6. Soziale Grundrechte Flashcards
Was sind soziale Grundrechte?
Soziale Grundrechte begründen durchsetzbare subjektve Ansprüche der Einzelnen auf staatliche Leistungen.
Welche sozialen Grundrechte werden durch die Bundesverfassung garantiert?
Art. 11: Schutz von Kindern und Jugendlichen
Art. 19 und 62: Recht auf Grundschulunterricht
Art. 12: Recht auf Hilfe in Notlagen
Art. 29/3: Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege
Wer wird vom Schutzbereich von Art. 11 BV erfasst?
Kinder und Jugendliche bis zur Volljährigkeit, worunter gemäss Art. 14 ZGB junge Menschen zu verstehen sind, die das 18. Lebensjahr noch nicht zurückgelegt haben.
Welche Ansprüche werden durch Art. 11 BV (Schutz der Kinder und Jugendlichen) garantiert?
Schutz vor Unversehrtheit der physischen und psychischen Integrität.
Förderung der Entwicklung
Selbstständige Ausübung der Rechte
Welche Bedeutung kommt der Unversehrtheit von Kindern und Jugendlichen zu und ist dieser Anspruch Justziabel?
Art. 11 konkretisiert den Schutzgehalt von anderen Grundrechten in Bezug au fdie Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen (insb. Art. 10 und 13 BV)
Zudem dient das Recht bei der Interessenabwägung (Art. 36 BV) eine Rolle.
Verwirklichung nach ARt. 35 BV bei der Anwendung des Kinderschutzrechtes des ZGB oder bei der Ausgestaltung anderer Bereiche des Jugendschutzes.
Art. 11 ist in Verbindung mit anderen Grundrechten justiziabel.
Welche Bedeutung kommt der «Förderung der Entwicklung» von Kindern und Jugendlichen zu?
Der Anspruch hat vor allem programmatischen Charakter und richtet sich sowohl an den Gesetzgeber als auch an die Judikative.
Der Gesetzgeber muss die Interessen von unter 18.-Jährigen beachten. Zudem kommt dem Anspruch auf Förderung bei der verfassungskonformen Auslegung grosse Bedeutung zu.
Welche Bedeutung kommt Art. 11 Abs. 2 BV, der selbstständigen Ausübung von Rechten zu?
Kinder und Jugendliche sollen im Rahmen ihrer Urteilsfähigkeit alle verfassungsmässigen (persönlichkeitsnahen) Rechte selbstständig ausüben können und nicht von ihren gesetzlichen Vertretern abhängig sein.
Dieser Anspruch ist justziabel.
Wer ist vom persönlichen Schutzbereich von Art. 19 BV erfasst?
(Grundschulutnerricht)
Vom persönlichen Schutzbereich sind alle Kinder im Grundschulater und deren Eltern erfasst. Dieses Recht steht auch Kindern mit einem ungeregelten Aufenthalt zu.
Welche drei sachlichen Teilgehalte werden durch das Recht auf Grundschulunterricht geschützt?
- Ausreichender Unterricht
- Unentgeltlicher Unterricht
- Freier Zugang während der gesamten obligatorischen Schulzeit.
Was garantiert das Recht auf genügenden Unterricht und aus welchen zwei Teilgehalten setzt es sich zusammen?
Das Recht auf genügenden Unterricht verlangt: Eine Ausbildung , welche für den Einzelnen angemessen ist und dem Anspruch genügen muss, die Schülerinnne und Schüler “angemessen auf ein selbstverantwortliches Leben im modernen Alltag vorzubereiten”.
Damit werden zwei Aspekte angesprochen:
- Der Unterricht muss qualitativen Kriterien entsprechen.
- Zudem muss der Unterricht alle Schüler ihren individuellen Fähigkeiten und ihrer Persönlichkeitsentwicklung entsprechend ausbilden.
Wann genügt der Unterricht in qualitativer Hinsicht?
Jungen Menschen sind jene elementaren Fähigkeiten zu vermitteln…,
die sie brauchen, um sich in die Gesellschaft zu integrieren und
die sich einem erwachsenen Menschen stellenden Aufgaben und Probleme selbstständig zu lösen.
Unter welchen Voraussetzungen sind Einschränkungen von sozialen Grundrechten zulässig?
Art. 19 BV ist zwar eine verfassungrechtliche Mindestgarantie, aber:
Gesetzgeber kann einschränkend konkretisieren, worin der Anspruch auf staatliche Leistung besteht.
- Dies vor allem bezüglich der Voraussetzungen (inkl. Auflagen und Bedingungen, sofern diese nciht sachfremd sind).
- Diese Konkretisierungen können sinngemäss anahand von Art. 36 BV auf eine Vereinbarkeit mit dem verfassungsrechtlich garantierten Minimalgehalt geprüft werden.
