Erfüllungsinteresse)
| § 920
54
Differenzanspruch
| dem Schuldner zuzurechnende Unmöglichkeit
der Gläubiger kann vom Vertrag zurücktreten und die Wertdifferenz zwischen der eigenen Leistung und der Gegenleistung aus dem Titel des SE fordern
er soll so gestellt werden, wie er bei ordnungsgemäßer Vertragserfüllung gestanden wäre (Erfüllungsinteresse)
| § 921
55
wann liegt eine dem Gläubiger zuzurechende Unmöglichkeit vor?
| nachträgliche Unmöglichkeit
wenn
- der Gläubiger den vereinbarten Erfolg selbst herbeiführt
- die Sache im Gläubigerverzug untergeht
- die Leistung durch sonstige Umstände, die in der Sphäre des Gläubigers liegen, vereitelt wird
56
Folgen bei dem Gläubiger zuzurechende Unmöglichkeit
| nachträgliche Unmöglichkeit
dem Schuldner gebührt das vereinbarte Entgelt, der Gläubiger erhält dafür aber keine Leistung
allerdings muss sich der Schuldner anrechnen lassen, was er sich durch das Unterbleiben der Leistung erspart hat, was er stattdessen erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat
| § 1168 Abs 1
57
Folgen bei Teilunmöglichkeit
| nachträgliche Unmöglichkeit
der Vertrag bleibt aufrecht, wenn der Glläubiger an der teilweisen Erfüllung ein Interesse hat, die geschuldete Leistung also teilbar ist
58
Repartierung bei Teilunmöglichkeit
| nachträgliche Unmöglichkeit
das Problem, wenn die beschränkte Gattungsschuld deren Vorrat nicht ausreicht, um alle Gläubiger zu befriedigen
59
Folgen bei Repartierung (Teilunmöglichkeit)
| nachträgliche Unmöglichkeit
es kommt wie im Insolvenzverfahren zu einer Aufteilung des vorhandenen Vorrates
60
Wann gerät ein Schuldner in Verzug?
| Verzug
wenn er seine Verbindlichkeit entweder nicht zur gehörigen Zeit, am gehörigen Ort oder auf die bedungene Weise erfüllt
| § 918
61
wann handelt es sich um einen objektiven Schuldnerverzug?
| Verzug
wenn der Verzug den Schuldner nicht vorwerfbar ist
Schuldner kann sich gem § 1298 freibeweisen
| § 918
62
Folgen bei objektiver Schuldnerverzug
| Verzug
Gläubiger hat die Wahl:
- er hält am Vertrag fest
- oder er tritt unter Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurück (Schuldner wird eine zweite Chance gewährt)
63
wann handelt es sich um einen subjektiven Schuldnerverzug?
| Verzug
wenn den Schuldner ein Verschulden am Verzug trifft
64
Folgen des subjektiven Schuldnerverzugs
| Verzug
- Vertrag festhalten
- Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten
- Schadenersatzanspruch (§§ 918, 921) -> gem §§ 1298, 1313a
65
was ist beim subjektiven Schuldnerverzug zu ersetzen (SE)?
| Verzug
zu ersetzen ist jeweils das Erfüllungsinteresse, das allerdings davon abhängt, ob der Vertrag später erfüllt wird (Verspätungsschaden) oder entgültig wegfällt (Nichterfüllungsschaden)
66
was ist der Verspätungsschaden?
| Verzug
das ist der Nachteil, der durch die Verzögerung der - später doch noch erfolgten - Lieferung entstanden ist
67
was kann der Gläubiger beim subjektiven Schuldnerverzug beim Rücktritt des Vertrages verlangen?
| Verzug
er kann Schadenersatz wegen endgültiger Nichterfüllung verlangen
er soll so gestellt werden, wie er bei ordnungsgemäßer Erfüllung gestanden wäre
68
was sind Fixgeschäfte?
| Verzug
sind Geschäfte, die entweder jetzt oder nie erfüllt werden müssen
der Gläubiger hat an einer verspäteten Leistung kein Interesse
| § 919
69
was ist wenn ein Fixgeschäft nicht zustande kommt?
| Verzug
der Vertrag zerfällt
bei Verschulden des Schuldners an der Nichterfüllung wird er überdies nach allgemeinen Regeln schadenersatzpflichtig
70
relatives Fixgeschäft
| Verzug
wenn die Leistung vom Schuldner noch erbracht werden könnte und der Gläubiger sie doch ausnahmsweise lieber später als gar nicht möchte
71
was kann der Gläubiger bei Teilverzug machen?
