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Zivilrecht > 3: Schuldrecht > Flashcards

3: Schuldrecht Flashcards

1
Q

Was bedeutet Synallagma?

das Schuldverhältnis

A

= Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung bei zweiseitig verbindlichen Verträgen

eine Leistung wurde nur versprochen, weil im Gegenzug eine andere Leistung versprochen wird

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2
Q

Zug-um-Zug-Einrede

das Schuldverhältnis

A

solange ein Partner beim synallagmatischen Vertrag nicht bereit ist, seine Leistung zu erbringen, muss der andere Vertragspartner aufgrund der Verknüpfung der beiden Leistungen auch nicht leisten

§ 1052 Satz 1

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3
Q

Hauptleistungspflichten

das Schuldverhältnis

A

sie charakterisieren den Vertrag und stehen für die Parteien im Vordergrund

(zB Zahlung des Kaufpreises gegen Übergabe der Kaufsache)

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4
Q

Woraus geben sich Nebenleistungspflichten?

das Schuldverhältnis

A
  • aus einer besonderen Vereinbarung
  • aus dem Gesetz
  • aus ergänzender Vertragsauslegung

zB Verpacken der Ware, Transport zum Gläubiger

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5
Q

Wie sind “Schutz- und Sorgfaltspflichten” zu verstehen?

das Schuldverhältnis

A

sie sind als allgemeines Rücksichtnahmegebot an den Schuldner zu verstehen, sich so zu verhalten, dass er den Gläubiger nicht an seiner Person oder seinen sonstigen Rechtsgütern schädigt

ergeben sich aus der Vertragsauslegung

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6
Q

worauf gründet sich ein Schuldverhältnis?

das Schuldverhältnis

A

§ 859 sagt, ein Schuldverhältnis gründe sich auf
- ein Rechtsgeschäft
- ein gesetz
- oder eine erlittene Beschädigung

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7
Q

Rechtsgeschäft

das Schuldverhältnis

A

gehören vor allem Verträge, aber auch einseitige Rechtsgeschäfte

wer die Leistung erbringt (den Erfolg herstellt), erwirbt einen schuldrechtlichen Anspruch auf die Belohnung

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8
Q

was gehört zu den gesetzlichen Schuldverhältnissen?

das Schuldverhältnis

A
  • Schadenersatz
  • GoA
  • Bereicherungsrecht
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9
Q

culpa in contrahendo

das Schuldverhältnis

A

entsteht schon mit der Aufnahme rechtsgeschäftlichen Kontakts - unabhängig von einem späteren Vertragsabschluss - ein Schuldverhältnis “in contrahendo”

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10
Q

Was sind die 2 Inhalte bei cic?

das Schuldverhältnis

A
  • Schutz- und Sorgfaltspflichten
  • Aufklärungspflichten
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11
Q

welcher Schaden entsteht bei Aufklärungspflichtverletzungen?

das Schuldverhältnis

A

Haftung auf den Vertrauensschaden (der Vertragspartner hat auf die Richtigkeit einer Information oder auf das gültige Zustandekommen eines Vertrages vertraut)

der Schädiger verstößt ja nicht gegen Erfüllungspflichten, sondern gegen vorgelagerte Aufklärungspflichten

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12
Q

quasi-vertragliche Haftung bei cic

das Schuldverhältnis

A

bei Verschulden im Vertragsanbahnungsstadium (cic) sollen die Parteien so haften, als bestünde schon ein Vertrag

die Vertragshaftung ist strenger als die Deliktshaftung (§ 1313a, § 1298, bloßer Vermögenssschaden ist geschützt)

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13
Q

Relativität

das Schuldverhältnis

A

Schuldrechte sind nur relative Rechte, sie bilden ein Rechtsband zwischen zwei Personen, das Dritte nicht kümmern muss

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14
Q

Unterscheidung zwischen absolutem und relativem Recht bei Insolvenz

das Schuldverhältnis

A
  • relativ: Gläubiger müssen Kürzungen hinnehmen
  • absolut: sind zu respektieren
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15
Q

Vertragsstrafe

das Schuldverhältnis

A

die Parteien vereinbaren einen pauschalierten Schadenersatz für den Fall der schuldhaften Nicht- oder Schlechterfüllung

§ 1336

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16
Q

Angeld

das Schuldverhältnis

A

ein Angeld wird beim Abschluss des Vertrages von einer Partei der anderen als Zeichen des Abschlusses oder zur Sicherstellung der Erfüllung gegeben

dient zur Bestärkung des Vertragsverhältnisses (Erfüllungsdruck)

§ 908

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17
Q

Reuegeld

das Schuldverhältnis

A

ist ein “Entgelt” für die Ausübung eines Rücktrittsrechts durch eine Vertragspartei

erhält das Recht zum Rücktritt, das aber nur gegen Zahlung des Reuegelds ausgeübt werden darf

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18
Q

Exekutionsverfahren

das Schuldverhältnis

A

grundsätzlich kann der Gläubiger dabei durch Zwangsvollstreckung auf das gesamte Vermögen des Schuldners greifen um seinen Anspruch zu befriedigen

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19
Q

cum viribus

das Schuldverhältnis

A

der Gläubiger kann nur auf bestimmte Vermögensgegenstände des Schuldners greifen

ist selten

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20
Q

pro viribus

das Schuldverhältnis

A

die Haftung ist betraglich beschränkt

der Schuldner haftet nur bis zu einem Höchstbetrag

dem Gläubiger steht zur befriedigung des Anspruchs bis zum Haftungshöchtsbetrag

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21
Q

Schulden ohne Haftung

das Schuldverhältnis

A

der Schuldner haftet überhaupt nicht -> tritt bei Naturalobligationen ein

erbringt er die Leistung freiwillig, erfüllt er damit eine Verbindlichkeit und kann das Geleistete nicht mit der Begründung zurückverlangen, der Gläubiger habe keinen Anspruch (§ 1432)

zB mündliche Bürgschaften, Wettschulden

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22
Q

Leistungsstörungen

A

sind Fehler bei der Abwicklung eines gültigen Vertrages

es geht dabei um Störungen bei der Erfüllung des Schuldverhältnisses

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23
Q

Nichterfüllung

Leistungsstörungen

A
  • nachträgliche Unmöglichkeit
  • Verzug

(die Leistung wurde noch nicht erbracht)

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24
Q

Schlechterfüllung

Leistungsstörungen

A
  • Gewährleistung

(die Leistung wurde zwar erbracht, aber weist Mängel auf)

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25
Q

Leistungszeitpunkt

Leistungsstörungen

A

der Zeitpunkt, in dem die Leistung fällig wird, also erbracht werden soll

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26
Q

Mahnung

Leistungsstörungen

A

ergibt sich weder aus der Parteienvereinbarung noch aus dem Zweck der Leistung etwas, kann diese sogleich, nämlich ohne unnötigen Aufschub gefordert werden

der Gläubiger kann die Leistung also jederzeit durch Mahnung fällig stellen

§ 904

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27
Q

Leistungszweck im Verbraucherrecht

Leistungsstörungen

A

im Zweifel hat der Unternehmer die Leistung unverzüglich zu erbringen

bei Warenlieferung gibt es mangels abweichender Vereinbarung eine maximale Zeitspanne von 30 Tagen (§ 7a KSchG)

