4: vertragliche Schuldverhältnisse Flashcards
Veräußerungsverträge
Vertragstypen des ABGB
Kauf, Tausch und Schenkung
weil sie alle auf die Übertragung von Eigentum an einer Sache gerichtet sind
Gebrauchsüberlassungsverträge
Vertragstypen des ABGB
Leihe, Darlehen (Kreditvertrag) und Bestandvertrag
Gebrauchsberechtigte muss nach Vertragsende die Sache zurückgeben
Dienstleistungsverträge
Vertragstypen des ABGB
Werkvertrag, Dienstvertrag, Auftrag und Verwahrung
von beiden Parteien stets ein Tätigwerden
Wann ist ein Vertrag entgeltlich und wann unentgeltlich?
Vertragstypen des ABGB
- entgeltlich: Leistung und Gegenleistung stehen einander gegenüber (zB Kauf und Tausch)
- unentgeltlich: erhalten keine Gegenleistung (zB Schenkung und Leihe)
Konsensualvertrag
Vertragstypen des ABGB
ein Vertrag kommt idR schon durch übereinstimmende Willenserklärungen der Parteien zustande
Realvertrag
Vertragstypen des ABGB
für das Zustandekommen des Vertrages ist nicht nur die WIllensübereinstimmung, sondern zusätzlich die tatsächliche Leistung einer Partei erforderlich (Übergabe der Sache an den Verwahrer, Leihnehmer, Trödler)
zB Verwahrung, Leihe, Trödelvertrag
Was ist ein Vorvertrag und was muss dieser enthalten?
Vertragstypen des ABGB
§ 936: die Verabredung, künftig einen Vertrag mit bestimmten Inhalt abzuschließen
muss alle wesentliche Punkte des Hauptvertrages und seinen Abschlusszeitpunkt enthalten
führt zu einer wirksamen Bindung -> Klage muss binnen 1 Jahres ab dem vereinbarten Abschlusszeitpunkt eingebracht werden, sonst erlischt die Vereinbarung
Optionsvertrag
Vertragstypen des ABGB
gibt dem Berechtigten das Recht, vom anderen den Abschluss eines Vertrags zu verlangen
einseitiges Gestaltungsrecht: bereits die Ausübung der Option führt zum Entstehen des Schuldverhältnisses, ohne dass es dafür der Mitwirkung des anderen bedarf
Zielschuldverhältnisse
Vertragstypen des ABGB
erlöschen durch einmalige Leistungserbringung
zB Schenkung
Was ist ein gemischter Vertrag?
Vertragstypen des ABGB
Parteien können Elemente verschiedener Verträge zu neuen Typen verbinden, sodass die Leistungen zusammengehörend geschuldet werden
zB Leasingvertrag (enthält Elemente der Miete und des Kaufs)
Was ist die Absorptionstheorie und wann gilt diese?
Vertragstypen des ABGB
nach der Absorptionstheorie wird der gesamte Vertrag nach den Regeln eines Vertragstyps behandelt
gilt nach dem Gesetz, wenn Parteien Miete und Pacht oder Kauf und Tausch mischen
Was ist die Kombinationstheorie und wann gilt diese?
Vertragstypen des ABGB
jeder Teil der Vereinbarung ist soweit wie möglich nach dem jeweils passsenden Vertragstyp zu behandeln
gilt bei den meisten anderen gemischten Verträgen (nicht Miete und Pacht oder Kauf und Tausch -> Absorptionstheorie)
atypische Verträge
Vertragstypen des ABGB
Parteien können ganz neue Arten von Rechtsverhältnissen schaffen
es besteht kein Vertragstypenzwang
es werden hier die allgemeinen Vorschriften des ABGB angewendet (zB Irrtum nach § 871)
zB Franchiseverträge (sind gesetzlich nicht geregelt)
Was ist ein Kaufvertrag und wie kommt dieser zustande?
Veräußerungsverträge
ein Kaufvertrag ist ein formfreier Konsensualvertrag, in dem sich eine Partei (Verkäufer) verpflichtet, eine Sache einer anderen Partei (Käufer) gegen Geld zu übertragen
es bedarf eine Einigung über Ware und Preis (essentialia negotii)
der Rest kann vom dispositiven Recht oder durch Verkehrssitte ergänzt werden
Rechte und Pflichten des Verkäufers bei Übergabe der Ware
Veräußerungsverträge
der Verkäufer muss die Ware zum freien Besitz übergeben, also dem Käufer lastenfreies Eigentum und freie Innehabung verschaffen (§ 1061 iVm 1047)
lastenfrei -> wenn keine Schulden oder Rückstände (Steuern, Abgaben) auf der Kaufsache haften
Rückverkaufsrecht
Veräußerungsverträge
§ 1071: gibt dem Käufer das Gestaltungsrecht, die erworbene Sache dem Verkäufer zurückzuverkaufen
Wiederkaufsrecht
Veräußerungsverträge
§§ 1068ff: gibt dem Verkäufer einer Sache das Gestaltungsrecht, die verkaufte Sahe wieder zurückzukaufen
es entsteht ein zweiter Kaufvertrag mit umgekehrten Parteirollen
handelt sich um ein höchstpersönliches Recht
Vorkaufsrecht
Veräußerungsverträge
§§ 1072 ff: gibt dem Berechtigten das Recht, eine Sache “einzulösen”, wenn der Verpflichtete sie veräußern möchte
ist ein höchstpersönliches Recht
Wie lange ist die Einlösungsfrist beim Vorkaufsrecht?