| Verzug
er kann entweder
- die vollständige Erfüllung verlangen
- unter Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurücktreten
| § 918 Abs 2
72
Folgen bei unteilbarer Leistung (Teilverzug)
| Verzug
ist die Leistung unteilbar, ist es zwingend, dass der Verzug mit einer Teilleistung zum Rücktritt vom gesamten Vertrag berechtigt
73
Folgen bei teilbarer Leistung (Teilverzug)
| Verzug
Gläubiger kann:
- nach § 918 Abs 2 hinsichtlich aller noch ausstehenden Leistungen zurücktreten (ist nicht an einen vertragsbrüchigen Schuldner gebunden)
- einen Teilrücktritt erklären
74
Sukzessivlieferung
| Teilverzug
es sind mehrere Leistungen zeitlich gestaffelt zu erbringen
75
Was kann der Gläubiger, wenn der Schuldner bei einem Sukzessivlieferungsvertrag in Teilverzug gerät?
| Verzug
hier ist ein Rücktritt hinsichtlich noch offener Leistungen zulässig
76
was sind äquivalente Nebenleistungspflichten?
| Verzug
Nebenleistungspflichten können als wesentliche selbstständige Pflichten Inhalt des Austauschverhältnisses sein, sodass auf sie ein Teil des Entgelts entfällt
Gesamtrücktritt möglich
77
was sind unselbstständige Nebenleistungspflichten?
| Verzug
ohne eigenen Verkehrswert
hier kommt ein Teilrücktritt nicht in Betracht, da ohne ermittelbaren Entgeltanteil eine Rückabwicklung sinnlos wäre
78
was sind Geldschulden?
| Verzug
Geldschulden sind Bringschulden
der Schuldner trägt also das Risiko der Verzögerung und des Verlustes des Geldbetrages
| § 907a
79
Leistungszeit bei Geldschulden
| Verzug
im B2C: es reicht für die Rechtzeitigkeit, dass der Verbraucher am Tag der Fälligkeit den Überweisungsauftrag erteilt
| § 6a KSchG
80
Leistungszeit bei Miete
| Verzug
MRG: der Mietzins ist am 5. jedes Kalendermonats im Vorhinein zu entrichten, weil der Mieter dann typischerweise schon sein Monatsgehalt erhalten hat
81
Wie hoch sind die Verzugszinsen?
| Verzug
KSchG: Verzugszinsen, die mehr als 5% über dem Zinssatz liegen, sind diese Vereinbarungen unzulässig (Kredit- oder Leasingvertrag)
zum Schutz des Schuldners darf der Gläubiger keine weiteren Zinsen fordern, wenn er die Zinsen bis auf den Betrag der Hauptschuld hat ansteigen lassen, ohne die Forderung einzuklagen (§ 1335)
82
sind sonstige, über die Verzugszinsen hinausgehende, Nachteile des Gläubigers ersatzfähig?
| Verzug
der Gläubiger muss einen Überbrückungskredit zu ungünstigen Bedingungen aufnehmen, sein Konto überziehen, um das Liequiditätsloch zu stopfen, oder er versäumt eine besonders profitable Anlagemöglichkeit
83
Verzugszinsen bei objektiven Verzug
| Verzug
4 % per annum (wenn nichts vereinbart wurde)
84
Betreibungskosten bei objektiven Verzug
| Verzug
stehen grundsätzlich nicht zu
nur im B2B gewährt § 458 UGB einen pauschalen Kostenersatz von 40€
85
Verzugszinsen bei subjektiven Verzug (B2B und B2C)
| Verzug
- B2B: 9,2% über dem Basiszinssatz pro Jahr
- B2C: 4 % per annum
86
Betreibungskosten bei subjektiver Verzug
| Verzug
sind ein Schaden
sie werden nach § 1333 Abs 2 ersetzt, soweit sie in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen
87
wann handelt es sich um einen Gläubigerverzug?
| Verzug
wenn der Gläubiger die ordnungsgemäße angebotene Leistung nicht annimmt
88
Obliegenheitsverletzung bei Gläubigerverzug
| Verzug
der Gläubiger ist nicht verpflichtet, die angebotene Sache anzunehmen
nimmt er bei Fälligkeit nicht an, handelt er auch nicht rechtswidrig
Verletzung einer Pflicht minderer Ordnung
89
Gefahrenübergang
| Gläubigerverzug
das Risiko geht im Zeitpunkt der vereinbarten Fälligkeit auf den Gläubiger über
90
Haftungsminderung
| Gläubigerverzug
der Schuldner soll nur mehr für grobes Verschulden, nicht aber für leichte Fahrlässigkeit haften
91
Schadensteilung
| Gläubigerverzug
Zurechnungsmomente sind auf beiden Seiten abzuwägen
maßgebend ist der Verschuldensgrad des VK an der Zerstörung der Sache einerseits und das Verschulden des K an seiner Obliegenheitsverletzung andererseits
| § 1304
92
Hinterlegung
| Gläubigerverzug
da sich der Schuldner nicht allein aufgrund des Gläubigerverzugs vom Vertrag lösen kann, ermöglicht ihm das Gesetzt, wenn er nicht ewig erfüllungsbereit sein will, die gerichtliche Hinterlegung
befreit dem Schuldner von seiner Verbindlichkeit
| § 1425
93
Aufwandersatz
| Gläubigerverzug
der Schuldner wird versuchen, wegen den Gläubigerverzug Ersatz für seinen finanziellen Nachteil zu erlangen
SE kommt hier nicht zur Anwendung, da der Gläubiger nicht rechtswidrig handelt
94
wann kann der Aufwandersatz für den Schuldner zugesprochen werden?