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28
Q

Stundung

Leistungsstörungen

A

wenn die Fälligkeit nachträglich nach hinten verschoben wird

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29
Q

volle Stundung

Leistungsstörungen

A

wenn durch Stundung der Verzug beendet und eine neue Fälligkeit vereinbart wird

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30
Q

reine Stundung

Leistungsstörungen

A

wenn die Geltendmachung hinausgeschoben wird, die Fälligkeit aber unverändert gelassen wird, sodass der Verzug weiterläuft (Verzugszinsen)

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31
Q

vertragliche Stundung

Leistungsstörungen

A

kommt vor allem bei schon längeren laufenden Verträgen vor, bei denen man Zahlungsschwierigkeiten oft nicht zum Anlass nimmt, den Vertrag wegen eines Verzugs zu beseitigen

zB Versicherung, Kredit

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32
Q

Leistungsort (Erfüllungsort)

Leistungsstörungen

A

ist jener Ort, an dem der Schuldner die Leistung anbieten und der Gläubiger sie abnehmen soll

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33
Q

Holschuld

Leistungsstörungen

A

der Gläubiger muss seine Leistung beim Schuldner abholen, der Schuldner muss sie nur bereithalten

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34
Q

Bringschuld

Leistungsstörungen

A

der Schuldner muss die Leistung am Sitz des Gläubigers erbringen

der Schuldner ist dann dafür erforderlich, dass die Leistung auch dort ankommt

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35
Q

Schickschuld

Leistungsstörungen

A

der Gläubiger muss die Sache nicht abholen, den Schuldner trifft allerdings nur die Verpflichtung, die Ware abzuschicken

Versendungskauf § 429

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36
Q

Reihenfolge bei Leistungsort

Leistungsstörungen

A

1) Holschuld
2) Schickschuld
3) Bringschuld

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37
Q

Wahlschuld

Leistungsstörungen

A

geschuldet wird entweder die Leistung A oder die Leistung B

Schuldner kann sich aussuchen, was er leistet (oder Wahlrecht vom Gläubiger ist vereinbart)

§ 906

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38
Q

Was passiert wenn bei einer Wahlschuld das Wahlrecht ausgeübt wird?

Leistungsstörungen

A

die Wahlschuld wird zur Speziesschuld, bei Unmöglichkeit der Leistungserbringung kann dann nicht auf die andere Sache umgestellt werden

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39
Q

Spezifikationskauf

Leistungsstörungen

A

hier kann der Käufer die nähere Bestimmung von “Form, Maß oder ähnlichen Verhältnissen” vornehmen

der Käufer ist zur Vornahme der Spezifikation verpflichtet

§ 1063b

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40
Q

Was ist, wenn der Käufer beim Spezifikationskauf der Pflicht nicht nachkommt?

Leistungsstörungen

A

Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten oder die Spezifikation selbst vornehmen

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41
Q

Ersetzungsbefugnis

Leistungsstörungen

A

wenn der Verpflichtete zwar nur eine Leistung schuldet, sich aber durch eine andere befreien kann (Alternativermächtigung, facultas alternativa)

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42
Q

nachträgliche Unmöglichkeit Definition

nachträgliche Unmöglichkeit

A

Unmöglichkeit einer Leistung liegt vor, wenn der Leistungserbringung ein dauerhaftes Hindernis entgegensteht

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43
Q

casum sentit dominus

nachträgliche Unmöglichkeit

A

der Zufall fällt dem Eigentümer zur Last

§ 1311

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44
Q

Folgen bei zufälligen nachträglichen Unmöglichkeit

nachträgliche Unmöglichkeit

A
  • der Vertrag zerfällt
  • ausstehende Leistungen müssen nicht mehr erbracht werden
  • bereits Geleistetes ist (bereicherungsrechtlich) zurückzugeben, es kommt also zur Rückabwicklung (§§ 1447, 1435)
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45
Q

genus non perit

nachträgliche Unmöglichkeit

A

die Gattung geht nicht unter

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46
Q

Konzentration

nachträgliche Unmöglichkeit

A

hat der Schuldner bereits bestimmte Stücke aus der Gattung ausgesondert, um den Vertrag zu erfüllen, kommt es im Zeitpunkt der bedungenen Übergabe zur Konzentration

die Gattung wird ab diesem Moment als Spezies behandelt

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47
Q

Was setzt die Konzentration voraus?

nachträgliche Unmöglichkeit

A

dass der Schuldner erfüllungsbereit ist, also alles getan hat, was er tun musste und es zur Erfüllung des Vertrages nur mehr der Abnahme durch den Gläubiger bedarf

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48
Q

Schickschulden

nachträgliche Unmöglichkeit

A

die Sache ist bereits mit ihrer Aushändigung an eine mit der Übersendung betraute Person übergeben, wenn die Art der Übersendung der Parteienvereinbarung der Verkehrsübung entspricht

§ 429

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49
Q

Versendungskauf im Verbraucherrecht

A

die Gefahr geht für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf dem Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher abgeliefert wird

der Verbraucher erwirbt erst mit Ablieferung an ihn Eigentum

§ 7b KSchG

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50
Q

wann geht die Gefahr und Eigentum schon bei Übergabe an den Transporteur beim Versendungskauf im Verbraucherrecht über?

A

wenn der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag abgeschlossen hat, ohne dabei eine vom Unternehmer vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nutzen

§ 7b KSchG

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51
Q

stellvertretendes commodum

nachträgliche Unmöglichkeit

A

tritt an die Stelle der untergangenen Leistung ein anderer Wert in das Vermögen des Schuldners, kann der Gläubiger die Herausgabe dieses Vorteils (gegen Einbringung der eigenen Leistung) verlangen

vor allem Versicherungsleistung

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52
Q

wann liegt eine vom Schuldner zu vertretende Unmöglichkeit vor?

nachträgliche Unmöglichkeit

A

wenn
- der Schuldner die Unmöglichkeit selbst verschuldet hat
- einer seiner Gehilfen die Unmöglichkeit verschuldet hat (§ 1313a)
- die Sache im verschuldeten Schuldnerverzug zufällig untergeht

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53
Q

Austauschanspruch

dem Schuldner zuzurechnende Unmöglichkeit

A

der Gläubiger kann am Vertrag festhalten, seine eigene Leistung erbringen und den Wert der untergangenen Gegenleistung fordern

er soll so gestellt werden, wie er bei ordnungsgemäßer Vertragserfüllung gestanden wäre (Erfüllungsinteresse)

