11: internationales Privatrecht Flashcards
welche Aufgabe erfüllt das internationale Privatrecht
Grundlagen
kommen mehrere Rechtsordnungen für die Lösung eines privatrechtlichen Falls in Frage, muss daher erst mal entschieden werden, nach welcher Rechtsordnung vorgegangen werden soll, also welches Privatrecht anwendbar ist
um welche Norm handelt es sich beim IPR?
Grundlagen
es handelt sich um Verweisungsnormen (Kollisionsnormen), die das Privatrecht eines bestimmten Staates zur Lösung einer Frage berufen
wie wird der Vorgang beim Auffinden der maßgebenden Rechtsordnung genannt?
Grundlagen
Anknüpfung
die Anwendung der international privatrechtlichen Bestimmungen entscheidet einen Fall daher nicht in der Sache selbst
internationales Zivilverfahrensrecht
Grundlagen
die Anwendung des österreichischen IPR in einem Rechtsstriet setzt damit voraus, dass das Verfahren in Ö geführt wird
die österreichischischen Gerichte müssen zur Entscheidung eines solches Falles zuständig sein, es muss ein Gerichtsstand in Ö geben
was ist das Ergebnis der kollisionsrechtlichen Prüfung?
Grundlagen
das Ergebnis der Prüfung ist eine Verweisung in die maßgebende Rechtsordnung
(es kann gut sein, dass ein ö Gericht aufgrund der Verweisung fremdes Privatrecht anzuwenden hat)
was wären die Vorteile für Unternehmen und Verbraucher bei Privatrechtsharmonisierung?
Grundlagen
- Unternehmer: kann Kosten sparen, weil er ein einheitliches Produkt auf den Markt bringen kann (Ersparnis von Transaktionskosten)
- Verbraucher: könnte die Produkte billiger kaufen
was sind die Gründe für das Scheitern der Vereinheitlichungsprojekte?
Grundlagen
- die nationalen Privatrechte werden oft als Ausdruck der Kultur eines Nationalstaates verstanden
- eine Vereinheitlichung ist dort nicht so dringend, wo es dispositives Recht gibt
- es müssten verwaltungsrechtliche Vorschriften vereinheitlicht und sprachliche Hürden beseitigt werden
wie trägt die EU zur Harmonisierung des Privatrechts bei?
Grundlagen
- UN-Kaufrecht (materielles Recht für grenzüberschreitende Kaufverträge)
- EU-Richtlinien
was bedeutet “UNK”?
UN-Kaufrecht
das Übereinkommen der Vereinte Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf
was enthält das UNK?
UN-Kaufrecht
enthält materielles Recht für Kaufverträge
loi uniforme
UN-Kaufrecht
= Einheitsrecht
kommt das UNK zur Anwendung, verdrängt es in seinem Anwendungsbereich nationales Kaufrecht
Anwendungsbereich des UNK
UN-Kaufrecht
ist auf KV über Waren verschiedener Parteien anwendbar, die ihre Niederlassung in verschiedenen Staaten haben, wenn
- diese Staaten Vertragsstaaten sind (autonome Anknüpfung)
- oder die Regeln des IPR zur Anwendung des Rechts eines Vertragsstaates führen (Vorschaltlösung)
Art 1 Abs 1 UNK
kommt das UNK bei Werklieferungsverträgen zur Anwendung?
UN-Kaufrecht
das UNK ist auch auf Verträge über die Lieferung herzusstellender oder zu erzeugender Waren anwendbar, außer der Besteller stellt einen wesentlichen Teil des Stoffes selbst zur Verfügung
Art 3 UNK
wann ist das UNK nicht anwendbar
UN-Kaufrecht
- Ware für den persönlichen Gebrauch
- Versteigerungen
- Wertpapiere
- Schiffe, Luftfahrzeuge
- elektrische Energie
Art 2 UNK
ist das UNK zwingend?
UN-Kaufrecht
nein, das UNK ist dispositiv
die Parteien können die Anwendung des Übereinkommens ganz abbedingen oder von einzelnen Bestimmungen abweichen
Art 12 UNK
Regelungsumfang
UN-Kaufrecht
regelt nur den Abschluss des KV und die daraus entstehende Rechte unf Pflichten von VK und K
Art 4 UNK
was sind die 2 Unterschiede zum ABGB beim Vertragsabschluss?
