Versammlungsfreiheit, Art. 8

Question 1

Demonstration

Answer 1

Demonstrationen sind die gemeinsame körperliche Sichtbarmachung von Überzeugungen, bei der die Teilnehmer in der Gemeinschaft mit anderen eine Vergewisserung dieser Überzeugungen erfahren und andererseits nach außen - schon durch die bloße Anwesenheit, die Art des Auftretens und die Wahl des Ortes - Stellung nehmen und ihren Standpunkt bezeugen

Question 2

Mindestanzahl an Personen

Answer 2

M1: in Anlehnung an das BGB-Vereinrecht Mindestzahl von sieben (§ 56 BGB) oder drei (§ 73 BGB)
M2: zwei reichen aus
+ Telos des Art. 8

Question 3

Voraussetzungen an “Versammlung”

Answer 3

• gemeinsamer Zweck
• für Zweckverfolgung aufeinander angewiesen
• Zusammenkunft muss auf Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet sein (keine Spaßveranstaltungen)
• auch das negative GR ist erfasst

Question 4

Versammlung (Def. nach BVerfG)

Answer 4

Versammlungen iSd Art. 8 sind örtliche Zusammenkünfte mehrerer Personen zwecks gemeinschaftlicher Erörterung und Kundgebung mit dem Ziel der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung

Question 5

Waffen

Answer 5

Waffen sind all diejenigen Gegenstände, die objektiv gefährlich sind un zum Zweck der Gewaltanwendung mitgeführt werden
-Vermummung ist keine Bewaffnung, dann aber meist unfriedlich

Question 6

unfriedlich

Answer 6

# unfriedlich ist eine Versammlung, wenn die Versammlung als Ganzes zu Gewalttätigkeiten und Aufruhr führt und damit kollektive Unfriedlichkeit gegeben ist.
# Rechtsverstöße und auch die Verwirklichung von Straftatbeständen genügen nicht, solange diese nicht zur Anwendung gegen Personen oder Sachen führt
# bloße Behinderungen Dritter reichen nicht
# es reicht nicht, dass ein einzelner Teilnehmer unfriedlich ist

Question 7

Versammlung unter freiem Himmel

Answer 7

Versammlungen finden “unter freiem Himmel” in der unmittelbaren Auseinandersetzung mit einer unbeteiligten Öffentlichkeit statt.
–> es besteht im Aufeinandertreffen der Versammlungsteilnehmer mit Dritten ein höheres, weniger beherrschbares Gefahrenpotenzial

Question 8

Eilversammlung

Answer 8

Eine Eilversammlung ist eine Versammlung, die so kurzfristig stattfindet, dass die Anmeldefrist von 48 Stunden aus § 14 VersG nicht gewahrt werden kann

Question 9

Spontanversammlung

Answer 9

Eine Spontanversammlung ist ein Versammlung, die ohne Vorausplanung “spontan” stattfindet und deshalb nicht unter der Einhaltung der Frist des § 14 VersG angemeldet werden können

Question 10

Rechtfertigung bei Eingriffen in Versammlungen in geschlossenen Räumen

Answer 10

# kollidierendes Verfassungsrechts
z.B. Ehr- oder Gesundheitsverletzung anderer während der Versammlung