Veräußerungsverträge
- bewegliche Sachen: 24 Stunden ab Anbieten der Einlösung
- unbewegliche Sachen: 30 Tage
Kauf mit Umtauschvorbehalt
Veräußerungsverträge
das ist ein bedingter Kauf, bei dem der Käufer das Recht hat, die Sache gegen eine andere (aus einer bestimmten Warengattung) umzutauschen oder Geld oder Warengutscheine zu erhalten
Was ist der Unterschied zwischen Umtausch und Austausch?
Veräußerungsverträge
- Austausch: wenn die Leistung mangelhaft ist
- Umtausch: kann einfach umgetauscht werden, weil es mir nicht gefällt
Kauf auf Probe
Veräußerungsverträge
§§ 1080 ff: dabei erhält der Käufer die Gelegenheit, die Ware eine Zeit lang zu probieren
Was ist ein Tauschvertrag?
Veräußerungsverträge
bei einem Tauschvertrag wird eine Sache gegen eine andere Sache überlassen
ist ein bloßes Verpflichtungsgeschäft wie beim Kaufvertrag: GWL nach §§ 922 ff
Sache gegen Sache und Geld: wann handelt es sich um einen Kaufvertrag und wann um einen Tauschvertrag?
Veräußerungsverträge
- Tauschvertrag: wenn Sache des Käufers den Wert der Sachleistung übersteigt (K > VK)
- Kaufvertrag: wenn Sache des Käufers weniger Wert hat als die Sachleistung vom Verkäufer (VK > K)
wenn gleich viel Wert, dann Kaufvertrag
Schenkungsvertrag
Veräußerungsverträge
§ 938: es verpflichtet sich der Geschenkgeber, dem Beschenkten eine Sache unentgeltlich zu überlassen
gemischte Schenkung
Veräußerungsverträge
von einer gemischten Schenkung spricht man, wenn die Parteien (nur) einen Teil der Leistung schenken wollen
die Vereinbarung enthält dann sowohl Elemente eines entgeltlichen als auch eines unentgeltlichen Vertrages
Formpflicht bei Schenkungsverträgen
Veräußerungsverträge
zu ihrer Gültigkeit bedarf sie entweder der wirklichen Übergabe oder des Notariatsaktes
damit sollen unüberlegte Schenkungsversprechen, die man später oft bereut, möglichst verhindert werden
was reicht nicht als wirkliche Übergabe bei Schenkungsverträgen?
Veräußerungsverträge
das Besitzkonstitut reicht nicht für eine wirkliche Übergabe, weil dem Geschenkgeber der Vermögensverlust gerade nicht warnend vor Augen geführt wird -> die Sache befindet sich ja weiterhin bei ihm
wirkliche Übergabe bei Schenkungsverträgen
Veräußerungsverträge
- wenn eine Liegenschaft dem Beschenkten körperlich übergeben wird (auch wenn er noch nicht im Grundbuch einverleibt ist)
- Übergabe kurzer Hand
- Besitzanweisung
libatorische Schenkung
Veräußerungsverträge
libatorisch = schuldbefreiend
benötigt keine Formpflicht
dieser Fall ist insofern der Übergabe kurzer Hand gleich zu halten
pacta sunt servanda bei Schenkungen
Veräußerungsverträge
an eine wirksam geschlossene Vereinbarung muss sich jeder der beiden Vertragsteile halten, wenn der Schenkungsvertrag wirksam zustande gekommen ist
Schenkungen können idR nicht wiederrufen werden
Was sind die Ausnahmen, einen Schenkungsvertrag zu Widerrufen?
Veräußerungsverträge
- nachträgliche Dürftigkeit (Armut): der Geschenkgeber hat bloß das Recht auf die gesetzliche Zinsen vom geschenkten Betrag, wenn es ihm am notdürftigen Unterhalt fehlt
- grober Undank: wenn der Beschenkte eine gerichtlich strafbare Verletzung an Leib, Ehre, Freiheit oder am Vermögen des Wohltäters begeht
§ 947 und 948
Besonderheiten des Schenkungsvertrages bei Wurzelmängeln und Leistungsstörungen
Veräußerungsverträge
- Schenkungen können wegen Motivirrtümern angefochten werden (§ 901) -> es bedarf nicht einmal die Alternativvoraussetzungen des § 871 -> allerdings nur bei Irrtümern über Gegenwärtiges
- keine GWL
- SE (Ausschluss der Haftung für leichte Fahrlässigkeit)
Definition Miete
Bestandvertrag
unter Miete versteht man die entgeltliche Überlassung einer Sache zum Gebrauch
zB Überlassung einer Wohnung
Definition Pacht
Bestandvertrag
unter Pacht verssteht man die entgeltliche Überlassung einer Sache zu Gebrauch und Fruchziehung (natürliche oder zivile Früchte)
zB Überlassung eines Gasthauses oder Tankstelle zum Betrieb
Bestandvertrag
ist der Überbegriff für Miete und Pacht
Wie kommt ein Bestandvertrag zustande?
