Personengesellschaften Flashcards
Was ist die Definition der GesbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts)
durch einen Vertrag begründete Gesellschaft -> zu einem gemeinschaftlichen Erwerb -> bei der zwei oder mehrere Personen ihre Mühe und/oder ihre Sachen -> zuim gemeinschaftlichen Nutzen vereinigen.
Nenne mindestens 3 Anwendungsbereiche der GesbR
Gelegenheitsgesellschaften ('ARGE') in der Bauwirtschaft
Kreditkonsortien
Vorgründungsgesellschaften
Syndikatsverträge
Kartelle
Interessengemeinschaften
Joint VenturesWie ist die Rechtsnatur der GesbR
1) Die GesbR ist eine Personengesellschaft
2) Keine Rechtspersönlichkeit, d.h. kein Träger von Rechten und Pflichten (keine juristische Person!)
3) Keine Eintragung in das Firmenbuch
4) Keine Parteifähigkeit, d.h. sie kann nicht klagen bzw. geklagt werden
5) GesbR kann eine Innen- oder Außengesellschaft sein (Vereinbarung zwischen den Gesellschaftern)
6) Unternehmer ist nicht die GesbR sondern die Gesellschafter
7) Kein Konkursverfahren über GesbR Vermögen
Was ist bei dem Gesellschaftsvertrag der GesbR zu beachten
Keine Formvorschriften für den Abschluss des Vertrages
Praktisch alle gesetzlichen Bestimmungen sind dispositives Recht (Kündigungsrecht wie bei OG)
Wer kann alles Gesellschafter in einer GesbR sein
Natürliche oder juristische Personen sowie Personengesellschaften
Mangels Rechtspersönlichkeit nicht eine GesbR
Wie ist die Kapitalerfordernis bei einer GesbR definiert
Kein Mindestkapital- oder Mindesteinlagenerfordernis
Eigenleistungen der Gesellschafter: Geld-, Sacheinlagen, Immaterialgüterrechte oder Dienstleistungen
Keine Nachschusspflicht (nur Nachschussobliegenheit durch Fassung eines Beschlusses)
Wo steht das Gesellschaftervermögen bei der GesbR
Das Gesellschaftsvermögen steht im Miteigentum der Gesellschafter
Welche gewerberechtlichen Voraussetzungen gibt es für Gesellschafter bei der GesbR
Jeder unternehmerisch tätige Gesellschafter muss für jede der von der Gesellschaft ausgeübten gewerblichen Tätigkeiten eine Gewerbeberechtigung haben
Wie läuft der Gesellschafterwechsel bei einer GesbR ab
Mangels Regelung im Gesellschaftsvertrags sind Austritt und Neuaufnahme von Gesellschaftern nur mit Zustimmung aller anderen Gesellschafter möglich
Im Fall des Todes, wenn zumindest zwei Gesellschafter übrig, gilt dasselbe (kein Übergang auf Erben, Höchstpersönlichkeit)
Wie ist das Innenverhältnis und die Geschäftsführung bei einer GesbR geregelt
Alle Gesellschafter sind ohne Rücksicht auf kapitalmäßige Beteiligung gleichgestellt
Im Zweifel Leistung gleicher Einlagen
Jeder Gesellschafter hat eine Stimme
Gs: Gemeinschaftliche Geschäftsführung aller Gesellschafter, d.h. Zustimmung aller für Geschäft notwendig
Gewöhnliche Geschäftsführungshandlungen: Einzelgeschäftsführungsbefugnis mit Widerspruchsrecht
Außergewöhnliche Geschäftsführungshandlungen: Einstimmigkeitsprinzip
Regelung über Geschäftsführung ist dispositiv
Wer vertritt die GesbR nach außen
Richtet sich grds nach der Geschäftsführungsbefugnis
Gs: Vertretung nach außen durch alle Gesellschafter gemeinsam (Ausnahme unternehmerisch tätige GesbR)
Jede andere Form der Vertretung möglich
Verpflichtet werden alle Gesellschafter (solidarisch)
Wer haftet bei einer GesbR
Für Gesellschaftsschulden haftet das gesamte Gesellschaftsvermögen
Reicht dies nicht haften die Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen
De facto: Solidarhaftung bei unteilbarer Leistung oder gemeinschaftlichen Verpflichtung (speziell auch bei unternehmerisch auftretender GesbR)
Wie ist die Gewinn und Verlustverteilung bei einer GesbR geregelt
Gewinnverteilung nach dem Verhältnis der Kapitalbeiträge, die geleisteten Arbeiten heben einander auf
Verlustverteilung nach dem Verhältnis der Kapitalbeträge
Nenne mindestens 3 Arten der Auflösung einer GesbR
Zeitablauf
Untergang des gesamten gemeinschaftlichen Hauptstamms
Tod des Gesellschafters bei zweigliedriger GesbR
Jeder Gesellschafter ist berechtigt Gesellschaft bei unbestimmter Dauer zum Jahresletzten unter Einhaltung einer 6 monatigen Frist aufzukündigen außer zur Unzeit oder aus Arglist