UNK: Vertragsrecht
- es kann ein Angebot bis zur Absendung der Annahmeerkärung wirksam widerrufen werden, wenn es nicht unwiderruflich war
- enthält die Annahme unwesentliche Änderungen des Angebotes, kommt der Vertrag zustande
Art 16, 19 Abs 2 UNK
Verkäuferpflichten
UNK: Vertragsrecht
VK ist verpflichtet, die vertragsgemäße Ware zu liefern und dem K Eigentum zu verschaffen
Art 30 UNK
Käuferpflichten
UNK: Vertragsrecht
K ist verpflichtet, die Ware anzunehmen und den Kaufprei Zug um Zug zu bezahlen
hier ist die Annahme Rechtspflicht
was kann der Käufer machen, wenn der VK überhaupt nicht liefert?
UNK: Vertragsrecht
- K kann Erfüllung verlangen
- Aufhebung nach Nachfrist
Art 46, 47
was kann der K tun, wenn in der Nichtlieferung eine wesentliche Vertragsverletzung liegt?
UNK: Vertragsrecht
der K kann eine sofortige Vertragsaufhebung erklären
Art 49 Abs 1 lit a
was kann der K tun, wenn der VK zwar leistet, aber nicht vertragsgemäß?
UNK: Vertragsrecht
- Anspruch auf Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Verbesserung -> Austausch nur bei wesentlichen)
- kann bei wesentlichen Vertragsverletzungen aufheben
- Preisherabsetzung
Art 46 Abs 1, 49 Abs 1 lit a
Nacherfüllungsrecht des VK
UNK: Vertragsrecht
VK hat ein Nacherfüllungsrecht, damit er den vollen Gegenleistungsanspruch behalten kann
außer bei wesentlichen Vertragsverletzungen
Rügeobliegenheit
UNK: Vertragsrecht
der K muss die Vertragswidrigkeit innerhalb angemessener Frist ab tatsächlicher oder möglicher Feststellung anzeigen, sonst verliert er seine Rechte
hat er aber eine vernünftige Entschuldigung so kann er immerhin den Preis herabsetzen
Art 39, 44
Frist bei Sachmängeln
UNK: Vertragsrecht
hier eine absolute 2 jährige Frist ab Übergabe
Art 39 Abs 2
was kann der VK machen, wenn der Käufer den Vertrag verletzt
UNK: Vertragsrecht
- Erfüllung verlangen
- Setzung einer angemessenen Nachfrist aufheben
- kann K auf Abnahme der Ware klagen
- wesentliche Vertragsverletzung: sofortige Aufhebung
Art 61 ff
welche schadenersatzrechtlichen Besonderheiten hat das UNK?
UNK: Vertragsrecht
- der geschädigte Vertragspartner hat einen verschuldensunabhängigen SE Anspruch
- Haftung für Personenschäden nich im UNK geregelt
- verschuldensunabhängige Haftung wird durch Befreiungsgründe entschärft
- es ist auch entgangener Gewinn zu ersetzen
- Schädiger muss nur für Schaden aufkommen, den er bei Vertragsabschluss als Folge der Vertragsverletzung voraussehen musste
Art 5, 79f, 74, 78
was sind die Rechtsgrundlagen des österreichischen IPR?
IPR
- Gesetz über das internationale Privatrecht (IPRG)
- Staatsverträge
- EU-Verordnungen
was ist das IPRG und was enthält es?
IPR
handelt sich um eine Gesamtkodifikation des österreichischen Kollisionsrecht
- Allgemeine Bestimmungen
- Personenrecht
- Familienrecht
- Erbrecht
- Sachenrecht
- Immaterialgüterrecht
- Schuldrecht
wichtiges völkerrrechtliches Übereinkommen bei Staatsverträgen
IPR
Haager Konferenz
zB Haager Übereinkommen über Kindesentführung und zum Kinderschutz
vereinheitlichtes Kollisionsrecht
IPR
garantiert internationalen Entscheidungseinklang
jedes Gericht innerhalb der EU gelangt zur selben Rechtsordnung, was die Rechtssicherheit erhäht
Art 18 AEUV
was enthalten die Rom-Verordnungen?
IPR
enthalten stets nur kollisionsrechtliche Regeln (Schuldrecht, Ehescheidung)
was bedeutet “One-stop-shop” bei jüngeren europäischen Verordnungen?
IPR
sie regeln neben dem anwendbaren Recht auch die zivilprozessuale Fragen der internationalen Zuständigkeit und der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen
Erbrecht, Güterrecht
was versteht man unter Verweisung?