Bestandvertrag
Bestandverträge kommen mit der Einigung über Bestandsache und Zins zustande (vgl §§ 1092, 1094)
die Übergabe des Bestandobjekts ist daher kein Erfordernis für das Zustandekommen des Vertrags
Bestandobjekt
Bestandvertrag
können bewegliche und unbewegliche Sachen sein
Bestandobjekt kann nur eine unverbrauchbare Sache sein
Bestandzins
Bestandvertrag
der Bestandzins muss bestimmbar sein, aber nicht unbedingt in Geld bestehen
Warum wenden wir das Mietrechtsgesetz (MRG) an?
Bestandvertrag
der Wohnungsmieter ist der schwächerer Vertragspartner
der Mieter ist regelmäßig der Gefahr ausgesetzt, nachteilig abschließen zu müssen, weil der Vermieter seine faktische Übermacht ausnützt
das MRG ist ein einsitig zwingendes Recht
wann entsteht ein Unterbestandverhältnis (Afterbestandverhältnis)?
Bestandvertrag
entsteht, wenn der Bestandnehmer die in Bestand genommene Sache weitervermietet
wann sind Mieter und Pächter zur Untervermietung berechtigt?
Bestandvertrag
sind grundsätzlich berechtigt, wenn dies ohne Nachteile des Eigentümers geschehen kann und im Vertrag nicht ausdrücklich untersagt wurde (§ 1098)
Erhaltungspflicht
Bestandvertrag
der Bestandgeber hat die Sache dem Bestandnehmer nicht nur in brauchbarem Zustand zu übergeben, sondern auch zu erhalten
er darf den Bestandnehmer in der Ausübung seines Rechtes nicht stören und hat Störungen durch Dritte zu unterbinden
Sondergewährleistung
Bestandvertrag
der Bestandgeber haftet nicht nur für Mängel im Übergabezeitpunkt, sondern auch für solche, die erst während der Vertragslaufzeit auftreten
Worauf richtet sich die Zinsminderung bei nicht gehöriger Erfüllung?
Bestandvertrag
richtet sich nach dem Grad und der Dauer der Gebrauchsbeeinträchtigung
trägt der Bestandgeber das Zufallsrisiko?
ja, der Bestandgeber muss die zufällig unbrauchbar gewordene Sache wieder brauchbar machen -> wenn nicht möglich, dann hat er keinen Zinsanspruch
Aber: Unbrauchbarkeit durch ein außerordentlichen Zufalls (zB Krieg) ist der Bestandgeber nicht zur Wiederherstellung verpflichtet (§ 1104)
Verhinderung des Bestandnehmers
Bestandvertrag
§ 1107: ist der Bestandnehmer verhindert, die Sache zu gebrauchen, muss er trotzdem Zins zahlen
Vermieter muss sich allerdings den ersparten Aufwand und die Vorteile anrechnen lassen
GoA bei Bestandvertrag
Bestandvertrag
- §1036 (im Notfalle): sofort fälliger Ersatzanspruch
- § 1037 (zum Nutzen des anderen): steht nur Ersatz zu, wenn Bestandgeber nich ausdrücklich abgelehnt hat und er einen klaren und überwiegenden Vorteil hat (erst bei Vertragsende)
wann muss sich der Mieter selbst um den Mietgegenstand kümmern?
Bestandvertrag
wenn es nicht um ernste Schäden des Hauses oder eine erhebliche Gesundheitsgefährdung geht
hat aber Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen bei Beendigung des Mietvertrages, wenn diese zu einer wesentlichen Verbesserung geführt haben
Erhaltungspflicht des Vermieters
Bestandvertrag
- allgemeine Teile des Hauses
- Behebung ernsterer Schäden des Hauses
- Beseitigung einer erheblichen Gesundheitsgefährdung
- bei mitvermieteten Heizthermen und Wasserboilern
Sicherung des Bestandzinses bei unbeweglicher Sache
Bestandvertrag
zur Sicherung des Bestandzinses hat der Vermieter einer unbeweglichen Sache ein gesetzliches Pfandrecht an vom Mieter und seinen Angehörigen eingebrachten Sachen (invecta illata), das mit der Erbringung entsteht
Höhe der Zinsen
Bestandvertrag
sind nach dem ABGB privatautonom vereinbar
MRG schützt durch Mietzinsobergrenzen
angemessener Zins
Bestandvertrag
- Vermietung zu Geschäftszwecken und Wohnungen, die nach 8.5.1945 erteilten Baubewilligung errichtet wurden (§ 16 Abs 1)
- entspricht im Ergebnis dem durchschnittlichden Marktpreis
Richtwertmietzins
Bestandvertrag
für andere als in § 16 Abs 1 genannte Mietverhältnisse (besonders Altbauwohnungen)
für jedes Bundesland wird vom Bundesminister für Justiz ein genormter Richtwert pro m2 festgelegt
Kategoriemietzins
Bestandvertrag
für die Vermietung von Wohnungen der schlechtesten Kategorie (Kategorie D, also Substandardwohnungen) ist ein fester m2-Preis vorgesehen, der nach dem Verbraucherpreisindex angepasst wird
Untermietzins
Bestandvertrag
als Untermietzins kann das 1,5-fache des Hauptzinses vereinbart werden
Mietzins bei einem befristeten Mietvertrag
Bestandvertrag
bei einem befristeten Mietvertrag vermindert sich der höchstzulässige Hauptmietzins um 25%
Zinsbestandteile
Bestandvertrag
neben dem Hauptmiezins gehört auch ein verhältnismäßiger Anteil an
- Betriebskosten
- laufenden öffentlichen Abgaben
- Kosten für Gemeinschaftsanlagen
Was sind verbotene Ablösen?
