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Schuldverträge & Leisungsstörungen Flashcards

1
Q

Was versteht man unter Inhalts- und Vertragsfreiheit?

A

Vereinbarungen sind im Rahmen des gesetzlich Zulässigen möglich

Parteien sind nicht an die gesetzlichen Vertragstypen gebunden

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Q

Nenne die 6 wichtigsten Gesetzlichen Vertragstypen

A

Kauf-, Tausch-, Kredit-, Miet-, Pacht-, Werkvertrag

im ABGB geregelt

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3
Q

Nenne zwei andere Vertragstypen

A 
Mischenformen aus gesetzlichen Vertragstypen z.B Leasing (Mischung von Kauf und Miete)
Atypische Vertragstypen (gesetzlich nicht geregelt) z.B Franchise-Vertrag
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4
Q

Wie kommt ein Konsensualvertrag zustande?

A

Mit den übereinstimmenden Willenserklärungen der Parteien (zB Kaufvertrag)

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5
Q

Wie kommt ein Realvertrag zustande?

A

Fordert neben den Willensübereinstimmungen auch eine faktische Leistung einer Partei
(zB Leihe, Verwahrung (Übergabe der Sache))

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6
Q

Nenne die 3 Arten von Veräußerungsverträgen:

A

Tausch, Kauf, Schenkung

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7
Q

Was versteht man unter einem Tauschvertrag?

A

Austausch von Ware gegen Ware

Im internationalen Wirtschaftsverkehr: Bartervertrag

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8
Q

Was beinhaltet ein Kaufvertrag?

A

Austausch von Ware gegen Geld
Zustandekommen: Einigung über Ware und Preis
Hauptpflichten: Verkäufer muss Käufer das Eigentum an der Ware beschaffen und Käufer muss Kaufpreiszahlung leisten
(Gegenstand: Sachen, Rechte, Forderungen)

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9
Q

Wie läuft eine Schenkung ab?

A

Übertragung einer Sache ohne Entgelt (Gegenleistung)

Eine Schenkung ist stets annahmebedürftig!

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10
Q

Zustandekommen einer Schenkung durch Realvertrag:

A

Zustandekommen

Realvertrag: mit tatsächlicher Übergabe der Sache

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11
Q

Zustandekommen einer Schenkung durch Konsensualvertrag:

A

Zustandekommen mit übereinstimmenden Willenserklärungen und Einhaltung der zwingenden Formvorschrift des Notariatsaktes (zum Schutz vor Übereilung)

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12
Q

Nenne alle 3 Arten von Gebrauchsüberlassungsverträgen

A

Bestandsverträge, Leihe, Darlehensverträge

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13
Q

Nenne 2 Beispiele für Bestandverträge:

A

Miete: entgeltliche Gebrauchsüberlassung einer körperlichen Sache
Pacht: entgeltliche Überlassung des Fruchtgenusses

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14
Q

Bestandteile eines Leih-Vertrags:

A
  • Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung einer Sache
  • Zeitlich beschränkt
  • Realvertrag
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15
Q

Unterschwied zwischen Leihe und Verwahrung

A

Gebrauchsinteresse des Entleihers steht im Vordergrund

Verwahrer hat kein Gebrauchsrecht

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16
Q

Definition eines Darlehn Vertrags:

A

Übereignung vertretbarer Sachen (meist Geld) mit der Rückgabeverpflichtung derselben Menge gleicher Gattung und Güte nach vereinbarter Zeit

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17
Q

Eigenschaften eines Kredits

A
  • Entgeltliches Darlehen über Geld
  • Entgelt besteht idR aus Zinsen, die vom Kreditnehmer zu bezahlen sind
  • Verbraucher sind als Kreditnehmer besonders geschützt
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18
Q

Nenne alle 4 Arten von Dienstleistungsverträgen

A

Arbeitsvertrag (Dienstvertrag), Werkvertrag, Auftrag, Verwahrung

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19
Q

Was macht einen Arbeitsvertrag (Dienstvertrag) aus?

