Gesetzliche Schuldverhältnisse Flashcards
Was versteht man unter der Verschuldenshaftung/Deliktshaftung
Die Verschuldenshaftung ermöglicht die Überwälzung eines Schadens auf den rechtswidrig und schuldhaft handelnden Schädiger (§§ 1293 ff).
Simpel: Haftung für unerlaubte Handlungen, aus denen ein Schadensersatzspruch resultiert
Die Verschuldenshaftung kommt zur Anwendung, wenn ein Täter einen Schaden bei einem Dritten rechtswidrig und schuldhaft verursacht hat.
Welche kumulativen Vorraussetzungen müssen für den Ersatz eines Schadens laut Verschuldenshaftung vorhanden sein
Schaden, Rechtswidrigkeit, Verursachung (Kausalität),Verschulden
Geschädigter hat grundsätzlich Beweislast (also muss Beweise vorbringen)
Welche zwei Schadensarten gibt es laut Schadenersatz
Vermögensschaden (materieller Schaden)
Immaterieller (ideeller) Schaden
Was versteht man unter einem Vermögensschaden (materieller Schaden)
Minderung des Vermögens
Positiver Schaden - vorhandenes Vermögensgut vermindert -> bei jeder schuldhaften und rechtswidrigen Schadenszufügung zu ersetzen
Entgangener Gewinn - bloße Erwerbschance vernichtet -> nur zu ersetzen wenn grob schuldhaft zugefügt worden
Was versteht man unter einem Immateriellen (ideeller) Schaden
Keine Vermögensminderung - nicht in Geld messbarer Schaden
Schaden der Körper oder Freiheit betrifft
Ist nur in Ausnahmefällen zu ersetzen (z.B Schmerzensgeld)
Auf welche zwei weisen wird Schadenersatz berechnet
subjektiv-konkret -> berechnung durch Nachweis eines Deckungsgeschäftes
objektiv-abstrakt -> berechnung nach gemeinen Wert der vertraglichen Leistung
Was versteht man unter Rechtswidrigkeit und was braucht man zur Festellung dieser
Rechtswidrigkeit ist das Handeln zuwider einem gesetzlichen Gebot oder Verbot oder einer vertraglichen Pflicht.
Die konkrete Feststellung der Rechtswidrigkeit erfordert eine umfassende Interessenabwägung.
Nenne die fünf Interessensabwägungen zur Festellung von Rechtswidrigkeit bei Schadenersatz
Verletzung absoluter Rechte
Verletzung konkreter gesetzlicher Verhaltensnormen
Verletzung von Vertragspflichten
Verletzung von Verkehrssicherungspflichten
Verstoß gegen die guten Sitten bzw. Rechtsmissbrauch
Was versteht man unter Verursachung (Kausalität)
Kausalität beschreibt den spezifischen Ursache-Wirkungs-Zusammenhang zwischen einer Rechtshandlung (Handlung, Ereignis) und dem durch diese ausgelösten Rechtserfolg
Handlung muss zu bestimmter Wirkung führen
Was versteht man unter einer Kausalitätsprüfung
Die Prüfung der Kausalität dient dazu, eine genaue Handlung des Schädigers zu finden und zu definieren.
Wie kann eine Schädigung durch Verursachung(Kausalität) entstehen
Schädigung durch aktives tun oder unterlassung (Was wäre wenn?)
Was versteht man unter Verschulden
Der rechtswidrig verursachte Schaden muss subjektiv vorwerfbar sein vom konkreten Schädiger hätte rechtmäßiges Verhalten erwartet werden können.
Verschulden ist nur dann vorwerfbar wenn der Täter deliktsfähig ist (ab 14. Lebensjahr)
Was versteht man unter Vorsatz
Vorsätzlich handelt, wer wissentlich und willentlich einen Schaden zufügt.
Dolus directus auch Schädigungserfolg ist beabsichtigt Dolus Eventualis(Eventualvorsatz) den Eintritt des Erfolgs für möglich halten und billigen
Was versteht man unter Fahrlässigkeit
Außer Acht lassen der gehörigen Sorgfalt
Beschreibt die innere Einstellung des Täters gegenüber dem von ihm verwirklichten Tatbestand.
Nenne die zwei Arten der Fahrlässigkeit
Leichte Fahrlässigkeit - kann einem “Maßmenschen” mal passieren -> liegt vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer acht gelassen wird.
Grobe Fahrlässigkeit - unterläuft “Maßmenschen” keinesfalls -> nur eine besonders auffällige, über die alltäglichen Fahrlässigkeitshandlungen erheblich hinausgehende Außerachtlassung der erforderlichen Sorgfalt
Was versteht man unter dem Prinzip der Naturalherstellung (Naturalrestitution)
Von Naturalrestitution spricht man, wenn der Schädiger den Zustand herstellen muss, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre
Was versteht man unter Geldersatz (Wertdifferenz) beim Schadenersatz
Hat der Übergeber den Mangel verschuldet, so kann der Übernehmer auch Schadenersatz fordern.