| Gläubigerverzug
bei GoA
95
Selbsthilfeverkauf
| Gläubigerverzug
der Verkäufer kann die vom Käufer nicht angenommene Ware auch auf dessen Rechnung durch öffentliche Versteigerung oder durch freihändigen Verkauf durch einen dazu befugten Unternehmer veräußern lassen
muss vorher vorher angedroht werden (außer bei Gefahr im Verzug)
| § 373
96
was ist Gewährleistung?
| Gewährleistung
Gewährleistung ist die verschuldensunabhängige Haftung des Schuldners für Mängel, die seine Leistung bei der Erbringung aufweist
97
wie wird die subjektiven Äquivalenz wieder hergestellt?
| Gewährleistung
es muss entweder der Mangel beseitigt werden (Reparatur, Austausch) oder die Gegenleistung angepasst werden (Preisminderung, Vertragsauflösung)
98
wann kommen welche Gesetze beim GWL zur Anwendung?
| Gewährleistung
- B2B & C2C: ABGB
- B2C über den Warenkauf oder über digitale Leistungen: VGG, ABGB & KSchG
- andere B2C Verträge die nicht unter das VGG fallen: ABGB & KSchG
99
wann kommt das VGG zur Anwendung?
| Gewährleistung
es regelt Kaufverträge über Waren (bewegliche körperliche Sachen) und Bereitstellung digitaler Leistungen gegen Zahlung oder Hingabe personenbezogener Daten
| § 1 Abs 1 VGG
100
welche Verträge sind vom Anwendungsbereich des VGG ausdrücklich ausgeschlossen?
| Gewährleistung
- Kauf lebender Tiere
- Gesundheitsdienstleistungen
- Glücksspieldienstleistungen
- Finanzdienstleistungen
| § 1 Abs 2 VGG
101
was ist ein Mangel?
| Gewährleistung
ein Mangel ist eine Abweichung vom vertraglich Geschuldeten
| § 922
102
Prüfung der Mangelhaftigkeit
| Gewährleistung
wenn sie eine bedungene oder gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaft nicht enthält
103
IKEA Klausel
| Gewährleistung
wenn der Übernehmer bei Selbstbauprodukten die in Einzelteilen gelieferte Ware selbst montiert und sie aufgrund einer fehlerhaften Montageanleitung beschädigt, dann liegt ein Mangel vor
| § 8 VGG
104
Sachmangel
| Gewährleistung
wenn der Mangel der Sache körperlich anhaftet
105
Rechtsmangel
| Gewährleistung
wenn der Übergeber dem Erwerber nicht die geschuldete Rechtsposition verschafft
106
wann kann der Unternehmer die Mangelhaftigkeit bei digitalen Leistungen ändern? (3 Pkt)
| Gewährleistung
wenn
- im Vertrag eine solche Änderung vorgesehen ist
- die Änderung für den Verbraucher nicht mit zusätzlichen Kosten verbunden ist
- der Verbraucher klar und verständlich über die Änderung informiert wird
| § 27 VGG
107
Aktualisierungspflicht bei digitale Leistungen
| Gewährleistung
der Unternehmer haftet dafür, dass dem Verbaucher jene Aktualisierung zur Verfügung gestellt werden, die notwendig sind, damit die Ware oder digitale Leistung weiterhin dem Vertrag entspricht
mindestens 2 Jahre nach der Übergabe (auch bei B2B)
| § 7 VGG, 27 VGG
108
Vermutung der Mangelhaftigkeit
| Gewährleistung
kommt der Mangel in den ersten 6 Monate ab Übergabe vor, muss der Übergeber beweisen, dass der Mangel nicht schon im Zeitpunkt der Übergabe vorhanden war
VGG: 1 Jahr
| § 924, § 11 VGG
109
primäre Gewährleistungsbehelfe
| Gewährleistung
- Verbesserung: Übergeber behebt den Mangel oder trägt Fehlendes nach
- Austausch: der fehlerhafte Leistungsgegenstand wird durch einen anderen ersetzt (nur bei Gattungsschulden)
| § 932 Abs 2, 13 VGG
110
primäre Gewährleistungsbehelfe bei digitalen Leistungen
| Gewährleistung
keine Verbesserung oder Austausch
kenn nur die Herstellung des mangelfreien Zustands (§ 21 VGG)
111
Ausbau der mangelhaften Sache im VGG
| Gewährleistung
der Händler muss nicht nur für die Mangelfreiheit der gelieferten Sache einstehen, sondern auch für den Ausbau der mangelhaften und Einbau der mangelfreien Sache
| § 13 Abs 3 VGG
112
sekundäre Gewährleistungsbehelfe
| Gewährleistung
- Preisminderung
- Vertragsauflösung
113
relative Berechnungsmethode bei Preisminderung
| Gewährleistung
P : p = W : w
der für die mangelfreie Sache vereinbarte Preis (P) muss sich zum Preis der mangelhaften Sache (p) so verhalten wie der Wert der mangelfreien Sache (W) zum Wert der mangelhaften Sache (w)
| § 14 Abs 2 VGG
114
Bereicherungsrecht bei Vertragsauflösung
| Gewährleistung
condictio causa finita, der rechtliche Grund sie zu behalten hat aufgehört
führt nur zu schuldrechtlichen Ansprüchen auf Rückübereignung, sie wirkt nicht für sich genommen schon sachenrechtlich
| § 1435, 15 Abs 3 VGG
115
wann ist ein Mangel nicht geringfügig?
