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PWR TEST 1 > Personengesellschaften > Flashcards

Personengesellschaften Flashcards

1
Q

Was ist die Definition der GesbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts)

A

durch einen Vertrag begründete Gesellschaft -> zu einem gemeinschaftlichen Erwerb -> bei der zwei oder mehrere Personen ihre Mühe und/oder ihre Sachen -> zuim gemeinschaftlichen Nutzen vereinigen.

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2
Q

Nenne mindestens 3 Anwendungsbereiche der GesbR

A 
Gelegenheitsgesellschaften ('ARGE') in der Bauwirtschaft
Kreditkonsortien
Vorgründungsgesellschaften
Syndikatsverträge
Kartelle
Interessengemeinschaften
Joint Ventures
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3
Q

Wie ist die Rechtsnatur der GesbR

A

1) Die GesbR ist eine Personengesellschaft
2) Keine Rechtspersönlichkeit, d.h. kein Träger von Rechten und Pflichten (keine juristische Person!)
3) Keine Eintragung in das Firmenbuch
4) Keine Parteifähigkeit, d.h. sie kann nicht klagen bzw. geklagt werden
5) GesbR kann eine Innen- oder Außengesellschaft sein (Vereinbarung zwischen den Gesellschaftern)
6) Unternehmer ist nicht die GesbR sondern die Gesellschafter
7) Kein Konkursverfahren über GesbR Vermögen

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4
Q

Was ist bei dem Gesellschaftsvertrag der GesbR zu beachten

A

Keine Formvorschriften für den Abschluss des Vertrages

Praktisch alle gesetzlichen Bestimmungen sind dispositives Recht (Kündigungsrecht wie bei OG)

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5
Q

Wer kann alles Gesellschafter in einer GesbR sein

A

Natürliche oder juristische Personen sowie Personengesellschaften
Mangels Rechtspersönlichkeit nicht eine GesbR

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6
Q

Wie ist die Kapitalerfordernis bei einer GesbR definiert

A

Kein Mindestkapital- oder Mindesteinlagenerfordernis
Eigenleistungen der Gesellschafter: Geld-, Sacheinlagen, Immaterialgüterrechte oder Dienstleistungen
Keine Nachschusspflicht (nur Nachschussobliegenheit durch Fassung eines Beschlusses)

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7
Q

Wo steht das Gesellschaftervermögen bei der GesbR

A

Das Gesellschaftsvermögen steht im Miteigentum der Gesellschafter

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8
Q

Welche gewerberechtlichen Voraussetzungen gibt es für Gesellschafter bei der GesbR

A

Jeder unternehmerisch tätige Gesellschafter muss für jede der von der Gesellschaft ausgeübten gewerblichen Tätigkeiten eine Gewerbeberechtigung haben

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9
Q

Wie läuft der Gesellschafterwechsel bei einer GesbR ab

A

Mangels Regelung im Gesellschaftsvertrags sind Austritt und Neuaufnahme von Gesellschaftern nur mit Zustimmung aller anderen Gesellschafter möglich
Im Fall des Todes, wenn zumindest zwei Gesellschafter übrig, gilt dasselbe (kein Übergang auf Erben, Höchstpersönlichkeit)

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10
Q

Wie ist das Innenverhältnis und die Geschäftsführung bei einer GesbR geregelt

A

Alle Gesellschafter sind ohne Rücksicht auf kapitalmäßige Beteiligung gleichgestellt
Im Zweifel Leistung gleicher Einlagen
Jeder Gesellschafter hat eine Stimme
Gs: Gemeinschaftliche Geschäftsführung aller Gesellschafter, d.h. Zustimmung aller für Geschäft notwendig
Gewöhnliche Geschäftsführungshandlungen: Einzelgeschäftsführungsbefugnis mit Widerspruchsrecht
Außergewöhnliche Geschäftsführungshandlungen: Einstimmigkeitsprinzip
Regelung über Geschäftsführung ist dispositiv

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11
Q

Wer vertritt die GesbR nach außen

A

Richtet sich grds nach der Geschäftsführungsbefugnis
Gs: Vertretung nach außen durch alle Gesellschafter gemeinsam (Ausnahme unternehmerisch tätige GesbR)
Jede andere Form der Vertretung möglich
Verpflichtet werden alle Gesellschafter (solidarisch)