Bestandvertrag
das sind Zahlungen, die der Mietinteressent nur dafür leistet, dass er Mieter wird
solche Zahlungen können 10 Jahre lang zurückgefordert werden
§ 27 MRG
Beendigung von Bestandverträgen
Bestandvertrag
- können ohne Rücksicht auf die vereinbarte Daueer jederzeit einvernehmlich auflösen
- wird ex lege aufgelöst, wenn die Bestandsache zu Grunde geht und der Bestandgeber nicht zur Wiederherstellung verpflichtet ist
- befristete Verträge durch Zeitablauf
- bei unbefristeten Vertrag durch ordentliche Kündigung
- können von beiden Vertragsparteien aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden
wann kann der Bestandnehmer den Vertrag sofort auflösen?
Bestandvertrag
wenn das Bestandstück zum bedungenen Gebrauch
- untauglich
- ein beträchtiger Teil durch Zufall auf längere Zeit unbrauchbar
- wenn gemieteter Wohnraum gesundheitsschädlich
ist (§ 1117)
wann können Mietverträge vom Vermieter gerichtlich gekündigt werden?
Bestandvertrag
- gewisse Vertragsverletzungen des Mieters
- mangelnder Bedarf des Mieters
- Eigenbedarf des Vermeiters
- wichtige Interessen des Untermieters werden verletzt
wann hat der Mieter das Recht, den Vertrag zu beenden?
Bestandvertrag
Vertrag nach Ablauf 1 Jahres unter Einhaltung einer 3 monatigen Kündigungsfrist
§ 29 Abs 2 MRG
wann hat der Mieter das Recht, den Vertrag zu beenden?
Bestandvertrag
Vertrag nach Ablauf 1 Jahres unter Einhaltung einer 3 monatigen Kündigungsfrist
§ 29 Abs 2 MRG
wann hat der Vermieter das Recht, den Vertrag zu beenden?
Bestandvertrag
mindestens 3 Jahre und schriftliche Vereinbarung
§ 29 Abs 1 Z 3
wann kann der Hauptmieter seine Wohnung ohne Zustimmung des Vermieters abtreten?
Bestandvertrag
wenn er sie an nahe Angehörige abtritt
Voraussetzung: diese Personen müssen eine gewisse Zeit in dieser Wohnung im gemeinsamen Haushalt mit dem Hauptmieter gelebt haben
Vermieter kann unter Umständen einen höheren Zins verlangen
Tod des Mieters
Bestandvertrag
es treten bestimmte Angehörige in den Vertrag ein, wenn ein dringendes Wohnbedürfnis besteht und diese schon bisher im gemeinsamen Haushalt gwohnt haben, sofern sie nicht binnen 14 Tagen den Verzicht erklärt haben
§ 14 Abs 2 MRG
Tod des Bestandgebers
Bestandvertrag
Vertrag wird nicht aufgelöst, sondern mit den Erben fortgesetzt
Was ist eine Leihe?
ist die unentgeltliche Überlassung einer unverbrauchbaren Sache zum Gebrauch (§ 971)
Gebrauchsrecht
Leihe
der Leihnehmer hat die Sache ordnungsgemäß zu verwahre, ist aber zum vertraglich bedungenen, subsidiär zum ordentlichen Gebrauch berechtigt (§ 972)
er ist Sachinhaber und Rechtsbesitzer
was ist wenn sich der Leihnehmer vorwerfbar vertragswidrig verhält?
Leihe
er hat dadurch einen zufällig entstandenen Schaden zu ersetzen, der sonst nicht eingetreten wäre
der Leihnehmer haftet also für “gemischten Zufall” (casus mixtus Haftung, § 979)
Rückstellung der Leihe
kann sich aus der Vereinbarung oder den Umständen ergeben
- nach Beendigung des Vertrages
- Verleiher kann währenddessen Leihe nicht zurückfordern, er ist an den Vertrag gebunden (§ 976)
- Leihnehmer kann die Sache vorzeitig zurückgeben und den Vertrag beenden (§ 977)
Haftung des Verleihers
Leihe
grundsätzlich treffen den Verleiher keine Gewährleistungspflichten
allerdingt eine Haftung bei wissentlicher Überlassung des Gebrauches einer fremden Sache (§ 945 analog)
Verjährung
Leihe
die wechselseitigen Ansprüche von Verleiher und Entlehner müssen binnen 30 Tagen ab Rückstellung der verliehenen Sache geltend gemacht werden (§ 982)
Was ist ein Prekarium (Bittleihe)?
wenn vereinbart wird, dass der Verleiher zur jederzeitigen sofortigen Rückforderung berechtigt ist (§ 974)
Unterschied zwischen Prekarist und Leihnehmer
Leihe
der Prekarist ist - anders als der gewöhnliche Leihnehmer - kein Rechtsbesitzer, weil sein Gebrauchsrecht jederzeit widerruflich ist
Was ist ein Kreditkauf?
