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PWR TEST 1 > Schuldverträge & Leisungsstörungen > Flashcards

Schuldverträge & Leisungsstörungen Flashcards

1
Q

Was versteht man unter Inhalts- und Vertragsfreiheit?

A

Vereinbarungen sind im Rahmen des gesetzlich Zulässigen möglich

Parteien sind nicht an die gesetzlichen Vertragstypen gebunden

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Q

Nenne die 6 wichtigsten Gesetzlichen Vertragstypen

A

Kauf-, Tausch-, Kredit-, Miet-, Pacht-, Werkvertrag

im ABGB geregelt

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3
Q

Nenne zwei andere Vertragstypen

A 
Mischenformen aus gesetzlichen Vertragstypen z.B Leasing (Mischung von Kauf und Miete)
Atypische Vertragstypen (gesetzlich nicht geregelt) z.B Franchise-Vertrag
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4
Q

Wie kommt ein Konsensualvertrag zustande?

A

Mit den übereinstimmenden Willenserklärungen der Parteien (zB Kaufvertrag)

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5
Q

Wie kommt ein Realvertrag zustande?

A

Fordert neben den Willensübereinstimmungen auch eine faktische Leistung einer Partei
(zB Leihe, Verwahrung (Übergabe der Sache))

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6
Q

Nenne die 3 Arten von Veräußerungsverträgen:

A

Tausch, Kauf, Schenkung

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7
Q

Was versteht man unter einem Tauschvertrag?

A

Austausch von Ware gegen Ware

Im internationalen Wirtschaftsverkehr: Bartervertrag

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8
Q

Was beinhaltet ein Kaufvertrag?

A

Austausch von Ware gegen Geld
Zustandekommen: Einigung über Ware und Preis
Hauptpflichten: Verkäufer muss Käufer das Eigentum an der Ware beschaffen und Käufer muss Kaufpreiszahlung leisten
(Gegenstand: Sachen, Rechte, Forderungen)

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9
Q

Wie läuft eine Schenkung ab?

A

Übertragung einer Sache ohne Entgelt (Gegenleistung)

Eine Schenkung ist stets annahmebedürftig!

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10
Q

Zustandekommen einer Schenkung durch Realvertrag:

A

Zustandekommen

Realvertrag: mit tatsächlicher Übergabe der Sache

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11
Q

Zustandekommen einer Schenkung durch Konsensualvertrag:

A

Zustandekommen mit übereinstimmenden Willenserklärungen und Einhaltung der zwingenden Formvorschrift des Notariatsaktes (zum Schutz vor Übereilung)

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12
Q

Nenne alle 3 Arten von Gebrauchsüberlassungsverträgen

A

Bestandsverträge, Leihe, Darlehensverträge

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13
Q

Nenne 2 Beispiele für Bestandverträge:

A

Miete: entgeltliche Gebrauchsüberlassung einer körperlichen Sache
Pacht: entgeltliche Überlassung des Fruchtgenusses

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14
Q

Bestandteile eines Leih-Vertrags:

A
  • Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung einer Sache
  • Zeitlich beschränkt
  • Realvertrag
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15
Q

Unterschwied zwischen Leihe und Verwahrung

A

Gebrauchsinteresse des Entleihers steht im Vordergrund

Verwahrer hat kein Gebrauchsrecht

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16
Q

Definition eines Darlehn Vertrags:

A

Übereignung vertretbarer Sachen (meist Geld) mit der Rückgabeverpflichtung derselben Menge gleicher Gattung und Güte nach vereinbarter Zeit

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17
Q

Eigenschaften eines Kredits

A
  • Entgeltliches Darlehen über Geld
  • Entgelt besteht idR aus Zinsen, die vom Kreditnehmer zu bezahlen sind
  • Verbraucher sind als Kreditnehmer besonders geschützt
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18
Q

Nenne alle 4 Arten von Dienstleistungsverträgen

A

Arbeitsvertrag (Dienstvertrag), Werkvertrag, Auftrag, Verwahrung

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19
Q

Was macht einen Arbeitsvertrag (Dienstvertrag) aus?

A

Arbeitnehmer verpflichtet sich zur Arbeitsleistung in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit

Gegenleistung ist Entgelt (im Zweifel: angemessene Höhe)

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20
Q

Definition eines Werkvertrags:

A

Werkunternehmer verpflichtet sich zur Herstellung eines Werkes

Geschuldet wird ein Erfolg (Zielschuldverhältnis)

Gegenleistung ist Entgelt (im Zweifel: angemessene Höhe)

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21
Q

Eigenschaften eines Auftrags (Bevollmächtigungsvertrag)

A

Der Beauftragte verpflichtet sich zur Besorgung von Rechtsgeschäften oder Rechtshandlungen für einen anderen auf dessen Rechnung
! unterschied Ermächtigung/Vollmacht

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22
Q

Was versteht man unter einer Verwahrung?

