10: Mehrpersonalität Flashcards
Zession
Abtretung
ist die Übertragung einer Forderung durch den Gläubiger auf einen neuen Gläubiger
§§ 1392 ff
Gläubigerwechsel
Abtretung
die Vereinbarung von altem und neuem Gläubiger
wer sind die beteiligten Personen bei einer Abtretung?
Abtretung
- Altgläubiger (Zedent)
- Neugläubiger (Zessionar)
- Schuldner (Zessus)
Modus bei Zession
Abtretung
der erforderliche Modus ist jeweils die Abtretung
Zession: Verfügungsgeschäft
Gegenstand der Zession
Abtretung
in der Praxis werden häufig Geldforderungen abgetreten
es können allerdings auch andere schuldrechtliche Ansprüche Gegenstand sein
§ 1393
was kann bei einer Zession nicht zediert werden?
Abtretung
- Sachenrechte
- zukünftige Forderungen
Zessionsverbote
Abtretung
durch Parteienvereinbarungen können Forderungen unabtretbar gemacht werden
sie liegen im Interesse des Schuldners, der vermeiden möchte, sich mit neuen Gläubigern auseinandersetzen zu müssen
Wann sind Zessionsverbote zwischen Unternehmer verbindlich?
Abtretung
wenn sie
- im Einzelnen ausgehandelt wurden
- und nicht “gröblich benachteiligend” sind
§ 1396a
welche sind die wichtigsten Einwendungen des Schuldners, wenn er meint, dass er nichts schuldet?
Abtretung
- Anfechtung wegen Willensmangels
- Rücktritt oder gewährleistungsrechtliche Vertragsauflösung
- Einrede des nicht gehörig erfüllten Vertrages bei mangelhafter Leistung
- Einrede der Verjährung
Erhaltung von Aufrechnungslagen
Abtretung
ist die Bezahlung einer eigenen Verbindlichkeit durch eine Gegenforderung gegen den Gläubiger (§ 1438)
was ist die Voraussetzung für die Aufrechnung?
Abtretung
die Gegenseitigkeit: der Schuldner kann seine Verbindlichkeit nur mit einer Forderung bezahlen, die er gegen seinen Gläubiger hat
wieso ist die Erhaltung der Aufrechnungslage notwendig?
Abtretung
um die Position des Zussus nicht zu verschlechtern
hat der Zessus eine Forderung gegen den Altgläubiger, trägt er dessen Insolvenzrisiko; soweit aber die Gegenforderung des Altgläubigers besteht, ist der Zessus gesichert
Vertrauensschutz des Zessus
Abtretung
solange der Zessus von der Abtretung ncihts weiß, kennt er seinen neuen Gläubiger nicht
vor Verständigung ist eine Leistung an den Zedenten schuldbefreiend -> Zessus wird geschützt
§ 1395
Putativzession
Abtretung
wird der Zessus glaubwürdig von einer Zession verständigt, die gar nicht (wirksam) stattgefunden hat, greift der Gutglaubensschutz der §§ 1395 ff analog
Prätendentenstreit
Abtretung
ist zweifelhaft, ob eine Abtretung erfolgt ist, kann der Schuldner seine Leistung schuldbefreiend gerichtlich hinterlegen
-> es wird zwischen den potentiellen Gläubigern darüber entschieden, wem die Forderung zusteht und wem daher der Erlag auszufolgen ist
Verschlechterungsverbot
Abtretung
Rechtstellung des Zessionars wird gegenüber dem Zessus dadurch geprägt
er erwirbt die Forderung so, wie sie dem Altgläubiger zustand
wofür haftet der Altgläubiger gegenüber dem Neugläubiger?
Abtretung
- Richtigkeit der Forderung (Rechtsmangel) also ihren Bestand
- Einbringlichkeit der Forderung (Sachmangel) also ihre Durchsetzbarkeit
GWL bei Neugläubiger
Abtretung
primär: Verbesserung
sekundär: Zessionar kann Geldersatz fordern, wobei er nie mehr verlangen kann, als er für die Abtretung bezahlt hat
GWL Frist
Abtretung
beträgt zwei Jahre (§ 933) und beginnt nach hA mit Erkennbarkeit zu laufen
von wem kann sich der Schuldner seine Leistung zurückverlangen?