Kreditverträge
der Verkufer erbringt seine Leistung sofort und erlaubt dem Käufer, seine Gegenleistung erst später (auf Raten) zu erbringen
Wie kommt ein Darlehensvertrag zustande?
Kreditverträge
kommt zustande durch die Vereinbarung der Überlassung vertretbarer Sachen (Darlehensvaluta) an den Darlehensnehmer mit der Abrede, dass dieser nach Vertragsende ebenso viel von derselben Gattung und Güte zurückzugeben hat
Darlehensnehmer wird Eigentümer der übergebenen Sache
Wann ist eine Sache vertretbar?
Darlehen
eine Sache ist vertretbar, wenn sie nciht nach individuellen Merkmalen, sondern nach Maß, Zahl oder Gewicht bestimmt wird
zB Geld, Mehl, Ziegel
Was ist ein Kreditvertrag?
Kreditverträge
nach § 988 handelt es sich um einen entgeltlichen Darlehensvertrag über Geld
das Darlehensrecht kommt auf ihn zur Anwendung
Woraus besteht das Entgelt beim Kreditvertrag?
Kreditverträge
besteht idR in dem vom Kreditnehmer zu zahlende Zinsen (§ 988)
wenn keine Vereinbarung: 4% Jahreszinsen (§ 1000 Abs 1)
Welche zwei Zinsmodelle werden im Kreditvertragsrecht untershieden?
Kreditverträge
- Fixzins: Zinsen können während der Vertragslaufzeit nicht steigen und nicht sinken
- variabler Zinssatz: die Parteien passen das Entgelt an das Marktniveau an (Indikator zB Leitzins der EZB)
beide Modelle werden manchmal auch kombiniert
Rechte und Pflichten des Dahrlehensnehmer?
Kreditverträge
Rechte: erwirbt Eigentum, er kann und darf über die Valuta nach Belieben verfügen, trägt aber das Risiko ihres Verlustes oder Unterganges
Pflichten: hat nach Vertragsende dieselbe Menge, Gattung und Güte zurückzugeben
zur vorzeitigen Rückzahlung hat er kein Recht
Beendigung Darlehesvertrag
Kreditverträge
§ 986:
- befristete: endet grundsätzlich durch Zeitablauf
- unbefristete: durch ordentliche Kündigung
- einvernehmliche Auflösung: jederzeit möglich
- § 987: außerordentliche Kündigung
Terminsverlust
Kreditverträge
wird für den Fall des Verzugs mit Rückzahlung vereinbart
der Darlehens- bzw Kreditgeber wird berechtigt, alle noch offenen Raten sofort fällig zu stellen
Voraussetzungen für den Terminsverlust
Kreditverträge
1) der Kreditgeber muss seine Leistung bereits vollständig erbracht haben
2) eine Leistung des Verbrauchers muss seit mindestens sechs Wochen fällig sein
3) der Kreditgeber muss den Verbraucher unter Setzung einer Nachfrist von 2 Wochen unter Andorhung des Terminverlustes gemahnt haben
Wann ist das Verbraucherkreditgesetz anwendbar?
Verbraucherkreditvertrag
ist anwendbar, wenn ein Unternehmer einem Verbraucher einen Kredit mit einem Gesamtkreditvertrag von mindestens 200€ gewährt (§ 2, 4 VKrG)
Wann ist das HIKrG anwendbar?
Verbraucherkreditvertrag
1) wenn ein Sicherungsrecht (Pfand) an einer unbeweglichen Sache (oder einem Superädifikat) vereinbart wird
2) für den Erwerb einer unbeweglichen Sache (oder eines Superädifikats)
worüber muss der Unternehmer den Verbraucher vorvertraglich Informieren?
Verbraucherkreditvertrag
Standardformular über:
- seine Identität (Name, Anschrift)
- Inhalt des Kreditvertrages (Art des Kredites, effektiver Jahreszinssatz, Art der Abzahlung)
- Rechte des Verbrauchers (zB Rücktrittsrechte)
§ 6 VKrG, § 8 HIKrG
Pflicht zur Dokumentation
Verbraucherkreditvertrag
verpflichten den Unternehmer, den Kreditvertrag und seine wesentlichen Inhalte auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen
§ 9 VKrG, § 12 HIKrG
Bonitätsprüfung
Verbraucherkreditvertrag
der Kreditgeber ist verpflichtet, die Kreditwürdigekeit des Verbrauchers zu prüfen
bei negativen Ausgang: VKrG -> Warnpflicht, HIKrG -> kein Kredit
Rücktrittsrecht VKrG
Verbraucherkreditvertrag
Verbraucher kann innerhalb von 14 Tagen ohne Abgabe von Gründen vom Kreditvertrag zurücktreten
Frist beginnt mit Vertragsabschluss, aber nie, bevor der Verbraucher die Vertragsbedingungen und nötige Informationen erhalten hat
§ 12 VKrG
Rücktrittsrecht HIKrG
Verbraucherkreditvertrag
2 Tage ab Erhalt des Standardformulars
§ 13 Abs 1 HIKrG
Was ist ein Leasingvertrag?