§ 920

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54
Q

Differenzanspruch

dem Schuldner zuzurechnende Unmöglichkeit

A

der Gläubiger kann vom Vertrag zurücktreten und die Wertdifferenz zwischen der eigenen Leistung und der Gegenleistung aus dem Titel des SE fordern

er soll so gestellt werden, wie er bei ordnungsgemäßer Vertragserfüllung gestanden wäre (Erfüllungsinteresse)

§ 921

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55
Q

wann liegt eine dem Gläubiger zuzurechende Unmöglichkeit vor?

nachträgliche Unmöglichkeit

A

wenn
- der Gläubiger den vereinbarten Erfolg selbst herbeiführt
- die Sache im Gläubigerverzug untergeht
- die Leistung durch sonstige Umstände, die in der Sphäre des Gläubigers liegen, vereitelt wird

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56
Q

Folgen bei dem Gläubiger zuzurechende Unmöglichkeit

nachträgliche Unmöglichkeit

A

dem Schuldner gebührt das vereinbarte Entgelt, der Gläubiger erhält dafür aber keine Leistung

allerdings muss sich der Schuldner anrechnen lassen, was er sich durch das Unterbleiben der Leistung erspart hat, was er stattdessen erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat

§ 1168 Abs 1

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57
Q

Folgen bei Teilunmöglichkeit

nachträgliche Unmöglichkeit

A

der Vertrag bleibt aufrecht, wenn der Glläubiger an der teilweisen Erfüllung ein Interesse hat, die geschuldete Leistung also teilbar ist

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58
Q

Repartierung bei Teilunmöglichkeit

nachträgliche Unmöglichkeit

A

das Problem, wenn die beschränkte Gattungsschuld deren Vorrat nicht ausreicht, um alle Gläubiger zu befriedigen

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59
Q

Folgen bei Repartierung (Teilunmöglichkeit)

nachträgliche Unmöglichkeit

A

es kommt wie im Insolvenzverfahren zu einer Aufteilung des vorhandenen Vorrates

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60
Q

Wann gerät ein Schuldner in Verzug?

Verzug

A

wenn er seine Verbindlichkeit entweder nicht zur gehörigen Zeit, am gehörigen Ort oder auf die bedungene Weise erfüllt

§ 918

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61
Q

wann handelt es sich um einen objektiven Schuldnerverzug?

Verzug

A

wenn der Verzug den Schuldner nicht vorwerfbar ist

Schuldner kann sich gem § 1298 freibeweisen

§ 918

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62
Q

Folgen bei objektiver Schuldnerverzug

Verzug

A

Gläubiger hat die Wahl:
- er hält am Vertrag fest
- oder er tritt unter Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurück (Schuldner wird eine zweite Chance gewährt)

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63
Q

wann handelt es sich um einen subjektiven Schuldnerverzug?

Verzug

A

wenn den Schuldner ein Verschulden am Verzug trifft

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64
Q

Folgen des subjektiven Schuldnerverzugs

Verzug

A
  • Vertrag festhalten
  • Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten
  • Schadenersatzanspruch (§§ 918, 921) -> gem §§ 1298, 1313a
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65
Q

was ist beim subjektiven Schuldnerverzug zu ersetzen (SE)?

Verzug

A

zu ersetzen ist jeweils das Erfüllungsinteresse, das allerdings davon abhängt, ob der Vertrag später erfüllt wird (Verspätungsschaden) oder entgültig wegfällt (Nichterfüllungsschaden)

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66
Q

was ist der Verspätungsschaden?

Verzug

A

das ist der Nachteil, der durch die Verzögerung der - später doch noch erfolgten - Lieferung entstanden ist

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67
Q

was kann der Gläubiger beim subjektiven Schuldnerverzug beim Rücktritt des Vertrages verlangen?

Verzug

A

er kann Schadenersatz wegen endgültiger Nichterfüllung verlangen

er soll so gestellt werden, wie er bei ordnungsgemäßer Erfüllung gestanden wäre

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68
Q

was sind Fixgeschäfte?

Verzug

A

sind Geschäfte, die entweder jetzt oder nie erfüllt werden müssen

der Gläubiger hat an einer verspäteten Leistung kein Interesse

§ 919

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69
Q

was ist wenn ein Fixgeschäft nicht zustande kommt?

Verzug

A

der Vertrag zerfällt

bei Verschulden des Schuldners an der Nichterfüllung wird er überdies nach allgemeinen Regeln schadenersatzpflichtig

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70
Q

relatives Fixgeschäft

Verzug

A

wenn die Leistung vom Schuldner noch erbracht werden könnte und der Gläubiger sie doch ausnahmsweise lieber später als gar nicht möchte

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71
Q

was kann der Gläubiger bei Teilverzug machen?

Verzug

A

er kann entweder
- die vollständige Erfüllung verlangen
- unter Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurücktreten

§ 918 Abs 2

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72
Q

Folgen bei unteilbarer Leistung (Teilverzug)

Verzug

A

ist die Leistung unteilbar, ist es zwingend, dass der Verzug mit einer Teilleistung zum Rücktritt vom gesamten Vertrag berechtigt

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73
Q

Folgen bei teilbarer Leistung (Teilverzug)

Verzug

A

Gläubiger kann:
- nach § 918 Abs 2 hinsichtlich aller noch ausstehenden Leistungen zurücktreten (ist nicht an einen vertragsbrüchigen Schuldner gebunden)
- einen Teilrücktritt erklären

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74
Q

Sukzessivlieferung

Teilverzug

A

es sind mehrere Leistungen zeitlich gestaffelt zu erbringen

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75
Q

Was kann der Gläubiger, wenn der Schuldner bei einem Sukzessivlieferungsvertrag in Teilverzug gerät?

Verzug

A

hier ist ein Rücktritt hinsichtlich noch offener Leistungen zulässig

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76
Q

was sind äquivalente Nebenleistungspflichten?

Verzug

A

Nebenleistungspflichten können als wesentliche selbstständige Pflichten Inhalt des Austauschverhältnisses sein, sodass auf sie ein Teil des Entgelts entfällt

Gesamtrücktritt möglich

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77
Q

was sind unselbstständige Nebenleistungspflichten?

Verzug

A

ohne eigenen Verkehrswert

hier kommt ein Teilrücktritt nicht in Betracht, da ohne ermittelbaren Entgeltanteil eine Rückabwicklung sinnlos wäre

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78
Q

was sind Geldschulden?

Verzug

A

Geldschulden sind Bringschulden

der Schuldner trägt also das Risiko der Verzögerung und des Verlustes des Geldbetrages

§ 907a

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79
Q

Leistungszeit bei Geldschulden

Verzug

A

im B2C: es reicht für die Rechtzeitigkeit, dass der Verbraucher am Tag der Fälligkeit den Überweisungsauftrag erteilt

§ 6a KSchG

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80
Q

Leistungszeit bei Miete

Verzug

A

MRG: der Mietzins ist am 5. jedes Kalendermonats im Vorhinein zu entrichten, weil der Mieter dann typischerweise schon sein Monatsgehalt erhalten hat

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81
Q

Wie hoch sind die Verzugszinsen?