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12
Q

Wer haftet bei einer GesbR

A

Für Gesellschaftsschulden haftet das gesamte Gesellschaftsvermögen
Reicht dies nicht haften die Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen
De facto: Solidarhaftung bei unteilbarer Leistung oder gemeinschaftlichen Verpflichtung (speziell auch bei unternehmerisch auftretender GesbR)

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13
Q

Wie ist die Gewinn und Verlustverteilung bei einer GesbR geregelt

A

Gewinnverteilung nach dem Verhältnis der Kapitalbeiträge, die geleisteten Arbeiten heben einander auf
Verlustverteilung nach dem Verhältnis der Kapitalbeträge

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14
Q

Nenne mindestens 3 Arten der Auflösung einer GesbR

A

Zeitablauf
Untergang des gesamten gemeinschaftlichen Hauptstamms
Tod des Gesellschafters bei zweigliedriger GesbR
Jeder Gesellschafter ist berechtigt Gesellschaft bei unbestimmter Dauer zum Jahresletzten unter Einhaltung einer 6 monatigen Frist aufzukündigen außer zur Unzeit oder aus Arglist
Bei Vorliegen wichtiger Gründe ist ein jederzeitiger Austritt eines Gesellschafters durch Klage möglich sofern ein wichtiger Grund vorliegt (Fortführung der Gesellschaft durch die Anderen)
Eintritt vereinbarter Auflösungsgründe
Einvernehmliche Auflösung
Ausschluss oder Ausscheiden eines Gesellschafters und nur einer ist übrig

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15
Q

Wie wird das Gesellschaftsvermögen in einer GesbR verteilt

A

In natura oder durch Veräußerung des Gesellschaftsvermögens und Verteilung des Erlöses
Nichteinigung über Teilung: Teilungsklage möglich (Aufhebung der GesbR)

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16
Q

Was ist die Definition einer OG (Offene Gesellschaft)

A

Die OG ist eine Gesellschaft -> deren Zweck jede erlaubte Tätigkeit -> unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist und -> deren Gesellschafter unbeschränkt gegüner Gesellschaftsgläubigern haften (§105 UGB - Unternehmensgesetzbuch)

Bestimmungen der OG finden sich in §§105 bis 160 UGB

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17
Q

Nenne mindestens 3 Vorteile einer OG

A

Einfach Gründung und geringe Gründungskosten
Grundsätzlich keine Kapitalaufbringungs-. und Kapitalerhaltungsregeln
Rechtsfähigkeit
Vergleichsweise flexible Ausgestaltbarkeit der Gesellschaft
Freie Bewertbarkeit der Einlagen, einschließlich Arbeitskraft
Sicherheit für den Rechtsverkehr hinsichtlich der Existenz der Gesellschaft und Vertretungsbefugnis (Eintragung ins Firmenbuch)

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18
Q

Nenne mindestens 3 Grundprinzipien einer OG

A

Zweckoffenheit: ideeller und materieller Zweck
OG ist kein Unternehmer Kraft Rechtsform (§ 2 UGB)
Nur OG, die Unternehmen betreibt ist Unternehmerin
Gesellschafter sind keine Unternehmer
Streitigkeiten der OG mit Gesellschaftern/Dritten -> Handelsgericht
Selbstorganschaft: Gesellschafter geschäftsführungs- u. vertretungsbefugt
Personalistische Prägung:
- Zwingende Selbstorganschaft/Anteile erschwert übertragbar
- Mitunternehmerschaft der Rechtspersönlichkeit verliehen wurde
- OG keine KöSt -> Erträge der Gesellschafter unterliegen der Einkommenssteuer
Alle Gesellschafter haften unbeschränkt

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19
Q

Was ist der Einsatzbereich einer OG

A

Flexibilität hinsichtlich Ausgestaltung und Kapitaleinsatz

OG ist Handlungssubjekt im Rechtsverkehr (Unterschied zur GesbR)

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20
Q

Wie ist die Rechtsfähigkeit einer OG definiert

A
  • Parteifähig im Prozess, insolvenzfähig, zivil- und strafrechtlich deliktsfähig
  • Vertreter können OG unmittelbar berechtigen und verpflichten
  • OG: gesamthandschaftliche Verbundenheit der Gesellschafter -> keine juristische Person
  • OG Trägerin von Persönlichkeitsrechten wie zB Grundrecht auf Datenschutz, Namensrecht, Schutz der Ehre
  • OG ist Eigentümerin des Gesellschaftsvermögens
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21
Q