A

Verwahrer nimmt eine Sache für eine bestimmte Zeit in Obhut
Entgeltlich oder unentgeltlich
Realvertrag

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23
Q

Was versteht man unter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR)?

A

Vertraglicher Zusammenschluss (Gesellschaftsvertrag) zb. Ehe

Mindestens zweier Personen (Gesellschafter)

Vergemeinschaftung von Beiträgen (Arbeit, Vermögen)

Mindestmaß an Gemeinschaftsorganisation notwendig
Gemeinsame Verfolungs jedes erlaubten Zwecks

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24
Q

3 Eigenschaften einer GesbR:

A

keine juristische Person

Keine Rechtsfähigkeit -> Gesellschafter bleiben Zurechnungssubjekte von Rechten und Pflichten

Zur Geschäftsführung ist jeder Gesellschafter berechtigt, außer bei außergewöhnlichen Geschäften

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25
Q

Vorrausetzungen zur Auflösung eines Vertrags durch den Verbraucher:

A

Verbrauchervertrag (Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers)
Belehrungspflicht durch den Unternehmer
Rücktrittsrechte sind zwingend
Gesetzlich normierte Frist
Rücktrittserklärung durch den Verbraucher

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26
Q

Nenne 2 bestimmte Fälle unter welchen die einseitige Auflösung des Vertrages durch einen Verbraucher möglich ist.

A

Haustürgeschäft, § 3 KSchG
Nichteintritt maßgeblicher Umstände, § 3a KSchG
Immobiliengeschäfte, § 30a KSchg
Kreditgeschäfte, § 12 VKrG
Versicherungsgeschäfte, § 5c VersVG
Finanzdienstleistungen im Fernabsatz, § 8 FernFinG

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27
Q

Was macht ein Zielschuldverhältnis aus?

A

Auf eine einmalige Leistung gerichtet
Mit der vereinbarten Leistung ist der Zweck = das Ziel erreicht
zB Kauf-, Werkvertrag

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28
Q

Was macht ein Dauerschuldverhältnis aus?

A

Über eine längere Zeit wird geschuldet
Ein andauerndes Verhalten oder
Eine regelmäßig wiederkehrende Leistung
Beendigung durch Zeitablauf oder ordentliche Kündigung sowie außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund
zB Bezugsvertrag (Strom), Arbeits-, Mietvertrag

29
Q

Was sind Hauptleistungspflichten?

A

jene Pflichten, die den Vertrag charakterisieren

Stehen in einem wirtschaftlichen Austauschverhältnis („Synallagma“)

30
Q

Was sind Nebenleistungspflichten

A

Gesondert und zusätzlich zu den Hauptleistungspflichten

Dienen der Vorbereitung oder Abwicklung von Hauptleistungen

31
Q

Was ist der Inhalt einer Leistung

A

Jedes Verhalten des Schuldners, den dem der Gläubiger ein Interesse hat: aktives Tun, Erfolg, Unterlassen
Wichtig: Jede Leistung muss bestimmt oder zumindest bestimmtbar sein

32
Q

Eigenschaften Teilbarer Leistungen:

A

Teilbar = Leistung kann technisch geteilt werden und beide Parteien haben ein Interesse an der Erbringung einer Teilleistung

33
Q

Eigenschaften Unteilbarer Leistungen:

A

Leistung kann technisch nicht geteilt werden oder keine Partei hat ein Interesse an einer Teilleistung

34
Q

Was versteht man unter einer Stückschuld?

A

Leistung ist nach individuellen Merkmalen bestimmt

35
Q

Was versteht man unter einer Gattungsschuld ?

A

Leistung ist nach generellen Merkmalen bestimmt (sorte vom Tisch)
Geldschulden sind besondere Gattungsschulden

36
Q

Was versteht man unter Leistungszeit?

A

„Fälligkeit“ = Termin, an dem der Schuldner seine Leistung anbieten muss

Gibt es keine Fälligkeitsvereinbarung, richtet sich die Fälligkeit nach Natur und Zweck der Vereinbarung

Ist Fälligkeit auch danach nicht bestimmbar, muss der Gläubiger zur Leistungserbringung auffordern (Mahnung)

Bei synallagmatischen Verträgen gilt der Grundsatz der Zug-um-Zug Erbringung der Leistung

37
Q

Was versteht man unter dem Leistungsort?