Leasing
bei einem Leasingvertrag kann der Berechtigte ein Leasingobjekt währen der vertraglichen Nutzungsdauer gegen Entgelt gebrauchen
sehr häufig über Kfz oder Maschinen
unmittelbares Leasing
Leasing
es nimmt der Produzent oder Händler der Ware das Leasinggeschäft selbst vor
mittelbares Leasing
Leasing
eine eigene Leasinggesellscaft kauft die Sache und schließt das Geschäft mit dem Leasingnehmer
Mobilien- oder Immobilienleasing
Leasing
je nachdem, ob eine bewegliche oder unbewegliche Sache Gegenstand des Leasing ist
sale-and-lease-back
Leasing
in diesem Fall verkauft der Eigentümer ein Wirtschaftsgut an den Leasinggeber und least es im Gegenzug von diesem zurück
cross-border-leasing
Leasing
bei dem wird ein Wirtschaftsgut an einen ausländischen Investor verkauft und von diesem wieder geleast
hir stehen steuerliche Erwägungen im Vordergrund
Operatingleasing
Leasing
es wird dem Leasingnehmer nur der vorübergehende, kurzfristige Gebrauch eingeräumt
das Entgelt entspricht der vereinbarten Nutzungsdauer
Leasinggeber bleibt nach Vertragsablauf Eigentümer
Miete (Pacht)
Finanzierungsleasing
Leasing
es weisen sowohl Elemente des Kaufes als auch der Miete auf
Leasingnehmer wird nicht Eigentümer, sondern hat nur ein Gebrauchsrecht, was für Miete spricht
Was ist der Unterschied zwischen Finanzierungsleasingvertrag und Mietvertrag?
Leasing
beim Finanzierungsleasingvertrag ist der Leasingnehmer verpflichtet, die Raten bei zufälliger Beschädigung weiter zu zahlen und trägt die Gefahr des zufälligen Unterganges
Was ist der Unterschied zwischen Finanzierungsleasingvertrag und Mietvertrag?
Leasing
beim Finanzierungsleasingvertrag ist der Leasingnehmer verpflichtet, die Raten bei zufälliger Beschädigung weiter zu zahlen und trägt die Gefahr des zufälligen Unterganges
Vollamortisation
Leasing
Leasingentgelt deckt die Anschaffungs- und Finanzierungskosten inklusive Gewinnzuschlag
Teilamortisation
Leasing
haben eine viel kürzere Laufzeit
Risiko auf Leasingnehmer überwälzt -> Leasinobjekt soll nach Vertragsende zum vereinbarten Restwert verkauft werden
wann kann das MRG beim Leasing angewendet werden?
Leasing
beim Operatingleasing an unbeweglichen Sachen ist das MRG anwendbar
Wann ist das VKrG beim Leasing anwendbar?
Leasing
wenn der Verbraucher zum Erwerb der Sache verpflichtet ist oder der Verbraucher für einen bestimmten (Rest-) Wert einstehen muss -> Finanzierungsleasingverträge
Gewährleistung
Leasing
zulasten des Verbrauchers kann nicht vom Gewährleistungsrecht (§§ 922 ff und VGG, § 1096) abgewichen werden (§ 9 KSchG, § 3 VGG)
Schadenersatz gegen den Vertragspartner
Leasing
sind normale verschuldensabhängige vertragliche SE Ansprüche
Schadenersatz gegen den Produzenten (mittelbares Leasing)
Leasing
beim mittelbaren Finanzierungsleasing entfaltet der vertrag zwischen Produzent und Leasinggeber Schutzwirkungen gegenüber den Leasingnehmer
quasi-vertragliche Ansprüche gegen den Produzenten geltend machen
Schadenersatz gegen Dritte
Leasing
deliktischer SE Anspruch
Was ist ein Werkvertrag?