A

Arbeitnehmer verpflichtet sich zur Arbeitsleistung in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit

Gegenleistung ist Entgelt (im Zweifel: angemessene Höhe)

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20
Q

Definition eines Werkvertrags:

A

Werkunternehmer verpflichtet sich zur Herstellung eines Werkes

Geschuldet wird ein Erfolg (Zielschuldverhältnis)

Gegenleistung ist Entgelt (im Zweifel: angemessene Höhe)

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21
Q

Eigenschaften eines Auftrags (Bevollmächtigungsvertrag)

A

Der Beauftragte verpflichtet sich zur Besorgung von Rechtsgeschäften oder Rechtshandlungen für einen anderen auf dessen Rechnung
! unterschied Ermächtigung/Vollmacht

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22
Q

Was versteht man unter einer Verwahrung?

A

Verwahrer nimmt eine Sache für eine bestimmte Zeit in Obhut
Entgeltlich oder unentgeltlich
Realvertrag

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23
Q

Was versteht man unter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR)?

A

Vertraglicher Zusammenschluss (Gesellschaftsvertrag) zb. Ehe

Mindestens zweier Personen (Gesellschafter)

Vergemeinschaftung von Beiträgen (Arbeit, Vermögen)

Mindestmaß an Gemeinschaftsorganisation notwendig
Gemeinsame Verfolungs jedes erlaubten Zwecks

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24
Q

3 Eigenschaften einer GesbR:

A

keine juristische Person

Keine Rechtsfähigkeit -> Gesellschafter bleiben Zurechnungssubjekte von Rechten und Pflichten

Zur Geschäftsführung ist jeder Gesellschafter berechtigt, außer bei außergewöhnlichen Geschäften