Wegen des Mangels selbst kann der Übernehmer auch als Schadenersatz zunächst nur die Verbesserung oder den Austausch verlangen. Er kann jedoch Geldersatz verlangen, wenn sowohl die Verbesserung als auch der Austausch unmöglich ist oder für den Übergeber mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre.
Was versteht man unter der Dienstnehmerhaftung (DHG)
Dienstnehmer fügt bei Erbringung der Dienstleistung Schaden zu
Arbeitnehmer haften nur eingeschränkt für Schäden, die sie bei der Arbeit verursacht haben. Es wird Rücksicht auf ihre wirtschaftlichen Möglichkeiten genommen.
Was versteht man unter einer Organhaftung (OrgHG)
Organ fügt seinem Rechtsträger in Vollziehung der Gesetze Schaden zu
Haftung der juristischen Person für das Handeln ihrer gesetzlichen Vertreter
Was versteht man unter einer Amtshaftung(AHG)
Von einer Amtshaftung spricht man bei der Ersatzpflicht bei Schadenszufügung durch hoheitlich tätige Organe.
Es handelt sich also um die Haftung des Rechtsträgers (beispielsweise Bund, Länder, Gemeinden) bei Schädigung eines Dritten durch Verletzung einer Amtspflicht eines Beamten (Amtspflichtverletzung).
Nenne 3 Spezialfälle für den Schadenersatz
Kreditschädigung - Verbreitung unwahrer Tatsachen
Haftung für Bauwerke und Tiere - Geknüpft an die Gefährlichkeit eines Bauwerks oder Tiers (kein Freibiss!)
Verjährung - Beginnt mit Kenntnis des Geschädigten von Schaden und Schädiger 3 Jahre (relative Verjährungsfrist) 30 Jahre (absolute Verjährungsfrist)
Was versteht man unter der Gefährdungshaftung
Gefährdungshaftung ist die Haftung für Schäden, die sich aus einer erlaubten Gefahr z. B. Betrieb einer gefährlichen Einrichtung, Halten eines Haustieres ergeben.
Rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten ist nicht Voraussetzung der Gefährdungshaftung
Was versteht man unter Haftung für Kraftfahrzeuge (EKHG)
Das EKHG ist eine verschuldensunabhängige Haftung, bei der nicht auf Rechtswidrigkeit abgestellt wird.
Haftpflichtig ist bei der Eisenbahn der Betriebsunternehmer, bei Kfzs der Halter selbst. Dafür bedarf es der selbstständigen Verfügungsgewalt, nach der der Halter auf eigene Rechnung das Fahrzeug in Gebrauch nahm;
Entsteht ein Schaden durch mehrere Verkehrsmittel, haften die Halter (beziehungsweise Betriebsunternehmer bei der Eisenbahn) - Ausnahme Schwarzfahrer
Ersatzpflicht von Sachen
Ersatzpflicht für Personen
Was versteht man unter der Produkthaftung (PHG)
Haftung des Herstellers wenn durch den Fehler eines Produkts ein Mensch getötet, am Körper verletzt oder an der Gesundheit geschädigt wird oder eine von dem Produkt verschieden körperliche Sache beschädigt wird
Produkt = jede körperliche Sache
Haftpflichtig: Jeder Unternehmer, der das Produkt in Verkehr gebracht hat (“Vormannbenennung”)
Was versteht man unter der Vertragshaftung
Eine Vertragshaftung kann nur erfolgen, wenn ein gültiges Vertragsverhältnis zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten besteht. Weiterhin muss eine mangelnde Erfüllung der Vertragsvereinbarungen vorliegen.
z.B der Lieferant A liefert aus Schlamperei an seinen Vertragspartner B überhaupt nicht oder zu spät
Bloße Vermögensschäden bei Vertragshaftung ersatzfähig
Haftung bei culpa in contrahendo
Was versteht man unter einer Geschäftsführung ohne Auftrag (GOA)
Die Eigenmächtige Besorgung (Rechtshandlungen oder faktische Handlungen) von Angelegenheiten eines anderen in Absicht seine Interessen zu fördern
Kein Vertrag zwischen Geschäftsführer und demjenigen dessen Interessen gefördert werden sollen
Nenne die 3 Arten der Geschäftsführung ohne Auftrag (GOA)
Geschäftsführung im Notfall
Nützliche Geschäftsführung
Unnütze Geschäftsführung
Was versteht man unter einer Geschäftsführung im Notfall
bevorstehender Schaden soll abgewendet werden
keine Möglichkeit die Zustimmung des Geschäftsherren einzuholen
Ersatz der notwendigen und zweckmäßigen Aufwendungen auch wenn Einsatz erfolglos war
Was versteht man unter einer nützlichen Geschäftsführung
im klaren und überwiegenden subjektiven Vorteil des Geschäftsherrns ohne Notfallsituation
Ersatz für die Herbeiführung des Erfolgs zweckmäßigen und nützlichen Aufwendungen
Was versteht man unter einer unnützen Geschäftsführung
Kein Ersatz bei GoA ohne klaren oder überwiegenden Vorteil bzw. gegen Willen des Geschäftsherrn
Wiederherstellung des vorherigen Zustands und Ersatz des Schadens durch Geschäftsführer