in einem Werkvertrag verpflichtet sich der Werkunternehmer gegenüber dem Werkbesteller zur Herstellung eines Erfolges
§ 1151 Abs 1
Unterschied zwischen Dienstvertrag und Werkvertrag
beim Dienstvertrag ist der Vertrag durch sorgfältiges Bemühen bereits erfüllt
beim Werkvertrag wird ein Erfolg geschuldet
Werklieferungsvertrag
Werkvertrag
wenn der Werkunternehmer das Material zur Verfügung stellen muss
Vereinbarung enthält sowohl Elemente des Kauf- als auch des Werkvertrages -> gilt dann Kuafrecht (§ 1166)
Herstellungspflicht des Werkunternehmers
Werkvertrag
ist gem § 1165 verpflichtet, das Werk persönlich auszuführen oder unter seiner persönlichen Verwaltung ausführen zu lassen
Werklohnzahlung
Werkvertrag
der Werkbesteller ist verpflichtet, das vereinbarte Entgelt zu zahlen
Bauhandwerkersicherung
Werkvertrag
der Werkunternehmer, der ein Bauwerk errichtet, hat beim beiderseitigen Unternehmergeschäft das unverzichtbare Recht, ab Vertragsabschluss eine Sicherstellung in höhe eines Fünftels des vereinbarten Entgelts zu verlangen
zwei Fünftel, wenn der Vertrag innerhalb von drei Monaten zu erfüllen ist
§ 1170b
Kostenvoranschlag
Werkvertrag
ist die Aufstellung der mit der Ausführung des Werkes verbundenen Kosten
zB Materialien oder Arbeitsaufwand
Kostenvoranschlag ohne Gewähr
Werkvertrag
geringfügige Überschreitungen sind unproblematisch -> der Werkunternehmer kann mehr verlangen
beträchtliche Überschreitungen (ab 10-15% des Werklohnes) -> Werkunternehmer muss dem Werkbesteller anzeigen (einverstanden oder zurücktreten und bisherigen Aufwand zahlen)
§ 1170a Ab2
Kostenvoranschlag mit Gewähr
Werkvertrag
ist die Obergrenze des Werklohns
ist der Aufwand geringer, kann nur der niedrigere Lohn verlangt werden
§ 1170 Abs 1
Pauschale
Werkvertrag
das Entgelt ist als Fixpreis unabhängig vom konkreten (Material-) Aufwand
Regiepreis
Werkvertrag
es wird ein Preis pro Einheit vereinbart und dann nach tatsächlichem Aufwand verrechnet
Leistungsstunde, Materialeinheit
Bestellersphäre
Werkvertrag
scheitert das Werk aus Umständen auf Seiten des Bestellers, trägt dieser die Gefahr, er muss also bezahlen, obwohl er nichts bekommt
Unternehmer muss sich anrechnen lassen, was er sich durch das Unterbleiben erspart hat
Unternehmersphäre
Werkvertrag
scheitert das Werk aus Umständen aus der Unternehmersphäre, entfällt der Entgeltanspruch des Werkunternehmers
neutrale Sphäre
Werkvertrag
da der Werkunternehmer einen Erfolg schuldet, trägt er das Risiko des zufälligen Unterbleibens
Annahmeverzug des Bestellers
Werkvertrag
Werkunternehmer kann unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten, wenn eine zur Ausführung des Wertkes notwendige Mitwirkung des Bestellers unterbleibt
hat Entgeltanspruch
§ 1168 Abs 2
Warnpflichten des Werkunternehmers
Werkvertrag
ist der vom Besteller beigestellte Stoff offenbar untauglich oder sind seine Anweisungen offenbar unrichtig, dann trifft den Werkunternehmer die Pflicht, den Besteller zu warnen
kein Entgeltanspruch, GWL & SE
§ 1168a
Sowiesokosten
Werkvertrag
Sowiesokosten sind (Errichtungs-) Kosten, die der Bauherr auch dann gehabt hätte, wenn das Bauunternehmen seiner Warnpflicht nachgekommen wäre. (Erhöhung der Kosten, nach dem, was die Parteien bei Kenntnis der wahren Sachlage vereinbart hätten)
Wieso sind Pauschalreisen beliebt?
weil der Reisende sich mit dem Reisveranstalter einen Ansprechpartner aussicjt, der die Gesamtverantwortung trägt
entscheidet sich der Reisende für ein Komplettangebot muss er nicht auf eigenes Risiko suchen
Wann liegt eine Pauschalreise vor?
- mindestens 2 Reiseleistungen: Beförderung, Unterbringung, Autovermiteung und jede andere touristische Leistung
- einheitlicher Vertrag
- wenn der Reisende mehrere Verträge mit mehreren Vertragspartnern abschließt
§ 2 PRG
vorvertragliche Infomationen
Pauschalreise
der Reiseveranstalter hat dem Reisenden vor Vertragsaschluss ein Standardinformationsblatt bereizustellen und ihm Informationen über die Reise zu geben
nicht zwingend schrftlich, aber jedenfalls klar, verständlich und deutlich
§ 4 Abs 1 PRG
was ist der Pauschalreisevertrag für eine Art von Vertrag?
Pauschalreise
ist ein gemischter Vertrag, bei dem die werkvertraglichen Elemente überwiegen
es gelten die allgemeinen vertrags- und leistungsstörungsrechtlichen Regeln des ABGB und KSchG
Sonderbestimmungen des PRG
Pauschalreise
- beschränkt nachträgliche Preisänderungen (§ 8)
- Reisende kann den Vertrag auf einen anderen Reisenden übertragen (§ 7)
- Reisende kann vor Beginn der Pauschalreise jederzeit ohne Angaben von Gründen vom Vertrag zurücktreten (§ 10)
- Mängel -> 2 Jahre (§ 12)
Was ist ein Verwahrungsvertrag und wie kommt dieser zustande?
Verwahrung
ist ein Vertrag über die Übernahme der Obsorge über eine fremde Sache
kommt als Realvertrag erst durch Übergabe der Sache zustande
hat der Verwahrer irgendwelche Rechte?