Verzug

A

KSchG: Verzugszinsen, die mehr als 5% über dem Zinssatz liegen, sind diese Vereinbarungen unzulässig (Kredit- oder Leasingvertrag)

zum Schutz des Schuldners darf der Gläubiger keine weiteren Zinsen fordern, wenn er die Zinsen bis auf den Betrag der Hauptschuld hat ansteigen lassen, ohne die Forderung einzuklagen (§ 1335)

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82
Q

sind sonstige, über die Verzugszinsen hinausgehende, Nachteile des Gläubigers ersatzfähig?

Verzug

A

der Gläubiger muss einen Überbrückungskredit zu ungünstigen Bedingungen aufnehmen, sein Konto überziehen, um das Liequiditätsloch zu stopfen, oder er versäumt eine besonders profitable Anlagemöglichkeit

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83
Q

Verzugszinsen bei objektiven Verzug

Verzug

A

4 % per annum (wenn nichts vereinbart wurde)

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84
Q

Betreibungskosten bei objektiven Verzug

Verzug

A

stehen grundsätzlich nicht zu

nur im B2B gewährt § 458 UGB einen pauschalen Kostenersatz von 40€

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85
Q

Verzugszinsen bei subjektiven Verzug (B2B und B2C)

Verzug

A
  • B2B: 9,2% über dem Basiszinssatz pro Jahr
  • B2C: 4 % per annum
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86
Q

Betreibungskosten bei subjektiver Verzug

Verzug

A

sind ein Schaden

sie werden nach § 1333 Abs 2 ersetzt, soweit sie in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen

87
Q

wann handelt es sich um einen Gläubigerverzug?

Verzug

A

wenn der Gläubiger die ordnungsgemäße angebotene Leistung nicht annimmt

88
Q

Obliegenheitsverletzung bei Gläubigerverzug

Verzug

A

der Gläubiger ist nicht verpflichtet, die angebotene Sache anzunehmen

nimmt er bei Fälligkeit nicht an, handelt er auch nicht rechtswidrig

Verletzung einer Pflicht minderer Ordnung

89
Q

Gefahrenübergang

Gläubigerverzug

A

das Risiko geht im Zeitpunkt der vereinbarten Fälligkeit auf den Gläubiger über

90
Q

Haftungsminderung

Gläubigerverzug

A

der Schuldner soll nur mehr für grobes Verschulden, nicht aber für leichte Fahrlässigkeit haften

91
Q

Schadensteilung

Gläubigerverzug

A

Zurechnungsmomente sind auf beiden Seiten abzuwägen

maßgebend ist der Verschuldensgrad des VK an der Zerstörung der Sache einerseits und das Verschulden des K an seiner Obliegenheitsverletzung andererseits

§ 1304

92
Q

Hinterlegung

Gläubigerverzug

A

da sich der Schuldner nicht allein aufgrund des Gläubigerverzugs vom Vertrag lösen kann, ermöglicht ihm das Gesetzt, wenn er nicht ewig erfüllungsbereit sein will, die gerichtliche Hinterlegung

befreit dem Schuldner von seiner Verbindlichkeit

§ 1425

93
Q

Aufwandersatz

Gläubigerverzug

A

der Schuldner wird versuchen, wegen den Gläubigerverzug Ersatz für seinen finanziellen Nachteil zu erlangen

SE kommt hier nicht zur Anwendung, da der Gläubiger nicht rechtswidrig handelt

94
Q

wann kann der Aufwandersatz für den Schuldner zugesprochen werden?

Gläubigerverzug

A

bei GoA

95
Q

Selbsthilfeverkauf

Gläubigerverzug

A

der Verkäufer kann die vom Käufer nicht angenommene Ware auch auf dessen Rechnung durch öffentliche Versteigerung oder durch freihändigen Verkauf durch einen dazu befugten Unternehmer veräußern lassen

muss vorher vorher angedroht werden (außer bei Gefahr im Verzug)

§ 373

96
Q

was ist Gewährleistung?

Gewährleistung

A

Gewährleistung ist die verschuldensunabhängige Haftung des Schuldners für Mängel, die seine Leistung bei der Erbringung aufweist

97
Q

wie wird die subjektiven Äquivalenz wieder hergestellt?

Gewährleistung

A

es muss entweder der Mangel beseitigt werden (Reparatur, Austausch) oder die Gegenleistung angepasst werden (Preisminderung, Vertragsauflösung)

98
Q

wann kommen welche Gesetze beim GWL zur Anwendung?

Gewährleistung

A
  • B2B & C2C: ABGB
  • B2C über den Warenkauf oder über digitale Leistungen: VGG, ABGB & KSchG
  • andere B2C Verträge die nicht unter das VGG fallen: ABGB & KSchG
99
Q

wann kommt das VGG zur Anwendung?

Gewährleistung

A

es regelt Kaufverträge über Waren (bewegliche körperliche Sachen) und Bereitstellung digitaler Leistungen gegen Zahlung oder Hingabe personenbezogener Daten

§ 1 Abs 1 VGG

100
Q

welche Verträge sind vom Anwendungsbereich des VGG ausdrücklich ausgeschlossen?

Gewährleistung

A
  • Kauf lebender Tiere
  • Gesundheitsdienstleistungen
  • Glücksspieldienstleistungen
  • Finanzdienstleistungen

§ 1 Abs 2 VGG

101
Q

was ist ein Mangel?

Gewährleistung

A

ein Mangel ist eine Abweichung vom vertraglich Geschuldeten

§ 922

102
Q

Prüfung der Mangelhaftigkeit

Gewährleistung

A

wenn sie eine bedungene oder gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaft nicht enthält

103
Q

IKEA Klausel

Gewährleistung

A

wenn der Übernehmer bei Selbstbauprodukten die in Einzelteilen gelieferte Ware selbst montiert und sie aufgrund einer fehlerhaften Montageanleitung beschädigt, dann liegt ein Mangel vor

§ 8 VGG

104
Q

Sachmangel

Gewährleistung

A

wenn der Mangel der Sache körperlich anhaftet

105
Q

Rechtsmangel

Gewährleistung

A

wenn der Übergeber dem Erwerber nicht die geschuldete Rechtsposition verschafft

106
Q

wann kann der Unternehmer die Mangelhaftigkeit bei digitalen Leistungen ändern? (3 Pkt)

Gewährleistung

A

wenn
- im Vertrag eine solche Änderung vorgesehen ist
- die Änderung für den Verbraucher nicht mit zusätzlichen Kosten verbunden ist
- der Verbraucher klar und verständlich über die Änderung informiert wird