Wie läuft die Grundung einer OG ab

A

Erster Schritt: Errichtung des Gesellschaftsvertrags
Zweiter Schritt: Eintragung im Firmenbuch (evtl behördliche Genehmigung notwendig (zb RA OG - Rechtsanwalt OG)
-> OG ensteht erst mit konstituiver Eintragung ins Firmenbuch
-> Vorgesellschaft: GesbR/Gesellschaftsvermögen im Miteigentum der Gesellschafter

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22
Q

Was ist beim Gesellschaftsvertrag einer OG zu beachten

A

Formlos
Gestaltungsfreiheit jedoch Mindestinhalt: Insbesondere Zweck, Rechtsform, Firma, Sitz
Zwingend sind Regelungen über Außenverhältnis
Änderungen des Gesellschaftsvertrags bedürfen der Zustimmung aller Gesellschafter
Mehrheitsprinzip kann festgelegt werden

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23
Q

Was ist bei der Identitätsausstattung und beim Gesellschaftszweck einer OG zu beachten

A

Firma der OG darf keine Namen von Nichtgesellschaftern enthalten
Zwingender Rechtsformzusatz zB „OG“, „Partnerschaft“ bei freien Berufen (RAe)
Sitz muss tatsächlichen Verhältnissen entsprechen / Geschäftsanschrift
Evtl. behördliche Genehmigung notwendig (zB RA OG)
Unternehmensgegenstand: Kurze Bezeichnung des Geschäftszweigs im Firmenbuch

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24
Q

Wie läuft die Anmeldung und Eintragung bei einer OG ab

A

Sämtliche Gesellschafter müssen OG beim Firmenbuchgericht des Sitzes der OG anmelden
Vertretungsbefugte Gesellschafter haben Musterzeichnung zu hinterlegen
Keine Vorlage des Gesellschaftervertrags beim Firmenbuchgericht erforderlich

