10. Deutsche Schifffahrtpolitik

Question 1

Auf welchen drei Säulen steht die deutsche Schifffahrtspolitik?

Answer 1

• Säule 1: Internationales Schiffsregister (ISR; s. Punkt 10.2)
• Säule 2: Tonnagesteuersystem (s. Punkt 10.3)
• Säule 3: Zuschüsse und Lohnsteuereinbehalt (s. Punkt 10.4)

Question 2

Warum hat die Bundesregierung 1989 das Internationale Seeschifffahrtsregister (ISR; deutsches Zweitregister) eingerichtet? (mind. 4 Gründe)

Answer 2

• zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Seeschifffahrt
• zur Erhaltung einer angemessenen Tonnage unter deutscher Flagge
• Eintragung schafft größere arbeitsrechtliche Flexibilität für die Reederei
  • denn gegenüber Ausflaggung bietet Eintragung: eine Sicherung der Arbeitsverhältnisse von Besatzungsmitgliedern, die im Inland keinen Wohnsitz oder ständigen Aufhalt haben, und Vereinbarung des ausländischen Arbeits- und Tarifrechts
• Sicherung der mit der deutschen Seeschifffahrt direkt oder indirekt zusammenhängenden Arbeitsplätze an Bord und an Land
• Gewährleistung der Versorgungssicherheit im Krisenfall

Question 3

Nach welchem Recht wird die Mannschaft eines Schiffes unter ISR entlohnt?

Answer 3

• Bezahlung des Schiffspersonals, außer der Führungskräfte, nach sog. Heimatlohnbedingungen

Question 4

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden, wenn die Tonnagesteuer in Anspruch genommen werden soll? Wie lange ist man an diese Entscheidung gebunden?

Answer 4

1. Betrieb des Handelsschiffes im internationalen Verkehr
2. Geschäftsleitung befindet sich in Deutschland
3. Durchführung der Bereederung im Inland
4. Handelsschiff im Geschäftsjahr überwiegend im deutschen Schiffsregister eingetragen

• Reeder für 10 Jahre Entscheidung für Tonnagesteuer gebunden

Question 5

Worin unterscheidet sich die Besteuerungsgrundlage des Tonnagesteuersystems von der (Ertrags) Gewinn-orientierten Einkommensteuer (oder Körperschaftssteuer bei Kapitalunternehmen). Wonach richtet sich die zu entrichtende Steuer?

Answer 5

• Tonnagesteuersystem = sich nach Größe der Schiffe

- Gewinn-orientierten Einkommensteuer = nach Ertrag

Question 6

Außer der Tonnagesteuer hat der Reeder weitere Vorteile, die es ihm erleichtern sollen, deutsche Seeleute einzustellen. Welche Vorteile sind das?

Answer 6

• Arbeitgeber von Seeleuten auf deutschflaggigen Schiffen muss nur 60% der entstandenen Lohnsteuer an Finanzamt abzuführen, 40% der eigentlich abzuführenden Lohnsteuer für sich behalten
  • Seemann wird bei Lohnsteuereinbehalt so gestellt, als habe sein Arbeitgeber 100% der Lohnsteuer abgeführt (weder Vor- noch Nachteile für Seemann)
• Bund zahlt für deutsche und EU-Seeleute an Bord von deutschflaggigen Seeschiffen im internationalen Seeverkehr Zuschüsse zur Senkung der Lohnnebenkosten
  • Höhe der Zuschüsse richtet sich nach Schiffsgröße und Position an Bord
• auf Antrag der Reederei Zuschuss von 25.000€ für Schaffung eines Ausbildungsplatzes für Schiffsmechaniker und nautische/technische Offiziersassistenten auf deutschflaggigen Schiffen im internationalen Seeverkehr
  • VDR erhöht Betrag für Mitgliedsunternehmen um 10.000€