Mehrpersonenverhältnisse und Vertragsänderungen Flashcards
Was bedeutet Schuldnermehrheit und wie entsteht sie?
Bedeutet das mehrere Schuldner dem gleichen Gläubiger zu gleichartiger Leistung verpflichtet sind.
Ensteht durch gemeinsames Abschließen eines Vertrags durch mehrere Personen#
z.B Ehegatten schließen einen Darlehnsvertrag, Lebensgefährten mieten gemeinsam eine Wohnung, Erbschaft, Rechtsgeschäftlich durch Schuldbeitritt
Welche Rechtsfolgen gibt es bei einer Schuldnermehrheit
Teilschuld
Solidarschuld oder Gesamtschuld
Welche Rechtsfolgen entstehen bei Teilschuld?
Jeder haftet nur auf einen Teil der Vertragsverpflichtung
Teilschuld ist im Zweifel anzunehmen, wenn die Leistung teilbar ist
Welche Rechtsfolgen enstehen bei Solidarschuld/Gesamtschuld
Jeder schuldet den gesamten Betrag
Jeder Schuldner kann für die ganze Schuld belangt werden.
Zahlt ein Gesamtschuldner den gesamten Forderungsbetrag kann dieser Regress gegen die anderen Schuldner begehren
Wie ist die Konstellation der Gesamtschuld/Schuldnermehrheit zu verstehen?
Es besteht Schuldnermehrheit in dergestalt, dass jeder Schuldner die gesamte Leistung erbringen muss.
Gläubiger hat bei der Inanspruchnahme des Schuldners die freie Wahl.
Die Erfüllung eines Schuldners wirkt auch für alle anderen, sodass der Gläubiger nur einmal fordern kann.
Was versteht man unter einem Vertrag zu gunsten Dritter
Beim Vertrag zugunsten Dritter wird vereinbart, dass der im Vertrag versprochene Vorteil nicht nur der Vertragsparteien, sondern einer dritten Person zukommen soll.
Unterscheidung zwischen echter und unechter
Nenne ein Beispiel für einen unechten Vertrag zugunsten Dritter
Dritter nur Begünstigter, kein eigenständiges Forderungsrecht
Ein unechter Vertrag zugunsten Dritter liegt beispielsweise vor, wenn Großeltern jeden Monat einen bestimmten Betrag auf ein Sparbuch bei der X Bank einzahlen, welches der Enkel beim Erreichen der Volljährigkeit erhalten soll, aber bis dahin im Besitz der Großeltern bleibt.
Nenne ein Beispiel für einen echten Vertrag zugunsten Dritter
Dritter hat eigenständiges Forderungsrecht.
Ein echter Vertrag zugunsten Dritter ist in der Regel bei Lebensversicherungen gegeben: stirbt der Versicherungsnehmer, so steht der Betrag aus der Lebensversicherung dem begünstigten Dritten zu.
Ist ein Vertrag zulasten Dritter zulässig?
Niemand kann ohne seine Zustimmung verpflichtet werden, deshalb unzulässig
Was bedeutet Rückbürgschaft?
Der Rückbürge ist vertraglich an den Hauptbürgen gebunden, nicht aber an den Gläubiger.
dadurch ist der Hauptbürge der begünstigte
Was versteht man unter einer Anweisung (§§ 1400 – 1403 ABGB)
Eine Aufforderung und Ermächtigung an einen dritten, auf Kosten des Anweisenden einem anderen etwas auszahlen oder übergeben zu können.
Dreipersonales Schuldverhältnis
B schuldet A 100€, A schuldet C 100€ -> A weist(Anweisung) B an direkt C zu zahlen, C muss Anweisung annehmen. Sonderfall Wertpapierhandel (Wertpapierrecht)
Was versteht man unter Abtretung(Zession)
= Gläubigerwechsel
Forderungen gegenüber dem Schuldner werden vom alten Gläubiger (Zedent) auf den neuen Gläubiger (Zessionar) übertragen.