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25
Wer kann alles Gesellschafter in einer OG sein
Natürliche und juristische Personen sowie andere rechtsfähige Verbände Geschäftsunfähige können Gesellschafter sein !Mindestens zwei Gesellschafter notwendig!
26
Wie läuft die Aufnahme eines neuen Gesellschafters bei einer OG ab
Aufnahme neuer Gesellschafter erfolgt durch Aufnahmevertrag (Aufnahmevertrag - formfrei) Aufgenommener Gesellschafter haftet persönlich, unmittelbar und primär fur alle Gesellschaftsverbindlichkeiten Alle Gesellschafter haben Gesellschafterbeitritt beim Firmenbuch anzumelden
27
Was ist beim Ausscheiden eines Gesellschafters bei einer OG zu beachten
Ausscheidung eines Gesellschafters führt zur Auflösung der Gesellschaft soweit keine Forsetzung mit Erben Abweichendes kann verinbart werden / jedenfalls Auflösung bei Verbleib eines Gesellschafters (immer mind. 2)
28
Was ist bei einer Kündigung eines Gesellschafters bei einer OG zu beachten
Hinauskündigungsklauseln ohne "wichtigen Grund" sind unzulässig
29
Was ist bei einem Gesellschaftersausschluss bei einer OG zu beachten
Ausschluss aus wichtigem personenbezogenem Grund möglich Sämtliche Gesellschafter müssen dies gerichtlich geltend machen Bei Einigung der übrigen Gesellschaft keine automatische Auflösung der Gesellschaft
30
Was ist bei einer Auseinandersetzung mit dem ausscheidenden Gesellschafter zu beachten
Herausgabe der quoad usum (zum Verbrauch) eingebrachten Vermögensgegenstände Berechnung der Abfindung Befreiung von Gesellschaftsschulden Ausgleichsanspruch der Gesellschaft wenn Gesellschaftsvermögen der Gesellschaftsschulden nicht ausreicht Anpassung der Gesellschaftsanteile
31
Wozu dient die Treue- und Loyalitätspflicht bei einer OG
Treue- und Loyalitätspflicht dient zur Förderung des Gesellschaftszwecks gegen Verletzungen: - Unterlassungsanspruch - Leistungspflicht - Schadenersatz
32
Was besagt der Gleichbehanldungsgrundsatz bei einer OG
Gesellschafter haben gegenüber Gesellschaftern und ihren Organen ein recht auf formelle und materielle Gleichbehandlung Verbot willkürlicher Diskriminierung (Krones Beispiel. mit organerer Jacke -> willkürliche Diskriminierung wenn Gesellschafter drohen auf Auschluss wegen organer Jacke) Verletzungen: -> Unwirksamkeit der Rechtshandlung
33
Was besagt das Wettbewerbsverbot(dispositives Recht) bei einer OG
Konkretisierung der Treuepflicht Verbot des Tätigwerdens -im Geschäftszweigs der OG und -an anderen gleichartigen Gesellschaften als unbeschränkt haftender Gesellschafter teilzunehmen Adressat sind alle Gesellschafter (sowohl natürliche als auch juristische Personen) Während aufrechtem Gesellschaftsverhältnis Einwilligung der übrigen Gesellschafter möglich
34
Nenne mindestens 2 Rechtsfolgen bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbotes bei einer OG
Rechtsfolgen bei Verletzung: - Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadenersatzanspruch - Rechnungslegungs- und Auskunftsanspruch - Eintrittsrecht der OG in Konkurrenzgeschäft - Verjährung drei Monate ab Kenntnis!
35
Was besagen die Informations- und Kontrollrechte in einer OG
Bucheinsichtsrecht (dispositiv) | Dispositiv: Vorbehalt des Verdachts der unredlichen Geschäftsführung
36
Wie ist die Beteiligung der Gesllschafter in einer OG geregelt
Geschäftsanteil ist vermögenswertes Bündel von Rechten und Pflichten, dir der Mitgliedschaft an der Gesllschaft entspringen Gesellschaft ist aufgrund ihrer Rechtsfähigkeit selbst Alleineigentümer des Gesellschaftsvermögens
37
Was sind Gesellschfaterbeiträge in einer OG
Beiträge zur Erreichung des Gesellschaftszwecks Unterschied zwischen Gesellschafterbeitrag und Einlage -> Arbeitsleistung sowie bloße Teilnahme reicht als Gesellschafterbeitrag -> deshalb keine Einlage
38
Was sind Einlagen bei einer OG
Vermögenswerte Beiträge (Bargeld, Giroguthaben, Sacheinlagen etc.) -> gehen in Gesellschaftsvermögen über Keine Voraussetzung für Begründung der Gesellschafterstellung Einlagen unterliegen der freien Bewertung der Gesellschafter und werden am Kapitalkonto festgeschrieben (z.b A Bareinlage EUR 1000, B Bareinlage EUR 500 etc.) Alle Leistungen, die nicht am Kapitalkonto verbucht werden, sind Drittschulden Gesellschafter können im Gesellschaftsvertrag vereinbaren, dass Arbeitsleistungen kapitalisiert werden