Bei Vorliegen wichtiger Gründe ist ein jederzeitiger Austritt eines Gesellschafters durch Klage möglich sofern ein wichtiger Grund vorliegt (Fortführung der Gesellschaft durch die Anderen)
Eintritt vereinbarter Auflösungsgründe
Einvernehmliche Auflösung
Ausschluss oder Ausscheiden eines Gesellschafters und nur einer ist übrig
Wie wird das Gesellschaftsvermögen in einer GesbR verteilt
In natura oder durch Veräußerung des Gesellschaftsvermögens und Verteilung des Erlöses
Nichteinigung über Teilung: Teilungsklage möglich (Aufhebung der GesbR)
Was ist die Definition einer OG (Offene Gesellschaft)
Die OG ist eine Gesellschaft -> deren Zweck jede erlaubte Tätigkeit -> unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist und -> deren Gesellschafter unbeschränkt gegüner Gesellschaftsgläubigern haften (§105 UGB - Unternehmensgesetzbuch)
Bestimmungen der OG finden sich in §§105 bis 160 UGB
Nenne mindestens 3 Vorteile einer OG
Einfach Gründung und geringe Gründungskosten
Grundsätzlich keine Kapitalaufbringungs-. und Kapitalerhaltungsregeln
Rechtsfähigkeit
Vergleichsweise flexible Ausgestaltbarkeit der Gesellschaft
Freie Bewertbarkeit der Einlagen, einschließlich Arbeitskraft
Sicherheit für den Rechtsverkehr hinsichtlich der Existenz der Gesellschaft und Vertretungsbefugnis (Eintragung ins Firmenbuch)
Nenne mindestens 3 Grundprinzipien einer OG
Zweckoffenheit: ideeller und materieller Zweck
OG ist kein Unternehmer Kraft Rechtsform (§ 2 UGB)
Nur OG, die Unternehmen betreibt ist Unternehmerin
Gesellschafter sind keine Unternehmer
Streitigkeiten der OG mit Gesellschaftern/Dritten -> Handelsgericht
Selbstorganschaft: Gesellschafter geschäftsführungs- u. vertretungsbefugt
Personalistische Prägung:
- Zwingende Selbstorganschaft/Anteile erschwert übertragbar
- Mitunternehmerschaft der Rechtspersönlichkeit verliehen wurde
- OG keine KöSt -> Erträge der Gesellschafter unterliegen der Einkommenssteuer
Alle Gesellschafter haften unbeschränkt
Was ist der Einsatzbereich einer OG
Flexibilität hinsichtlich Ausgestaltung und Kapitaleinsatz
OG ist Handlungssubjekt im Rechtsverkehr (Unterschied zur GesbR)
Wie ist die Rechtsfähigkeit einer OG definiert
- Parteifähig im Prozess, insolvenzfähig, zivil- und strafrechtlich deliktsfähig
- Vertreter können OG unmittelbar berechtigen und verpflichten
- OG: gesamthandschaftliche Verbundenheit der Gesellschafter -> keine juristische Person
- OG Trägerin von Persönlichkeitsrechten wie zB Grundrecht auf Datenschutz, Namensrecht, Schutz der Ehre
- OG ist Eigentümerin des Gesellschaftsvermögens
Wie läuft die Grundung einer OG ab
Erster Schritt: Errichtung des Gesellschaftsvertrags
Zweiter Schritt: Eintragung im Firmenbuch (evtl behördliche Genehmigung notwendig (zb RA OG - Rechtsanwalt OG)
-> OG ensteht erst mit konstituiver Eintragung ins Firmenbuch
-> Vorgesellschaft: GesbR/Gesellschaftsvermögen im Miteigentum der Gesellschafter
Was ist beim Gesellschaftsvertrag einer OG zu beachten
Formlos
Gestaltungsfreiheit jedoch Mindestinhalt: Insbesondere Zweck, Rechtsform, Firma, Sitz
Zwingend sind Regelungen über Außenverhältnis
Änderungen des Gesellschaftsvertrags bedürfen der Zustimmung aller Gesellschafter
Mehrheitsprinzip kann festgelegt werden
Was ist bei der Identitätsausstattung und beim Gesellschaftszweck einer OG zu beachten
Firma der OG darf keine Namen von Nichtgesellschaftern enthalten
Zwingender Rechtsformzusatz zB „OG“, „Partnerschaft“ bei freien Berufen (RAe)
Sitz muss tatsächlichen Verhältnissen entsprechen / Geschäftsanschrift
Evtl. behördliche Genehmigung notwendig (zB RA OG)
Unternehmensgegenstand: Kurze Bezeichnung des Geschäftszweigs im Firmenbuch
Wie läuft die Anmeldung und Eintragung bei einer OG ab
Sämtliche Gesellschafter müssen OG beim Firmenbuchgericht des Sitzes der OG anmelden
Vertretungsbefugte Gesellschafter haben Musterzeichnung zu hinterlegen
Keine Vorlage des Gesellschaftervertrags beim Firmenbuchgericht erforderlich
Wer kann alles Gesellschafter in einer OG sein
Natürliche und juristische Personen sowie andere rechtsfähige Verbände
Geschäftsunfähige können Gesellschafter sein
!Mindestens zwei Gesellschafter notwendig!
