Einführung Gesellschaftsrecht Flashcards
Welche 2 Arten von Verbänden gibt es und was macht diese aus?
Personenverbände:
- Zusammenschlüsse von Personen
Vermögensgesamtheiten:
- verselbstständigte Vermögensmaßen
Was ist Privatrecht?
Die Beziehung von Privatrechtssubjekten untereinander
Was macht Sonderprivatrecht aus?
Es richtet sich nur an eine bestimmte Personengruppe
Was bedeutet Unternehmer?
Eine Personengruppe, betreibt ein Unternehmen.
=> Unternehmensrecht ist Sonderprivatrecht für Unternehmer
Wo ist das Unternehmensrecht geregelt?
Es wird insbesondere im Unternehmensgesetzbuch geregelt.
Mit welchen 3 Themen befasst sich das Unternehmensrecht?
- Publizität unternehmerischen Handelns
- Organisation der unternehmerischen Tätigkeit (Schutz)
- Regelungen für den Geschäftsverkehr
Wer unterliegt den Regeln des Unternehmer Gesetz Buches (UGB)?
grundsätzlich jeder, der ein Unternehmen betreibt.
Unabhängig davon, ob er im Firmenbuch eingetragen ist oder nicht!
Was ist ein Unternehmen?
Eine auf Dauer angelegte Organisation selbstständiger wirtschaftlicher Tätigkeit.
Wer ist Unternehmer?
Der Betreiber des Unternehmens
Unternehmen sind Organisationen, was bedeutet das?
Sie sind Aktions- oder Handlungssysteme, die darauf gerichtet sind, ein relativ genau umschriebenes Ziel unter rationalem Einsatz zweckdienlicher Mittel fortgesetzt zu verfolgen.
Welchen Organisations Zweck verfolgt ein Unternehmen?
Den Zweck der Wirtschaftlichen Tätigkeit.
Was versteht man unter der “Unternehmer kraft unzulässiger Firmenbucheintragung” ?
Jemand, der im Firmenbuch eingetragen wurde und unter seiner Firma handelt obwohl er Nichtunternehmer ist
Was ist ein Scheinunternehmer? Bzw. was versteht man unter Scheinunternehmer kraft Auftretens ?
Nichtunternehmer, die im Geschäftsverkehr so auftreten, dass Dritte redlicherweise davon ausgehen durften, es mit einem Unternehmer zu tun zu haben
Was macht einen Einzelunternehmer aus?
Firmenbuch Eintragung ist Freiwillig,
außer ab EUR 700.000,– Umsatzerlöse in 2 aufeinander folgenden Jahren oder ab EUR 1 Mio einmalig
Für eingetragene zwingender Rechtsformenzusatz e.U.
Wer führt beim Tod des Einzelunternehmers das Unternehmen weiter?
Beantragung der Verfügungsgewalt des Rechtsnachfolgers über das Unternehmen
Nenne 3 Vorteile eines Einzelunternehmers:
- Einfache Gründung und geringste Kosten,
- Niedriger Einkommenssteuertarif bei geringen Gewinnen,
- Voller Einfluss des Unternehmers und keine Entnahmebeschränkung
Nenne 4 Nachteile des Einzelunternehmers:
- Unbeschränkte und unbeschränkbare Haftung des Einzelunternehmers
- Eingeschränkte steuerliche Gestaltungsmöglichkeit
- Keine sozialversicherungsrechtlichen Optionen
- Keine/eingeschränkte Nachfolgeregelung
Wozu dient eine Gesellschaft?
Sie dient zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks mehrerer Personen, sie stellt die Rechtsordnung und unterschiedliche Rechtsformen zur Verfügung.
Nenne 4 Merkmale einer Gesellschaft
- durch Rechtsgeschäft begründete Rechtsgemeinschaft
- mindestens zweier Personen (Ausnahme KapGes)
- gemeinsamer Zweck
- organisiertes Zusammenwirken
Wie kommt eine Gesellschaft zustande?
Durch übereinstimmende Willenserklärungen aller Vertragspartner
Zu was verpflichtet sich eine Gesellschaft?
Verpflichtung, Leistungen im gemeinsamen Interesse zu erbringen.
Wozu dient der Gesellschaftsvertrag?
Er bildet die Verfassung der Gesellschaft.