| Gewährleistung
wenn die Parteien den Vertrag über die mangelhafte Sache überhaupt nicht abgeschlossen hätten
wenn eine ausdrücklich bedungene Eigenschaft fehlt
116
Weiterfressermangel
| Gewährleistung
ist der Mangel im Übergabezeitpunkt bloß angelegt und tritt erst später hervor
117
Selbstverbesserung
| Gewährleistung
wenn der Übernehmer die Verbesserung selbst durchführt oder einen Dritten beauftragt, ohne dem Übergeber eine zweite Chance zu gewähren und dann die Kosten der Verbesserung vom Übergeber verlangt
118
2 Wege für teilweisen Ersatz bei Selbstverbesserung
| Gewährleistung
1) Ersatz der Ersparnis über § 1042 -> beschränkt sich auf das, was sich der Gewährleistungspflichtige erspart hat
2) § 1168 analog -> dem Gewährleistungspflcihtigen wird das abgezogen, was er sich durch die unterbliebende Verbesserung erspart hat
119
Deckungsgeschäft bei Selbstverbesserung
| Gewährleistung
wenn der Übergeber seine zweite Chance schuldhaft nicht genützt hat und der Übernehmer dann die Verbesserung selbst oder durch einen Dritten durchführt
120
Fristen bei Sachmängel
| Gewährleistung
- bewegliche Sachen: 2 Jahre ab Übergabe + 3 Monate ab Ende der Gewährleistungsfrist
- unbewegliche Sachen: 3 Jahre ab Übergabe + 3 Monate ab Ende der GWL Frist
121
abweichende Vereinbarungen (Frist bei GWL)
| Gewährleistung
- eine Verlängerung ist im Verbrauchergeschäft jederzeit möglich, eine Verkürzung hingegen erst, nachdem der Verbraucher den Unternehmer vom Mangel verständigt hat
- gebrauchte bewegliche Sachen: im Vorhinein auf 1 Jahr verkürzt (wenn ausgehandelt)
122
Fristbeginn
| Gewährleistung
beginnt mit der Besitzverschaffung
123
Frist bei Rechtsmängel
| Gewährleistung
2 bzw 3 Jahre ab Kenntnis des Übernehmers vom Mangel
124
Geltendmachung durch Einrede
| Gewährleistung
hat der Übernehmer nicht fristgerecht gehandelt, aber den Mangel zumindest in der Verjährungsfrist dem Übergeber angezeigt
| § 933 Abs 3
125
Perpetuierung der Einrede
| Gewährleistung
klagt der Übergeber den Kaufpreis erst nach Fristablauf ein, kann der Übernehmer sich daher weiterhin auf die außergerichtliche Anzeige berufen
126
wann beginnt die Frist von neu zu laufen?
| Gewährleistung
hat der Übergeber den Mangel verbessert oder Austausch vorgenommen, beginnt die Frist mit erfolgter Verbesserung von neuem zu laufen
127
Rügeobliegenheit
| Gewährleistung
der Käufer hat Mängel der Ware, die er bei ordnungsgemäßen Geschäftsgang nach Ablieferung durch Untersuchung festegestellt hat oder feststellen hätte müssen, dem Verkäufer binnen angemessener Frist anzuzeigen
| § 377 UGB
128
was ist, wenn der K die Rügeobliegenheit unterlässt?
| Gewährleistung
er kann Ansprüche auf GWL, auf SE wegen des Mangels selbst (§ 933a) sowie aus einem Irrtm über die Mangelfreiheit der Sache nicht mehr geltend machen
129
Wann kann sich der VK nicht auf die Verletzung der Rügeobliegenheit berufen?
| Gewährleistung
wenn der Käufer beweisen kann, dass der Verkäufer den Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder verschwiegen hat
130
Händlerregress
| Gewährleistung
wenn ein Unternehmer einem Verbraucher Gewähr leisten muss, kann er von seinem Vormann auch nach Fristablauf Gewährleistung fordern
| § 933 b
131
wann muss der Händlerregress geltend gemacht werden?
| Gewährleistung
muss binnen 3 Monaten nach Erfüllung der eigenen Gewährleistungspflicht geltend gemacht werden
absolute Frist von 5 Jahren
132
vertraglicher Gewährleistungsausschluss
| Gewährleistung
nach § 929 hat derjenige keinen Anspruch auf GWL, der darauf verzichtet hat
GWL ist jedoch im Verbrauchergeschäft zwingend!