Abtretung
primär richtet sich der Anspruch gegen den Neugläubiger
Doppelzession
Abtretung
treffen mehrere Zessionen einer Forderung zusammen, erwirbt der erste Zessionar die Forderung, spätere Zessionaren kann sie vom Altgläubiger nicht mehr übertragen werden, da er nicht mehr über sie verfügt (§ 442)
Inkassozession
Abtretung
die Abtretung an einen Neugläubiger, der nur die Eintreibung (das Inkasso) der Forderung übernehmen soll
wirtschaftlich bleibt der Zedent Gläubiger, es handelt sich um eine Treuhandkonstruktion -> Vermögenswert wird übertragen, der Erwerber (Zessionar) unterliegt strenge Bindungen im Innenverhältnis
Factoring
Abtretung
der gewerbliche Ankauf von Forderungen aus Dienstleistungen oder Warenlieferungen
der Zedent erhält sofort Liquidation, der Factor (= Neugläubiger) profitiert davon, dass er die Forderung nicht zum Nominale, sondern um einen darunterliegenden Preis kauft
echtes Factoring
Abtretung
übernimmt der Neugläubiger das Risiko der Uneinbringlichkeit der Forderung (Delkredereübernahme)
es gibt keine GWL für Uneinbringlichkeit
stille Zession
Abtretung
oft ist es für Unternehmen rufschädigend, wenn bekannt wird, dass sie Forderungen abtreten müssen -> Indiz für eine schlechte Vermögenslage
Zessus wird aus diesem Grund bewusst nicht verstädnigt
Schuldner kann schuldbefreiend an den Altgläubiger zahlen (§ 1395)
Sicherungszession
Abtretung
es wird eine Forderung einem Neugläubiger als Kreditsicherung übertragen
Modus: Publizitätsakt (Drittschuldnerverständigung, Buchvermerk)
Bürgenregress
Abtretung
regelt den Rückgriff des Bürgen oder Drittpfandbestellers gegenüber dem Hauptschuldner
es wird eine gesetzliche Zession der bezahlten Forderung angeordnet
§ 1358
Legalzessionen
Abtretung
- § 332 ASVG: Ersatz der Heilungskosten geht auf den Sozialversicherungsträger über
- § 67 VersVG: Ersatzansprüche eines Geschädigten gehen auf den Versicherer über, soweit er den Schaden liqudiert
notwendige Zession
Abtretung
bezahlt jemand eine fremde Schuld, für die er nicht persönlich odder mit bestimmten Vermögensstücken haftet, kann er bei der Bezahlung die Abtretung verlangen
§ 1422
Vertrag zugunsten Dritter Definition
Vertrag zugunsten Dritter
der Schuldner verspricht, die Leistung an einen Dritten, also an eine andere Person als den Vertragspartner zu erbringen
zwischen wem besteht das Valutaverhältnis?
Vertrag zugunsten Dritter
zwischen Verprechensempfänger und Dritter
zwischem wem besteht das Deckungsverhälntis?
Vertrag zugunsten Dritter
zwischen Versprechensempfänger und Schuldner
zwischem wem besteht das Einlösungsverhältnis?
Vertrag zugunsten Dritter
zwischen Dritter und Schuldner
echter Vertrag zugunsten Dritter
Vertrag zugunsten Dritter
sowohl der Versprechensempfänger als auch der Dritte können die Leistung fordern
§ 881 Abs 2 Satz 2
unechter Vertrag zugunsten Dritter
Vertrag zugunsten Dritter
nur der Versprechensempfänger als Vertragspartner kann die Leistung einfordern
was ist der große Unterschied zwischen unechten und echten VzD?
Vertrag zugunsten Dritter
der Angewiesene kann dem Anweisungsempfänger nach Annahme der Anweisung aufgrund der Abstraktheit nur mehr sehr eingeschränkt Einwendungen entgegenhalten
der Schuldner hat gegenüber dem Dritten beim echten VzD alle Einwendungen aus dem Deckungsverhältnis
was bedeutet “Drittfinanzierte Verträge”?
Drittfinanzierte Verträge
ist der potenzielle Käufer nicht in der Lage sofort zu bezahlen bzw kann der potenzielle Verkäufer den Kaufpreis nicht kreditieren, so muss ein Finanzierer (Kreditgeber) hinzukommen, damit das Geschäft für beide Seiten wirtschaftlich leistbar wird
wie nennt man die Finanzierung, wenn ein VK den Kredit aufnimmt?
