Voraussetzungen der Verfassungsbeschwerde

Question 1

Prüfungsschema Leistungsrecht

Answer 1

1. Schutzbereich
   a) persönlich
   b) sachlich
2. Eingriff in den Schutzbereich? (kurz anprüfen und ablehnen)
   - > dann prüfen: Verletzung eines Leistungsrechts
   a) Gewährt das GR ein Leistungsrecht?
   b) bleibt staatliches Handeln evident dahinter?
   
   • > Nichthandeln
   • > fehlerhafter Ausgleich kollidierender GR

Question 2

Prüfungsschema Zulässigkeit einer VB

Answer 2

1. Zuständigkeit des BVerfG
2. Beteiligtenfähigkeit
   a) natürliche Person
   b) juristische Personen -> 19 III
3. Prozessfähigkeit
4. Beschwerdegegenstand
5. Beschwerdebefugnis
   a) Behauptung einer GR-Verletzung
   b) Beschwer
   
   • > eigene, gegenwärtige Betroffenheit
6. Erschöpfung des Rechtswegs und Subsidiarität

Question 3

Beteiligtenfähigkeit -> auf welche GR kann sich der Nasciturus berufen?

Answer 3

# Menschenwürde (Art. 1 I)
# Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 I)
# Erbrecht (Art. 14 I)

Question 4

Beteiligtenfähigkeit -> juristische Person iSv Art. 19 III

Answer 4

Jur. Personen des PrivatR in öffentlicher Hand??
BVerfG: keine Grundrechtsträgerschaft, wenn ganz oder mehrheitlich in öffentlicher Hand (Zweck unerheblich)
anders: Geschäftsanteile liegen bei EU, dann keine Ausübung deutscher Staatgewalt
# Argumente:
-> Konfusionsargument
-> personales Substrat, öff. Institution ist nicht Grundrechtsverwirklichung Privater

# es muss personales Substrat gegeben sein
# bei Parteien -> nicht VB, sondern Organstreitverfahren

Question 5

Beteiligtenfähigkeit -> Voraussetzungen, dass sich eine juristische Person des ÖffR auf GR berufen kann

Answer 5

# Verhalten der jur. Person muss Ausdruck der Grundrechtsverwirklichung Privater sein -> muss vom Staat hinreichend unabhängig sein
# personales Substrat -> unmittelbarer Bezug zum Menschen