Schuldner Zustimmung nicht Notwendig
Was bedeutet Bürgschaft? (§§ 1346 – 1367 ABGB)
Der Bürge verpflichtet sich gegenüber dem Gläubiger im Falle des Ausfalls des Hauptschuldners, zur vollen Befriedigung des Gläubigers bereit zu sein.
-> Schützt den Kreditgeber vor Zahlungsunfähigkeit
Nenne 5 Arten von Bürgschaften:
Abgeschlossen zwischen Bürge und Gläubiger
Auftragsvertrag zwischen Bürge und Hauptschuldner
Schriftformerfordernis der Bürgschaftserklärung
Mündliche Bürgschaften nur von Kreditinstituten
Übermittlung der Bürgschaftserklärung per Telefax möglich
Was bedeutet Zwingend akzessorisch für die Bürgschaft?
Es bedeutet das die Bürgschaft vom bestehen der Hauptschuld abhängig ist.
Erlischt die Hauptschuld, erlischt – auf Grund der dann nicht mehr bestehenden Akzessorietät – auch die Bürgschaftsschuld.
Was bedeutet Subsidiär bei einer Bürgschaft?
Bürge haftet subsidiär also nachrangig - nach dem Schuldner
Der Bürge kann erst in Anspruch genommen werden, wenn der Hauptschuldner erfolglos gemahnt wurde.
Welche Kriterien müssen für die Haftung des Bürgen Ausfallsbürgschaft erfüllt sein?
Bürge kann erst belangt werden wenn Klage und Exekution erfolglos waren
Gläubiger muss Schuldner zuerst klagen und execution durchführen ehe er auf den Bürgen greifen kann.
Nur was auch dann vom Schuldner nicht reinzubringen ist, muss der Bürge übernehmen (den Rest)
Ausnahme bei Konkurs und unbekanntem Aufenthalt des Schuldners.
Was versteht man unter Nachbürgschaft?
Kommt der Hauptbürge seiner Verpflichtung nicht nach, kann der Gläubiger den Nachbürge an dessen stelle in Anspruch nehmen.
A (Gläubiger) will von B (Schuldner) das Geld, B ist aber broke und verweist auf C (Hauptbürge) der auch broke ist also nimmt A den D (Nachbürge) in Anspruch und bekommt sein Geld
Welche 2 Arten zum Zustandekommen der Zession gibt es?
Vertragliche Zession:
Gesetzliche Zession (Legalzession):
Was bedeutet Vertragliche Zession?
Übergang einer Forderung durch Vertrag
Vereinbarung zwischen Zedent und Zessionar
Bestehen eines gültigen Titels notwendig
Was bedeutet Gesetzliche Zession (Legalzession)?
Übergang einer Forderung kraft Gesetzes ohne bedarf von besonderen Rechtsgeschäften.
Neuer Gläubiger (Zessionar) tritt automatisch an Stelle des alten Gläubigers (Zedent) mit dessen Forderung gegen den Hauptschuldner, weil das Gesetz es so verlangt.
Eine Legalzession sieht das Gesetz vor, wenn ein Dritter auf eine Schuld zahlt, für die er nicht haftet oder für die ein anderer vorrangig haftet und dieser andere durch die Zahlung nicht frei werden soll.
Erkläre den unterschied zw. Titel und Modus
Titel = Verpflichtungsgeschäft, zB Kaufvertrag) Übergabe (Modus = Verfügungsgeschäft, körperliche Übergabe bzw. Grundbuchseintragung bei Grundstücken).
Wie kommt eine Zession Zustande?
In der Regel durch Vertrag (Ausnahmsweise kraft Gesetz)
=> Zessionar wird neuer Gläubiger. Nebenrechte gehen auch auf ihn über.