IPR
die Bestimmung des anwendbaren Sachrechts
ist die eigentliche Aufgabe des IPR und führt zum sogenannten Statut
Sachnormverweisung (Verweisung)
IPR
ist die für den Rechtsanwender einfachte Form der Verweisung
sie führt direkt zu den materiell-rechtlichen Bestimmungen des verwiesenen Rechts
findet sich nur ausnahmsweise
Gesamtverweisung (Verweisung)
IPR
wird auf die gesamte fremde Rechtsordnung unter Einschluss des fremden IPR verwiesen
IPR geht vom Prinzip der Gesamtverweisung aus
wann spricht man von einer Verweisungsannahme?
IPR
verweist das fremde IPR auf sein eigenes Sachrecht, ist dieses anwendbar und die international-privatrechtliche Prüfung ist abgeschlossen
Rückverweisung
IPR
wenn das fremde IPR auf die ursprüngliche Rechtsordnung verweist
um ein ewiges Hin und Her zwischen den Rechtsordnungen zu vermiden wird im Fall der Rückverweisung endgültig österreichisches materielles Recht anwendbar
Weiterverweisung
IPR
das fremde IPR verweist auf eine dritte Rechtsordnung
kommt darauf an, ob es sich um eine Sachnorm- oder Gesamtverweisung handelt
was versteht man unter Anwendung fremden Rechts?
IPR
wenn das IPR auf eine ausländische Rechtsordnung verweist, so muss der Richter das fremde Recht natürlich auch dann anwenden, wenn es zu einem anderen Ergebnis führt als das innerstaatliche
was sind allgemein die 2 Grenzen, in denen das Ergebnis einer Verweisung korrigiert wird?
IPR
- Vorbehaltsklausel
- Eingriffsnormen
Vorbehaltsklausel
IPR
ausländische Rechtsnormen sind trotz Verweisung nicht anzuwenden, wenn sie zu einem Ergebnis führen würden, das mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung unvereinbar ist
ordre public
Eingriffsnormen
IPR
= international zwingende Bestimmungen
sind Vorschriften, die unabhängig davon, welches Recht anzuwendedn wäre, anzuwenden sind
sind Bestimmungen, an denen ein besonderes öffentliches Anwendungsinteresse des Staates besteht
was ist ein besonderes Problem der Qualifikation und welche zwei Varienten des Problems gibt es?
IPR
Beurteilung von präjudiziellen Rechtsverhältnissen
- kollisionsrechtliche Vorfrage
- materiellrechtlichen Vorfrage
kollisionsrechtliche Vorfrage
IPR
manchmal setzen Kollisionsnormen das Bestehen von Rechtsverhältnissen voraus
das macht eine gesonderte Anknüpfung der Vorfrage notwendig
wird auch als Erstfrage bezeichnet
materiellrechtliche Vorfrage
IPR
die präjudizielle Frage kann sich bei Anwendung des vom IPR berufenen materiellen Rechts stellen
was versteht man unter forum shopping?
IPR
differieren die nationalen IPR Bestimmungen der zuständigen Staaten, führen sie zu verschiedenen Rechtsordnungen
hier für die Praxis, den günstigsten Gerichtsstand zu suchen
inwiefern wirkt die EU-Rechtsangleichung auf Ebene des IPR dem forum shopping entgegen?
IPR
in der EU ist das Recht der internationalen Zuständigkeit daher weitgehend durch EU-Verordnungen einheitlich geregelt
was regelt die EU-Verodnung Rom I
IPR: vertragliche Schuldverhältnisse
Art 1 Abs 1 Rom I: gilt für vertragliche Schuldverhältnisse in Zivil- und Handelssachen, die eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweisen
in welchem Verhältnis stehen das UN-Kaufrecht und Rom I?
IPR: vertragliche Schuldverhältnisse
ist das UN-Kaufrecht anwendbar, kommt Rom I nicht zur Anwendung
universelle Anwendung des Rom I
IPR: vertragliche Schuldverhältnisse
gilt naturgemäß nicht außerhalb der EU
nach Art 2 ist das verwiesene Recht, aber auch dann anzuwenden, wenn es nicht das Recht eines Mitgliedsstaates ist
subjektive Anknüpfung
IPR: vertragliche Schuldverhältnisse
Prinzip der freien Rechtswahl durch die Parteien
Rechtswahl kann ausdrücklich oder schlüssig, im Vorhinein oder nachträglich erfolgen
Art 3 Rom I
objektive Anknüpfung
IPR: vertragliche Schuldverhältnisse
wenn die Parteien keine Rechtswahl getroffen haben
richtet sich nach dem gewöhnlichen Aufenhalt einer der beiden Vertragsparteien
Art 19 Rom I
wie gilt die Faustregel für die Feststellung der vertragscharakteristischen Leistung?
