Mehrpersonenverhältnisse und Vertragsänderungen

Question 1

Was bedeutet Schuldnermehrheit und wie entsteht sie?

Answer 1

Bedeutet das mehrere Schuldner dem gleichen Gläubiger zu gleichartiger Leistung verpflichtet sind.
Ensteht durch gemeinsames Abschließen eines Vertrags durch mehrere Personen#
z.B Ehegatten schließen einen Darlehnsvertrag, Lebensgefährten mieten gemeinsam eine Wohnung, Erbschaft, Rechtsgeschäftlich durch Schuldbeitritt

Question 2

Welche Rechtsfolgen gibt es bei einer Schuldnermehrheit

Answer 2

Teilschuld

Solidarschuld oder Gesamtschuld

Question 3

Welche Rechtsfolgen entstehen bei Teilschuld?

Answer 3

Jeder haftet nur auf einen Teil der Vertragsverpflichtung

Teilschuld ist im Zweifel anzunehmen, wenn die Leistung teilbar ist

Question 4

Welche Rechtsfolgen enstehen bei Solidarschuld/Gesamtschuld

Answer 4

Jeder schuldet den gesamten Betrag
Jeder Schuldner kann für die ganze Schuld belangt werden.
Zahlt ein Gesamtschuldner den gesamten Forderungsbetrag kann dieser Regress gegen die anderen Schuldner begehren

Question 5

Wie ist die Konstellation der Gesamtschuld/Schuldnermehrheit zu verstehen?

Answer 5

Es besteht Schuldnermehrheit in dergestalt, dass jeder Schuldner die gesamte Leistung erbringen muss.

Gläubiger hat bei der Inanspruchnahme des Schuldners die freie Wahl.

Die Erfüllung eines Schuldners wirkt auch für alle anderen, sodass der Gläubiger nur einmal fordern kann.

Question 6

Was versteht man unter einem Vertrag zu gunsten Dritter

Answer 6

Beim Vertrag zugunsten Dritter wird vereinbart, dass der im Vertrag versprochene Vorteil nicht nur der Vertragsparteien, sondern einer dritten Person zukommen soll.
Unterscheidung zwischen echter und unechter

Question 7

Nenne ein Beispiel für einen unechten Vertrag zugunsten Dritter

Answer 7

Dritter nur Begünstigter, kein eigenständiges Forderungsrecht
Ein unechter Vertrag zugunsten Dritter liegt beispielsweise vor, wenn Großeltern jeden Monat einen bestimmten Betrag auf ein Sparbuch bei der X Bank einzahlen, welches der Enkel beim Erreichen der Volljährigkeit erhalten soll, aber bis dahin im Besitz der Großeltern bleibt.

Question 8

Nenne ein Beispiel für einen echten Vertrag zugunsten Dritter

Answer 8

Dritter hat eigenständiges Forderungsrecht.
Ein echter Vertrag zugunsten Dritter ist in der Regel bei Lebensversicherungen gegeben: stirbt der Versicherungsnehmer, so steht der Betrag aus der Lebensversicherung dem begünstigten Dritten zu.

Question 9

Ist ein Vertrag zulasten Dritter zulässig?

Answer 9

Niemand kann ohne seine Zustimmung verpflichtet werden, deshalb unzulässig

Question 10

Was bedeutet Rückbürgschaft?

Answer 10

Der Rückbürge ist vertraglich an den Hauptbürgen gebunden, nicht aber an den Gläubiger.
dadurch ist der Hauptbürge der begünstigte

Question 11

Was versteht man unter einer Anweisung (§§ 1400 – 1403 ABGB)

Answer 11

Eine Aufforderung und Ermächtigung an einen dritten, auf Kosten des Anweisenden einem anderen etwas auszahlen oder übergeben zu können.
Dreipersonales Schuldverhältnis

B schuldet A 100€, A schuldet C 100€ -> A weist(Anweisung) B an direkt C zu zahlen, C muss Anweisung annehmen.
Sonderfall Wertpapierhandel (Wertpapierrecht)

Question 12

Was versteht man unter Abtretung(Zession)

Answer 12

= Gläubigerwechsel
Forderungen gegenüber dem Schuldner werden vom alten Gläubiger (Zedent) auf den neuen Gläubiger (Zessionar) übertragen.
Schuldner Zustimmung nicht Notwendig