ein GWL Ausschluss allgemein kann sittenwidrig sein
133
Pausch und Bogen
| Gewährleistung
es wird eine große Menge an Sachen gekauft, bei der aufgrund der unüberschaubaren Vielzahl keine genaue Beschreibung und Inventarisierung der einzelen Stücke erfolgt
hier ist GWL ausgeschlossen
| § 930
134
wofür haftet der Übergeber bei einem Verkauf in Pausch und Bogen?
| Gewährleistung
der Übergeber haftet nur für Mängel an der Gesamtsache, nicht aber für Mängel einzelner Sachen
135
offenkundige Mängel
| Gewährleistung
es gibt keine GWL für Mängel, die in die Augen fallen, also im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
136
Schaden
| Schadenersatz statt Gewährleistung
Mangelschaden
der Übernehmer hat durch die vertragwidrige Leistung einen Vermögensnachteil erlitten
137
Kausalität
| Schadenersatz statt Gewährleistung
der Schaden wurde vom Übergeber zweifellos durch die Schlechterfüllung verursacht
138
Rechtswidrigkeit
| Schadenersatz statt Gewährleistung
die Schlechterfüllung des Vertrages ist rechtswidrig (weil vertragswidrig)
139
Verschulden
| Schadenersatz statt Gewährleistung
die Schlechterfüllung kann dem Übergeber oder einem ihm zurechenbaren Gehilfen (§ 1313a) vorgeworfen werden
140
Verschuldensvermutung Frist
| Schadenersatz statt Gewährleistung
in den ersten 10 Jahren ab Übergabe wird das Verschulden vermutet § 1298 iVm 933 Abs 3
danach obliegt dem Übernehmer der Beweis des Verschuldens
141
Frist
| Schadenersatz statt Gewährleistung
3 Jahre ab Kenntnis von Schaden und Schädiger
(absolute Frist: 30 jahre)
| § 1489
142
Primat der Nacherfüllung
| Schadenersatz statt Gewährleistung
Verbesserung, austausch
nur subsidiär steht Geldersatz zu (Preisminderung, Auflösung des Vertrages)
143
was kann der Übernehmer verlangen, wenn ihm Geldersatz zusteht?
| Schadenersatz statt Gewährleistung
er kann das Erfüllungsinteresse verlangen
- schadenersatzrechtliche Preisminderung
- schadersatzrechtliche Auflösung des Vertrages
- die konkreten Kosten einer Verbesserung
144
Begleitschaden
| Gewährleistung
wenn ein sonstiges unsorgältiges Verhalten (Verletzung von Schutz- und Sorgfaltspflichten) während der Erfüllung den Schaden verursacht
werden nach den allgemeinen SE ersetzt
145
Aliud
Anderslieferung: der Übergeber leistet nicht eine mangelhafte Sache, sondern überhaupt etwas ganz Anderes, als geschuldet wurde
hier ein Verzug
146
Quantitätsmangel
wenn weniger geliefert wird als geschuldet
147
ist ein Quantitätsmangel GWL oder Nichterfüllung?
- wenn Gläubiger die empfangene Leistung als vermeintliche Gesamterfüllung entgegengenommen hat: GWL
- sonst Nichterfüllungsrecht
148
wannn kommt es zur laesio enormis?
| laesio enormis
ist eine Verkürzung einer Vertragspartei über die Hälfte
einer der Beteiligten erhält nicht einmal die Hälfte dessen als Gegenleistung, was er selbst hingibt
| § 934
149
Verjährung
| laesio enormis
3 Jahren ab Vertragsabschluss
| § 1487
150
wie kann der Vertragspartner den Vertrag retten?
| laesio enormis
der Vertragspartner hat die Möglichkeit, den Vertrag durch Aufzahlung auf den gemeinen Wert zu retten
151
Bereicherungsrecht bei Aufhebung des Vertrages
| laesio enormis
schuldrechtlich und sachenrechtlich ex-tunc
das heißt, dass Übertragungsakte, die im Hinblick auf den Vertrag gemacht wurden, unwirksam sind
| § 877 analog
152
wann kann sich der Verkürzte nicht auf die laesio enormis berufen?
| laesio enormis
wenn
- er den wahren Wert der Sache gekannt hat
- er die Sache aus besonderer Vorliebe übernommen hat
- er die Sache in einer gerichtlichen Versteigerung erworben hat
- bei einer gemischten Schenkung
153
was ist die Regelung in der Insolvenzordnung (IO)?