§ 27 VGG

107
Q

Aktualisierungspflicht bei digitale Leistungen

Gewährleistung

A

der Unternehmer haftet dafür, dass dem Verbaucher jene Aktualisierung zur Verfügung gestellt werden, die notwendig sind, damit die Ware oder digitale Leistung weiterhin dem Vertrag entspricht

mindestens 2 Jahre nach der Übergabe (auch bei B2B)

§ 7 VGG, 27 VGG

108
Q

Vermutung der Mangelhaftigkeit

Gewährleistung

A

kommt der Mangel in den ersten 6 Monate ab Übergabe vor, muss der Übergeber beweisen, dass der Mangel nicht schon im Zeitpunkt der Übergabe vorhanden war

VGG: 1 Jahr

§ 924, § 11 VGG

109
Q

primäre Gewährleistungsbehelfe

Gewährleistung

A
  • Verbesserung: Übergeber behebt den Mangel oder trägt Fehlendes nach
  • Austausch: der fehlerhafte Leistungsgegenstand wird durch einen anderen ersetzt (nur bei Gattungsschulden)

§ 932 Abs 2, 13 VGG

110
Q

primäre Gewährleistungsbehelfe bei digitalen Leistungen

Gewährleistung

A

keine Verbesserung oder Austausch

kenn nur die Herstellung des mangelfreien Zustands (§ 21 VGG)

111
Q

Ausbau der mangelhaften Sache im VGG

Gewährleistung

A

der Händler muss nicht nur für die Mangelfreiheit der gelieferten Sache einstehen, sondern auch für den Ausbau der mangelhaften und Einbau der mangelfreien Sache

§ 13 Abs 3 VGG

112
Q

sekundäre Gewährleistungsbehelfe

Gewährleistung

A
  • Preisminderung
  • Vertragsauflösung
113
Q

relative Berechnungsmethode bei Preisminderung

Gewährleistung

A

P : p = W : w

der für die mangelfreie Sache vereinbarte Preis (P) muss sich zum Preis der mangelhaften Sache (p) so verhalten wie der Wert der mangelfreien Sache (W) zum Wert der mangelhaften Sache (w)

§ 14 Abs 2 VGG

114
Q

Bereicherungsrecht bei Vertragsauflösung

Gewährleistung

A

condictio causa finita, der rechtliche Grund sie zu behalten hat aufgehört

führt nur zu schuldrechtlichen Ansprüchen auf Rückübereignung, sie wirkt nicht für sich genommen schon sachenrechtlich

§ 1435, 15 Abs 3 VGG

115
Q

wann ist ein Mangel nicht geringfügig?

Gewährleistung

A

wenn die Parteien den Vertrag über die mangelhafte Sache überhaupt nicht abgeschlossen hätten

wenn eine ausdrücklich bedungene Eigenschaft fehlt

116
Q

Weiterfressermangel

Gewährleistung

A

ist der Mangel im Übergabezeitpunkt bloß angelegt und tritt erst später hervor

117
Q

Selbstverbesserung

Gewährleistung

A

wenn der Übernehmer die Verbesserung selbst durchführt oder einen Dritten beauftragt, ohne dem Übergeber eine zweite Chance zu gewähren und dann die Kosten der Verbesserung vom Übergeber verlangt

118
Q

2 Wege für teilweisen Ersatz bei Selbstverbesserung

Gewährleistung

A

1) Ersatz der Ersparnis über § 1042 -> beschränkt sich auf das, was sich der Gewährleistungspflichtige erspart hat
2) § 1168 analog -> dem Gewährleistungspflcihtigen wird das abgezogen, was er sich durch die unterbliebende Verbesserung erspart hat

119
Q

Deckungsgeschäft bei Selbstverbesserung

Gewährleistung

A

wenn der Übergeber seine zweite Chance schuldhaft nicht genützt hat und der Übernehmer dann die Verbesserung selbst oder durch einen Dritten durchführt

120
Q

Fristen bei Sachmängel

Gewährleistung

A
  • bewegliche Sachen: 2 Jahre ab Übergabe + 3 Monate ab Ende der Gewährleistungsfrist
  • unbewegliche Sachen: 3 Jahre ab Übergabe + 3 Monate ab Ende der GWL Frist
121
Q

abweichende Vereinbarungen (Frist bei GWL)

Gewährleistung

A
  • eine Verlängerung ist im Verbrauchergeschäft jederzeit möglich, eine Verkürzung hingegen erst, nachdem der Verbraucher den Unternehmer vom Mangel verständigt hat
  • gebrauchte bewegliche Sachen: im Vorhinein auf 1 Jahr verkürzt (wenn ausgehandelt)
122
Q

Fristbeginn

Gewährleistung

A

beginnt mit der Besitzverschaffung

123
Q

Frist bei Rechtsmängel

Gewährleistung

A

2 bzw 3 Jahre ab Kenntnis des Übernehmers vom Mangel

124
Q

Geltendmachung durch Einrede

Gewährleistung

A

hat der Übernehmer nicht fristgerecht gehandelt, aber den Mangel zumindest in der Verjährungsfrist dem Übergeber angezeigt

§ 933 Abs 3

125
Q

Perpetuierung der Einrede

Gewährleistung

A

klagt der Übergeber den Kaufpreis erst nach Fristablauf ein, kann der Übernehmer sich daher weiterhin auf die außergerichtliche Anzeige berufen

126
Q

wann beginnt die Frist von neu zu laufen?

Gewährleistung

A

hat der Übergeber den Mangel verbessert oder Austausch vorgenommen, beginnt die Frist mit erfolgter Verbesserung von neuem zu laufen

127
Q

Rügeobliegenheit

Gewährleistung

A

der Käufer hat Mängel der Ware, die er bei ordnungsgemäßen Geschäftsgang nach Ablieferung durch Untersuchung festegestellt hat oder feststellen hätte müssen, dem Verkäufer binnen angemessener Frist anzuzeigen

§ 377 UGB

128
Q

was ist, wenn der K die Rügeobliegenheit unterlässt?

Gewährleistung

A

er kann Ansprüche auf GWL, auf SE wegen des Mangels selbst (§ 933a) sowie aus einem Irrtm über die Mangelfreiheit der Sache nicht mehr geltend machen

129
Q

Wann kann sich der VK nicht auf die Verletzung der Rügeobliegenheit berufen?

Gewährleistung

A

wenn der Käufer beweisen kann, dass der Verkäufer den Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder verschwiegen hat

130
Q

Händlerregress

Gewährleistung

A

wenn ein Unternehmer einem Verbraucher Gewähr leisten muss, kann er von seinem Vormann auch nach Fristablauf Gewährleistung fordern

§ 933 b

131
Q

wann muss der Händlerregress geltend gemacht werden?

