Versammlungsrecht Flashcards
1
Q
Allgemeines
A
Öffentlich:
- allgemeines Zutrittsrecht
- Keine Teilnahmebeschränkung
–>unter freien Himmel
–> geschlossene Räume
Nicht öffentlich:
- Nur bestimmter Personenkreis
2
Q
§14(1) VersammlG
A
Anmeldung
3
Q
§15(1) VersammlG
A
Verboten
4
Q
§15(3) VersammlG
A
Auflösung von Veranstaltung mit Störungen
5
Q
§15(4) VersammlG
A
Auflösung von stattfindender verbotener Veranstaltung
6
Q
§13,18 VersammlG
A
Entfernungspflicht
7
Q
§2(3) i.V.m §27(1) VersG
~ Waffenverbot
A
- Öffentliche Versammlung oder Aufzug
- Waffe oder sonstiger Gegenstand
- Tathandlung
- Keine behördliche Erlaubnis
8
Q
§17a(1) i.V.m §27(2) Nr.1 VersG
~ Schutzwaffenverbot
A
- Öffentliche Versammlung oder Aufzug
oder Veranstaltung - Unter freiem Himmel
- Schutzwaffe oder sonstiger Gegenstand
- Tathandlung
9
Q
§17a(2) Nr.1 i.V.m §27(2) Nr.2 VersG
~ Vermummungsverbot
A
Tragen = Straftat
- Öffentliche Versammlung oder Aufzug
oder Veranstaltung - Unter freiem Himmel
- Vermummungsgegenstand bsp. Sturmhaube
- Tathandlung
10
Q
§17a(2) Nr.2 i.V.m §29(1) Nr.1a VersG
A
Mitführen= Owi
- Öffentliche Versammlung oder Aufzug
oder Veranstaltung - Unter freiem Himmel
- Vermummungsgegenstand bsp. Sturmhaube
- Tathandlung
11
Q
Tatsächliche Gewalt
A
= diese liegt vor, wenn die Person jederzeit und ohne Schwierigkeiten Zugriff auf den Gegenstand hat.