Question 13

Was bedeutet Bürgschaft? (§§ 1346 – 1367 ABGB)

Answer 13

Der Bürge verpflichtet sich gegenüber dem Gläubiger im Falle des Ausfalls des Hauptschuldners, zur vollen Befriedigung des Gläubigers bereit zu sein.
-> Schützt den Kreditgeber vor Zahlungsunfähigkeit

Question 14

Nenne 5 Arten von Bürgschaften:

Answer 14

Abgeschlossen zwischen Bürge und Gläubiger

Auftragsvertrag zwischen Bürge und Hauptschuldner

Schriftformerfordernis der Bürgschaftserklärung

Mündliche Bürgschaften nur von Kreditinstituten

Übermittlung der Bürgschaftserklärung per Telefax möglich

Question 15

Was bedeutet Zwingend akzessorisch für die Bürgschaft?

Answer 15

Es bedeutet das die Bürgschaft vom bestehen der Hauptschuld abhängig ist.
Erlischt die Hauptschuld, erlischt – auf Grund der dann nicht mehr bestehenden Akzessorietät – auch die Bürgschaftsschuld.

Question 16

Was bedeutet Subsidiär bei einer Bürgschaft?

Answer 16

Bürge haftet subsidiär also nachrangig - nach dem Schuldner

Der Bürge kann erst in Anspruch genommen werden, wenn der Hauptschuldner erfolglos gemahnt wurde.

Question 17

Welche Kriterien müssen für die Haftung des Bürgen Ausfallsbürgschaft erfüllt sein?

Answer 17

Bürge kann erst belangt werden wenn Klage und Exekution erfolglos waren
Gläubiger muss Schuldner zuerst klagen und execution durchführen ehe er auf den Bürgen greifen kann.
Nur was auch dann vom Schuldner nicht reinzubringen ist, muss der Bürge übernehmen (den Rest)
Ausnahme bei Konkurs und unbekanntem Aufenthalt des Schuldners.

Question 18

Was versteht man unter Nachbürgschaft?

Answer 18

Kommt der Hauptbürge seiner Verpflichtung nicht nach, kann der Gläubiger den Nachbürge an dessen stelle in Anspruch nehmen.

A (Gläubiger) will von B (Schuldner) das Geld, B ist aber broke und verweist auf C (Hauptbürge) der auch broke ist also nimmt A den D (Nachbürge) in Anspruch und bekommt sein Geld

Question 19

Welche 2 Arten zum Zustandekommen der Zession gibt es?

Answer 19

Vertragliche Zession:

Gesetzliche Zession (Legalzession):

Question 20

Was bedeutet Vertragliche Zession?

Answer 20

Übergang einer Forderung durch Vertrag
Vereinbarung zwischen Zedent und Zessionar
Bestehen eines gültigen Titels notwendig

Question 21

Was bedeutet Gesetzliche Zession (Legalzession)?

Answer 21

Übergang einer Forderung kraft Gesetzes ohne bedarf von besonderen Rechtsgeschäften.
Neuer Gläubiger (Zessionar) tritt automatisch an Stelle des alten Gläubigers (Zedent) mit dessen Forderung gegen den Hauptschuldner, weil das Gesetz es so verlangt.

Eine Legalzession sieht das Gesetz vor, wenn ein Dritter auf eine Schuld zahlt, für die er nicht haftet oder für die ein anderer vorrangig haftet und dieser andere durch die Zahlung nicht frei werden soll.

Question 22

Erkläre den unterschied zw. Titel und Modus

Answer 22

Titel = Verpflichtungsgeschäft, zB Kaufvertrag) Übergabe (Modus = Verfügungsgeschäft, körperliche Übergabe bzw. Grundbuchseintragung bei Grundstücken).

Question 23

Wie kommt eine Zession Zustande?

Answer 23

In der Regel durch Vertrag (Ausnahmsweise kraft Gesetz)
=> Zessionar wird neuer Gläubiger. Nebenrechte gehen auch auf ihn über.
Bsp.:
A hat 3000€ Forderung gegenüber B / A verkauft Forderung an C für 2500€ / C hat nun Forderung gegenüber B

Question 24

Nenne 3 Sonderformen der Zession:

Answer 24

Globalzession
Factoring
Sicherungszession

Question 25

Was bedeutet Factoring?