| Insolvenz
es kommt zur Gesamtvollstreckung unter gerichtlicher Aufsicht mit dem Ziel einer geregelten Verteilung des Schuldnervermögens
154
Unterschied zwischen starken und schwachen Rechten im Insolvenzverfahren
| Insolvenz
- absolute Rechte (Sachenrechte) müssen sich keine Kürzung gefallen lassen
- relative Rechte (Forderungsrechte) werden zuu Insolvenzforderungen, die nur anteilig befriedigt werden
155
par conditio creditorum
| Insolvenz
sie bezweckt die Gleichbehandlung all jener Gläubiger, die nur über relative Forderungsrechte verfügen
156
muss der Vertragspartner bei Vorleistung des Insolvenzschuldner leisten?
| Insolvenz
hat der Insolvenzschuldner vorgeleistet, so muss der Vertragspartner seine Leistung auch erbringen
er hat die Gegenleistung schon erhalten, der Anspruch der Insolvenzmasse ist ohne weiteres zu bejahen
157
muss der Insolvenzschuldner bei Vorleistung des Vertragspartner leisten?
| Insolvenz
sein Anspruch auf die Gegenleistung wird zur Insolvenzforderung, das Insolvenzrisiko des Vertragspartner wird schlagend, wenn es keine Sicherungsrechte gibt
158
was passiert, wenn beidseitig nicht der Vertrag erfüllt wurde?
| Insolvenz
Insolvenzschuldner hat ein besonderes Wahlrecht
- tritt in den Vertrag ein und erfülllt ihn (Vertragspartner erhält Masseforderung auf die volle Leistung)
- tritt vom Vertrag zurück (SE des Vertragspartner)
159
Besonderheit bei Rücktrittsrechte des Vertragspartners
| Insolvenz
Vertragsauflösungssperre: verhindert in den ersten 6 Monaten ab Insolvenzeröffnung die Auflösung von Verträgen, wenn dadurch die Fortführung des Unternehmens gefährdet wäre
Auflösung ist dann nur aus wichtigem Grund möglich
160
können Auflösungsrechte im Fall der Insolvenz vereinbart werden?
| Insolvenz
die Vertragsauflösungssperre kann vertraglich weder ausgeschlossen noch beschränkt werden
die Vereinbarung von Auflösungsrechten ist unzulässig
161
Zwangsstundung
| Insolvenz
die IO sieht eine 6 monatige Zwangsstundung vor, wenn die Geltendmachung des Aussonderungsrecht (Eigentum) oder Absonderungsrecht (Pfandrecht) die Fortführung des Unternehmens gefährden könnte
162
was steht dem Aussonderungsberechtigten bei der Zwangsstundung zu?
| Insolvenz
ihm steht ein Nutzungsentgelt als Masseforderung zu
163
was passiert, wenn der Schuldner geschäftsunfähig ist?
| Erlöschen der Schuld
der geschäftsunfähige Schuldner kann bestehende Schulden tilgen
164
was passiert, wenn der Gläubiger geschäftsunfähig ist?
| Erlöschen der Schuld
bei ihm kommt die Erfüllung nicht zugut
die Leistung hat an den gesetzlichen Vertreter zu erfolgen
165
wann kann ein Dritter die geschuldete Leistung erbringen?
| Erlöschen der Schuld
es muss entweder der Schuldner oder der Gläubiger zustimmen
| § 1423
166
kann ein Dritter beim Schuldner Regress nehmen, wenn er für ihn erfüllt?
| Erlöschen der Schuld
der Dritte kann wenn nichts anderes vereinbart ist vom Gläubiger im Gegenzug für die Erfüllung die Zession der Forderung verlangen
167
Zession
| Erlöschen der Schuld
wer die Schuld eines anderen bezahlt, kann vor oder bei der Zahlung vom Gläubiger die Abtretung seiner Rechte verlangen
| § 1422
168
was besagt die Tilgungsregel?
| Erlöschen der Schuld
primär hat es der Schuldner in der Hand, seine Zahlung zu widmen
tut er das nicht oder widerspricht der Gläubiger der Widmng durch den Schuldner, bestimmt das Gesetz eine Tilgungsordnung, nach der die dem Schuldner mühsamste Schuldpost zuerst abgetragen werden soll
| § 1416
168
was besagt die Tilgungsregel?
| Erlöschen der Schuld
primär hat es der Schuldner in der Hand, seine Zahlung zu widmen
tut er das nicht oder widerspricht der Gläubiger der Widmng durch den Schuldner, bestimmt das Gesetz eine Tilgungsordnung, nach der die dem Schuldner mühsamste Schuldpost zuerst abgetragen werden soll
| § 1416
168
was besagt die Tilgungsregel?
| Erlöschen der Schuld
primär hat es der Schuldner in der Hand, seine Zahlung zu widmen
tut er das nicht oder widerspricht der Gläubiger der Widmng durch den Schuldner, bestimmt das Gesetz eine Tilgungsordnung, nach der die dem Schuldner mühsamste Schuldpost zuerst abgetragen werden soll
| § 1416
168
was besagt die Tilgungsregel?
| Erlöschen der Schuld
primär hat es der Schuldner in der Hand, seine Zahlung zu widmen
tut er das nicht oder widerspricht der Gläubiger der Widmng durch den Schuldner, bestimmt das Gesetz eine Tilgungsordnung, nach der die dem Schuldner mühsamste Schuldpost zuerst abgetragen werden soll
| § 1416
168
was besagt die Tilgungsregel?