Gewährleistung

A

muss binnen 3 Monaten nach Erfüllung der eigenen Gewährleistungspflicht geltend gemacht werden

absolute Frist von 5 Jahren

132
Q

vertraglicher Gewährleistungsausschluss

Gewährleistung

A

nach § 929 hat derjenige keinen Anspruch auf GWL, der darauf verzichtet hat

GWL ist jedoch im Verbrauchergeschäft zwingend!

ein GWL Ausschluss allgemein kann sittenwidrig sein

133
Q

Pausch und Bogen

Gewährleistung

A

es wird eine große Menge an Sachen gekauft, bei der aufgrund der unüberschaubaren Vielzahl keine genaue Beschreibung und Inventarisierung der einzelen Stücke erfolgt

hier ist GWL ausgeschlossen

§ 930

134
Q

wofür haftet der Übergeber bei einem Verkauf in Pausch und Bogen?

Gewährleistung

A

der Übergeber haftet nur für Mängel an der Gesamtsache, nicht aber für Mängel einzelner Sachen

135
Q

offenkundige Mängel

Gewährleistung

A

es gibt keine GWL für Mängel, die in die Augen fallen, also im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses

136
Q

Schaden

Schadenersatz statt Gewährleistung

A

Mangelschaden

der Übernehmer hat durch die vertragwidrige Leistung einen Vermögensnachteil erlitten

137
Q

Kausalität

Schadenersatz statt Gewährleistung

A

der Schaden wurde vom Übergeber zweifellos durch die Schlechterfüllung verursacht

138
Q

Rechtswidrigkeit

Schadenersatz statt Gewährleistung

A

die Schlechterfüllung des Vertrages ist rechtswidrig (weil vertragswidrig)

139
Q

Verschulden

Schadenersatz statt Gewährleistung

A

die Schlechterfüllung kann dem Übergeber oder einem ihm zurechenbaren Gehilfen (§ 1313a) vorgeworfen werden

140
Q

Verschuldensvermutung Frist

Schadenersatz statt Gewährleistung

A

in den ersten 10 Jahren ab Übergabe wird das Verschulden vermutet § 1298 iVm 933 Abs 3

danach obliegt dem Übernehmer der Beweis des Verschuldens

141
Q

Frist

Schadenersatz statt Gewährleistung

A

3 Jahre ab Kenntnis von Schaden und Schädiger

(absolute Frist: 30 jahre)

§ 1489

142
Q

Primat der Nacherfüllung

Schadenersatz statt Gewährleistung

A

Verbesserung, austausch

nur subsidiär steht Geldersatz zu (Preisminderung, Auflösung des Vertrages)

143
Q

was kann der Übernehmer verlangen, wenn ihm Geldersatz zusteht?

Schadenersatz statt Gewährleistung

A

er kann das Erfüllungsinteresse verlangen

  • schadenersatzrechtliche Preisminderung
  • schadersatzrechtliche Auflösung des Vertrages
  • die konkreten Kosten einer Verbesserung
144
Q

Begleitschaden

Gewährleistung

A

wenn ein sonstiges unsorgältiges Verhalten (Verletzung von Schutz- und Sorgfaltspflichten) während der Erfüllung den Schaden verursacht

werden nach den allgemeinen SE ersetzt

145
Q

Aliud

A

Anderslieferung: der Übergeber leistet nicht eine mangelhafte Sache, sondern überhaupt etwas ganz Anderes, als geschuldet wurde

hier ein Verzug

146
Q

Quantitätsmangel

A

wenn weniger geliefert wird als geschuldet

147
Q

ist ein Quantitätsmangel GWL oder Nichterfüllung?

A
  • wenn Gläubiger die empfangene Leistung als vermeintliche Gesamterfüllung entgegengenommen hat: GWL
  • sonst Nichterfüllungsrecht
148
Q

wannn kommt es zur laesio enormis?

laesio enormis

A

ist eine Verkürzung einer Vertragspartei über die Hälfte

einer der Beteiligten erhält nicht einmal die Hälfte dessen als Gegenleistung, was er selbst hingibt

§ 934

149
Q

Verjährung

laesio enormis

A

3 Jahren ab Vertragsabschluss

§ 1487

150
Q

wie kann der Vertragspartner den Vertrag retten?

laesio enormis

A

der Vertragspartner hat die Möglichkeit, den Vertrag durch Aufzahlung auf den gemeinen Wert zu retten

151
Q

Bereicherungsrecht bei Aufhebung des Vertrages

laesio enormis

A

schuldrechtlich und sachenrechtlich ex-tunc

das heißt, dass Übertragungsakte, die im Hinblick auf den Vertrag gemacht wurden, unwirksam sind

§ 877 analog

152
Q

wann kann sich der Verkürzte nicht auf die laesio enormis berufen?

laesio enormis

A

wenn
- er den wahren Wert der Sache gekannt hat
- er die Sache aus besonderer Vorliebe übernommen hat
- er die Sache in einer gerichtlichen Versteigerung erworben hat
- bei einer gemischten Schenkung

153
Q

was ist die Regelung in der Insolvenzordnung (IO)?

Insolvenz

A

es kommt zur Gesamtvollstreckung unter gerichtlicher Aufsicht mit dem Ziel einer geregelten Verteilung des Schuldnervermögens

154
Q

Unterschied zwischen starken und schwachen Rechten im Insolvenzverfahren

Insolvenz

A
  • absolute Rechte (Sachenrechte) müssen sich keine Kürzung gefallen lassen
  • relative Rechte (Forderungsrechte) werden zuu Insolvenzforderungen, die nur anteilig befriedigt werden
155
Q

par conditio creditorum

Insolvenz

A

sie bezweckt die Gleichbehandlung all jener Gläubiger, die nur über relative Forderungsrechte verfügen

156
Q

muss der Vertragspartner bei Vorleistung des Insolvenzschuldner leisten?

Insolvenz

A

hat der Insolvenzschuldner vorgeleistet, so muss der Vertragspartner seine Leistung auch erbringen

er hat die Gegenleistung schon erhalten, der Anspruch der Insolvenzmasse ist ohne weiteres zu bejahen

157
Q

muss der Insolvenzschuldner bei Vorleistung des Vertragspartner leisten?

Insolvenz

A

sein Anspruch auf die Gegenleistung wird zur Insolvenzforderung, das Insolvenzrisiko des Vertragspartner wird schlagend, wenn es keine Sicherungsrechte gibt

158
Q

was passiert, wenn beidseitig nicht der Vertrag erfüllt wurde?

Insolvenz

A

Insolvenzschuldner hat ein besonderes Wahlrecht
- tritt in den Vertrag ein und erfülllt ihn (Vertragspartner erhält Masseforderung auf die volle Leistung)
- tritt vom Vertrag zurück (SE des Vertragspartner)

159
Q

Besonderheit bei Rücktrittsrechte des Vertragspartners

Insolvenz

A

Vertragsauflösungssperre: verhindert in den ersten 6 Monaten ab Insolvenzeröffnung die Auflösung von Verträgen, wenn dadurch die Fortführung des Unternehmens gefährdet wäre

Auflösung ist dann nur aus wichtigem Grund möglich

160
Q

können Auflösungsrechte im Fall der Insolvenz vereinbart werden?