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25
Vorrausetzungen zur Auflösung eines Vertrags durch den Verbraucher:
Verbrauchervertrag (Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers) Belehrungspflicht durch den Unternehmer Rücktrittsrechte sind zwingend Gesetzlich normierte Frist Rücktrittserklärung durch den Verbraucher
26
Nenne 2 bestimmte Fälle unter welchen die einseitige Auflösung des Vertrages durch einen Verbraucher möglich ist.
Haustürgeschäft, § 3 KSchG Nichteintritt maßgeblicher Umstände, § 3a KSchG Immobiliengeschäfte, § 30a KSchg Kreditgeschäfte, § 12 VKrG Versicherungsgeschäfte, § 5c VersVG Finanzdienstleistungen im Fernabsatz, § 8 FernFinG
27
Was macht ein Zielschuldverhältnis aus?
Auf eine einmalige Leistung gerichtet Mit der vereinbarten Leistung ist der Zweck = das Ziel erreicht zB Kauf-, Werkvertrag
28
Was macht ein Dauerschuldverhältnis aus?
Über eine längere Zeit wird geschuldet Ein andauerndes Verhalten oder Eine regelmäßig wiederkehrende Leistung Beendigung durch Zeitablauf oder ordentliche Kündigung sowie außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zB Bezugsvertrag (Strom), Arbeits-, Mietvertrag
29
Was sind Hauptleistungspflichten?
jene Pflichten, die den Vertrag charakterisieren | Stehen in einem wirtschaftlichen Austauschverhältnis („Synallagma“)
30
Was sind Nebenleistungspflichten
Gesondert und zusätzlich zu den Hauptleistungspflichten | Dienen der Vorbereitung oder Abwicklung von Hauptleistungen
31
Was ist der Inhalt einer Leistung
Jedes Verhalten des Schuldners, den dem der Gläubiger ein Interesse hat: aktives Tun, Erfolg, Unterlassen Wichtig: Jede Leistung muss bestimmt oder zumindest bestimmtbar sein
32
Eigenschaften Teilbarer Leistungen:
Teilbar = Leistung kann technisch geteilt werden und beide Parteien haben ein Interesse an der Erbringung einer Teilleistung
33
Eigenschaften Unteilbarer Leistungen:
Leistung kann technisch nicht geteilt werden oder keine Partei hat ein Interesse an einer Teilleistung
34
Was versteht man unter einer Stückschuld?
Leistung ist nach individuellen Merkmalen bestimmt
35
Was versteht man unter einer Gattungsschuld ?
Leistung ist nach generellen Merkmalen bestimmt (sorte vom Tisch) Geldschulden sind besondere Gattungsschulden
36
Was versteht man unter Leistungszeit?
„Fälligkeit“ = Termin, an dem der Schuldner seine Leistung anbieten muss Gibt es keine Fälligkeitsvereinbarung, richtet sich die Fälligkeit nach Natur und Zweck der Vereinbarung Ist Fälligkeit auch danach nicht bestimmbar, muss der Gläubiger zur Leistungserbringung auffordern (Mahnung) Bei synallagmatischen Verträgen gilt der Grundsatz der Zug-um-Zug Erbringung der Leistung
37
Was versteht man unter dem Leistungsort?
Ist der Erfüllungsort Kann dieser weder nach der Vereinbarung noch nach Natur und Zweck der Vereinbarung festgestellt werden, gilt der Sitz des Schuldner als Leistungsort (Holschuld) Bei Geldschulden gilt im Zweifel der Sitz des Gläubigers als Leistungsort (Bringschuld)
38
Definition einer Leistungsstörung:
Fehler bei der Erfüllung oder Abwicklung des Vertrages
39
Voraussetzung einer Leistungsstörung:
Vertrag ist wirksam zustande gekommen (daher keine Wurzelmängel!)
40
Nenne die 3 Arten der Leistungsstörung
Nachträgliche Unmöglichkeit -> Nichterfüllbarkeit der Leistung Verzug -> Verspätung oder Nichterbringung der Leistung Gewährleistung -> Fehlerhafte Leistung
41
Nenne die 4 Stufen der Leistungsstörung:
1. Wurzelmangel - -------------------------Vertrags Abschluss 2. nachträgliche Unmöglichkeit - -------------------------Vereinbarter Erfüllungszeitpunkt 3. Verzug - -------------------------tatsächliche (mangelhafte) Erfüllung 4. Gewährleistung
42
Nenne 3 Kriterien zur Erbringung der Leistung nach Vertragsabschluss
aufgrund eines dauernden Hindernisses gänzlich vereitelt oder für den Erbringer unzumutbar oder wirtschaftlich unerschwinglich
43
Nenne 3 Rechtsfolge bei Nachträglicher Unmöglichkeit
1. Zufällige Unmöglichkeit 2. Verschuldete Unmöglichkeit 3. Stellvertretendes Commodum
44
Nenne die Rechtsfolgen bei Zufälliger Unmöglichkeit:
Kein Verschulden des Schuldners (unverschuldet = zufällig) - Aufhebung des Vertrages - Beidseitig keine Leistungspflichten - Schuldner trägt Preisgefahr
45
Nenne die Rechtsfolgen bei verschuldeter Unmöglichkeit
Vom Schuldner zu vertretende Unmöglichkeit (schuldhaftes Verhalten) - Anspruch des Gläubigers auf Leistung erlischt - Gläubiger hat Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung Gläubiger hat Wahl zwischen: Am Vertrag festhalten -> Austauschanspruch Vom Vertrag zurücktreten -> Differenzanspruch
46
Was versteht man unter dem Stellvertretenden Commodum?