Bsp.:
A hat 3000€ Forderung gegenüber B / A verkauft Forderung an C für 2500€ / C hat nun Forderung gegenüber B
Nenne 3 Sonderformen der Zession:
Globalzession
Factoring
Sicherungszession
Was bedeutet Factoring?
Factor verkauft Kundenforderungen eines Unternehmens
Bsp.: Firma A nimmt Kredit bei B auf/ A hat noch offene Forderungen gegenüber Firma C/ Forderungen als Sicherheit für B, gehen bei nicht Zahlung an B über
Was ist eine Schuldübernahme
Personenwechsel auf Schuldnerseite
Nur mit Zustimmung des Gläubigers möglich
Bei Zustimmung scheidet Altschuldner aus der Haftung aus
Erfolgt keine Zustimmung kommt es lediglich zu einer Änderung im Innenverhältnis der Schuldner
Was ist ein Schuldbeitritt
Mind. ein weiterer Schuldner tritt dem bisherigen Schuldner als Gesamtschuldner bei
Der hinzugetretene Schuldner haftet neben dem bisherigen Schuldner.
Keine Zustimmung des Gläubigers notwendig
Was versteht man unter einer Vertragsübernahme
Gesamte Rechtsstellung / Rolle eines Gläubigers oder Schuldners in einem Schuldverhältnis geht auf einen Dritten über.
Übertragung der gesamten Vertragspartnerposition (Rechte und Pflichten), eine Vertragspartei scheidet aus dem Vertrag komplett aus.
Zustimmung des Vertragspartners notwendig
Was versteht man unter einem Vergleich
Mit Vergleich bezeichnet man einen Vertrag zwischen zwei sich streitenden Parteien mit dem der Streit oder eine Ungewissheit durch gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird.
Vergleich kann außergerichtlich oder im Rahmen einer Gerichtsverhandlung geschlossen werden.
Was versteht man unter einem Anerkenntnis
Mit einem Anerkenntnis bestätigt man das Bestehen von Verpflichtungen beziehungsweise tatsächlichen Verhältnissen.
Deklaratives Anerkenntnis: bloße Wissenserklärung des Schuldners, dass ihm die Schuld bekannt ist
Konstitutives Anerkenntnis: Schuldner anerkennt eine von ihm zunächst noch bestrittene Verpflichtung in vollem Umfang
Was versteht man unter einer Novation/Schuldänderung
Novation ist die Vereinbarung, den Gegenstand der Forderung oder ihren Rechtsgrund zu ändern § 1376.
Schuldersetzung in inhaltlicher Hinsicht -> Rechtsgrund oder Hauptgegenstand einer Forderung ändert sich
Kauf statt Tausch
Wodurch erlöscht ein Vertragliches Schuldverhältnis?
- Erfüllung
- Leistung an Zahlung statt
- > andere Leistung als die vereinbarte, - Aufrechnung
Was ist bei der Erfüllung eines Schuldverhältnisses zu beachten?
Grundsätzliche Beendigung von Zielschuldverhältnissen
-> Befreiung von den Verbindlichkeiten
Leistung hat grundsätzlich persönlich zu erfolgen, Dritter kann erfüllen, wenn vertraglich vereinbart
Quittung / Schuldschein (Hinterlegung bei Gericht)
Welche Kriterien sind zur Erlöschung bei “Leistung an Zahlung statt” (§ 1414 ABGB) bei einem Schuldverhältnis zu beachten?
-> Schuldner kann vereinbarte Leistung nicht erbringen, ist aber weiterhin zur Erfüllung verpflichtet
= Gläubiger muss mit anderer Leistung einverstanden sein
Bsp. Tellerwaschen für Restaurant Rechnung
Was ist bei der Aufrechnung zum erlöschen eines Schuldverhältnisses notwendig?
Aufhebung einer (Haupt-)Forderung durch Gegenforderung - Kompensation
Gegenseitigkeit, Gleichartigkeit, Gültigkeit und Fälligkeit