39
Was ist ein Kapitalanteil bei einer OG
Jedem Gesellschafter steht grundsätzlich ein Kapitalanteil zu Rechnerische Bezugsgröße die wirtschaftlichen Wert der Beteiligung und des Anteils am Eigenkapital der Gesellschaft ausdrückt Kapitalanteil wird nicht im Firmenbuch eingetragen Tatsächliche Einlagenleistung ist unbeachtlich-> kommt auf Bewertung an!
40
Was ist die Actio pro socio
Die Klage auf Leistung der Einlage der OG oder eines Gesellschafters
41
Wie ist das Beteiligungsverhältnis bei einer OG geregelt
Wertrelation der Einlagen bestimmt das Beteiligungsverhältnis Abweichendes ist vereinbar Beteiligungsverhältnis maßgeblich für: -Gewinn- und Verlustverteilung -Bemessung der Abfindung bei Ausscheiden -Verteilung des Gesellschaftsvermögens bei Liquidation
42
Was versteht man unter dem Vermögensrecht/der Gewinn- und Verlustbeteiligung in einer OG
Gewinnermittlung am Geschäftsjahresende auf Basis des Jahresabschlusses bzw Einnahmen/Ausgabenrechnung Basis für Gewinn- und Verlustverteilung Abweichendes kann vereinbart werden Zweistufigkeit des gesetzlichen Modells: 1)Arbeitsgesellschafter ohne Kapitalanteil 2)Gesellschafter mit Kapitalanteil
43
Wie läuft die Gewinn- und Verlustbeteiligung eines Arbeitgesellschafters ohne Kapitalanteil bei einer OG ab
- > Erhalten angemessenen Teil für Arbeitsleistung - > Maßstab Erfolg der OG - > Keine Beteiligung am Verlust der OG
44
Wie läuft die Gewinn- und Verlustbeteiligung eines Gesellschafters mit Kapitalanteil bei einer OG ab
-> Erhalten Anteil am nach Vergütung der Arbeitsgesellschafter verblieben Gewinn bzw Verlustzuweisung
45
Was versteht man unter einem Geschäftsanteil bei einer OG
Geschäftsanteil ist ein vermögenswerter Verfügungsgegenstand
46
Was ist bei der Übertragung eines Geschäftsanteils zu beachten
Geschäftsanteil ist übertragbar Übertragung bedarf der Zustimmung sämtlicher Gesellschafter (dispositiv) Geschäftsanteil ist unkörperliche Sache Übertragung durch Titel und Modus (formfreies Verfügungsgeschäft, vgl. Sachenrecht)
47
Was ist bei der Übertragung eines Geschäftsanteils zu beachten
Geschäftsanteil ist übertragbar Übertragung bedarf der Zustimmung sämtlicher Gesellschafter (dispositiv) Geschäftsanteil ist unkörperliche Sache Übertragung durch Titel und Modus (formfreies Verfügungsgeschäft, vgl. Sachenrecht)
48
Was besagt die Geschäftsführungsbefugnis bei einer OG
Geschäftsführungsbefugnis Ist die Vornahme von leitenden Maßnahmen im Rahmen der Gesellschaft, die der Verfolgung des Gesellschaftszwecks dient
49
Nenne mindestens 3 Arten der Geschäftsführung und Vertretung bei einer OG
1) Selbstorganschaft 2) Geschäftsführung Dritter 3) Einzelgeschäftsführung 4) Außergewöhnliche Geschäftsführung 5) Prokurist 6) Grundlagengeschäfte
50
Was versteht man unter der Selbstorganschaft bei einer OG
Die Geschäftsführung obliegt den Gesellschaftern (berechtigt/verpflichtet) Der Gesellschaftervertrag kann Ausschluss bestimmter Gesellschafter von Geschäftsführung vorsehen
51
Wie läuft die Geschäftsführung Dritter bei einer OG ab
Übertragung durch Vollmacht und Auftrag Organschaftliche Geschäftsführungsbefugnis verbleibt bei Gesellschafter (Weisung- u Kontrollrecht) Übertragung bedarf Konsens der übrigen Gesellschafter
52
Was versteht man unter der Einzelgeschäftsführung bei einer OG
Einzelvertretung betrifft nur gewöhnliche Betrieb des Unternehmens -> Widerspruchsrecht der anderen Gesellschafter Widerspruch kein Einfluss auf Geschäft mit Dritten (Vertretung)
53
Was ist ein Prokurist bei einer OG
Prokurist verfügt über eine geschäftliche Vertretungsvollmacht und darf das Unternehmen oder eine Abteilung, für die er die Prokura erhalten hat, im Sinne des Geschäftsführers vertreten. Bestellung Prokurist: bedarf Zusammenwirkens aller geschäftsführenden Gesellschafter Widerruf und Beschränkung Prokurist: jeder geschäftsführende Gesellschafter allein
54
