Vertragsabschluss Flashcards
Welche 5 Vorrausetzungen müssen zum gültigen Vertragsabschluss erfüllt sein?
- Geschäftsfähigkeit der Parteien
- Konsens
- Fehlen von Willensmängeln
- Möglichkeit und Erlaubtheit des Vertragsinhalts
- Allfällige Formerfordernisse
Was bedeutet Wurzelmangel?
Ist eine Voraussetzung nicht erfüllt, liegt ein Fehler im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vor, diese wird als Wurzelmangel bezeichnet.
Was bedeutet absolute Nichtigkeit?
- jedermann kann sich darauf berufen
- ist von Amts wegen wahrzunehmen. vor allem bei Verträgen gegen öffentliches Interesse (Mord, Drogen)
Welche Rechtsfolgen entstehen bei Unwirksamkeit (Nichtigkeit)?
- Es ist überhaupt kein Vertrag zustande gekommen
- Unterscheidung zw. absoluter und relativer Nichtigkeit
Was bedeutet relative Nichtigkeit?
- nur der durch das Gesetz geschützte ist berechtigt
Welche Rechtsfolgen gibt es bei der Anfechtbarkeit?
Es bedarf einer Anfechtungserklärung
Der Vertrag fällt mit Wirkung „ex tunc“ wieder weg
“ex tunc” -> „von Anfang an“.
Was bedeutet “CULPA IN CONTRAHENDO” ?
Haftung für vorvertragliche Pflichten (Verschulden vor Vertragsschluss)
Welche Haftungskriterien gibt es für Vorvertragliche Pflichten?
Bereits mit der Aufnahme / Anbahnung geschäftlicher Kontakte treffen die Vertragspartner bestimmte Aufklärungs-, Schutz- und Sorgfaltspflichten
-> Verletzung dieser Pflichten führt zu einer Haftung wie bei einer Vertragsverletzung
Bsp . Auto und Unternehmen
Nenne die Rechtsfolgen bei fehlender Geschäftsfähigkeit (0-7J):
- Rechtsgeschäft ist nichtig
- Keine vertraglichen Ansprüche gegen den Geschäftsunfähigen auf Bezahlung einer Leistung oder Sache
- Rückforderungsanspruch des Geschäftsunfähigen, sofern er bereits etwas geleistet (zB gezahlt) hat
Nenne die Rechtsfolgen bei einem Verstoß gegen die beschränkte Geschäftsfähigkeit
Rechtsgeschäft „kann“ vom gesetzlichen Vertreter im Nachhinein genehmigt werden
-> Bis dahin ist das Rechtsgeschäft „schwebend unwirksam“
Erfolgt keine Genehmigung, treten die Rechtsfolgen wie bei einem Verstoß gegen die Geschäftsunfähigkeit ein
Was bedeutet Dissens?
Angebot und Annahme sind nicht deckungsgleich
->
Somit keine übereinstimmenden Willenserklärungen
-> Rechtsfolge: der Vertrag kommt nicht zustande
Nenne ein Beispiel für offenen Dissens
Unvereinbarkeit der Willenserklärungen (offener Dissens): Käufer spricht von Mozzarella, Verkäufer von Mortadella
Nenne ein Beispiel zum versteckten Dissens
Parteien sagen beide 100 als Preis, Käufer meint Euro, Verkäufer Dollar
Wann spricht man beim Vertragsabschluss von einem Willensmangel?
Wenn die Willensbildung fehlerhaft der Vertragsabschluss muss frei, ernstlich, bestimmt und verständlich sein
Was besagt die Vertrauenstheorie?
Eine Erklärung gilt so, wie sie vernünftigerweise von einem redlichen Empfänger zu verstehen ist (objektives Erklärungsbild)
Was versteht man unter einem Irrtum?
Es ist eine abweichende (unzutreffende oder fehlende) Vorstellung von der Wirklichkeit
-> Der Erklärende unterliegt einer Fehlvorstellung der Wirklichkeit
Nenne die 5 Voraussetzungen für die Irrtums Anfechtung:
- Gültiger Vertrag
- Kausalität
- Beachtlichkeit
- Eine von 3 alternativen besonderen Voraussetzungen
- Wesentlichkeit
Was sind AGBs
Vorgefertigte, standardisierte Vertragsregeln
Welche Funktion hat der Gültige Vertrag bei der Irrtumsanfechtung?
- Er bietet die Grundvoraussetzung für jede Irrtumsanfechtung
- Vorhandensein übereinstimmender Willenserklärungen (sonst: Dissens)
Was muss die Kausalität für die Irrtumsanfechtung erfüllen?
Irrtum muss sich auf die Willensbildung ausgewirkt haben
Irrtum muss somit im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorgelegen sein
Worin unterscheidet sich die Beachtlichkeit bei der Irrtumsanfechtung?
Man unterscheidet zw. Motivirrtum &
Geschäfts- und Erklärungsirrtum
Was versteht man unter einem Motivirrtum?
Irrtum über den Beweggrund des Geschäfts
Welche 4 Fälle von Motivirrtum gibt es?
- unentgeltliche Geschäfte, zB Schenkung
- Beweggrund wurde Vertragsinhalt
- Arglistige Veranlassung durch den Vertragspartner
- § 3a KSchG: Nichteintritt maßgeblicher Umstände
Was versteht man unter Geschäfts- und Erklärungsirrtum?