Anstelle der untergegangenen Sache tritt ein anderer Vermögensgegenstand (= „stellvertretendes commodum“) in das Vermögen des Schuldners BSP: Für das verkaufte und abgebrannte Haus erhält der Verkäufer eine Versicherungssumme. Der Käufer kann seinerseits vom Vertrag zurücktreten oder am Vertrag festhalten und gegen die Bezahlung des Kaufpreises die Herausgabe der Versicherungssumme verlangen
47
Nenne die Rechtsfolgen des Stellvertretenden Commodum:
Gläubiger hat Wahl Rechtsfolgen der Nachträglichen Unmöglichkeit eintreten zu lassen oder Herausgabe des stellvertretenden Commodum zu verlangen -> Vertrag bleibt aufrecht und Gläubiger muss seine Leistung erbringen
48
Was ist der Unterschied zw. Objektivem/ Subjektiven Schuldenverzug?
Objektiv (ohne Verschulden des Schuldners) Subjektiv (mit Verschulden des Schuldners)
49
Nenne 3 Kriterien für den Schuldenverzug:
Schuldner erbringt seine Leistung - nicht rechtzeitig oder - --nicht am richtigen Ort oder - ----nicht auf die vereinbarte Weise Vereinbarte Leistungserbringung ist aber noch möglich
50
Was kann der Gläubiger im Falle von Schuldenverzug tun?
Gläubiger kann: die Annahme der Leistung verweigern -> Schuldnerverzug die Leistung dennoch annehmen -> Gewährleistungsansprüche
51
Nenne die Rechtsfolgen beim objektiven Schuldnerverzug (ohne Verschulden)
am Vertrag festhalten (auf Erfüllung bestehen) oder vom Vertrag zurücktreten(unter Setzung einer Nachfrist)
52
Nenne die Rechtsfolgen beim subjektiven Schuldnerverzug (mit Verschulden)
am Vertrag festhalten -> Anspruch auf Verspätungsschaden vom vertrag zurücktreten -> Anspruch auf Nichterfüllungsschaden
53
Was versteht man unter Gläubigerverzug?
Gläubiger nimmt die vertragsgemäß angebotene Leistung nicht an
54
Nenne die Rechtsfolgen beim Gläubigerverzug:
Gläubiger trägt Risiko der zufälligen Verschlechterung Schuldner haftet nicht für leichte Fahrlässigkeit Gläubiger muss für die verursachten Mehraufwendungen aufkommen Schuldner kann schuldbefreiend bei Gericht hinterlegen
55
Was versteht man unter Gewährleistung?
Verschuldensunabhängiges Einstehen müssen für Mängel, die bei der Übergabe vorhanden sind.
56
Nenne die Voraussetzungen für Gewährleistugsanspruch :
- Entgeltlicher Vertrag - Schuldner hat Leistung erbracht - Gläubiger hat Leistung angenommen (sonst: Verzug!) - Mangel(Abweichung vom vertraglich Vereinbarten ) an der Leistung - Mangel bereits im Zeitpunkt der Vertragserfüllung vorhanden - Gewährleistungsfrist
57
Nenne die 2 Rechtsfolgen bei Gewährleistung
Primäre Gewährleistungsbehelfe & Sekundäre Gewährleistungsbehelfe
58
Nenne 2 Arten von Primären Gewährleistungsbehelfen
Verbesserung | Austausch
59
Nenne 2 Arten von Sekundären Gewährleistungsbehelfen
Preisminderung | Vertragsauflösung (Wandlung)
60
Ab wann sind Sekundäre Behelfe möglich?
wenn primäre - unmöglich oder für Schuldner wirtschaftlich unzumutbar sind, oder - vom Schuldner verweigert werden oder er damit säumig ist, oder - mit erheblichen Unannehmlichkeiten für den Gläubiger verbunden sind, oder - für den Gläubiger aus triftigen, die Person des Schuldners betreffenden Gründen, unzumutbar sind
61
Nenne die 3 unterschiedlichen Gewährleistungsfristen
2 Jahre bei beweglichen Sachen 3 Jahre bei unbeweglichen Sachen 6 Wochen bei Viehmängel Fristen sind dispositiv! Ausnahme: § 9 KSchG
62
Ab wann beginnt die Gewährleistungsfrist?
Frist beginnt mit - > Tatsächlicher Übergabe bei Sachmängel - > Erkennbarkeit des Mangels bei Rechtsmängel
63
Was versteht man unter dem Prozedere der Geltendmachung?
Geltendmachung mit Klage oder Einrede (gerichtlich) Keine Rügepflichten! Ausnahme: Unternehmergeschäfte nach UGB
64
Was beinhaltet der Gesetzliche Gewährleistungsausschluss?
Offenkundige Mängel | Kauf in Bausch und Bogen
65
Wann ist Schadenersatz bei der Gewährleistung möglich?
Bei verschuldeten Mängeln möglich
66
Wie verhält sich die Gewährleistung bei einem Mangelschaden?
Übernommene Sache ist mangelhaft, was eine Wertminderung bedeutet Anstelle der Gewährleistung kann die Wertminderung geltend gemacht werden (längere Frist von drei Jahren) Primär aber im Wege von Austausch / Verbesserung
67
Was bedeutet der Mangelfolgeschaden für den Gewährleistungsanspruch?
Durch die mangelhafte Sache wird ein anderes Rechtsgut des Übernehmers beschädigt Zusätzlich zur Gewährleistung kann Schadenersatz für alle durch den Mangel verursachten Schäden geltend gemacht werden
68
Was ist der Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie?
Gewährleistung ist ein gesetzlich geregelter Anspruch Garantie ist ein Vertragsverhältnis zwischen - Zwei Personen (Garantiegeber – Garantienehmer) oder - Drei Personen (Auftraggeber – Garant – Begünstigter)

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