IPR: vertragliche Schuldverhältnisse
besteht eine Leistung in Geld, die andere nicht, ist die nicht in Geld bestehende Leistung die charakteristische
Art 4 Abs 2 Rom I
was ist, wenn das anzuwendende Recht weder nach dem Anknüpfungskatalog noch nach vertragscharakteristische Leistung bestimmt werden kann?
IPR: vertragliche Schuldverhältnisse
der Vertrag unterliegt dem Recht des Staates, zu dem er die engste Verbindung aufweist
Art 4 Abs 4 Rom I
Ausweichklausel
IPR: vertragliche Schuldverhältnisse
ergibt sich aus der Gesamtheit der Umstände, dass der Vertrag eine offensichtlich engere Verbindung zu einem anderen als nach dem Art 4 Abs 1 oder 2 bestimmten Staat aufweist, so ist das Recht dieses anderen Staates anzuwenden
Art 4 Abs 3
was ist bei Verbraucherverträgen nach Art 6 Rom I so besonders?
- Verbraucher hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt (nicht bei dem, der die vertragscharakteristische Leistung erbringt)
- Rechtswahl ist nur sehr eingeschränkt möglich
Art 6 Rom I schützt den Verbraucher -> Heimatrecht
wann schützt Art 6 Rom I den Verbraucher nur?
IPR: vertragliche Schuldverhältnisse
wenn der Unternehmer seine Tätigkeit im Verbrauchersaat ausübt oder sie zumindest auf diesen ausrichtet
situative Anwendungsvoraussetzungen
welche Vorfragen sind im Rom I nicht geregelt und was wird stattdessen angewendet?
IPR: vertragliche Schuldverhältnisse
- Rechts- und Handlungsfähigkeit
- Vertretungsmacht
wird nicht nach Rom I entschieden, sondern nach dem IPRG
wonach richtet sich die Rechts- und Geschäftsfähigkeit bei natürlichen Personen?
IPR: vertragliche Schuldverhältnisse
richtet sich gem § 12 IPRG nach ihrem Personalstatut und damit nach ihrer Staatsangehörigkeit
wonach richtet sich die Deliktsfähigkeit?
IPR: vertragliche Schuldverhältnisse
- Alter: Personalstatut
- Geisteszustand: Staat
wonach richtet sich die Rechts- und Geschäftsfähigkeit bei juristischen Personen?
IPR: vertragliche Schuldverhältnisse
nach dem Personalstatut (= Sitzstaat) zu beurteilen
§ 10 IPRG
wofür gilt die EU-Verordnung Rom II?
IPR: außervertragliche Schuldverhältnisse
gilt für außervertragliche Schuldverhältnisse in Zivil- und Handelssachen, die eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweisen
Art 1 Abs 1 Rom II
wovon grenzt sich Rom II von Rom I ab?
IPR: außervertragliche Schuldverhältnisse
Rom II: außervertragliche
Rom I: vertragliche
Schuldverhältnisse
Anwendung des Rom II
IPR: außervertragliche Schuldverhältnisse
universelle Anwendung
das verwiesene Recht ist auch dann anzuwenden, wenn es nicht das Recht eines Mitgliedstaates ist
Art 3 Rom II
welche dreistufige Anknüpfung sieht Rom II bei SE Anspruch vor?
IPR: außervertragliche Schuldverhältnisse
- Recht jenes Staates anzuwenden, in dem der Schaden eintritt
- beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt in demselben Staat -> Recht des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt
- Handlung ergibt offensichtlich engere Verbindung mit einem anderen Staat -> Recht dieses Staates anzuwenden
Art 4
wann ist eine vor Schadenseintritt getroffene Rechtswahl möglich?
IPR: außervertragliche Schuldverhältnisse
nur dann zulässig, wenn alle Parteien einer kommerziellen Tätigkeit nachgehen und die Vereinbarung frei ausgehandelt wurde
Art 14 Abs 1 Rom II
was regelt das Haager Straßenverkehrsübereinkommen?