A

Ist der Erfüllungsort

Kann dieser weder nach der Vereinbarung noch nach Natur und Zweck der Vereinbarung festgestellt werden, gilt der Sitz des Schuldner als Leistungsort (Holschuld)

Bei Geldschulden gilt im Zweifel der Sitz des Gläubigers als Leistungsort (Bringschuld)

38
Q

Definition einer Leistungsstörung:

A

Fehler bei der Erfüllung oder Abwicklung des Vertrages

39
Q

Voraussetzung einer Leistungsstörung:

A

Vertrag ist wirksam zustande gekommen (daher keine Wurzelmängel!)

40
Q

Nenne die 3 Arten der Leistungsstörung

A

Nachträgliche Unmöglichkeit
-> Nichterfüllbarkeit der Leistung

Verzug
-> Verspätung oder Nichterbringung der Leistung

Gewährleistung
-> Fehlerhafte Leistung

41
Q

Nenne die 4 Stufen der Leistungsstörung:

A
  1. Wurzelmangel
    - ————————-Vertrags Abschluss
  2. nachträgliche Unmöglichkeit
    - ————————-Vereinbarter Erfüllungszeitpunkt
  3. Verzug
    - ————————-tatsächliche (mangelhafte) Erfüllung
  4. Gewährleistung
42
Q

Nenne 3 Kriterien zur Erbringung der Leistung nach Vertragsabschluss

A

aufgrund eines dauernden Hindernisses
gänzlich vereitelt oder
für den Erbringer unzumutbar oder wirtschaftlich unerschwinglich

43
Q

Nenne 3 Rechtsfolge bei Nachträglicher Unmöglichkeit

A
  1. Zufällige Unmöglichkeit
  2. Verschuldete Unmöglichkeit
  3. Stellvertretendes Commodum
44
Q

Nenne die Rechtsfolgen bei Zufälliger Unmöglichkeit:

A

Kein Verschulden des Schuldners (unverschuldet = zufällig)

  • Aufhebung des Vertrages
  • Beidseitig keine Leistungspflichten
  • Schuldner trägt Preisgefahr
45
Q

Nenne die Rechtsfolgen bei verschuldeter Unmöglichkeit

A

Vom Schuldner zu vertretende Unmöglichkeit (schuldhaftes Verhalten)

  • Anspruch des Gläubigers auf Leistung erlischt
  • Gläubiger hat Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung

Gläubiger hat Wahl zwischen:
Am Vertrag festhalten -> Austauschanspruch
Vom Vertrag zurücktreten -> Differenzanspruch

46
Q

Was versteht man unter dem Stellvertretenden Commodum?

A

Anstelle der untergegangenen Sache tritt ein anderer Vermögensgegenstand (= „stellvertretendes commodum“) in das Vermögen des Schuldners

BSP: Für das verkaufte und abgebrannte Haus erhält der Verkäufer eine Versicherungssumme. Der Käufer kann seinerseits vom Vertrag zurücktreten oder am Vertrag festhalten und gegen die Bezahlung des Kaufpreises die Herausgabe der Versicherungssumme verlangen

47
Q

Nenne die Rechtsfolgen des Stellvertretenden Commodum:

A

Gläubiger hat Wahl
Rechtsfolgen der Nachträglichen Unmöglichkeit eintreten zu lassen oder
Herausgabe des stellvertretenden Commodum zu verlangen
-> Vertrag bleibt aufrecht und Gläubiger muss seine Leistung erbringen

48
Q

Was ist der Unterschied zw. Objektivem/ Subjektiven Schuldenverzug?

A

Objektiv (ohne Verschulden des Schuldners)

Subjektiv (mit Verschulden des Schuldners)

49
Q

Nenne 3 Kriterien für den Schuldenverzug:

A

Schuldner erbringt seine Leistung

  • nicht rechtzeitig oder
  • –nicht am richtigen Ort oder
  • —-nicht auf die vereinbarte Weise

Vereinbarte Leistungserbringung ist aber noch möglich

50
Q

Was kann der Gläubiger im Falle von Schuldenverzug tun?