| Erlöschen der Schuld
primär hat es der Schuldner in der Hand, seine Zahlung zu widmen
tut er das nicht oder widerspricht der Gläubiger der Widmng durch den Schuldner, bestimmt das Gesetz eine Tilgungsordnung, nach der die dem Schuldner mühsamste Schuldpost zuerst abgetragen werden soll
| § 1416
169
wann spricht man von einer Schuldänderung?
| Erlöschen der Schuld
wenn nur Nebenbestimmungen geändert werden, Rechtsgrund und Hauptgegenstand aber unberührt gelassen werden
| § 1379
170
Novation
| Erlöschen der Schuld
die Vereinbarung, den Gegenstand der Forderung oder ihren Rechtsgrund zu ändern
durch eine solche Vereinbarung erlischt die ursprüngliche Verbindlichkeit und eine neue besteht
| § 1376
171
Leistung an Zahlungs statt
| Erlöschen der Schuld
wenn die neu vereinbarte Leistung gleich erbracht wird
| § 1414
172
Unterschied zwischen Leistung an Zahlungs statt und Novation
| Erlöschen der Schuld
bei Leistung an Zahlung statt wird die neu begründete Verbindlichkeit sofort erfüllt
173
Leistung zahlungshalber
| Erlöschen der Schuld
hier wird dem Gläubiger etwas gegeben, aus dem er sich Befriedigung (der ursprünglichen Schuld) verschaffen kann
die Schuld erlischt noch nicht!
174
wann liegt Leistung zahlungshalber und wann Zahlungs statt vor?
| Erlöschen der Schuld
körperliche sachen werden an Zahlungs statt übergeben
Forderungen zahlungshalber
175
was versteht man unter "Aufrechnung"?
| Erlöschen der Schuld
unter Aufrechnung versteht man die Bezahlung einer Verbindlichkeit durch eine Gegenforderung
| § 1438
176
was ist die Voraussetzung jeder Aufrechnung?
| Erlöschen der Schuld
Voraussetzung ist die Gegenseitigkeit
177
einvernehmliche Aufrechnung
| Erlöschen der Schuld
von beiden Parteien vereinbart
178
einseitige Aufrechnung
| Erlöschen der Schuld
nur durch eine Partei erklärt
179
Gleichartigkeit bei einseitiger Aufrechnung
| Erlöschen der Schuld
praktische Bedeutung hat die Aufrechnung nur bei Geldforderungen, theoretisch könnten allerdings beliebige gleichartige Forderungen aufgerechnet werden
keine Aufrechnung ist möglich, wenn A dem B Geld schuldet und B dem A Erdäpfel
| § 1440
180
Gültigkeit bei einseitiger Aufrechnung
| Erlöschen der Schuld
zur Bezahlung von Verbindlichkeiten können nur einklagbare (=fällige!) Forderungen, nicht aber zb verhährte verwendet werden
181
Hauptzweck der Aufrechnung
| Erlöschen der Schuld
die Aufrechnung bewirke durch Verrechnung Befreiung und Befriedigung
182
Aufrechnung: Bedeutung in der Insolvenz
| Erlöschen der Schuld
wer eine Forderung gegen einen anderen hat, trägt immer das Insolvenzrisiko seines Schulderns
soweit aber eine Gegenforderung des Schuldners besteht, ist der Gläubiger gesichert
183
Aufrecnungserklärung
| Erlöschen der Schuld
die Aufrechnung tritt nicht automatisch ein, es bedarf einer rechtsgestaltenden Aufrechnungserklärung einer der Parteien
184
Rückwirkung der Aufrechnung
| Erlöschen der Schuld
es kommt für die Zulässigkeit der Aufrechnung auf den Zeitpunkt an, in dem sich die Forderungen zum ersten Mal gegenübergestanden sind
ist die eigene Forderung verjährt und damit nicht mehr gültig, kann sie nach überwiegender Ansicht trotzdem noch zur Zahlung der eigenen Verbindlichkeit verwendet werden, wenn sich die Forderungen irgenwann gültig gegenübergestanden sind
185
Vergleich
| Erlöschen der Schuld
die Parteien können sich unter beiderseitigem Nachgeben sttreitige oder zweifelhafte Rechte neu festlegen
schafft einen neuen Verpflichtungsgrund und bereinigt das vorher unsichere Schuldverhältnis
| § 1380
186
Anerkenntnis
| Erlöschen der Schuld
hier gibt der Schulnder nach, indem er das bestrittene Recht in vollen Umfang anerkennt
verschafft einen neuen Verpflichtungsgrund
187
deklaratives Anerkenntnis
| Erlöschen der Schuld
der Schuldner gibt eine bloße Wissenserklärung über das Bestehen eines Rechts des Gläubigers ab
man kann keinen neuen Verpflichtungsgrund annehmen -> bloß ein Beweismittel für den Gläubiger
188
Verzicht
| Erlöschen der Schuld
Gläubiger und Schuldner können durch einen Verzicht die Verbindlichkeit des Schuldners aus der Welt schaffen
bedarf des Einverständnisses des Schuldners
| § 1444
189
was ist, wenn einer der Parteien stirbt?