Um welches Schuldverhältnis handelt es sich bei einer Gesellschaft?
Um ein Dauerschuldverhältnis/Zielschuld
Um welche spezielle Vertragsart handelt es sich bei dem Gesellschaftsvertrag?
Entgeltsfremder Vertrag, da ein Austausch von Leistungen fehlt.
Durch was werden Rechtsgeschäfte in der Gesellschaft begründet?
- Vertragspartner haben verschiedene Rechte und Pflichten aufgrund von Gesetz oder Vertrag
- Grundsätzlich gilt Formfreiheit für den Gesellschaftsvertrag (nicht bei Kapitalgesellschaften)
Was bedeutet Formfreiheit?
Rechtsgeschäfte können schriftlich, mündlich (auch telefonisch) oder sogar durch schlüssiges Verhalten abgeschlossen werden
Was macht die Rechtsgemeinschaft aus?
Durch Vertrag begründete Gemeinschaft besteht aus mindestens 2 Personen
Ausnahme: Kapitalgesellschaften können auch als Einmanngesellschaften gegründet werden
Wozu dient der bestimmte gemeinsame Zweck einer Gesellschaft?
- Gesellschafter können gemeinsam einen ideellen oder materiellen erlaubten Zweck verfolgen
- Welchen Zweck eine Gesellschaft verfolgen darf, richtet sich nach der Gesellschaftsform
Der Gesellschaftszweck wird durch eine Tätigkeit versucht zu erreichen = Unternehmensgegenstand
Was ist der unterschied zw. Rechtsgemeinschaft und Gesellschaft?
Rechtsgemeinschaft: Gemeinsames „Haben“
Gesellschaft: Gemeinsames „Wirken“
Wille der Parteien eine Sache zu besitzen und zu nutzen, nicht durch organisiertes Zusammenwirken zu nutzen (OGH 2 Ob 37/93)
Was bedeutet der Numerus Clausus der Gesellschaftsformen?
Eine völlig freie, privatautonome Gestaltung von Gesellschaftsformen ist nicht möglich
– Auswahl ausschließlich aus einem geschlossenen Kreis der Gesellschaftsformen
Nenne die 4 Arten von Gesellschaften:
- Innengesellschaften
- Außengesellschaften
- Personengesellschaften
- Kapitalgesellschaften
Was ist eine Innengesellschaft?
Eine Gesellschaft die nur im Verhältnis der Gesellschafter zueinander auftritt, Dritten gegenüber tritt die Gesellschaft nicht in Erscheinung
Bsp.:
Obsthändler Schulze, Meier und Müller eine Obsthandels-ARGE, welche aber als Organisationskörper nach außen nicht in Erscheinung tritt; die Bauern (als Dritte) verkaufen ihre Äpfel an drei aus der Sicht der Bauern selbstständige Obsthändler; dass Schulze, Meier und Müller ihre Kosten und Gewinne teilen, wissen die Bauern nicht, und es hat für sie auch keine rechtlichen Konsequenzen.
Was ist eine Außengesellschaft?
Treten im Rechtsverkehr Dritten gegenüber als Gesellschaft auf
Bsp.:
Schulze, Meier und Müller gründen die Gesellschaft „ARGE Obsthandel“, die den Bauern als solche gegenübertritt; die Bauern verkaufen nicht jeweils 100 kg Äpfel an Schulze, Meier und Müller, sondern 300 kg Äpfel an die ARGE Obsthandel.
Was ist eine Personengesellschaft?
Gesellschaft, bei der die Gesellschafter in dem Unternehmen selbst mitarbeiten und mit ihrem Vermögen haften.
- Mitgliedschaft grundsätzlich nicht übertragbar und unvererblich
- Ausscheiden eines Gesellschafters führt grundsätzlich zur Auflösung,
Was ist eine Kapitalgesellschaft?
Handelsgesellschaft, bei der die Beteiligung der Gesellschafter mit einem bestimmten Kapital im Vordergrund steht
- Erreichung des Zwecks durch unpersönlichen, beschränkten Kapitaleinsatz
- Gesellschafterwechsel vollzieht sich grundsätzlich ohne Zustimmung der Gesellschafter
Nenne die 5 Arten von Stellvertretungen:
- —— indirekte Stellvertretung——-
- —— Direkte Stellvertretung——-
1. Rechtsgeschäftliche Stellvertretung
2. Gesetzliche Stellvertretung
3. Organschaftliche Stellvertretung
4. Prokura
5. Handlungsvollmacht
Was bedeutet direkte Stellvertretung?
