Verfahrensrecht, Steuerstrafrecht

Question 1

Was ist der Zweck des Veranlagungsverfahren? (2)

Answer 1

1. Festsetzung des geschuldeten Steuerbetrags
2. Ermittlung wesentlicher Sachverhalte um Bestand und Umfang der Steuerpflicht festzulegen

Question 2

Nenne die 3 Arten der Veranlagung (Steuern)

Answer 2

1. amtliche Veranlagung
2. Selbstveranlagung
3. gemischte Veranlagung

Question 3

Nenne die wichtigen Punkte zur amtlichen Veranlagung + Bsple

Answer 3

1. ohne aktive Mitwirkung Steuerpflichtiger
2. vom Steueramt aus
3. einfache Sachverhalte, die von Amtes wegen bekannt sind

Personalsteuer
Grundsteuer
Handänderungssteuer
Motorfahrzeugsteuer

Question 4

Nenne die wichtigen Punkte zur Selbstveranlagung + Bsple

Answer 4

1. durch Steuerpflichtigen vorzunehmen (muss zumutbar sein)
2. Ermittlung Steuerbetrag und Ablieferung
3. Behörde führt Kontrollen und Berichtigugnen durch

MWST
Verrechnungssteuer
Quellensteuer

Question 5

Nenne die wichtigen Punkte zur gemischten Veranlagung + Bsple

Answer 5

1. Kombination amtlicher und Selbstveranlagung
2. Steuerpflichtiger: Deklarationspflicht
3. Steueramt: Untersuchung und Festsetzung Steuerschuld

Einkommen- und Vermögenssteuer
Gewinn- und Kapitalsteuer

Question 6

Nenne die behördlichen Instanzen des Verfahrensrechts (Steuern)

Answer 6

1. Eidgenössische Behörden
   1.1 EFD
   1.2 ESTV
   1.3 Bundesgericht
   1.4 Eidg. Erlasskommission
   1.5 SSK
2. Kantonale Behörden
3. Kommunale Behörden

Question 7

Nenne die Aufgabe des EFD im Verfahrensrecht

Answer 7

Aufsicht über Steuererhebung

Question 8

Nenne die Aufgabe der ESTV im Verfahrensrecht

Answer 8

1. Besorgt, dass Kantone DBG einhalten
2. Vorschriften zum Einzug der DBST treffen
3. Aufsichtsbehörde (Kontrolle, Untersuchungsmassnahmen)

Question 9

Nenne die Aufgabe der SSK im Verfahrensrecht

Answer 9

1. Besorgt um gesamtschweizerische einheitliche Veranlagungspraxis
2. Förderung Zusammenarbeit Steuerbehörden

Question 10

Nenne die Aufgaben der kantonalen Behörden im Verfahrensrecht

Answer 10

1. Leitung und Überwachung Vollzug DBG
2. Besorgt um einheitliche Anwendung DBG

Question 11

Nenne die Aufgaben der kommunalen Behörden im Verfahrensrecht

Answer 11

1. Führen Steuerregister
2. Vorbereitung Veranlagungen
3. Vollzug Verfügungen
4. Verwahrung Steuerakten

Question 12

Nenne die örtliche Zuständigkeit im Verfahrensrecht für: nP

Answer 12

persönliche Zugehörigkeit: Behörde, wo Ende Jahr der Wohnsitz ist (DBG 105 I)

wirtschaftliche Zugehörigkeit:
Kanton, wo die wirtschaftliche Zugehörigkeit Ende Jahr begründet wird

DBG 38:
Kanton, wo im Zeitpunkt der Fälligkeit der Wohnsitz war (DBG 105 IV)

Question 13

Nenne die örtliche Zuständigkeit im Verfahrensrecht für: jP

Answer 13

persönliche Zugehörigkeit:
Behörde wo Ende Jahr der Sitz/Verwaltung ist (DBG 105 III)

wirtschaftliche Zugehörigkeit:
Kanton, wo Ende Jahr die wirtschaftliche Zugehörigkeit begründet wird

bei mehreren Ansässigkeiten:
Kanton, wo Ende Jahr der grösste Teil der steuerbaren Wert ist (DBG 106 II)

Question 14

Wie beginnt das Verlangungsverfahren?

Answer 14

Aufforderung zur Einreichung der Ste wird versendet

bei NIchtzustellung: Steuerpflichtige muss trotzdem eine Ste abgeben (DBG 124 I)

bei gemeinsam steuerpflichtigen Ehegatten werden immer gemeinsam angeschrieben DBG 113 IV)

Question 15

Was sind die Pflichten des Steuerpflichtigen beim Ausfüllen der Ste?

Answer 15

DBG 125

nP: Auskunft über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse (Zusammensetzung Einkommen und Vermögen)

jP: Auskunft über Firma, Sitz, Zweck, Organe (Zusammensetzung Gewinn und Kapital)

Question 16

Ist die Steuererklärung eine Urkunde?

Answer 16

nein, es ist eine Wissenerklärung

aber Vollständigkeit und Richtigkeit wird mittesl Unterschrift bestätigt (DBG 124 II)

Question 17

Was macht das Steueramt im Untersuchungsverfahren?

Answer 17

Prüfung der inhaltlichen Richtigkeit der Ste

unter Einhaltung der amtlichen Grundsätze

Question 18

Nenne die Grundsätze des Untersuchungsverfahrens

Answer 18

allgemeine Grundsätze in Bezug auf Steuerrecht aus BV

Amtspflichten (DBG 109-112):
- Amtsgeheimnis nach StGB 320
- Schweige- und Geheimhaltungspflicht
- Ausstandspflicht bei Interessenkonflikt

Untersuchungsgrundsatz DBG 130 I:
- Abklärung Richtigkeit
- Befugnis zur Einholung von Auskünften

Question 19

Nenne Anhaltspunkte für eine falsche Selbstdeklaration (4)

Answer 19

1. Vermögensentwicklung stimmt nicht mit Einkommen überin
2. Meldung Dritten über nicht deklarierte Einkünfte liegen vor
3. Einkommen und Lebensaufwand stimmt nicht überein
4. Deklarierte Einkünfte/Abzüge sind nicht glaubhaft

Question 20

Welche Auskünfte kann das Steueramt im Untersuchungsverfahren verlangen?

Answer 20

1. Bescheinigungen Dritter (DBG 127)
2. Einsicht in Geschäftsbücher (DBG 126)
3. Amtshilfe anderer Steuerbehörden (DBG 111)

Question 21

Wer hat steuererehöhende Tatsachen zu belegen?

Answer 21

Steueramt

Question 22

Wer hat steuermindernde Tatsachen zu belegen?

Answer 22

Steuerpflichtiger