IPR: außervertragliche Schuldverhältnisse
international-privatrechtliche Regeln für Schadenersatzansprüche aus Verkehrsunfällen, an denen mindestens ein Fahrzeug beteiligt ist
Sachenrecht ist nach welchem Recht jenes Staates zu beurteilen?
Sachenrecht
Erwerb und Verlust eines dinglichen Recht sind nach dem Recht jenes Staates zu beurteilen, in dem sich die Sache bei Vollendung des dem Erwerb zugrundeliegenden Sachverhaltes befindet
§ 31 Abs 1 IPRG
Welche Auswirkungen hat ein Lageortwechsel auf dingliche Rechte?
Sachenrecht
§ 31 PRG ist auch dann anzuwenden, wenn das Sicherungsgut später seinen Lageort wechselt
ist der Rechtserwerb einmal zu bejahen, ändert ein nachträglicher Wechsel der Belegenheit nichts mehr
Besonderheit bei Rom II, EU-Güterrechts-VO und die EU-Partnerschafts-VO
Familienrecht
sind durch ein Verfahren zustande gekommen, an dem ausnahmsweise nicht alle Mitgliedstaaten teilgenommen haben
sie gelten daher nicht in allen MS, sondern nur in denen, die ein Teil der verstärkten Zusammenarbeit sind
Personalstatut einer natürlichen Person
Familienrecht
das Recht jenes Staates, dem sie angehört -> Staatsbürgerschaft
§ 9 IPRG
was ist bei Mehrfachstaatsbürgern zu differenzieren?
Familienrecht
- hat die Person neben einer fremden auch die österreichische Staatsbürgerschaft, ist diese für das Personalstatut maßgebend
- in allen anderen Fällen kommt es auf die Staatsbürgerschaft an, zu der die stärkste Beziehung besteht
§ 9 IPRG
Personalstatut einer juristischen Person
Familienrecht
Recht des Staates, in dem sie den tatsächlichen Sitz ihrer Hauptverwaltung hat
§ 10 IPRG
materiellen Voraussetzungen der Eheschließung im IPRG
Familienrecht
§ 17 Abs 1 IPRG bestimmt, dass die Voraussetzungen nach dem Recht des Staates zu beurteilen sind, in dem die Ehe geschlossen wird
Form der Eheschließung
Familienrecht
- Trauungen in Ö: nach ö Formvorschriften
- Auslandstrauungen: Form nach dem Personalstatut jedes Ehewilligen
- reicht baer die Einhaltung der Ortsform
§ 16 Abs 2 IPRG
wonach richtet sich der Ehegattenunterhalt?
Familienrecht
richtet sich nach dem Haager Unterhaltprotokoll (HUP)
während aufrechter Partnerschaft und nach Scheidung
welche Rück- und Weiterverweisungen sind durch die Kegel’sche Leiter möglich?
Familienrecht
- die persönliche Ehewirkung richtet sich nach dem gemeinsamen Personalstatut
- wenn sie kein gemeinsames Personalstatut haben: richtet sich nach dem letzten gemeinsamen Personalstatut (sofern es einer der beiden beibehalten hat)
- in dem die Ehegatten ihren gemeinsamen gewöhnlcihen Aufenhhalt haben
wofür gilt die EU Verordnung Rom III?
Familienrecht
gilt für die Scheidung und die in Österreich nicht bekannte Trennung ohne Auflösung des Ehebandes
regelt nur die Frage, ob und wie die Ehe geschieden wird
Welcher Artikel gibt den Ehegatten die Möglichkeit einer Rechtswahl und wie lauten diese?
Familienrecht
Art 5 Rom III
Welcher Artikel ist mangels einer Rechtswahl anwendbar?
Familienrecht
Art 8 Rom III
was sind die Voraussetzungen der Ehelichkeit eines Kindes?
Familienrecht
sind grundsätzlich nach dem Personalstatut zu beurteilen, das die Ehegatten bei Geburt des Kindes hatten
wie ist das Personalstatut bei einem unehelichen Kind?
Familienrecht
grundsätzlich ist das Personalstatut des Kindes im Geburtszeitpunkt maßgebend
§ 25 IPRG
Personalstatut bei Adoption
Familienrecht
es kommt grundsätzlich auf das Personalstatut des Annehmenden an
§ 26 IPRG
welche Verordnung wird bei grenzüberschreitenden Erbsachen angewendet?
Erbrecht
die EU-Erbrechtsverordnung