Was versteht man unter einer Beschlussfassung bei einer OG
Entscheidung mehrerer Personen -> Beschluss der betreffenden Gesellschafter Formfreie empfangsbedürftige Willenserklärungen Zugang an alle Gesellschafter Gs Zustimmung aller zur Teilnahme berechtigten Gesellschafter erforderlich Gesellschaftsvertrag kann Abweichung von Einstimmigkeit vorsehen
55
Was passiert bei einem Entzug der Geschäftsführungsbefugnis bei einer OG
Entzug: aus „wichtigem Grund“ auf Antrag der übrigen Gesellschafter bei Gericht Wichtige Gründe: Grobe Pflichtverletzung / Unfähigkeit ordnungsgemäßer Geschäftsführung
56
Was passiert bei einer Kündigung der Geschäftsführungsbefugnis bei einer OG
Kündigung: Ein Gesellschafter kann aus wichtigem Grund Geschäftsführungsbefugnis kündigen (Krankheit / Alter)
57
Was versteht man unter einer organschaftlichen Vertretung bei einer OG
Organschaftliche Vertretung ist unbeschränkt und unbeschränkbar Selbstorganschaft: Organschaftliche Vertreter sind Gesellschafter Vertretung in Gesellschaftsvertrag geregelt Anmeldung der Vertretung beim Firmenbuch durch sämtliche Gesellschafter Entzug der Vertretungsmacht aus wichtigem Grund auf Antrag der Gesellschafter bei Gericht
58
Wie kann die organschaftliche Vertretung im Gesellschaftsvertrag einer OG geregelt sein
- Gesamtvertretung kann vereinbart werden - Passive Vertretungsmacht -> zwingend jeder vertretungsbefugte Gesellschafter - Ausschluss einzelner Gesellschafter / Unechte Gesamtvertretung möglich
59
Wie ist die Gesellschafterhaftung bei einer OG geregelt
Voraussetzung: Gesellschafterstellung im Zeitpunkt des Entstehens der Verbindlichkeit Haftung neu eintretender Gesellschafter für Altverbindlichkeiten Altgesellschafter haftet für alle Verbindlichkeiten die bis zu seinem Ausscheiden / Vollbeendigung entstanden sind
60
Nenne mindestens 3 Haftungsarten von Gesellschaftern bei einer OG
Persönliche Haftung: auch privates Vermögen Unbeschränkte Haftung: keine Obergrenze Unmittelbare Haftung: Direkte Inanspruchnahme des Gesellschafters möglich Primäre Haftung: keine Ausfallshaftung Solidarische Haftung: Gesamter Betrag
61
Was versteht man unter einer Nachhaftung von Gesellschaftern bei einer OG
Vertragliche und außervertragliche Verbindlichkeiten der Gesellschaft Öffentlich-rechtliche Verbindlichkeiten Gesellschaftsrechtliche Vereinbarungen sind im Außenverhältnis unwirksam im Innenverhältnis möglich
62
Nenne mindestens 3 Arten der Beendigung einer OG
``` Zeitablauf Formfreier Auflösungsbeschluss (einstimmiger Beschluss (dispositiv)) Tod eines Gesellschafters (dispositiv) Gesellschafterkonkurs Gesellschaftskonkurs Kündigung ```
63
Was versteht man unter einer Kommanditgesellschaft (KG)
Eine Gesellschaft, die unter gemeinschaftlicher Firma geführt wird -> bei der bei einem oder mehreren Gesellschaftern Haftung beschränkt ist. Mindestens ein Gesellschafter Kommandist und ein weiterer Komplementär ist. Mindestens ein Gesellschafter haftet gegenüber Gesellschaftsgläubigern unbeschränkt
64
Was ist ein Kommanditist
Kommanditist Teilhafter ist die Bezeichnung für einen Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft KG oder einer Kommandit-Erwerbsgesellschaft Der Kommanditist haftet im Außenverhältnis mit seinem persönlichen Vermögen gegenüber einem Gesellschaftsgläubiger Kommanditist: haftet mit Vermögenseinlage
65
Was ist ein Komplementär und wie haftet er
Ein Komplementär ist der persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft KG Komplementäre haften den Gläubigern gegenüber persönlich und Gesamtschuld gesamtschuldnerisch mit ihrem gesamten Vermögen für die Verbindlichkeiten der KG Komplementär: haftet unbeschränkt (wie OG) Für Komplementär sind die Bestimmungen der OG anwendbar
66
Wie ist die Rechtsfähigkeit einer KG definiert
Gesellschaftsvermögen einer KG ist Sondervermögen Wie OG keine juristische Person Partei-, delikts-, vergleichs- und konkursfähig Kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen Kann klagen und geklagt werden
67
Wie ist das Wesen einer Kommanditgesellschaft (KG) laut UGB definiert