- Stellvertreter handelt rechtswirksam für einen anderen
- rechtliches Handeln-Können, nicht Handeln-Müssen
- Handeln im fremden Namen gegenüber Dritten muss erkennbar sein, Vertreter muss sich zu erkennen geben
- Vorrausetzung: Offenlegung und beschränkte Geschäftsfähigkeit
Was bedeutet indirekte Stellvertretung?
- Handeln im eigenen Namen
= keine Offenlegung der im Innenverhältnis erteilten Ermächtigung. - Rechtsfolgen betreffen zunächst Stellvertreter, bis diese eigenständig Übertragen werden
-> Teuer, umständlich, unsicher daher direkter Stellvertreter
Was bewirkt die rechtsgeschäftliche Stellvertretung?
Rechtsgeschäftlich begründet (Erteilung einer Vollmacht)
Wie entsteht die gesetzliche Stellvertretung?
Unmittelbar aufgrund gesetzlicher Anordnung oder richterlicher Bestellung
Wie entsteht die gesetzliche Stellvertretung?
Unmittelbar aufgrund gesetzlicher Anordnung oder richterlicher Bestellung
Was ist die Organschaftliche Stellvertretung?
Als organschaftliche Vertretung wird die Stellvertretung nicht natürlicher Personen durch ihre Organe bezeichnet. Durch ihre organschaftlichen Vertreter kann eine (nicht natürliche) Person handeln und im Rechtsverkehr auftreten.
(nicht beschränkbar)
Worin unterscheidet sich die Innen und außenvollmacht?
Der Geschäftsherr – also der Vertretene – kann seinem Vertreter entweder eine sog. Innenvollmacht erteilen oder gegenüber dem Geschäftspartner eine sog. Außenvollmacht erklären.
Nenne 3 Arten die den Vollmacht Umfang definieren:
Einzelvollmacht, Gattungsvollmacht & Generalvollmacht
Welchen Umfang deckt die Einzelvollmacht ab?
Berechtigt Vertreter zum Abschluss eines bestimmten Rechtsgeschäfts
Welchen Umfang deckt die Gattungsvollmacht ab?
Berechtigt zum Abschluss bestimmter Gattungen von Rechtsgeschäften
Welchen Umfang deckt die Generalvollmacht ab?
Berechtigt zum Abschluss aller Rechtsgeschäfte die Vollmacht zugänglich sind
Was ist die (allgemeine) Handlungsvollmacht und was bewirkt sie?
Vollmacht, die dazu berechtigt, alle Geschäfte und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines derartigen Unternehmens oder die Vornahme derartiger Geschäfte
gewöhnlich mit sich bringt.
Was ist die Prokura?
Prokura kann nur vom im Firmenbuch eingetragenen Unternehmern erteilt werden und muss ins Firmenbuch eingetragen werden, ist inhaltlich unbeschränkbar (Formalvollmacht wie die organschaftlichen Vertretungen) und bleibt jederzeit widerruflich
Nenne 7 Kriterien die zur Erlöschung der Vollmacht führen.
- Bei Befristungen durch Zeitablauf
- Bei Bedingungen durch Eintritt der Bedingung
- Bei Einzelvollmacht mit Geschäftsabschluss
- Durch Widerruf des Vollmachtgebers
- Durch Kündigung des Vertreters
- Mit dem Tod (grundsätzlich)
- Missbrauch der Vertretungsmacht (Kollusion)
Was ist das Firmenbuch?
Das Firmenbuch ist ein von Gerichten im Außerstreitverfahren geführtes öffentliches Verzeichnis (Register) über bestimmte, für den Rechtsverkehr wichtige Tatsachen zum Zweck ihrer Offenlegung (§§ 8 - 16 UGB und FBG)
Was ist die Aufgabe des Firmenbuchs?
Das Firmenbuch dient der Publizität des Wirkens der eingetragenen Rechtsträger.
Wie ist das Firmenbuch aufgebaut?