Sind allgemein rechtserheblich (von Bedeutung) und damit beachtlich (ziemlich groß)
Wovon handelt ein Geschäftsirrtum? 3 Fälle
Es ist ein Irrtum über
- Gegenstand/Inhalt des Geschäfts
- Natur des Geschäfts
- Eigenschaften des Vertragspartners
Wann spricht man von einem Erklärungsirrtum?
Irrtum liegt in der Erklärungshandlung
Erklärung ohne Erklärungsbewusstsein
Nenne die 3 alternativen besonderen Vorrausetzungen
- Irrtum wurde vom Vertragspartner veranlasst
- Irrtum musste dem Vertragspartner offenbar auffallen
- >Vertragspartner erkennt den Irrtum fahrlässig nicht - Irrtum wird vom Irrenden rechtzeitig aufgeklärt
Welche 2 Arten der Wesentlichkeit gibt es zur Irrtumsanfechtung?
Wesentlicher Irrtum
&
Unwesentlicher Irrtum
Was versteht man unter einem wesentlichen Irrtum?
Das Geschäft wäre ohne den Irrtum überhaupt nicht zustande gekommen
->Der Irrende hat Anspruch auf Vertragsaufhebung (Wandlung)
Wandlung: Leistungen müssen rückabgewickelt werden
Was bedeutet ein unwesentlicher Irrtum?
Beide Parteien hätten in Kenntnis der wahren Sachlage den Vertrag mit einem anderen Inhalt abgeschlossen
-»
Der Irrende hat Anspruch auf Vertragsanpassung
Nach wie vielen Jahren verjährt die Irrtumsanfechtung?
Nach 3 Jahren ab Vertragsabschluss
Wie ist ein Verzicht auf die Irrtumsanfechtung möglich?
Wenn das Vertragsverhältnis dem KSchG unterliegt
was bedeutet KSchG?
KonsumtenSCHutzGesetz
Wie kann man ein Irrtum geltend machen?
Durch Klage oder Einrede im Prozess
-> Außergerichtliche Geltendmachung ist nicht ausreichend
Was versteht man unter List?
Die bewusste Täuschung des Vertragspartners, mit der man ihn zur Abgabe einer Erklärung bringt
Nenne die 3 Voraussetzungen zur Anfechtung wegen List:
- gültiger Vertrag,
- Kausalität,
- Irrtum – auch Motivirrtum
Wie viele Jahre beträgt die Verjährungsfrist bei List?
30 Jahre ab Vertragsabschluss
Auf was hat der Getäuschte bei List Anspruch?
Er hat Anspruch auf Wandlung, also auf die Rückabwicklung der Leistung
->Verzicht ist nicht möglich
Was versteht man unter Drohung
Der Drohende bringt seinen Vertragspartner zur Abgabe einer Willenserklärung durch Einschüchterung, die verboten ist oder erlaubt, aber inadäquat.
Der Bedrohte gibt seine Willenserklärung in Furcht ab, die nach seinem subjektiven Maßstab begründet sein muss
Welche Vorraussetzungen gibst es zur Vertragsanfechtung bei Drohung
Gleiche Vorraussetzungen wie bei List. 1. gültiger Vertrag, 2. Kausalität, 3. Irrtum – auch Motivirrtum Der Bedrohte hat immer Anspruch auf Wandlung
Wie viele Jahre beträgt die Verjährungsfrist bei Drohung?
3 Jahre ab Wegfall der Drohung
Verzicht ist nicht möglich
Welche 2 Arten der Ursprünglichen Unmöglichkeit des Inhalts gibt es?
Der Geschäftsinhalt kann bei Vertragsabschluss entweder:
rechtlich unmöglich (Kauf eines Hauses ohne Liegenschaft, Begründung von Stockwerkseigentum)
oder
tatsächlich absurd (Verschaffung lebenslanger Gesundheit/ewigen Lebens)
sein
Rechtsfolge: Geschäft ist unwirksam
Was bedeutet die Verbots- oder Sittenwidrigkeit für einen Vertrag?
Ein Vertrag, der gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig (§ 879 Abs 1 ABGB)
= der Vertrag ist nicht nie gültig zustande gekommen (ex-tunc Wirkung)
Was versteht man unter Sittenwidrigkeit?
Verstoß gegen die Werteordnung unserer Gesellschaft, allgemeine Rechtsgrundsätze, Moral und Grundrechte
Welche gesetzlichen Verbote betreffen einen Vertrag?
Straftatbestände, Verwaltungsstraftatbestände (zB GewO), einseitig zwingende Normen (zB KSchG, AngG, MRG)
Abhängig vom Verbotszweck wird bei nichtigen Verträgen zwischen was unterschieden
Absolute Nichtigkeit
Relativer Nichtigkeit
Teilnichtigkeit
Wann spricht man von absoluter Nichtigkeit
Bei Verboten im öffentlichen Interesse (Schutz ist von Allgemeininteresse)
Jede Partei kann sich auf die Nichtigkeit berufen
Wann spricht man von relativer Nichtigkeit
Bei Verboten zum Schutz eines Vertragspartners
Nur dieser kann sich auf die Nichtigkeit berufen
Wann spricht man von Teilnichtigkeit
Sind nur einzelne Teile oder Vertragsklauseln verboten/sittenwidrig, bleibt der Rest gültig
Welche folgen hat ein Formverstoß für den Vertrag?
Formverstoß gegen eine zwingende Formvorschrift führt zur Nichtigkeit des Geschäfts
Leistungsverpflichtung wird zur Naturalobligation (Verbindlichkeit eines Schuldners die zwar freiwillig erfüllt, aber nicht zwangsweise durchgesetzt (Klage) werden können. Es handelt sich also um eine “Schuld ohne Haftung”.)