- eine Variante der OG - Gesetzlich vorgegebene Ungleichbehandlung der Gesellschafter - Eine Person kann nicht zugleich Kommanditist und Komplementär sein - GmbH & Co KG möglich - Scheidet letzter Kommanditist aus wird Gesellschaft als OG fortgeführt (2 Personen!) falls Liquidation ausgeschlossen
68
Wie ist die gesetzlich vorgegebene Ungleichbehandlung von Gesellschafter bei einer KG geregelt
Unbeschränkt Haftenden: Geschäftsführung und Vertretung, Abweichung im Innenverhältnis von beiden möglich Beschränkt Haftenden: Einlage in Geld- oder Sachwerten (Dienstleistungen in Geld bewertet)
69
Was besagt die gesetzliche Sonderstellung des Kommanditisten
Kommanditist: Beschränkte Haftung - Pflichteinlage im Innenverhältnis (Beiträge ieS und iwS) - Festlegung einer Haftungssumme im Außenverhältnis Geringere Kontrollrechte Kein Konkurrenzverbot Kommanditanteil ist vererblich Kein Entnahmerecht
70
Wie ist die Geschäftsführung in Bezug auf einen Kommanditisten geregelt
Kommanditisten sind von Geschäftsführung ausgeschlossen bei gewöhnlichen Geschäften Kommanditisten können außergewöhnlichen Geschäften widersprechen Kommanditisten haben bei Grundlagengeschäften mitzuwirken Actio pro socio können Kommanditisten einbringen Abweichendes kann Gesellschaftsvertrag vorsehen (Grenzen: Kernbereichslehre -> Minderheitenschutz in Gesellschaften) Beschlussmängel: Feststellungsklage (Bestehen bzw. Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses)
71
Wie ist die Geschäftsführung in Bezug auf einen Komplementär geregelt
Für Komplementäre gilt gs „OG Recht“
72
Wie ist die Vertretung einer KG geregelt
Vertretung erfolgt – ausschließlich - durch Komplementäre -> Kommanditisten haben keine Befugnis der Vertretung der Gesellschaft Organschaftliche Vertretung richtet sich nach OG-Recht Einräumung/Entzug obliegt aber allen Gesellschaftern
73
Wie ist die Haftung eines Kommanditisten geregelt
Haftung: primär, unmittelbar, persönlich, solidarisch (wie bei Komplementären) Haftung bis zur Höhe der im Firmenbuch eingetragenen Haftsumme Erhöhung oder Herabsetzung der Haftsumme ist von sämtlichen Gesellschaftern im Firmenbuch einzutragen Kommanditisten haften auch für die vor Eintragung der KG begründeten Verbindlichkeiten der Vor-KG bis zur Haftsumme
74
Wann ist die Haftung eines Kommanditisten ausgeschlossen und wann lebt sie wieder auf
Haftung des Kommanditisten ausgeschlossen wenn Einlage voll geleistet Haftung lebt wieder auf: -Zurückzahlung der Einlage -Gewinnentnahme, wenn Kapitalanteil unter Betrag der Einlage gemindert wurde -Entnahme führt zur Herabminderung
75
Nenne mindestens 2 Gestaltungsformen einer KG
1) Treuhand-KG 2) Kapitalistische KG 3) Publikums-KG 4) GmbH&Co KG
76
Was versteht man unter einer Treuhand-KG
Kommanditist Treuhänder für einen oder mehrere wirtschaftliche Eigentümer des Kommanditanteils an KG und Gesellschafterrechte im eigenen Namen, aber auf Rechnung der Treugeber ausgeübt (Ein Treuhandverhältnis kurz Treuhand zwischen zwei oder mehreren Personen liegt dann vor, wenn eine volle Rechtsmacht „zu treuen Händen“ vom ”Treugeber” an den ”Treunehmer” übertragen wird)
77
Was versteht man unter einer Kapitalistischen KG
Komplementären weniger Kompetenz zugeordnet, bloße Arbeitsgesellschafter ohne Kapitalbeteiligung Kommanditisten: Geschäftsführung, Bestellung oder Abberufung der Komplementäre zu Geschäftsführern
78
Was versteht man unter einer Publikums-KG
Publikums-KG; Publikumsgesellschaft in Form einer Kommanditgesellschaft (KG), deren Gesellschaftskapital fast ausschließlich von Kommanditisten gehalten wird. KG mit großer Zahl an Kommanditisten
79
Was versteht man unter einer GmbH&Co KG
Komplementär ist i.d.R. eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH & Co. KG), in der sich die Gesellschaftsgründer mit geringer finanzieller Beteiligung zusammengeschlossen haben Komplementär ist GmbH (Kapitalgesellschaft)
80
Wie ist die Definition einer stillen Gesellschaft
vertraglich vereinbarte Beteiligung eines Rechtsträgers am Unternehmen eines anderen durch Leistung einer in das Vermögen des Geschäftsinhabers übergehenden Einlage wobei der stille Gesellschafter zumindest am Gewinn des Geschäftsinhabers beteiligt ist