Drittfinanzierte Verträge
Absatzfinanzierung
wie nennt man die Finanzierung, wenn ein Käufer Kreditnehmer wird?
Drittfinanzierte Verträge
Konsumfinanzierung
wie schützt sich der Kreditgeber bei der Kreditgewährung an den VK?
Drittfinanzierte Verträge
der Kreditgäber lässt sich zur Sicherung der Kreditrückzahlung die Ratenkaufpreisforderung abtreten, auch eine Einlösung nach § 1422 ist möglich
was wird bei Ratenkaufverträgen vereinbart? (Kreditgewährung an VK)
Drittfinanzierte Verträge
es wird idR ein Eigentumsvorbehalt vereinbart, in diesem Fall wird dem Finanzierer sicherungsweise auch das vorbehaltene Eigentum übertragen
was passiert wenn der VK bei Kreditgewährung nicht zahlt?
Drittfinanzierte Verträge
der Finanzierer kann sich aus der abgetretenen Kaufpreisforderung befriedigen
Käufer hat als “debitor cessus” gegenüber dem Finanzierer als Zessionar der Forderung alle Einwendungen aus dem Kaufvertrag (zessionsrechtliches Verschlechterungsverbot des § 1396 gilt)
welche Vereinbarung wird zwischen Finanzierer und Verkäufer meist getroffen? (Kreditgewährung an den K)
Drittfinanzierte Verträge
der Finanzierer zahlt den vom Käufer aufgenommenen Kredit direkt an den Verkäufer aus und bekommt von diesem die Ratenkaufpreisforderung abgetreten, sowie das vorbehaltene Eigentum (zur Sicherung dieser Forderung)
worin liegt das eigentliche Rechtsproblem drittfinanzierter Kaufverträge? (Kreditgewährung an den K)
Drittfinanzierte Verträge
Käufer trifft ein erhebliches Aufspaltungsrisiko
seine kaufvertraglichen Rechte stehen ihm gegenüber dem VK zu, während ihn die Zahlungspflicht gegenüber dem Finanzierer trifft, der sich wahlweise auf die Kaufpreisforderung oder die eigenständige, davon verschiedene Pflicht zur Rückzahlung des Kredites stützen kann
wieso ist diese Konstruktion für den Käufer nachteilig? (Kreditgewährung an den K)
Drittfinanzierte Verträge
der VK erhält zwar sofort Geld, die Kaufpreisforderung erlischt baer nicht, sie wird künstlich am Leben erhalten, um dem Finanzierer eine dingliche Sicherung (Eigentumsvorbehalt) zu geben
Käufer kann gegen die Rückzahlungsansprüche keine Einwendungen erheben
Einwendungsdruchgriff bei drittfinanzierten Verträgen
Drittfinanzierte Verträge
§ 13 Abs 2 VKrG ermöglicht den Käufer unter bestimmten Bedingungen, die Befriedigung des Kreditgebers aufgrund eines Fehlers im finanziellen Geschäft zu verweigern
wann liegt ein verbundener Kreditvertrag vor?
Drittfinanzierte Verträge
- Lieferung über bestimmte Waren oder Erbringung einer bestimmten Dienstleistung
- muss eine wirtschaftliche Einheit bilden
§ 13 Abs 1 Z 1 & 2
kann sich ein Unternehmer auf den Einwerndungsdurchgriff berufen?
Drittfinanzierte Verträge
hier wie bei Verbraucher Vermeidung des Aufspaltrisikos
hier wird eine analoge Anwendung des § 13 VKrG befürwortet
kann der Verbraucher von einem verbundenen Kreditvertrag zurücktreten + Frist?
Drittfinanzierte Verträge
tritt der Verbraucher gem § 12 VKrG vom Kreditvertrag zurück, kann er binnen 1 Woche ab Abgabe der Rücktrittserklärung auch von einem verbundenen Vertrag über Wahrenlieferungen od. Dienstleistungen zurücktreten
§ 13 Abs 4 VKrG
Bereicherungsansprüche des Käufers gegen den Finanzierer
Drittfinanzierte Verträge
der Käufer dringt wegen § 13 VKrG auch gegen den Finanuzierer durch, er kann die Leistungskondiktion gegen ihn richten
- GWL: § 1435 iVm 13 VKrG
- Irrtum: § 877 iVm 13 VKrG
- verstecketer Dissens: § 1431 iVm 13 VKrG
Bereicherungsanspruche vom Verkäufer gegen den Käufer
Drittfinanzierte Verträge
die Leistung vom VK ist mit dem Wegfall des Kaufvertrages rechtsgrundlos geworden
der Verkäufer kann seine Leistung vom Käufer kondizieren
GWL: § 1435
Irrtum: § 877
wer ist Eigentümer der Ware nach gewährleistungsrechtlichen Auflösung eines drittfinanzierten Kaufvertrages?
