VOLLMACHT Flashcards
Innenvollmacht
Erteilung erfolg gegenüber dem zu Bevollmächtigenden.
Es genügt, wenn der Wille zur Bevollmächtigung irgendwie zum Ausdruck kommt.
Wie kann eine Vollmacht erteilt werden?
- Innenvollmacht
- Außenvollmacht
- kundgemachte Innenvollmacht
- (Rechtsschein)vollmacht
- Duldungsvollmacht
- Vollmacht der Ladenangestellten
Außenvollmacht
Erteilung der Vollmacht durch Erklärung gegenüber Dritten.
Kundgemachte Innenvollmacht
Erteilung der Vollmacht im Innenverhältnis und Bekanntgabe nach außen.
Kundgabe der Innenvollmacht
- Erklärung gegenüber Dritten
- öffentliche Bekanntmachung
- Aushändigung einer Vollmachtsurkunde an den Vertreter
(Rechtsschein)vollmacht
Keine Vollmacht, sondern Haftung wegen Rechtsschein einer Vollmacht.
Der Vertretene selbst hat den Rechtsschein einer Bevollmächtigung gesetzt oder muss sich diesen zurechnen lassen.
Grundsätze Rechtsscheinhaftung
- Der Vollmachtgeber muss den Rechtsschein einer Bevollmächtigung gesetzt haben.
- Der Dritte muss auf den Rechtsschein vertraut haben und danach sein Handeln eingerichtet haben.
- Der Dritte darf dabei nicht fahrlässig gehandelt haben.
Duldungsvollmacht
Da es um wissentliches Dulden geht, kann schon einmaliges Gewähren lassen eine Duldungsvollmacht begründen.
Vollmacht des Ladenangestellten
Paragraph 56 HGB
Die Reichweite dieser fiktiven Vollmacht ist auf das Gesetz begrenzt. Andere Fälle sind über die allgemeinen Grundsätze der Scheinvollmacht zu lösen.