Answer 25

Factor verkauft Kundenforderungen eines Unternehmens

Bsp.: Firma A nimmt Kredit bei B auf/ A hat noch offene Forderungen gegenüber Firma C/ Forderungen als Sicherheit für B, gehen bei nicht Zahlung an B über

Question 26

Was ist eine Schuldübernahme

Answer 26

Personenwechsel auf Schuldnerseite

Nur mit Zustimmung des Gläubigers möglich

Bei Zustimmung scheidet Altschuldner aus der Haftung aus

Erfolgt keine Zustimmung kommt es lediglich zu einer Änderung im Innenverhältnis der Schuldner

Question 27

Was ist ein Schuldbeitritt

Answer 27

Mind. ein weiterer Schuldner tritt dem bisherigen Schuldner als Gesamtschuldner bei
Der hinzugetretene Schuldner haftet neben dem bisherigen Schuldner.
Keine Zustimmung des Gläubigers notwendig

Question 28

Was versteht man unter einer Vertragsübernahme

Answer 28

Gesamte Rechtsstellung / Rolle eines Gläubigers oder Schuldners in einem Schuldverhältnis geht auf einen Dritten über.
Übertragung der gesamten Vertragspartnerposition (Rechte und Pflichten), eine Vertragspartei scheidet aus dem Vertrag komplett aus.
Zustimmung des Vertragspartners notwendig

Question 29

Was versteht man unter einem Vergleich

Answer 29

Mit Vergleich bezeichnet man einen Vertrag zwischen zwei sich streitenden Parteien mit dem der Streit oder eine Ungewissheit durch gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird.
Vergleich kann außergerichtlich oder im Rahmen einer Gerichtsverhandlung geschlossen werden.

Question 30

Was versteht man unter einem Anerkenntnis

Answer 30

Mit einem Anerkenntnis bestätigt man das Bestehen von Verpflichtungen beziehungsweise tatsächlichen Verhältnissen.
Deklaratives Anerkenntnis: bloße Wissenserklärung des Schuldners, dass ihm die Schuld bekannt ist
Konstitutives Anerkenntnis: Schuldner anerkennt eine von ihm zunächst noch bestrittene Verpflichtung in vollem Umfang

Question 31

Was versteht man unter einer Novation/Schuldänderung

Answer 31

Novation ist die Vereinbarung, den Gegenstand der Forderung oder ihren Rechtsgrund zu ändern § 1376.
Schuldersetzung in inhaltlicher Hinsicht -> Rechtsgrund oder Hauptgegenstand einer Forderung ändert sich

Kauf statt Tausch

Question 32

Wodurch erlöscht ein Vertragliches Schuldverhältnis?

Answer 32

1. Erfüllung
2. Leistung an Zahlung statt
   - > andere Leistung als die vereinbarte,
3. Aufrechnung

Question 33

Was ist bei der Erfüllung eines Schuldverhältnisses zu beachten?

Answer 33

Grundsätzliche Beendigung von Zielschuldverhältnissen

-> Befreiung von den Verbindlichkeiten

Leistung hat grundsätzlich persönlich zu erfolgen, Dritter kann erfüllen, wenn vertraglich vereinbart

Quittung / Schuldschein (Hinterlegung bei Gericht)

Question 34

Welche Kriterien sind zur Erlöschung bei “Leistung an Zahlung statt” (§ 1414 ABGB) bei einem Schuldverhältnis zu beachten?

Answer 34

-> Schuldner kann vereinbarte Leistung nicht erbringen, ist aber weiterhin zur Erfüllung verpflichtet

= Gläubiger muss mit anderer Leistung einverstanden sein

Bsp. Tellerwaschen für Restaurant Rechnung

Question 35

Was ist bei der Aufrechnung zum erlöschen eines Schuldverhältnisses notwendig?

Answer 35

Aufhebung einer (Haupt-)Forderung durch Gegenforderung
- Kompensation

Gegenseitigkeit, Gleichartigkeit, Gültigkeit und Fälligkeit