Vertriebsrecht HGB

Question 1

Handelsmarkler § 93 ff. HGB

Answer 1

• Handelsmarkler ist selbständiger Unternehmer
• nicht ständig mit Vertrieb vertraut (ansonsten Vertreter § 84 ff. HGB)
• i.d.R. Ist Kaufmann, muss jedoch nicht § 93 III
• Handelsmarkler ist nicht zum Vertragsabschluss verpflichtet, jedoch in seinem Interesse, da nur so Anspruch auf Maklerprovision gem. § 652 BGB
• Zur Schlussnote verpflichtet § 94 HGB,
  Schweigen darauf zählt als Annahme!!

Question 2

Wie Prüfe ich den Provisionsanspruch eines Handelsmakler?

Answer 2

§§ 93 ff. HGB, 652 ff. BGB

I
Maklervertrag

II
Marklerleistung ( Vermittlung des Hauptvertrages)

III
Wirksamer Hauptvertrag

IV
Kausalität zwischen Hauptvertrag und Marklerleistung

V
Kein Lohnausschluss nach § 654

Question 3

Handelsvertreter § 81ff.

Answer 3

2 Arten

1. Vermittlungsvertreter
2. Abschlussvertreter § 164ff. Umfang § 55 I HGB

Question 4

Welche Regelungen gelten für den Handelsvertretervertrag?

Answer 4

Geregelt in §§ 675 I, 611 ff.

Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstleistungscharakter
—> Dauerschuldverhältnis

RF für fehlerhafte Verträge nach h.M. Finden Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft Anwendung

Kündigung nach §§ 89, 89a sowohl normal als auch aus wichtigem Grund möglich

Question 5

Welche Pflichten ergeben sich aus einem Handelsvertretervertrag für den Vertreter sowie den Unternehmer?

Answer 5

Pflichten des Handelsvertreters § 86 HGB

1. Hauptpflicht : Vertriebs- & Absatzförderung
2. Bemühungs- & Interessensahrnehmungspflicht
3. Nachrichten & Informationspflicht
4. ungeschriebenes Wettbewerbsverbot!!
   Endet mit Beendigung des Geschäftsverhältnis, kann jedoch nach § 90a auf zwei Jahre erweitert werden.

Pflichten des Unternehmers § 86a HGB

U.a Aufwendungsersatz nach § 675, 670

Question 6

Provisionsanspruch des Handelsvertreters

Answer 6

Geregelt in § 87ff. HGB

• wird bezahlt wenn Unternehmer erfolgreich ein Geschäft abschließt
  Ausnahme § 87 II HGB
• Vertrag zwischen Dritten und Unternehmer muss während Vertragsverhältnis geschlossen werden und auf dieses zurück zu führen sein (Kausalität)

! Zurückführbarkeit möglich bei Nach- & Folgeverträgen (Vrss. Kausalität)

• Ansonsten evtl. Ausgleichsanspruch aus § 89b

Question 7

Wie wird bei der Beteiligung mehrerer Handelsvertreter unterschieden?

Answer 7

Zwei Möglichkeiten

1. Die Beteilgten Vertreter wussten voneinander

—> Teilungsabrede mit Unternehmer, jeder erhält einen vorher vereinbarten Anteil

2. Die Beteiligten Vertreter wussten nicht voneinander

—> Jeder erhält die volle Provision

Question 8

Prüfungsschema für Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 89b HGB

Answer 8

I
Handelsvertretervertrag muss beendet sein

II
Aus Geschäftsverbindung mit dem geworbenen Neukunden müssen sich auch in Zukunft erhebliche Vorteile für Unternehmer ergeben

III
Fortführungshypothese (Vergleich)

IV
Kein Ausschluss nach § 89b III HGB

Die Höhe muss „angemessen“ sein § 89b I S. 1
Obergenze hierbei der Vorteil des Unternehmers oder aber § 89b II HGb