Wie läuft die Aufnahme eines neuen Gesellschafters bei einer OG ab
Aufnahme neuer Gesellschafter erfolgt durch Aufnahmevertrag (Aufnahmevertrag - formfrei)
Aufgenommener Gesellschafter haftet persönlich, unmittelbar und primär fur alle Gesellschaftsverbindlichkeiten
Alle Gesellschafter haben Gesellschafterbeitritt beim Firmenbuch anzumelden
Was ist beim Ausscheiden eines Gesellschafters bei einer OG zu beachten
Ausscheidung eines Gesellschafters führt zur Auflösung der Gesellschaft soweit keine Forsetzung mit Erben
Abweichendes kann verinbart werden / jedenfalls Auflösung bei Verbleib eines Gesellschafters (immer mind. 2)
Was ist bei einer Kündigung eines Gesellschafters bei einer OG zu beachten
Hinauskündigungsklauseln ohne “wichtigen Grund” sind unzulässig
Was ist bei einem Gesellschaftersausschluss bei einer OG zu beachten
Ausschluss aus wichtigem personenbezogenem Grund möglich
Sämtliche Gesellschafter müssen dies gerichtlich geltend machen
Bei Einigung der übrigen Gesellschaft keine automatische Auflösung der Gesellschaft
Was ist bei einer Auseinandersetzung mit dem ausscheidenden Gesellschafter zu beachten
Herausgabe der quoad usum (zum Verbrauch) eingebrachten Vermögensgegenstände
Berechnung der Abfindung
Befreiung von Gesellschaftsschulden
Ausgleichsanspruch der Gesellschaft wenn Gesellschaftsvermögen der Gesellschaftsschulden nicht ausreicht
Anpassung der Gesellschaftsanteile
Wozu dient die Treue- und Loyalitätspflicht bei einer OG
Treue- und Loyalitätspflicht dient zur Förderung des Gesellschaftszwecks gegen Verletzungen:
- Unterlassungsanspruch
- Leistungspflicht
- Schadenersatz
Was besagt der Gleichbehanldungsgrundsatz bei einer OG
Gesellschafter haben gegenüber Gesellschaftern und ihren Organen ein recht auf formelle und materielle Gleichbehandlung
Verbot willkürlicher Diskriminierung (Krones Beispiel. mit organerer Jacke -> willkürliche Diskriminierung wenn Gesellschafter drohen auf Auschluss wegen organer Jacke)
Verletzungen: -> Unwirksamkeit der Rechtshandlung
Was besagt das Wettbewerbsverbot(dispositives Recht) bei einer OG
Konkretisierung der Treuepflicht
Verbot des Tätigwerdens
-im Geschäftszweigs der OG und
-an anderen gleichartigen Gesellschaften als unbeschränkt haftender Gesellschafter teilzunehmen
Adressat sind alle Gesellschafter (sowohl natürliche als auch juristische Personen)
Während aufrechtem Gesellschaftsverhältnis
Einwilligung der übrigen Gesellschafter möglich
Nenne mindestens 2 Rechtsfolgen bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbotes bei einer OG
Rechtsfolgen bei Verletzung:
- Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadenersatzanspruch
- Rechnungslegungs- und Auskunftsanspruch
- Eintrittsrecht der OG in Konkurrenzgeschäft
- Verjährung drei Monate ab Kenntnis!
Was besagen die Informations- und Kontrollrechte in einer OG
Bucheinsichtsrecht (dispositiv)
Dispositiv: Vorbehalt des Verdachts der unredlichen Geschäftsführung
Wie ist die Beteiligung der Gesllschafter in einer OG geregelt
Geschäftsanteil ist vermögenswertes Bündel von Rechten und Pflichten, dir der Mitgliedschaft an der Gesllschaft entspringen
Gesellschaft ist aufgrund ihrer Rechtsfähigkeit selbst Alleineigentümer des Gesellschaftsvermögens
Was sind Gesellschfaterbeiträge in einer OG
Beiträge zur Erreichung des Gesellschaftszwecks
Unterschied zwischen Gesellschafterbeitrag und Einlage
-> Arbeitsleistung sowie bloße Teilnahme reicht als Gesellschafterbeitrag -> deshalb keine Einlage
Was sind Einlagen bei einer OG
Vermögenswerte Beiträge (Bargeld, Giroguthaben, Sacheinlagen etc.) -> gehen in Gesellschaftsvermögen über
Keine Voraussetzung für Begründung der Gesellschafterstellung
Einlagen unterliegen der freien Bewertung der Gesellschafter und werden am Kapitalkonto festgeschrieben (z.b A Bareinlage EUR 1000, B Bareinlage EUR 500 etc.)
Alle Leistungen, die nicht am Kapitalkonto verbucht werden, sind Drittschulden
Gesellschafter können im Gesellschaftsvertrag vereinbaren, dass Arbeitsleistungen kapitalisiert werden