Insolvenz

A

die Vertragsauflösungssperre kann vertraglich weder ausgeschlossen noch beschränkt werden

die Vereinbarung von Auflösungsrechten ist unzulässig

161
Q

Zwangsstundung

Insolvenz

A

die IO sieht eine 6 monatige Zwangsstundung vor, wenn die Geltendmachung des Aussonderungsrecht (Eigentum) oder Absonderungsrecht (Pfandrecht) die Fortführung des Unternehmens gefährden könnte

162
Q

was steht dem Aussonderungsberechtigten bei der Zwangsstundung zu?

Insolvenz

A

ihm steht ein Nutzungsentgelt als Masseforderung zu

163
Q

was passiert, wenn der Schuldner geschäftsunfähig ist?

Erlöschen der Schuld

A

der geschäftsunfähige Schuldner kann bestehende Schulden tilgen

164
Q

was passiert, wenn der Gläubiger geschäftsunfähig ist?

Erlöschen der Schuld

A

bei ihm kommt die Erfüllung nicht zugut

die Leistung hat an den gesetzlichen Vertreter zu erfolgen

165
Q

wann kann ein Dritter die geschuldete Leistung erbringen?

Erlöschen der Schuld

A

es muss entweder der Schuldner oder der Gläubiger zustimmen

§ 1423

166
Q

kann ein Dritter beim Schuldner Regress nehmen, wenn er für ihn erfüllt?

Erlöschen der Schuld

A

der Dritte kann wenn nichts anderes vereinbart ist vom Gläubiger im Gegenzug für die Erfüllung die Zession der Forderung verlangen

167
Q

Zession

Erlöschen der Schuld

A

wer die Schuld eines anderen bezahlt, kann vor oder bei der Zahlung vom Gläubiger die Abtretung seiner Rechte verlangen

§ 1422

168
Q

was besagt die Tilgungsregel?

Erlöschen der Schuld

A

primär hat es der Schuldner in der Hand, seine Zahlung zu widmen

tut er das nicht oder widerspricht der Gläubiger der Widmng durch den Schuldner, bestimmt das Gesetz eine Tilgungsordnung, nach der die dem Schuldner mühsamste Schuldpost zuerst abgetragen werden soll

§ 1416

168
Q

was besagt die Tilgungsregel?

Erlöschen der Schuld

A

primär hat es der Schuldner in der Hand, seine Zahlung zu widmen

tut er das nicht oder widerspricht der Gläubiger der Widmng durch den Schuldner, bestimmt das Gesetz eine Tilgungsordnung, nach der die dem Schuldner mühsamste Schuldpost zuerst abgetragen werden soll

§ 1416

168
Q

was besagt die Tilgungsregel?

Erlöschen der Schuld

A

primär hat es der Schuldner in der Hand, seine Zahlung zu widmen

tut er das nicht oder widerspricht der Gläubiger der Widmng durch den Schuldner, bestimmt das Gesetz eine Tilgungsordnung, nach der die dem Schuldner mühsamste Schuldpost zuerst abgetragen werden soll

§ 1416

168
Q

was besagt die Tilgungsregel?

Erlöschen der Schuld

A

primär hat es der Schuldner in der Hand, seine Zahlung zu widmen

tut er das nicht oder widerspricht der Gläubiger der Widmng durch den Schuldner, bestimmt das Gesetz eine Tilgungsordnung, nach der die dem Schuldner mühsamste Schuldpost zuerst abgetragen werden soll

§ 1416

168
Q

was besagt die Tilgungsregel?

Erlöschen der Schuld

A

primär hat es der Schuldner in der Hand, seine Zahlung zu widmen

tut er das nicht oder widerspricht der Gläubiger der Widmng durch den Schuldner, bestimmt das Gesetz eine Tilgungsordnung, nach der die dem Schuldner mühsamste Schuldpost zuerst abgetragen werden soll

§ 1416

169
Q

wann spricht man von einer Schuldänderung?

Erlöschen der Schuld

A

wenn nur Nebenbestimmungen geändert werden, Rechtsgrund und Hauptgegenstand aber unberührt gelassen werden

§ 1379

170
Q

Novation

Erlöschen der Schuld

A

die Vereinbarung, den Gegenstand der Forderung oder ihren Rechtsgrund zu ändern

durch eine solche Vereinbarung erlischt die ursprüngliche Verbindlichkeit und eine neue besteht

§ 1376

171
Q

Leistung an Zahlungs statt

Erlöschen der Schuld

A

wenn die neu vereinbarte Leistung gleich erbracht wird

§ 1414

172
Q

Unterschied zwischen Leistung an Zahlungs statt und Novation

Erlöschen der Schuld

A

bei Leistung an Zahlung statt wird die neu begründete Verbindlichkeit sofort erfüllt

173
Q

Leistung zahlungshalber

Erlöschen der Schuld

A

hier wird dem Gläubiger etwas gegeben, aus dem er sich Befriedigung (der ursprünglichen Schuld) verschaffen kann

die Schuld erlischt noch nicht!

174
Q

wann liegt Leistung zahlungshalber und wann Zahlungs statt vor?

Erlöschen der Schuld

A

körperliche sachen werden an Zahlungs statt übergeben

Forderungen zahlungshalber

175
Q

was versteht man unter “Aufrechnung”?

Erlöschen der Schuld

A

unter Aufrechnung versteht man die Bezahlung einer Verbindlichkeit durch eine Gegenforderung

§ 1438

176
Q

was ist die Voraussetzung jeder Aufrechnung?

Erlöschen der Schuld

A

Voraussetzung ist die Gegenseitigkeit

177
Q

einvernehmliche Aufrechnung

Erlöschen der Schuld

A

von beiden Parteien vereinbart

178
Q

einseitige Aufrechnung

Erlöschen der Schuld

A

nur durch eine Partei erklärt

179
Q

Gleichartigkeit bei einseitiger Aufrechnung

Erlöschen der Schuld

A

praktische Bedeutung hat die Aufrechnung nur bei Geldforderungen, theoretisch könnten allerdings beliebige gleichartige Forderungen aufgerechnet werden

keine Aufrechnung ist möglich, wenn A dem B Geld schuldet und B dem A Erdäpfel

§ 1440

180
Q

Gültigkeit bei einseitiger Aufrechnung

Erlöschen der Schuld

A

zur Bezahlung von Verbindlichkeiten können nur einklagbare (=fällige!) Forderungen, nicht aber zb verhährte verwendet werden

181
Q

Hauptzweck der Aufrechnung

Erlöschen der Schuld

A

die Aufrechnung bewirke durch Verrechnung Befreiung und Befriedigung

182
Q

Aufrechnung: Bedeutung in der Insolvenz

Erlöschen der Schuld

A

wer eine Forderung gegen einen anderen hat, trägt immer das Insolvenzrisiko seines Schulderns

soweit aber eine Gegenforderung des Schuldners besteht, ist der Gläubiger gesichert