| Erlöschen der Schuld
stirbt der Schuldner, geht die Verpflichtung auf die Erben über
stirbt der Gläubiger, geht die Forderung auf die Erben über
| § 1448
190
Vereinigung
| Erlöschen der Schuld
eine Forderung erlischt, wenn es zu einer Vereinigung von Gläubiger- und Schuldnerperson in einer Person kommt
wichtigste Fall: Erbweg
Ausnahme: Vereinigung von verbücherten Rechten und Verbindlichkeiten (Servituten)
191
Dauerschuldverhältnisse
| Erlöschen der Schuld
begründen die Verpflichtung zu ienem auf längere Zeit angelegten Verhalten
| Miete, Pacht, Dienstvertrag, Leihe
192
wie enden Dauerschuldverhältnisse?
| Erlöschen der Schuld
enden durch einvernehmliche Auflösung durch die Parteien
193
Auflösung bei befristeten Dauerschuldverhältnis
| Erlöschen der Schuld
enden grundsätzlich durch Zeitablauf
in manchen Fällen ist ein Kündigungsrecht gesetzlich vorgesehen
194
Auflösung bei unbefristete Dauerschuldverhältnisse
| Erlöschen der Schuld
ordentliche Kündigung: es handelt sich um das jeder der beiden Parteien zustehende Gestaltungsrecht, einen unbefristeten Vertrag zu beenden
muss nicht begründet werden (muss aber rechtzeitig angekündigt werden)
195
außerordentliche Kündigung bei Dauerschuldverhältnisse
| Erlöschen der Schuld
sowohl befristete als auch unbefristete können aus wichtigem Grund jederzeit sofort beendet werden
196
Verjährung Begriff
| Verjährung
Rechtsverlust wegen Nichtausübung eines Rechtes durch eine bestimmte Zeit
das Recht erlischt nicht völlig, es verliert "nur" die Klagbarkeit
197
welche Rechte können nicht verjähren?
| Verjährung
- Hoheitsrechte des Staates
- Sachenrechte
- persönliche Freiheitsrechte
- Personen- und Familienrecht
198
wann beginnt die Verjährung zu laufen?
| Verjährung
beginnt mit dem Zeitpunkt zu laufen, in welchem das Recht an sich schon hätte ausgeübt werden können
199
wann kommt es zu einer langen Verjährung und wie lang ist sie?
| Verjährung
wenn man keine Sonderbestimmung im Gesetz findet
beträgt grundsätzlich 30 Jahre
40 Jahre bei juristischen Personen
| § 1478
200
Irrtum Frist
| Verjährung
3 Jahre ab Vertragsabschluss
201
laesio enormis Frist
| Verjährung
3 Jahre ab Vertragsabschluss
202
Sachmangel Frist
| Verjährung
3 Monate nach Ablauf der Gewährleistungspflicht
203
Rechtsmängel Frist
| Verjährung
2 bzw 3 Jahre ab Kenntnis
204
SE Frist
| Verjährung
3 Jahre ab Kenntnis von Schaden und Schädiger
absolute Verjährungsfrist von 30 Jahren
205
Anerkenntnis des Verpflichteten durch Unterbrechung
| Verjährung
hat der Schuldner den Anspruch anerkannt, begintt die Verjährungsfrist von neuem zu laufen
es genügt ein deklaratives Anerkenntnis
beim konkstitutiven Anerkenntnis: 30 Jahre
| § 1497
206
Geltendmachung durch Klage bei Unterbrechung der Verjährung
| Verjährung
klagt man seinen Anspruch innerhalb der Verjährungsfrist ein, kann der Anspruch im laufenden Prozess nicht verjähren, gleich wie lange dieser dauern möchte
Einschränkung: das gerichtliche Verfahren muss vom Kläger auch gehörig fortgesetzt werden
| § 1497
207
Fortlaufshemmung
| Verjährung
während einer Fortlaufshemmung ruht die Verjährung
die Verjährungsfrist wird also um die Zeit der Fortlaufshemmung verlängert
208
Ablaufshemmung
| Verjährung
verhindert ihren Ablauf bis zum Wegfall des des Hemmungsgrundes
solange man sie führt, kann der Anspruch, der Gegenstand der Vergleichsverhandlungen ist, nicht verjähren
209
Unterscheidung zwischen Präklusion und Verjährung
| Verjährung
während bei der Verjährung nur ein Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners entsteht und von der Forderung eine Naturalobligation übrigbleibt, begrenzt die Präklusion nach herrschendem Verständnis die Lebensdauer eines Rechts von Vornherein -> wird von Amts wegen wahrgenommen
besonders kurze Fristen sind meistens Präklusivfristen