Drittfinanzierte Verträge
der VK könnte nach § 366 vorgehen, solange noch nicht alle Raten gezahlt sind
meist wurde das vorbehaltene Eigentum aber dem Finanzierer übertragen, dieser hat die Eigentumsklage
gegen wen hat der Finanzierer Bereicherungsansprüche?
Drittfinanzierte Verträge
der Finanzierer hat einen Bereicherungsanspruch (§ 1435) nur gegen den Verkäufer, weil seine Leistung mit WEgfall des Kaufvertrages rechtsgrundlos wird
der Käufer konnte die gezahlten Kreditraten ja vom Finanzierer aufgrund des Einwendungsdurchgriffs zurückverlangen
wann spricht man von einer Mehrheit von Schuldner oder Gläubigern?
Mehrheiten im Schuldverhältnis
wenn auf einer Seite mehrere beteiligt sind
in Verträgen stehen einander im Normalfall ein Schuldner und ein Gläubiger gegenüber
§§ 888 ff
Schuldnermehrheiten bei einer teilbaren Leistung
Mehrheiten im Schuldverhältnis
jeder Schuldner kann vom Gläubiger in Höhe seines Anteils in Anspruch genommen werden
die Größe der Anteile richtet sich nach den internen Verhälntissen, im Zweifel sind sie gleich groß
§ 889
was ist wenn mehrere eine unteilbare Leistung schulden?
Mehrheiten im Schuldverhältnis
es entsteht eine Gesamtschuld (Solidarschuld)
§ 891
wann entsteht eine Gesamtschuld bei teilbaren Leistungen? (4 Besonderheiten)
Mehrheiten im Schuldverhältnis
wenn
- mehrere Unternehmer gemeinschaftlich eine teilbare Leistung schujlden
- sich Gesellschafter bürgerlichen Rechts oder
- Miteigentümer sich vertraglich zu einer teilbaren Leistung verpflichten
- gemeinschaftliche Schädigung
Gesamthandschuld
Mehrheiten im Schuldverhältnis
hier können nur alle Schuldner gemeinsam an einen Gläubiger leisten, der Gläubiger kann die Leistung nur von allen gemeinsam fordern
nicht gesetzlich geregelt
Gläubigermehrheiten bei teilbaren Leistungen
Mehrheiten im Schuldverhältnis
jeder Gläubiger kann seinen Anteil fordern
die Anteile sind im Zweifel gleich groß
§ 889
Gesamthandforderung bei unteilbaren Leistungen (Gläubigermehrheiten)
Mehrheiten im Schuldverhältnis
nur die Leistung an alle Gläubiger befreit den Schuldner
jeder Gläubiger kann aber die Leistung an alle Gläubiger (die Gemeinschaft) fordern
§ 890 Satz 2
Gesamthandforderung bei unteilbaren Leistungen (Gläubigermehrheiten)
Mehrheiten im Schuldverhältnis
nur die Leistung an alle Gläubiger befreit den Schuldner
jeder Gläubiger kann aber die Leistung an alle Gläubiger (die Gemeinschaft) fordern
§ 890 Satz 2
wann entsteht außerdem eine Gesamthandforderungen bei Gläubigermehrheiten? (2 Punkte)
Mehrheiten im Schuldverhältnis
- Forderungen einer Miteigentumsgemeinschaft
- Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Gesamtforderung bei Gläubigermehrheiten
Mehrheiten im Schuldverhältnis
entsteht nur, wenn mehrere Personen ausdrücklich berechtigt werden, eine Leistung zur ungeteilten Hand zu fordern
hat der Schuldner die Leistung einmal erbracht, erlischt der Anspruch aller Gläubiger
§ 892
Unterschied zwischen Gesamtforderung und Gesamthandforderung?
Mehrheiten im Schuldverhältnis
der Unterschied zur Gesamthandforderung besteht darin, dass bei dieser der Gläubiger nicht die Leistung an sich, sondern nur an alle Gläubiger verlangen könnte