183
Q

Aufrecnungserklärung

Erlöschen der Schuld

A

die Aufrechnung tritt nicht automatisch ein, es bedarf einer rechtsgestaltenden Aufrechnungserklärung einer der Parteien

184
Q

Rückwirkung der Aufrechnung

Erlöschen der Schuld

A

es kommt für die Zulässigkeit der Aufrechnung auf den Zeitpunkt an, in dem sich die Forderungen zum ersten Mal gegenübergestanden sind

ist die eigene Forderung verjährt und damit nicht mehr gültig, kann sie nach überwiegender Ansicht trotzdem noch zur Zahlung der eigenen Verbindlichkeit verwendet werden, wenn sich die Forderungen irgenwann gültig gegenübergestanden sind

185
Q

Vergleich

Erlöschen der Schuld

A

die Parteien können sich unter beiderseitigem Nachgeben sttreitige oder zweifelhafte Rechte neu festlegen

schafft einen neuen Verpflichtungsgrund und bereinigt das vorher unsichere Schuldverhältnis

§ 1380

186
Q

Anerkenntnis

Erlöschen der Schuld

A

hier gibt der Schulnder nach, indem er das bestrittene Recht in vollen Umfang anerkennt

verschafft einen neuen Verpflichtungsgrund

187
Q

deklaratives Anerkenntnis

Erlöschen der Schuld

A

der Schuldner gibt eine bloße Wissenserklärung über das Bestehen eines Rechts des Gläubigers ab

man kann keinen neuen Verpflichtungsgrund annehmen -> bloß ein Beweismittel für den Gläubiger

188
Q

Verzicht

Erlöschen der Schuld

A

Gläubiger und Schuldner können durch einen Verzicht die Verbindlichkeit des Schuldners aus der Welt schaffen

bedarf des Einverständnisses des Schuldners

§ 1444

189
Q

was ist, wenn einer der Parteien stirbt?

Erlöschen der Schuld

A

stirbt der Schuldner, geht die Verpflichtung auf die Erben über

stirbt der Gläubiger, geht die Forderung auf die Erben über

§ 1448

190
Q

Vereinigung

Erlöschen der Schuld

A

eine Forderung erlischt, wenn es zu einer Vereinigung von Gläubiger- und Schuldnerperson in einer Person kommt

wichtigste Fall: Erbweg
Ausnahme: Vereinigung von verbücherten Rechten und Verbindlichkeiten (Servituten)

191
Q

Dauerschuldverhältnisse

Erlöschen der Schuld

A

begründen die Verpflichtung zu ienem auf längere Zeit angelegten Verhalten

Miete, Pacht, Dienstvertrag, Leihe

192
Q

wie enden Dauerschuldverhältnisse?

Erlöschen der Schuld

A

enden durch einvernehmliche Auflösung durch die Parteien

193
Q

Auflösung bei befristeten Dauerschuldverhältnis

Erlöschen der Schuld

A

enden grundsätzlich durch Zeitablauf

in manchen Fällen ist ein Kündigungsrecht gesetzlich vorgesehen

194
Q

Auflösung bei unbefristete Dauerschuldverhältnisse

Erlöschen der Schuld

A

ordentliche Kündigung: es handelt sich um das jeder der beiden Parteien zustehende Gestaltungsrecht, einen unbefristeten Vertrag zu beenden

muss nicht begründet werden (muss aber rechtzeitig angekündigt werden)

195
Q

außerordentliche Kündigung bei Dauerschuldverhältnisse

Erlöschen der Schuld

A

sowohl befristete als auch unbefristete können aus wichtigem Grund jederzeit sofort beendet werden

196
Q

Verjährung Begriff

Verjährung

A

Rechtsverlust wegen Nichtausübung eines Rechtes durch eine bestimmte Zeit

das Recht erlischt nicht völlig, es verliert “nur” die Klagbarkeit

197
Q

welche Rechte können nicht verjähren?

Verjährung

A
  • Hoheitsrechte des Staates
  • Sachenrechte
  • persönliche Freiheitsrechte
  • Personen- und Familienrecht
198
Q

wann beginnt die Verjährung zu laufen?

Verjährung

A

beginnt mit dem Zeitpunkt zu laufen, in welchem das Recht an sich schon hätte ausgeübt werden können

199
Q

wann kommt es zu einer langen Verjährung und wie lang ist sie?

Verjährung

A

wenn man keine Sonderbestimmung im Gesetz findet

beträgt grundsätzlich 30 Jahre
40 Jahre bei juristischen Personen

§ 1478

200
Q

Irrtum Frist

Verjährung

A

3 Jahre ab Vertragsabschluss

201
Q

laesio enormis Frist

Verjährung

A

3 Jahre ab Vertragsabschluss

202
Q

Sachmangel Frist

Verjährung

A

3 Monate nach Ablauf der Gewährleistungspflicht

203
Q

Rechtsmängel Frist

Verjährung

A

2 bzw 3 Jahre ab Kenntnis

204
Q

SE Frist

Verjährung

A

3 Jahre ab Kenntnis von Schaden und Schädiger

absolute Verjährungsfrist von 30 Jahren

205
Q

Anerkenntnis des Verpflichteten durch Unterbrechung

Verjährung

A

hat der Schuldner den Anspruch anerkannt, begintt die Verjährungsfrist von neuem zu laufen

es genügt ein deklaratives Anerkenntnis
beim konkstitutiven Anerkenntnis: 30 Jahre

§ 1497

206
Q

Geltendmachung durch Klage bei Unterbrechung der Verjährung

Verjährung

A

klagt man seinen Anspruch innerhalb der Verjährungsfrist ein, kann der Anspruch im laufenden Prozess nicht verjähren, gleich wie lange dieser dauern möchte

Einschränkung: das gerichtliche Verfahren muss vom Kläger auch gehörig fortgesetzt werden

§ 1497

207
Q

Fortlaufshemmung

Verjährung

A

während einer Fortlaufshemmung ruht die Verjährung

die Verjährungsfrist wird also um die Zeit der Fortlaufshemmung verlängert

208
Q

Ablaufshemmung

Verjährung

A

verhindert ihren Ablauf bis zum Wegfall des des Hemmungsgrundes

solange man sie führt, kann der Anspruch, der Gegenstand der Vergleichsverhandlungen ist, nicht verjähren

209
Q

Unterscheidung zwischen Präklusion und Verjährung

Verjährung

A

während bei der Verjährung nur ein Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners entsteht und von der Forderung eine Naturalobligation übrigbleibt, begrenzt die Präklusion nach herrschendem Verständnis die Lebensdauer eines Rechts von Vornherein -> wird von Amts wegen wahrgenommen

besonders kurze Fristen sind meistens Präklusivfristen

Zivilrecht (8 decks)

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