A

Gläubiger kann:
die Annahme der Leistung verweigern
-> Schuldnerverzug

die Leistung dennoch annehmen
-> Gewährleistungsansprüche

51
Q

Nenne die Rechtsfolgen beim objektiven Schuldnerverzug (ohne Verschulden)

A

am Vertrag festhalten (auf Erfüllung bestehen)
oder
vom Vertrag zurücktreten(unter Setzung einer Nachfrist)

52
Q

Nenne die Rechtsfolgen beim subjektiven Schuldnerverzug (mit Verschulden)

A

am Vertrag festhalten
-> Anspruch auf Verspätungsschaden

vom vertrag zurücktreten
-> Anspruch auf Nichterfüllungsschaden

53
Q

Was versteht man unter Gläubigerverzug?

A

Gläubiger nimmt die vertragsgemäß angebotene Leistung nicht an

54
Q

Nenne die Rechtsfolgen beim Gläubigerverzug:

A

Gläubiger trägt Risiko der zufälligen Verschlechterung

Schuldner haftet nicht für leichte Fahrlässigkeit

Gläubiger muss für die verursachten Mehraufwendungen aufkommen

Schuldner kann schuldbefreiend bei Gericht hinterlegen

55
Q

Was versteht man unter Gewährleistung?

A

Verschuldensunabhängiges Einstehen müssen für Mängel, die bei der Übergabe vorhanden sind.

56
Q

Nenne die Voraussetzungen für Gewährleistugsanspruch :

A
  • Entgeltlicher Vertrag
  • Schuldner hat Leistung erbracht
  • Gläubiger hat Leistung angenommen (sonst: Verzug!)
  • Mangel(Abweichung vom vertraglich Vereinbarten
    ) an der Leistung
  • Mangel bereits im Zeitpunkt der Vertragserfüllung vorhanden
  • Gewährleistungsfrist
57
Q

Nenne die 2 Rechtsfolgen bei Gewährleistung

A

Primäre Gewährleistungsbehelfe
&
Sekundäre Gewährleistungsbehelfe

58
Q

Nenne 2 Arten von Primären Gewährleistungsbehelfen

A

Verbesserung

Austausch

59
Q

Nenne 2 Arten von Sekundären Gewährleistungsbehelfen

A

Preisminderung

Vertragsauflösung (Wandlung)

60
Q

Ab wann sind Sekundäre Behelfe möglich?

A

wenn primäre
- unmöglich oder für Schuldner wirtschaftlich
unzumutbar sind, oder
- vom Schuldner verweigert werden oder er damit
säumig ist, oder
- mit erheblichen Unannehmlichkeiten für den
Gläubiger verbunden sind, oder
- für den Gläubiger aus triftigen, die Person des Schuldners betreffenden Gründen, unzumutbar sind

61
Q

Nenne die 3 unterschiedlichen Gewährleistungsfristen

A

2 Jahre bei beweglichen Sachen
3 Jahre bei unbeweglichen Sachen
6 Wochen bei Viehmängel
Fristen sind dispositiv! Ausnahme: § 9 KSchG

62
Q

Ab wann beginnt die Gewährleistungsfrist?

A

Frist beginnt mit

  • > Tatsächlicher Übergabe bei Sachmängel
  • > Erkennbarkeit des Mangels bei Rechtsmängel
63
Q

Was versteht man unter dem Prozedere der Geltendmachung?

A

Geltendmachung mit Klage oder Einrede (gerichtlich)

Keine Rügepflichten! Ausnahme: Unternehmergeschäfte nach UGB

64
Q

Was beinhaltet der Gesetzliche Gewährleistungsausschluss?

A

Offenkundige Mängel

Kauf in Bausch und Bogen

65
Q

Wann ist Schadenersatz bei der Gewährleistung möglich?

A

Bei verschuldeten Mängeln möglich

66
Q

Wie verhält sich die Gewährleistung bei einem Mangelschaden?

A

Übernommene Sache ist mangelhaft, was eine Wertminderung bedeutet
Anstelle der Gewährleistung kann die Wertminderung geltend gemacht werden (längere Frist von drei Jahren)

Primär aber im Wege von Austausch / Verbesserung

67
Q

Was bedeutet der Mangelfolgeschaden für den Gewährleistungsanspruch?

A

Durch die mangelhafte Sache wird ein anderes Rechtsgut des Übernehmers beschädigt

Zusätzlich zur Gewährleistung kann Schadenersatz für alle durch den Mangel verursachten Schäden geltend gemacht werden

68
Q

Was ist der Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie?

A

Gewährleistung ist ein gesetzlich geregelter Anspruch

Garantie ist ein Vertragsverhältnis zwischen

  • Zwei Personen (Garantiegeber – Garantienehmer) oder
  • Drei Personen (Auftraggeber – Garant – Begünstigter)

PWR TEST 1 (10 decks)

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