Rechtsbegriffe

Question 1

Welche Pflichten vor Vertragsabschluss begründet eine Anbahnung des Geschäftes (culpa in contrahendo)?

Answer 1

Schutz-, Aufklärungs - und Sorgfaltspflichten

gegenüber dem potenziellen Vertragspartner

Question 2

Was versteht man unter einem Verfügungsgeschäft(Modus)?

Answer 2

Unmittelbare Einwirkung auf ein Recht, durch Übertragung, Belastung, Aufhebung oder Änderung seines Inhalts.

zB. Übertragung des Eigentums der gekauften Sache.

Question 3

Was sind Rechtssubjekte?

Answer 3

Natürliche Personen

►Rechtsfähigkeit von Geburt bis Tod

Handlungsfähigkeit je nachdem wie alt

Question 4

Welche 2 Juristischen Personen gibt es und ab wann greifen diese?

Answer 4

Personen PR: ab bestehen des Gründungswillens

Personen ÖR: ab Setzung und Gültigkeit des Hoheitsaktes

Handlungen werden durch Vertreter (Organe) der juristischen Personen gesetzt

Question 5

Was bedeutet die Rechtsfähigkeit?

Answer 5

Fähigkeit Träger von Rechten und Pflichten zu sein

Question 6

Nenne die 2 Kriterien der Bestimmung der Handlungsfähigkeit

Answer 6

Bestimmung nach Alter und Geisteszustand

Question 7

Was bedeutet die Geschäftsfähigkeit für ein Individuum?

Answer 7

Fähigkeit sich durch eigenes Verhalten rechtsgeschäftlich zu berechtigen und zu verpflichten

Question 8

Was bedeutet Deliktsfähigkeit?

Answer 8

Fähigkeit, Schadenersatz begründendes Verschulden an den Tag zu legen

Question 9

Geschäftsfähigkeit 0-7 Kinder

Answer 9

Geschäftsunfähigkeit mit Ausnahme des Taschengeldparagraphens

Question 10

Geschäftsfähigkeit 7 – 14 unmündige Minderjährige

Answer 10

Abgeschlossene Geschäfte sind schwebend unwirksam außer rein zum Vorteil des Minderjährigen

Question 11

Geschäftsfähigkeit 14 – 18 mündige Minderjährige

Answer 11

Freie Verfügung über eigenes Einkommen und zur freien Verfügung überlassenen Sachen (Ausnahme Ausbildungsverträge)

Question 12

Geschäftsfähigkeit Ab 18 + geistige Gesundheit

Answer 12

Unbeschränkte Geschäftsfähigkeit

Question 13

Deliktsfähigkeit 0–7 Kinder

Answer 13

Keine Deliktsfähigkeit unter umständen Haftet Aufsichtsperson

Question 14

Deliktsfähigkeit ab 7

Answer 14

Volle Deliktsfähigkeit, nicht wenn Geisteskrankheit, Geistesschwäche oder vorübergehender Sinnesverwirrung

Question 15

Zweiseitige Rechtsgeschäfte

Answer 15

zweier grundsätzlich übereinstimmender Willenserklärungen -> zweiseitiger Vertrag

Question 16

Mehrseitige Rechtsgeschäfte

Answer 16

übereinstimmender Willenserklärungen aller Beteiligten -> Gesellschaftsvertrag

Question 17

Verbrauchergeschäft

Answer 17

ein Unternehmer und ein Verbraucher beteiligt

Question 18

reines Unternehmergeschäft

Answer 18

nur Unternehmer beteiligt

Question 19

Privatgeschäfte

Answer 19

kein Unternehmer beteiligt

Question 20

Was beinhaltet der Grundsatz der Vertragsfreiheit (Privatautonomie)?

Answer 20

Abschlussfreiheit
Gestaltungs- oder Inhaltsfreiheit
Formfreiheit
Beendigungsfreiheit

Question 21

Wie entsteht ein Vertrag?

Answer 21

durch übereinstimmende Willenserklärungen wobei einerseits ein Angebot und andererseits eine Annahme vorliegt

Question 22

Wie kann eine Vertrags Annahme erfolgen?

Answer 22

Durch:
Willenserklärung – mündliche oder schriftliche Zusage bzw stillschweigende schlüssige Annahme.
Willensbetätigung – der Angebotsempfänger entspricht dem Angebot
Schweigen – ist nur dann zulässig wenn dies zB bereits im Vorhinein vereinbart wurde.

Question 23

Wann liegen übereinstimmende Willens Erklärungen (Konsens) vor?

Answer 23

Annahme muss sich mit dem Angebot inhaltlich decken, Erklärungen können dabei auch ausgelegt (interpretiert) werden

Question 24

Taschengeldparagraph

Answer 24

kleinere Anschaffungen des täglichen Lebens, die von Kindern dieses Alters üblicherweise getätigt werden

z.B Wurstsemmel, Kinokarte etc.

Question 25

Wann hat die Annahme keine Bindungswirkung?

Answer 25

Bei:

§ 3 KSchG Haustürgeschäft – außerhalb der Geschäftsräume abgegebene Willenserklärungen

§ 3a KSchG – wenn für die Abgabe der Willenserklärung maßgebliche Umstände, die der Unternehmer als wahrscheinlich darstellte, nicht eintreten

Question 26

Was ist für das Zustandekommen eines Vertrags Notwendig?

Answer 26

Geschäftsfähigkeit der vertragsschließenden Parteien 
Fehlen von Willensmängeln
Möglichkeit des Vertragsinhalts 
Erlaubtheit des Vertragsinhalts 
 Einhaltung von Formvorschriften

Question 27

Was sind Willenserklärungen?

Answer 27

►Erklärungen, die auf die Herbeiführung von Rechtsfolgen gerichtet sind

Question 28

Verpflichtungsgeschäft(Titel)

Answer 28

Schafft Verpflichtung zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen.

z.B Kaufvertrag

Question 29

Primäres Gestaltungsinstrument für Bürgerliches Recht und Öffentliches Recht

Answer 29

Bürgerliches Recht (zwischen Privaten(Gleichranging) - Vertrag

Öffentliches Recht(öffentliche Hand in Beziehung involviert) - Bescheid