81
Was ist die Rechtsgrundlage einer stillen Gesellschaft
UGB (Unternehmensgesetzbuch) | ABGB (Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch)
82
Wie ist die Charakteristika einer stillen Gesellschaft definiert
Durch Vertrag zwischen Unternehmer und Kapitalgeber (stiller Gesellschafter) begründet Stille Gesellschafter ist am Unternehmensgewinn beteiligt Keine formelle Stellung eines Gesellschafters des Unternehmensträgers Stille Gesellschaft hat keine Rechtspersönlichkeit Gesellschaftsvermögen wird nicht gebildet Keine Firmenbucheintragung Innengesellschaft Geschäfte schließt der Geschäftsinhaber in eigenem Namen Keine Gesellschaftsorgane
83
Was sind die Vorteile und Anwendungsbereiche einer stillen Gesellschaft
Weitgehende Gestaltungsfreiheit Begrenzter Kapitalaufwand ohne Leistung aktiver Mitarbeit Keine unmittelbare Haftung gegenüber Gläubigern des Unternehmers Anonymität Zivil-, verwaltungs- oder steuerrechtliche Motive Ertragsabhängige Beteiligung
84
Wer kann ein stiller Gesellschafter sein
natürliche und juristische Personen
85
Wie ist die Gründung einer stillen Gesellschaft geregelt
Stiller Gesellschafter: natürliche und juristische Personen Geschäftsinhaber: jeder der ein Unternehmen iSd § 1 Abs 2 UGB betreibt Tätigkeit des Geschäftsinhabers muss auf Gewinn gerichtet sein sonst Innen-GesbR Gründung: Abschluss eines formfreien Vertrags
86
Was besagt die Beitragspflicht des stillen Gesellschafters
Pflicht Leistung der Einlage / Fälligkeit bestimmt sich nach Gesellschaftsvertrag Einlage geht in das Vermögen (aber unbedingt nicht in das Eigentum) des Unternehmensinhabers über Leistung für Entstehen nicht notwendig / Keine Nachschusspflicht Kein Kapitalkonto -> Einlage Guthaben auf dem Einlagenkonto
87
Wie sind die Geschäftsführungspflichten des Geschäftsinhabers bei einer stillen Gesellschaft
Geschäftsinhaber führt Geschäfte auf eigene Rechnung Geschäftsführungspflicht zum gemeinsamen Vorteil Stille Gesellschafter kein Widerspruchsrecht bei ordentlichen bzw außerordentlichen Geschäften Zustimmungsrecht des stillen Gesellschafters nur bei Grundlagengeschäften
88
Was passiert bei einer dauerhaften Verletzung der Betriebspflicht bei einer stillen Gesellschaft
Geschäftsführungspflicht des Geschäftsinhabers Dauerhafte Verletzung der Betriebspflicht -Klage auf Vertragserfüllung -Schadenersatz bei Verschulden -UU fristlose Kündigung der stillen Gesellschaft
89
Wie ist die Gewinnbeteiligung eines stillen Gesellschafters geregelt
Teilhabe des stillen Gesellschafters am Gewinn des Unternehmens -> zwingendes Kriterium -> kein Ausschluss möglich Gewinnberechnung am Ende des Jahres Negatives Einlagenkonto wird durch Gewinne ausgeglichen (Ausschüttungssperre)
90
Wer unterliegt der Treuepflicht bei einer stillen Gesellschaft
Geschäftsinhaber und stiller Gesellschafter unterliegen Treuepflicht Geschäftsinhaber -> kein gesetzliches Wettbewerbsverbot
91
Welche Kontroll-und Informationsrechte hat ein stiller Gesellschafter
Kontroll- und Informationsrechte ähnlich wie Kommanditist - > Ordentliche Kontrollrecht: Abschrift Jahresabschluss / Einsicht in Bücher - > Ao Kontrollrecht: Vorlage von Geschäftsbüchern bei wichtigen Gründen / Auskünfte Dispositiv bis auf ao Kontrollrecht
92
Wie ist die Gesellschafterhaftung bei einer stillen Gesellschaft geregelt
Keine persönlich Haftung für Verbindlichkeiten des Geschäftsinhabers
93
Wie ist die Auflösung einer stillen Gesellschaft geregelt
``` Einvernehmliche Auflösung Kündigung Zeitablauf Auflösende Bedingung Zweckvereitelung Tod des Geschäftsinhabers Konkurs eines Gesellschafters ```
94
Was ist bei einem Gesellschafterwechsel bei einer stillen Gesellschaft zu beachten
Nur mit Zustimmung des Geschäftsinhabers möglich
95
Was ist bei einer Unternehmensveräußerung bei einer stillen Gesellschaft zu beachten
Beteiligungsverhältnis ist höchstpersönliches Rechtsverhältnis Vertragsübernahme erforderlich Unternehmensveräußerung bedarf internen Zustimmung des stillen Gesellschafters

PWR TEST 1 (10 decks)

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