- Hauptbuch: Eintragungen
- Urkundensammlung: Urkunden aufgrund dessen Eintragungen vorgenommen wurden
Welche Aufgabe hat die Firmenbuch (FB) Nummer?
Nummer die Rechtsträger bei Neuanmeldung zugewiesen wird und immer beibehält
Wieso ist die Öffentlichkeit des FB wichtig?
- Einsichtsrecht: Jeder hat das Recht in das Firmenbuch einzusehen
- Beweisfähige Zeugnisse:
- > Eintragung besteht; Negativatteste: Keine Eintragung
Nenne einzutragende Rechtsträger die sich ins FB eintragen müssen.
Einzelunternehmer (Umsatzgrenze!) Personengesellschaften Kapitalgesellschaften Genossenschaft VVaG Sparkassen Privatstiftungen EWIV SE SCE
Einzutragen sind auch Zweigniederlassungen von Rechtsträgern deren Sitz oder Hauptniederlassung im Ausland ist
Welche Wirkungen hat die Firmenbuch Eintragung?
- Schutz des gutgläubigen Geschäftsverkehrs: alle Tatsachen die im FB eingetragen sind, gelten als bekannt
- Beeinträchtigung außerbücherlichen guten Glaubens
- Erster Anschein der Gesetzmäßigkeit und Richtigkeit der Eintragung
Was ist die Wirkung der deklarativen FB Eintragung?
Es bedeutet dass, das entsprechende Recht oder Rechtsverhältnis bereits vor Eintragung im Firmenbuch entsteht
Was ist die Konstitutive Wirkung einer FB Eintragung?
Es bedeutet, dass das entsprechende Recht oder Rechtsverhältnis erst mit Eintragung im Firmenbuch entsteht
Was ist der Unterschied zw. negativer und positiver Publizität?
Während die negative Publizität das Vertrauen in die Nichtexistenz nicht eingetragener Tatsachen schützt, betrifft die positive Publizität das Vertrauen in die Richtigkeit der vorhandenen Eintragungen
Was bedeutet negative Publizität?
Die negative Publizität knüpft an das an, was nicht im Register steht.
Sie schützt Dritte in ihrem Glauben, dass sich eine wahre und eintragungspflichtige Tatsache, die nicht im Register eingetragen und nicht bekanntgemacht ist, auch nicht ereignet hat
Was bedeutet positive Publizität?
eine eingetragene und bekannt gemachte Tatsache jedem Dritten entgegengehalten werden kann.
Dies gilt nicht bei Rechtshandlungen, die innerhalb von 15 Tagen nach der Bekanntmachung vorgenommen werden, sofern der Dritte beweist, dass er die Tatsache weder kannte noch kennen musste
Was bedeutet Firma?
Firma heißt der in das Firmenbuch eingetragene Name eines Unternehmers, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt.
Wozu dient die Firma?
Sie dient der Publizität des Wirkens und Identifizierung des Unternehmensträgers.
->
Wer unter der Firma auftritt, lässt erkennen, dass er als Unternehmer am Geschäftsverkehr teilnimmt und somit dem Regime des UGB unterliegt (nicht e.U., hat Namen, keine Firma)
Wer hat das Recht eine Firma zu führen?
Absolutes Recht:
Das subjektive Recht eine Firma zu führen besteht gegenüber jedermann
Was ist bei der Firmenbildung zu beachten?
- Grundsatz der freien Firmenbildung
- Verbot der Verwendung fremder Namen
- Grundsatz des zwingenden Rechtsformzusatzes
Was versteht man unter der Firmeneinheit?
- Kein einheitliches Unternehmen mit mehreren Firmen
- Eigene Firmen für organisatorisch selbständige Unternehmen des Einzelunternehmers
Nur eine Firma für eine Gesellschaft (Personengesellschaften werden nach Rsp wie Einzelunternehmer behandelt)
Was versteht man unter der Firmenwahrheit und Verbot der Irreführungseignung?
Kein Täuschung über tatsächlichen Verhältnisse des einzutragenden Rechtsträgers und des Unternehmens
Was bedeutet Firmenbeständigkeit?
- Firmenfortführung ist zulässig
- Wird eine Firma von einem Rechtsnachfolger fortgeführt spricht man von abgeleiteter Firma