Verwahrung
der Verwahrer wird nicht Eigentümer und hat auch weder Besitz noch Gebrauchsrechte, er sit daher bloß Sachinhaber und nicht Rechtsbesitzer
wofür haftet der Verwahrer?
Verwahrung
der Verwahrer hat die Sache sorgfältig aufzubewahren und haftet für jede schuldhafte Verletzung seiner Obsorgepflicht (§ 964)
wann haftet der Verwahrer für eine zufällige Beschädigung?
Verwahrung
wenn:
- er von der hinterlegten Sache unerlaubt Gebrauch macht
- sie ohne Not und ohen Erlaubnis des Hinterlegers einem Dritten in Verwahrung gibt
- Rückstellung verzögert
§ 965 casus mixtus
Beendigung des Verwahrungsvertrags
Verwahrung
- unbestimmte Zeit: beider Teile durch ordentliche Kündigung (§ 963)
- Dauer aus den Umständen: erlischt nach Ablauf der vereinbarten Befristung automatisch
Rückstellung
Verwahrung
- in dem Zustand, in dem er sie übernommen hat und mit allem Zuwachs
- kann die Sache nicht vorzeitig zurückstellen, ist an den Vertrag gebunden
- Hinterleger hat Recht auf vorzeitige Rückgabe (muss volles Verwahrungsentgelt bezahlen)
§ 961, 962
Was ist ein Beherbergungsvertrag?
Verwahrung
schließt ein Gastwirt und Gast ab, der Elemente verschiedener Vertragstypen enthält
Hauptpflicht und Nebenpflicht des Beherbergungsvertrages
Verwahrung
- Hauptpflicht: Gastwirt stellt dem Gast Raum zu dessen Gebrauch zur Verfügung, erbringt bestimmte Dienstleistungen
- Nebenpflicht: Pflicht zur Verwahrung der Sache, die ihm der Gast übergeben hat
Gastwirtehaftung
Verwahrung
Gastwirte, die Fremde beherbergen, haften unter bestimmten Umständen als Verwahrer für die von den aufgenommenen Gästen eingebrachten Sachen
§ 970 Abs 1
Was versteht man unter Beherbergungsbetriebe?
Verwahrung
- Hotels
- Schlafwagenbetreiber
- Inhaber von Badeanstalten
- kein Restaurant!
was versteht man unter “eingebrachten Sachen”?
Verwahrung
sind Sachen, die dem Wirt oder einem seiner Leute übergeben oder an einen von ihnen angewiesen oder hierzu bestimmten Ort gebracht werden
Gefahr des offenen Hauses
Verwahrung
der Gastwirt hat den wirtschaftlichen Vorteil der Beherbergung, muss dafür aber auch die dadurch begründete Gefahr von Diebstählen tragen
Wirt haftet nicht, wenn sich die beschriebene Gefahr nicht realisiert hat
Haftungshöchstgrenzen für Gastwirte
Verwahrung
Gastwirt haftet idR höchstens bis zu einem Betrag von 1.100€
bei Kostbarkeiten, Geld oder Wertpapieren nur bis 550€ (§ 970a)
Was ist ein Auftragsvertrag?
Auftrag
die Verpflichtung, auf fremde Rechnung Rechtsgeschäfte oder Rechtshandlungen vorzunehmen
Substitution
Auftrag
die gänzliche Weitergabe der vertraglichen Pflicht
§ 1010
Interessenwahrungspflicht
Auftrag
Auftragnehmer muss
- das Geschäft sorgfältig ausführen
- die Interessen des Autraggebers wahren
- wenn nötig, dessen Weisungen einholen
- jeden en aus dem Geschäft erlangten Vorteil herausgeben
- Rechnung legen
§ 1009
Antwortpflicht
Auftrag
wenn der Auftragnehmer zur Besorgung bestimmter Geschäfte öffentlich bestellt ist, nach § 1003 unverzüglich erklären, ob er ein auf Abschluss des Vertrages gerichtetes Angebot annimmt oder nicht
zB Anwälte, Notare, Banken
Was muss der Auftraggeber beim Auftragsvertrag? (Rechte und Pflichten)
Auftrag
- Aufwandersatz (§ 1014)
- Entgelt zahlen (§ 1004)
- Risikohaftung: muss jeden schuldhaft verursachten Schaden vom Auftragnehmer ersetzen
Beendigung des Vertrages
Auftrag
- durch Erfüllung
- Tod des Autragnehmers bzw Auftraggebers
- zufällige Vereitelung der Ausführung
- Insolvenz des Auftraggebers
wann kann der Auftraggeber den Auftrag beenden?
Auftrag
- jederzeit durch Widerruf (muss den bisherigen Aufwand ersetzen und anteiliges Honorar zahlen)
- wenn Unwiderruflichkeit vereinbart war -> nur aus wichtigem Grund
wann kann der Auftragnehmer den Auftrag beenden?
Auftrag
- Dauerschuldverhältnis: ordentliche Kündigung unter Einhaltung einer angemessener Frist
- Zielschuldverhältnis: grundlose Kündigung möglich (Ersatzpflicht)
- jederzeit aus wichtigem Grund
